In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“. Dass man ständig in einer Prüfung […]
Im Juli hatten wir über Hintergründe von an zwei Tagen auftretenden Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum berichtet. Radaranlagen der zivilen Flugsicherung waren durch eine „externe Störquelle“ beeinträchtigt worden, dadurch fiel die sogenannte „Sekundärradarerfassung“ von Passagierflugzeugen aus. Gemeint sind Daten über das Flugzeug, die Route oder die Flughöhe, die von Transpondern der Flugzeuge ausgesendet […]
Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute seine „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit ist bei Europol in Den Haag angesiedelt. Dort hatte Europol bereits vor zwei Jahren das European Cybercrime Center (EC3) eingerichtet. Nun bekommt das Zentrum die Möglichkeit der operativen Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich […]
Fast 30 Millionen Betroffene von Cybercrime gab es im letzten Jahr, über die Hälfte aller Internetnutzer in Deutschland wurde zum Opfer! Diese Zahlen veröffentlichten gestern das Bundeskriminalamt und Branchenverband BITKOM bei der Präsentation des aktuellen Lagebilds „Cybercrime“. Diese horrenden Zahlen kommen zusammen, weil mit dem Panikwort „Cybercrime“ auch Viren und Spam gemeint sind.
Wir feiern am 17.10. unseren zehnten Geburtstag mit einer Konferenz, einem netzpolitischen Salon und einer Geburtstagsparty. Für die Konferenz gibt es jetzt eine erste rudimentäre Webseite mit allen bereits festzugesagten Sprecherinnen und Sprecher. Ein Programm folgt in den kommenden Wochen. Auf jeden Fall dabei sind (neben vielen anderen, die noch dazu kommen): Renata Avila (WebWeWant), […]
Damit ihr es nicht vergesst: Am Samstag, dem 30. August, findet in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Los gehts um 14:00 Uhr mit einer Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen auf der Bühne an der Westseite des Brandenburger Tors. Die Demoroute verläuft über die Wilhelmstraße, vorbei am Hauptbahnhof und am Kanzleramt zurück zur Bühne. Aus dem […]
Auf der heutigen Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz wurde ein Lagebericht zur Computer- und Internetkriminalität 2013/14 – Bundesdeutsch: Cyberkriminalität – vorgestellt. Jörg Ziercke, Präsident des BKA und Dieter Kempf, Präsident des IT-Branchenverbandes BITKOM erläuterten die Lage der Bedrohung. Für Ziercke steht unmissverständlich fest: Kriminalität im Internet nimmt beständig zu. Tatsächlich betrug der Anstieg von 2012 […]
Das US – Magazin „The Verge“ hat die sechs Gerichtsurteile vorgestellt, die das Internet zu dem gemacht haben was es heute ist. Verlinken, Anschauen von Videos auf Youtube, Verträge online schließen, Google Bilder Suche – all das sähe heute anders aus, hätte es diese Gerichtsurteile nicht gegeben. Zwar aus US Perspektive, aber dennoch interessant. Wir […]
Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière sind sich einig: das Internet muss überwacht werden und Anonymität im Internet soll es nicht geben. Das ist der Tenor ihrer Aussagen auf der Bundespressekonferenz zur Digitalen Agenda (Video). Mit dieser Position setzen sich beide über Versprechungen der Digitalen Agenda bezüglich Anonymität hinweg. Sie missachten außerdem rechtliche Vorschriften zum […]
Bei der letzten Geburtstagsstatistik ging es um unsere Autoren. Heute wollen wir uns die Kommentare vornehmen. Denn ohne unsere Kommentatoren wäre das Schreiben nur halb so spannend. Zum Einen weil dann viele wichtige und aufschlussreiche Hinweise verloren gingen, zum Anderen weil uns Stammtrolle immer wieder tiefe Einblicke in die Troll-Psyche gewähren. Daher wollen wir einen […]
Ausländische Vertretungen sollen ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung melden. Das geht aus einer Rundnote des Auswärtige Amts in bester Diplomaten-Sprache hervor. Die Liste des Personals inklusive Dienstzugehörigkeit und Funktion soll in Zukunft jährlich übermittelt werden.
Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“
Im gestrigen FAZ-Beitrag hat unser Innenminister de Maizière nicht nur kundgetan, dass ihm unsere Agenda-Leaks gegen den Strich gingen, sondern er hat ebenso das geplante IT-Sicherheitsgesetz angesprochen, dessen Entwurf mit Stand von gestern man auf den Seiten des Innenministeriums herunterladen kann. Es ist außerdem ein Ausblick auf die Digitale Agenda der Bundesregierung, die morgen vorgestellt werden […]
Die eigentlichen interessanten politischen Verhandlungen werden nicht im Plenum des Bundestages, sondern in den Ausschüssen geführt. Allerdings verhandeln die Ausschüsse in der Regel hinter verschlossenen Türen, da die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind. Das bedeutet auch, dass die Medien keinen Zugang zu den Sitzungen erhalten. Wie also berichten, wenn man nicht reinkommt? Mit der Frage […]
Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine Seite in der FAZ geschenkt bekommen, um für die Digitale Agenda zu werben. Das nutzt er auch und zwischen Zeilen wird deutlich, dass er sich damit auch als „der echte Internetminister“ innerhalb eines Triumvirates irgendwie auch fürs Internet zuständiger Minister positionieren will. Inhaltlich setzt er nur zwei konkrete […]
Der Chaos Computer Club unterstützt unsere Arbeit zu unserem zehnten Geburtstag durch eine größere Spende in Höhe von 12.000 Euro. Damit soll über zwölf Monate unsere Finanzierung zusätzlich abgesichert werden, damit wir weiterhin unabhängig und kritisch netzpolitische Debatten begleiten können. Wir sagen Danke! Um weiter wachsen zu können, sind wir aber immer noch auf weitere […]
Julian Assange sitzt seit zwei Jahren in der Botschaft von Ecuador, wo er Asyl bekommen hat. Diese will er nun verlassen. Gesundheitliche Probleme könnten der Grund sein. Das berichtete heute Morgen das britische Bouldvard-Blatt SUN hinter einer Paywall. Derzeit läuft in London noch eine Pressekonferenz mit Julian Assange und dem Außenminister von Ecuador. Unklar ist […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur „Online-Durchsuchung“, eines zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ sowie die „Übergangslösung“ der britisch-deutschen Firma Gamma International. Mit der „Online-Durchsuchung“ wird der gesamte Rechner einer Zielperson […]
Leonhard hat vorgelegt und gestern hat auch Kilian Einsichten in seine Motivation gegeben, bei netzpolitik.org dabei zu sein. Heute bin ich an der Reihe und versuche es mit 10+1 Gründen, verpackt in einem Akrostichon. Netzpolitik.org Ich begleite netzpolitik.org erst seit einem Jahr schreibend, aber netzpolitik.org begleitet mich schon seit langem – ungefähr seit 2007. Zu Beginn in […]
Unser 10. Blog-Geburtstag gibt Anlass mal auf die Zahlen zu schauen und die Statistiken herauszukramen. Daher wollen wir euch in den nächsten Tagen und Wochen immer wieder mal Interessantes, Amüsantes und Überraschendes aus den Zahlenkolonnen unserer Datenbank präsentieren! Wir fangen ganz unspektakulär an und schauen, was unsere Artikelanzahl sagt. Wir stellen fest, insgesamt haben 83 Autoren in […]
