Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: [Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update)
: [Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update) Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft.
14:35 Beginn der PK mit einigen technischen Anmerkungen. Die Kommission möchte dies „unter zwei“ durchführen, Aussagen sollen „einem Sprecher der Kommission“ zugewiesen werden.
14:36 „Eine Sprecherin der Kommission“ betont mehrfach, wie offen die ACTA-Verhandlungen gelaufen sind, wie offen zugänglich alles war.
14:38 „Ein Sprecher der Kommission“, betont: ACTA modifziere keine Regelungen im Bereich Urheberrechtsgesetzgebung. Alles, was jetzt legal sei, wird auch nach der Inkrafttretung von ACTA legal bleiben. Gleiches gelte für illegale Dinge.
„Ein Sprecher der Kommission“ stellt ACTA als Handelsabkommen dar. Es gehe um die Standards, insbesondere bei der Verfolgung von Rechteverletzungen.
14.41 Den 5 anwesenden Journalisten im Briefing in Berlin wurden drei Dokumente in die Hand gedrückt. Der deutschsprachige ACTA-Entwurfstext, das Dokument „10 Myths about ACTA“ und ein in Rentnerschrift gedrucktes fuenfseitiges Dokument „Was ist das ACTA“.
14:42 „Ein Sprecher der Kommission“ betont erneut, dass sich für EU-Bürger nichts ändern werde, weil alles, was in ACTA vorgesehen ist, bereits implementiert.
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: Review: Der #SOPA – Blackout-Day
: Review: Der #SOPA – Blackout-Day Der Blackout-Day gegen die Internetfeindlichen US-Gesetzesinitiativen #SOPA und #PIPA war eine eindrucksvolle Demonstration der neuen Öffentlichkeiten im Netz.
Die Webseite sopastrike.com hat einige Zahlen veröffentlicht. Mehr als zehn Millionen Menschen haben Onlinepetitionen unterzeichnet, mehr als drei Millionen Mails wurden über Kampagnensysteme an Politiker verschickt (Nicht eingerechnet sind unzählige weitere individuelle Mails), mehr als 115.000 Webseiten haben beim Streik mitgemacht, davon alleine rund 45.000 Blogs bei WordPress.com. Die geschwärzte englischsprachige Wikipedia wurde rund 162 Millionen Mal in den 24 Stunden aufgerufen. Weitere Zahlen hat die Electronic Frontier Foundation:
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: Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?
: Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer? Vielleicht erinnert ihr euch noch an TCPA (Video)? Die schlechte Nachricht: Schlechte Dinge kommen immer wieder zurück. Dieses Mal etwas abgewandelt unter dem Namen „Secure Boot“. Während viele Aktive im Moment Netzsperren verhindern, entsteht hier die nächste Gefahr für unsere Freiheit. Nachdem ich vorgestern dazu einen Vortrag beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gehalten habe, hier eine Zusammenfassung.
Das BIOS, wie auf der Abbildung, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Nachfolger davon wird UEFI sein, welches einige Vorteile, wie schnelleres Booten, CPU-unabhängige Treiber und außerdem mehr Sicherheit verspricht. Der Sicherheitsaspekt wird dabei durch „Secure Boot“ umgesetzt. „Secure Boot“ stellt sicher, dass beim Einschalten des Computers nur durch einen digitalen Schlüssel autorisierte Software gestartet werden kann. Damit soll das Ausführen von Schadsoftware beim Startvorgang verhindert werden. Es verhindert allerdings nicht, dass Schadsoftware nach dem Bootvorgang eingeschleust wird. Die Komplexität heutiger Anwendungen bedeutet auch, dass es immer Lücken in der Software geben wird, die zur Installation von Schadsoftware benutzt werden können. „Secure Boot“ löst also nur ein Randproblem. Dennoch hat Microsoft angekündigt, dass Computerhersteller, welche das „Kompatibel mit Windows 8“-Logo benutzen wollen, diese Funktion implementieren müssen.
Es ist jedoch derzeit unklar, wie Computer-Hersteller „Secure Boot“ implementieren werden und wer in Zukunft darüber entscheiden kann, welche Software erlaubt und welche nicht erlaubt wird. Die Kernfrage ist, wer die Kontrolle über die Schlüssel haben wird – Hardware-Hersteller, Betriebssystem-Hersteller, oder die Nutzerinnen und Nutzer.
