Thema: Demokratie

Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte. Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst! Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, […]

Auf dem Deutsche Welle Global Media Forum gab es heute eine Diskussion über „Citizen Journalism and freedom of expression“. Gabriel Gonzales, der Projektleiter von Best of the Blogs der Deutschen Welle, führte in den Begriff des Citizen Journalism (Bürgerjournalismus) ein. Man könne unter drei verschiedene Formen differenzen: 1.Spontane Aktionen von gewöhnlichen Menschen in aussergewöhnlichen Ereignissen […]

Neue Pressemitteilung des AK-Zensur: „Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt“ Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf […]

„Gib Deiner Stimme ein Gesicht“ ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls bietet die bisher rudimentäre Plattform die Möglichkeit, ein Bild von sich hochzuladen, so dass viele Bilder von vielen Menschen im Optimalfall das Gesamtbild ergeben. Mal […]

Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht: Im Jahr eins der bundesweit vergebenen lebenslänglichen Steuernummer widmet sich der Dschungel dem Thema Datenschutz. Denn mit Hilfe digitaler Technologien werden flächendeckend Daten erhoben. Auch der Staat nutzt diese junge, aber mächtige Technologie um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. […]

In einigen Ecken Deutschlands ist das Social Network Wer-kennt-Wen sehr populär. Genutzt wird es vor allem bei Zielgruppen, die gerade erst im Internet angekommen sind. Und ebenso wie in den anderen gängigen Social Networks nutzen auch Politiker Wer-kennt-Wen, um sich lokal und überregional zu vernetzen und dort Wahlkampf zu machen. Der Mainzer SPD-Lokalpolitiker Andreas Behringer […]

Chaosradio Express Folge 124 ist ein Interview mit Florian „scusi“ Walther „Über „KiPo“ als politische Keule und die Selbstfindung der Netzgemeinde in Deutschland: Kampf gegen Zensursula“. Der Widerstand der deutschen Netzgemeinde gegen die Pläne der Bundesregierung, im Namen des Kampfes gegen „Kinderpornographie“ eine Infrastruktur zur Internetzensur einzuführen, ist ohne Beispiel. Anfangs verlächelt und verhöhnt organisiert […]

Kindesmissbrauch ist ein ernstes Thema, ohne Frage. Über Stop(p)-Schilder und sinnfreien Aktionismus jenseits der menschlichen und technologischen Realität wird aber wohl noch lachen dürfen, oder? Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Vom AK Zensur gibt es eine aktuelle Pressemitteilung zur „Zensursula“-Anhörung im Wirtschaftsausschuss (Real Video,* ganz oben) und der anschließenden Positionierung der Fraktionen: AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren – SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die jüngsten Äußerungen der SPD zur Diskussion […]

UPDATE – Nein, es geht nicht um das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, wie ich etwas vorschnell annahm. Sorry, mein Fehler. Den ursprünglich an dieser Stelle veröffentlichten Text habe ich daher erstmal zurück in die Zwischenablage befördert. Wer weiß, vielleicht kann ich ihn schon bald wieder herauskramen. Das Gesetz, um das es in […]

Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung: Löschen statt verstecken: Es funktioniert! Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird […]

Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.* Im Rahmen der Anhörung, die für die „Zensursula“-Gesetzgebung durchaus vorentscheidend sein […]

Die neue US-Plattform Data.gov soll der Bevölkerung Zugang zu einer großen Menge an maschinenlesbaren Daten ermöglichen. Diese werden von der öffentlichen Hand bereitgestellt und sind unter anderen als XML, Text/CSV oder RSS-Feeds verfügbar. Zudem sollen auch Tools und Anleitungen für die Verarbeitung der Daten angeboten werden. Ein wichtiger Bestandteil, wie auch schon bei der Entstehung, […]

Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste. Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.de, die man bequemer weitergeben kann. Auf Twitter bietet das Mash-Up @mitzeichner stündlich den aktuellen Stand […]

Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition. Spalte1 Bundesland Spalte 2 Bevölkerungsanzahl Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD —————————————————————- BRD-Gesamtbevölkerung 82217837 Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch. —————————————————————- ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG Berlin 3416255 8062 424 53.9% Hamburg […]

Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab. Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil: 92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von […]

Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages: Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen: Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative […]

Es gibt neue Banner für die Zensursula – ePetition und noch immer ist Zeit, selbst kreativ zu werden und eigene Vorschläge einzuschicken. Dieses Banner stammt von Mischa: (Gibts auch als SVG) Und dieses von Jabka.de: Und die dritte Einsendung ist von Nicolai: Vielen Dank schon mal für die Einreichungen.

Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann. Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der […]

Da einige nochmal anfragten, wie man sich konkret für Netzpolitik, Freiheitsrechte und aktuell in der Zensursula-Debatte engagieren kann: Auf dem 24. Chaos Communication Congress im Dezember 2007 hab ich einen Vortrag über „23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen“ gehalten. Dieser findet sich hier als MP3, MP4 und auf Google-Video:

Demokratie

Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen

DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit

Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten

Gib Deiner Stimme ein Gesicht

Radiofeature zu „Freiheit statt Angst“

Wer-kennt-Wen löscht Lokalpolitiker

CRE124: Kampf gegen Zensursula

„Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet!

„Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union

Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen

AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“

„Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck

Open Government-Plattform data.gov ist gestartet

Kommentierte Zensursula – Linkliste

Zensursula-Statistiken

Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online

Deutscher Ärztetag für Zensursula?

Neue Zensursula-Banner

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen