Thema: Demokratie

Für einen Wettbewerb der Stadt Berlin zur Entwicklung von Stadt-Anwendungen ruft das Open Data Network zur Mithilfe auf.

Toll: Werbe-Mail verspricht mir „professionelle Positionierung“ als politisches Blog. Muss nur Seminar besuchen. Sehr geehrter Herr Beckedahl, über 25 % der BürgerInnen informieren sich schon jetzt im Internet zu politischen Themen und Personen. Um diese stetig wachsende Zielgruppe zu erreichen, sind Politik-Blogs das Mittel der Wahl. Wie Sie sich nun selbst professionell in dieser virtuellen […]

Ich frage mich ja schon seit dem Frühstück, ob ich noch einmal auf das Widerspruchsformular von Google Street View hinweisen soll. Ihr wisst schon, das, mit dem man sein Haus verpixeln lassen kann. Es ist ja nicht so, dass wir das Thema in den letzten Tagen und Wochen nicht ausführlich diskutiert hätten. Eigentlich sollte die […]

Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur: […] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu […]

Die Piratenpartei hat nun doch schneller als erwartet LiquidFeedback eingeführt. Auf der heutigen Bundesvorstandssitzung ist ein Antrag mit leicht geänderten Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen einstimmig angenommen worden und die Admins dürften wieder ran und haben das System gestartet. Was genau an den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen anders ist als bei denen, die vergangene Woche dazu führten, das […]

Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen. Die Forderung kann man dann den einzelnen […]

Die Piratenpartei debattiert immer noch über die Einführung von LiquidFeedback. Da mich nach meinen beiden Artikeln zur Einführung in der evrgangenen Woche zahlreiche Mails und Kommentare erreichten, hab ich einige offene Fragen mal an den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Andere Stimmen lasse ich auch gerne noch zu Wort […]

Dieses schöne Video aus Grossbritanien zeigt, wie man sich auch mit etwas musikalischem Talent in die netzpolitische Debatte einmischen kann. Dan Bull hat in einem Song den ehemaligen britischen Wirtschaftsminister Peter Mandelson einen offenen Brief geschrieben. Thema des Songs sind Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen, die Mandelson umgesetzt hat: Dan Bull – Dear Mandy [an open letter […]

Zuerst ein Hinweis: Ich bin kein Mitglied einer Partei aber ein großer Fan der Optimierung von Demokratie und bin prinzipiell begeistert von der Liquid Democracy Idee – hatte aber keine Zeit mich mit den Vorschlägen und der Umsetzung zu befassen. Nun finde ich den Streit zwischen den Lagern der Piratenpartei um Transparenz vs. Datenschutz sehr […]

Der Vorstand der Piratenpartei hat heute mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt, die Liquid-Democracy-Lösung LiquidFeedback in der Partei einzusetzen zu starten. Das Protokoll der öffentlichen Bundesvorstandssitzung ist noch nicht online, aber auf Twitter kommen schon zahlreiche Rücktrittsandrohungen und der Unmut vieler Piraten-Anhänger ist groß. Wir hatten vorgestern das System vorgestellt und gingen eigentlich davon aus, dass […]

Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil: vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu […]

Am kommenden Donnerstag will die Piratenpartei ihr Liquid-Democracy-System LiquidFeedback auf Bundesebene starten. Den Startschuss wird der Bundesvorstand auf seiner öffentlichen Telefonkonferenz beschließen, die Inbetriebnahme soll live aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei in Berlin gestreamt werden. LiquidFeedback ist eine Internetplattform, die das kollaborative Erarbeiten und Abstimmen von Antragstexten ermöglicht. Jedes Parteimitglied erhält einen Account, es gibt […]

Wir sind Medienpartner für den „Viral Video Award 2010“, bzw. genauer für die Kategorie „Beste politische Viral“. Dort gibts in diesem Jahr 1000 Euro für das beste politische Video zu gewinnen. Videos kann man bis zum 11. September einreichen und/oder vorschlagen. Dafür gibt es ein Formular. Die Filme des Wettbewerbs werden im Rahmen des 26. […]

Am 11. September findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ gegen die ausuferende Überwachung und für digitale Bürgerrechte statt. Dazu gibt es ein immer größer werdendes Demo-Bündnis, dem man sich noch anschließen kann. Da in diesem Jahr (bisher) die großen Netzpolitischen Debatten wie in den Vorjahren fehlen (2007/2008 war es die Vorratsdatenspeicherung […]

Die Yes Men haben ihren aktuellsten Dokumentarfilm „The Yes Men fix the world“ als p2p Edition veröffentlicht. Mittels Bittorrent kann man sich die 700 MB große Datei hier herunterladen. Gleichzeitig sammeln sie Geld für einen neuen Film. 67,035 Dollar wollen sie über die Aktion einnehmen. Je nachdem, wieviel man spendet, erhält man dafür auch Geschenke. […]

Gerade schweißgebadet aufgewacht. Eine innere Stimme riet mit, Thesen für das Internet zu formulieren. Oder wenigstens ein Manifest. Belasse es bei einem Link ins Jahr 2001. N8.

Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem […]

Angela Merkel hat der Bunte ein Interview gegeben und laut Agenturberichten dort beklagt, dass durch das Netz neue Öffentlichkeiten entstehen, die nicht mehr so einfach funktionieren wie im alten Mediensystem mit wenigen Gatekeepern. Sofort rufen viele, dass Angela Merkel dem Internet den Krieg erklärt hätte. Aber ehrlich gesagt kann ich das aus keinem einzelnen Punkt […]

Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das zweite Quartal 2010 Daten zur Internetnutzung in Deutschland veröffentlicht. Befragt wurden insgesamt 3.728 Deutschen ab 18 Jahren. Männer nutzen mit 79% das Netz mehr als Frauen mit 65% (Das liegt vor allem an den über 65-jährigen Frauen, die nur zu 25% im Netz sind). Interessant sind die Daten zu […]

Die Australische Regierung hat eine „Declaration of Open Government“ verfasst und die Finanzministerin hat diese gebloggt. Hier sind die wichtigsten Punkte: The Australian Government now declares that, in order to promote greater participation in Australia’s democracy, it is committed to open government based on a culture of engagement, built on better access to and use […]

Demokratie

OpenBerlin bittet um Unterstützung

Erfolgreich als politisches Blog positionieren

Google Street View: Verpixelung leicht gemacht

Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?

Piratenpartei startet LiquidFeedback

Petition pro Netzneutralität

Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback

Video: Anti Anti Piracy – Message to Peter Mandelson

Liquid-Anonymität

Piraten-Vorstand verschiebt Liquid-Democracy-Start

CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen

Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei

Viral Video Award 2010

Für die Freiheit statt Angst – Demonstration werben

The Yes Men fix the world – p2p Edition

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BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!

Späte Erkenntnis einer Bundeskanzlerin: Das Netz verändert Öffentlichkeiten

Jeder zweite Internetnutzer informiert sich online über Politik

Australische Regierung: Declaration of Open Government