Die Free Software Foundation Europe befürchtet, dass Microsoft und die Hardwarehersteller durch diese Boot-Beschränkungen privaten und geschäftlichen Anwendern die Kontrolle über ihre Computer nehmen. In der derzeit vorliegenden Form bestimmen die Hardwarehersteller, welcher Software und damit welchen Unternehmen der Hardware-Besitzer vertrauen muss.
Letzte Woche hat der Journalist Glyn Moody auf folgenden Ausschnitt aus den „Windows Hardware Certification Requirements“ hingewiesen:
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: The Day The LOLcats Died
: The Day The LOLcats Died Ein schöner Anti-Sopa-Protestsong: „The Day The LOLcats Died“. Noch in unserem Land verfügbar, also schnell anschauen, bis er hinter die Gema-Grenzen verschwindet.
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: Das #Sopa und #Pipa – Archiv
: Das #Sopa und #Pipa – Archiv Wir haben hier mal einen kurzen Überblick über unsere bisherige Berichterstattung rund um #Sopa und #Pipa gemacht,d ie als Einstieg in das Thema dienen kann
Warum SOPA auch uns angeht, 18.1.12
#SOPA: Blackout-Gallery, 18.1.12
SOPA: Pirate Bay unbeeindruckt, US-Regierung aufgeschreckt und erstes Zensuropfer, 17.1.12
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: #SOPA: Blackout-Gallery
: #SOPA: Blackout-Gallery Hier sammeln wir heute mal Screenshots von Seiten, die beim Blackout-Day mitmachen. Sachdienliche Hinweise auf weitere aufnahmewürdige Seiten können gerne in den Kommentaren hinterlassen werden.
google.com:
wordpress.com:
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: SOPA: Pirate Bay unbeeindruckt, US-Regierung aufgeschreckt und erstes Zensuropfer
: SOPA: Pirate Bay unbeeindruckt, US-Regierung aufgeschreckt und erstes Zensuropfer Der kurzzeitig totgesagte Stop Online Piracy Act lebt ja leider doch noch ein bißchen weiter. Grund genug, nochmals auf einige Punkte hinzuweisen, die für die Diskussion auch eventuell folgender Versuche, dasselbe umzusetzen, und natürlich auch den immer noch akuten Protect-IP-Entwurf wichtig sind.
SOPA wird nach Ansicht von The Pirate Bay für diese Seite, die als Hauptziel der Gesetzgebung vermutet wird, keine nachhaltigen Konsequenzen haben. Torrenfreak zitiert einen Beteiligten:
“Of course we’re worried. Not so much for The Pirate Bay, as there are many workarounds, but for democratic reasons,” a Pirate Bay insider told TorrentFreak.
Indeed, recent history has shown that no matter what technical measures are put in use to block The Pirate Bay, the site and its users find ways around it.
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: Die Ästhetik der Anti-SOPA-Proteste
@tw1tt3rart : Die Ästhetik der Anti-SOPA-Proteste In den letzten Wochen bildete sich in der Netzgemeinde ein wachsender Widerstand gegen den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA). Im Internet kursieren deshalb Banner, Protestnoten und Plakate jeder Art. Hier eine kleine Übersicht:
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: Breitband: Alle gegen #SOPA
: Breitband: Alle gegen #SOPA 
Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Alle gegen SOPA – Protest gegen den Stop Online Piracy Act – und mögliche Auswirkungen in Europa“ berichtet und dazu Thomas Hoeren interviewt.Nach einer Einführung von Thielko Grieß sprachen wir mit Thomas Hoeren, er ist Professor für Rechtswissenschaften an der Uni Münster. Und wir haben ihn gefragt, wie er diese Auseinandersetzung um SOPA einschätzt. Vor allem angesichts der Tatsache, dass evt. auch Unternehmen, die bisher nur Infrastruktur angeboten haben, für die SOPA-Gegner Position beziehen und sich wie Demonstranten gerieren. Und wie könnte sich außerdem SOPA bis nach Europa auswirken?
Im Anschluss an das Gespräch blickt Matthias Finger auf die bisherigen Netzproteste: Bei Wikipedia hat sich eine SOPA-Initiative gegründet, die mögliche Protestformen diskutiert, einige Webdienste wollen aus Protest sogar temporär ihren Betrieb einstellen und natürlich gibt es auch längst Protestgruppen bei Facebook. Die “Stop Internet Censorship by Protesting SOPA” Gruppe hat derzeit knapp 12 Tausend Mitglieder.
Hier ist die MP3 über die Netzproteste und hier die MP3 mit dem Interview.
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: Druck auf Wikipedia für Teilnahme an SOPA-Blackout via Spendenaufruf
: Druck auf Wikipedia für Teilnahme an SOPA-Blackout via Spendenaufruf Es klingt wie Satire, ist aber offensichtlich ernst gemeint. Weil sich die Entscheidung innerhalb der Wikipedia-Community (vgl. die diesbezügliche Wikiseite) weiter hinzieht, ob und in welcher Form man sich an den Anti-SOPA-Protesten beteiligen soll, hat Demand Progress die Seite www.wikipediablackout.com gestartet. Dort werden Internetnutzer aufgefordert, Wikimedia die Entscheidung mit Spendendollars leichter zu machen und zumindest einen Dollar an Wikipedia zu spenden. (Ein Schelm wer hier nur an den damit verbundenen perversen Anreiz denkt, sich jetzt erst Recht mit der Entscheidung Zeit zu lassen.)
Die Diskussion zieht sich vor allem auch deshalb so lange hin, weil es nicht nur um ein simples Ja oder Nein zur Teilnahme am für den 18. Januar geplanten Protest-Blackout geht, sondern auch um Ausmaß und Begleitmaßnahmen des Blackouts. Diskutiert wird beispielsweise, Wikipedia nur in den USA abzuschalten und im Rest der Welt über Banner darüber zu informieren.
Auch ist umstritten, was unter „Blackout“ zu verstehen ist: Soll die Wikipedia tatsächlich für einen Tag nicht erreichbar sein oder sollen Besucher sich nur durch Informationen zu SOPA durchklicken müssen, um zu den Wikipedia-Inhalten zu gelangen. Dem derzeitigen Stimmungsbild nach zu urteilen dürfte zweitere Option in den USA, kombiniert mit Bannern für den Rest der Welt, voraussichtlich das Rennen machen – zumindest, wenn es überhaupt zu einer Entscheidung kommt.
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: SOPA-Proteste nehmen Form an
: SOPA-Proteste nehmen Form an Seit Wochen wird darüber spekuliert, nun kommt langsam ein bißchen Bewegung in die Sache: Aus Protest gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA) werden zumindest einige Internet-Dienste zeitweise nicht erreichbar sein. Zumindest Reddit hat diese Maßnahme vor kurzem für den 18. Januar bestätigt, um mitzuhelfen, das Gesetz, das Internet-Dienstanbieter dazu zwingen soll, proaktiv zu überwachen und Inhalte zu sperren, Suchmaschinen zensieren und Verlinken strafbar machen kann, zu verhindern. Ein PR-Coup gelang einem weitgehend unbekannten Wiener Start-Up-Unternehmen, das sich der Aktion frühzeitig anschloss, seinen Datensammeldienst ein paar Stunden ruhen lässt und dafür die Schlagzeile „Österreicher unterstützen Internet-Blackout“ spendiert bekam. Falls die VZ-Netzwerke noch existieren denkt deren Marketingabteilung vermutlich über ähnliches nach, um nochmal Meldungen abseits der üblichen Nachrufe zu generieren. Die big player wie Google, Facebook und Twitter halten sich bisher mit Protestankündigungen zurück; laut einigen Angestellten wird bei Google diskutiert, aber es dringt nichts Konkretes nach außen.
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: Irland verschrottet seine Wahlcomputer
: Irland verschrottet seine Wahlcomputer Die elektronische Wahl ist nach zehn Jahren nun offiziell Geschichte in Irland. Die irische Regierung kündigte an, die aus der Pilotphase übriggebliebenen Wahlcomputer zum Verkauf anzubieten. Sollte sich nach der Ausschreibung Ende des Monats – was sehr wahrscheinlich ist – kein Käufer finden, werden die einst knapp 55 Mio. € teuren Geräte verschrottet. Der Ausstieg aus dem E‑Voting wurde schon 2009 beschlossen. Nach Presseangaben belaufen sich die jährlichen Wartungskosten für die Altgeräte auf knapp 700.000€, was einen Weitererhalt der Computer zu teuer macht.
Die Wahlcomputer des niederländischen Herstellers Nedap galten als unsicher, seitdem es 2007 einer Hackergruppe um Rop Gonggrijp gelang, die Geräte zu manipulieren. Auch in Deutschland wurden schon Wahlcomputer verschrottet.
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: FSFE ruft zu Nominierungen für den Document Freedom Award auf
: FSFE ruft zu Nominierungen für den Document Freedom Award auf Am 28. März 2012 wird die Free Software Foundation Europe (FSFE) bereits zum vierten Mal den Document Freedom Award verleihen. Mit diesem Preis zeichnet das deutsche Team der FSFE und der FFII Institutionen oder Unternehmen aus, die einen besonderen Beitrag zur Verbeitung von Offenen Standards leisten. Der Document Freedom Award wird alljährlich im Rahmen des Document Freedom Days verliehen, dem internationalen Tag für die Bedeutung Offener Standards.
Bisherige Preisträger des Document Freedom Award sind 2008 das Auswärtige Amt für seine damalige Umstellung und Verwendung des Open Document Format (ODF), 2010 das Deutschlandradio für das Anbieten von Ogg-Vorbis-Streams und 2011 der Internetauftritt der Tagesschau für das Bereitstellen seiner Videobeiträge im Ogg-Theora-Format.
Dieses Jahr möchte die FSFE euch mit einbeziehen und ruft daher zu Nominierungsvorschlägen möglicher Preisträger auf. Wenn ihr eine Institution oder ein Unternehmen in Deutschland kennt, das sich durch seinen beispielhaften Einsatz Offener Standards auszeichnet, sendet den Vorschlag bitte mit einer kurzen Begründung bis zum 1. Februar an germany@fsfeurope.org.
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: Mit Apps und Browser-Extensions gegen SOPA
: Mit Apps und Browser-Extensions gegen SOPA Im Kampf gegen gegen den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) entstehen neue Formen des Online-Protests, die in Zukunft möglicherweise auch in anderen Themenfeldern zum Einsatz kommen könnten. Die jüngsten Beispiele dafür sind die Browser-Extension für Chrome „No SOPA“ sowie die Android-App „Boycott SOPA“. Ziel ist in beiden Fällen, die Befürworter von SOPA als solche kenntlich zu machen (siehe auch „SOPA: Wer sagt was?“).
Die Chrome-Extension blendet dazu im Browser bei Webseiten von SOPA-Befürwortern einen roten Warnbalken mit dem Schriftzug „SOPA Supporter! This company is a known supporter of the dangerous ‚Stop Online Piracy Act’ “ ein.
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: Änderungen bei der Online-Petition
: Änderungen bei der Online-Petition Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern.
Eine weitere Änderung betrifft die Anonymität der Mitzeichner: Bisher werden Vor- und Nachnamen aller Mitzeichner einer Petition angezeigt. Ab Mitte 2012 soll es stattdessen die Möglichkeit geben, automatisch generierte Pseudonyme zu verwenden und so für die Öffentlichkeit anonym zu bleiben. Die Anmeldung bei der Online-Plattform wird allerdings weiterhin die Angabe des vollen Namens und der Adresse erfordern.
Die bisherige Regelung, Petitionen für sechs Wochen laufen zu lassen, aber schon nach den ersten drei Wochen das Erreichen des Quorums zu kontrollieren, stieß „immer wieder in der Öffentlichkeit zu Verwirrungen“, so eine Pressemitteilung.
Die Umstellung auf vom System vorgegebene „Pseudo-Pseudonyme“ erfolgt im Sommer 2012 im Rahmen einer Generalüberholung der Petitionsplattform.
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: Höchstrichter-Urteil zu E‑Voting in Österreich
: Höchstrichter-Urteil zu E‑Voting in Österreich Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen eine bundesweite Vertretung („Österreichische HochschülerInnenschaft“) mit zweijährlichen Wahlen. Diese sollten vor mittlerweile über zwei Jahren als Testlauf für die Einführung von E‑Voting in Österreich fungieren. Aufgrund verschiedenster Pannen und Zweifeln an der Manipulationssicherheit hatten danach mehrere Fraktionen – u.a. die Grün-nahe GRAS und der sozialdemokratische VSStÖ – die Rechtmäßigkeit des Wahlgangs vor dem österreichischen Verfassungsgericht (VfGH) angefochten.
Dessen Urteil (PDF) liegt nun vor. Das österreichische Verfassungsgericht gibt dabei nicht nur den Beschwerdeführern Recht, sondern beschreibt auch hohe Mindestanforderungen für die Rechtmäßigkeit von E‑Voting ganz generell. Im Bericht des österreichischen Rundfunks heißt es dazu:
„Die „wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung“ müssten „von der Wahlkommission selbst (ohne Mitwirkung von Sachverständigen) zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können“. Dabei sei auch zu bedenken, „dass eine Zertifizierung durch Sachverständige die staatliche Gewährleistung der Einhaltung der Wahlgrundsätze durch die Wahlkommission nicht ersetzen kann“.“
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: Wieviel Macht hat Wikipedia?
: Wieviel Macht hat Wikipedia? Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia ist als Wissensressource aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken. Nachdem der Schwanengesang auf das gedruckte Lexikon verklungen ist, nimmt das Projekt eine Stellung ein, die man als marktbeherrschend bezeichnen kann. Wenig verwunderlich also, dass es auf umstrittenen Gebieten immerwieder zu Grabenkämpfen kommt und dass Lobbygruppen versuchen, Einfluss zu nehmen.
Doch neben der Macht des Wissens scheint Wikipedia mittlerweile auch eine neue Machfunktion zu besitzen: Als Protestplattform – was nicht unumstritten ist.
Seit am 4. Oktober die Community der italienischen Version gegen einen als „Maulkorberlass“ empfundenen Gesetzentwurf „streikte“ und alle Seiten auf eine Protestnote umleitete, wurde deutlich, welchen Einfluss man auf diese Art nehmen kann. Denn die nicht mit der Betreiberorganisation Wikimedia abgestimmte Aktion war von Erfolg gekrönt, der Entwurf wurde entschärft und seit dem Ende der Regierung Berlusconi hat man nichts mehr darüber gehört.
Morgen wird in den USA die Debatte zu SOPA wieder aufgenommen (wir berichteten), und die Mutter aller Wikipedien bringt sich in Stellung: Auf http://en.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:SOPA_initiative wird abgestimmt, auf welche Art und Weise der Protest erfolgen soll. Ein erster Erfolg ist bereits zu verzeichnen: Das einleitende Statement von Wikipedia-Papa Jimmy Wales sorgte für etwas Medienecho, und sogar auf der anderen Seite des Atlantiks wurden ein paar Druckerzeugnisse auf den möglichen Sargnagel des freien Internets aufmerksam. Auch in der deutschen Sprachvariante will man sich solidarisch zeigen. Vielleicht hilft es ja, denn der ein oder andere Abgeordnete wird sicherlich wieder so gelangweilt vom Politik machen sein, dass er versehentlich beim rumsurfen über die Folgen seiner Handlungen aufgeklärt werden könnte – auf welcher Sprache auch immer.
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: Spenden-Banner für den Digitale Gesellschaft e.V.
: Spenden-Banner für den Digitale Gesellschaft e.V. Vergangene Woche hatte ich über unsere kleine Fundraising-Kampagne für den Digitale Gesellschaft e.V. gebloggt und nachgefragt, ob uns jemand auch schöne Banner dafür spenden kann. Wir haben daraufhin viele zugeschickt bekommen, die ich nach und nach drüben alle sammeln werde. Dort finden sich auch Vorlagen und Infos zu unserem Font, etc.
Hier ist vorab eine kleine Auswahl. Vielen Dank für alle Einsendungen.
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: Netzaktivisten fordern „Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“
: Netzaktivisten fordern „Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“ Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft und Open Knowledge Foundation Deutschland haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das ihre Kritikpunkte am heutigen und Kernforderungen für ein neues Urheberrecht enthält. Anlass war die Rede der EU-Digitale-Agenda-Kommissarin Neelie Kroes, über die wir berichtet hatten: sie meinte, Urheberrecht sei zu einem „Hasswort“ verkommen.
Disclaimer: Zwischen Digitale Gesellschaft e.V. und Autoren/Betreibern von netzpolitik.org gibt es Überschneidungen.
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: Mitmachen: Stoppt ACTA!
: Mitmachen: Stoppt ACTA! Wenn Ihr Euch Sorgen um ACTA gemacht habt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum handeln!
Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen „goldenen Standard“ für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte eingeschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.
Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen. Daher haben wir jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und „Nein“ zu stimmen.
Alle Infos zum Mitmachen und informieren gibt drüben es beim Digitale Gesellschaft e.V.
