Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen
: FragDenStaat.de: Informationsfreiheits-Portal jetzt auch in Nordrhein-Westfalen Auf FragDenStaat.de können jetzt auch Anfragen an die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Mit FragDenStaat.de/NRW unterstützt das Portal nach der Bundesebene auch das erste Bundesland, weitere sollen folgen. Über 1.000 Kommunal- und Landesbehörden können auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes nach Auskunft gefragt werden.
Aus der Pressemitteilung:
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: CISPA and You: A Musical PSA
: CISPA and You: A Musical PSA Nettes Mobilisierungsvideo gegen CISPA aus den USA: CISPA and You: A Musical PSA.
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: Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich
: Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich „Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.“ Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. Gestern hat Peter Schaar einen 122 Seiten starken Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung:
Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110 Prozent. Noch im ersten Berichtszeitjahr 2010 verzeichneten die Bundesbehörden nur 1.557 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
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: Flyer gegen ACTA
: Flyer gegen ACTA Der erste ACTA-Flyer des Digitale Gesellschaft e.V. ist fertig getextet und layoutet und geht bald in einer ersten kleinen Auflage in die Druckerei. Ein großes Danke schön an Max Lisewski von 10hoch16 für das schöne Design. Wir drucken den Flyer als Achtseiter im Zick-Zack-Falz, wundert Euch also nicht über das längliche Format, was nicht A4 ist.
Wer einen Druck in größerer Auflage mit kostenloser Verteilung unterstützen möchte: Noch läuft unsere Crowdfunding-Aktion über Betterplace (Kreditkarte oder Paypal) und Bankeinzug.
Hier ist der Flyer als PDF und hier ohne PDF:
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: Eine Anti-ACTA Message in max. 140 Zeichen
: Eine Anti-ACTA Message in max. 140 Zeichen Unsere Crowdfunding-Aktion zur Finanzierung von mehr Materialien und Aktionen gegen ACTA läuft immer noch. Bisher konnten wir bereits die Hälfte der geplanten 15.000 Euro einsammeln. Danke für die bisherige Unterstützung und wir würden uns freuen, wenn wir das Ziel auch noch schaffen, um alle Ideen zu realisieren.
Eine Idee werden wir auf jeden Fall realisieren: Wir produzieren Flyer. Wie viele wir dann auch tatsächlich drucken und kostenfrei verteilen können, hängt von den Spenden ab. Tolle Designer haben wir bereits und die Inhalte sind auch fast fertig. Fehlt nur noch die Vorderseite.
Statt eines Motives würden wir gerne Tweets, Sprüche, Slogans als Eyecatcher dort drauf packen. „Urheberrecht reformieren statt zementieren“ kann so einer sein. Wir würden verschiedene Serien produzieren, Digitalkopiertechnik macht es möglich. Wieviele genau, ob fünf oder zehn, ist bisher unklar.
Und da kommt Ihr ins Spiel: Um unser Anti-ACTA Slogan und Sprüche Repertoire zu erweitern, brauchen wir nun Eure Hilfe. Eine Anti-ACTA Message in max. 140 Zeichen – Die sich genauso gut auf eine Postkarte drucken, wie durch ein Megaphon brüllen lässt! Hier in den Kommentaren oder auf Twitter. Dort wäre richtige Hashtag: #ACTA_DG.
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: Du gegen #ACTA: Crowdfunding von Aktionen und Materialien
: Du gegen #ACTA: Crowdfunding von Aktionen und Materialien ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene hat der Digitale Gesellschaft e.V. intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung. Wir haben ein Crowdfunding-Experiment gestartet und und sammeln Spenden über Betterplace. Dort kann uns über Bankeinzug, Kreditkarte und Paypal gespendet werden. Selbstverständlich gibt es auch weiterhin eine Spendenmöglichkeit über Bankeinzug auf unserer Webseite.
Und das ist unser Spendenaufruf:
Im Februar 2012 sind hunderttausend Menschen in über 60 Städten alleine in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren.
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: Kreativ werden gegen ACTA
: Kreativ werden gegen ACTA
Der Kampf gegen ACTA geht in die entscheidende Runde und um auch diesmal wieder viele Leute zu aktivieren sich gegen ACTA stark zu machen, sind wir auf der Suche nach neuen Kampagnenmotiven. Du bist wütend und kreativ genug um uns mit Motiven für ANTI-ACTA Flyer, Plakate, Banner etc. unterstützen? Dann kanalisiere einen Teil deiner Wut, mach mit und schick uns deinen Vorschlag! -
: “I’M the world!” – 1&1 Internet AG erhält den deutschen Document Freedom Award
: “I’M the world!” – 1&1 Internet AG erhält den deutschen Document Freedom Award Es wurde ja bereits über die Zensur bei Microsofts Chatprogramm berichtet. Daneben gibt es andere Probleme: Wer mit anderen bei Facebook chatten will, muss einen Facebook-Zugang haben. Wer mit anderen bei Microsoft Network (MSN) chatten will, muss einen MSN-Zugang haben. Genauso bei Skype, ICQ oder Yahoo Massenger. Gerade Facebook und MSN könnten das schnell beheben: Sie benutzen bereits den Offenen Standard XMPP, verbinden ihre Server aber nicht mit anderen XMPP-Servern. Gut, dass es Unternehmen gibt, die ihren Benutzern erlauben, mit anderen Menschen zu kommunizieren, ohne diese an ihren eigenen Dienst zu binden.
1&1, GMX und WEB.DE erhalten den deutschen Document Freedom Award 2012 für die automatische Integration Offener Standards. Der Preis wird von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) verliehen.1&1 erhält den Preis für die automatische Bereitstellung des Offenen Standards XMPP für alle Kundinnen und Kunden ihrer Mailangebote. Der Document Freedom Award wird jährlich anlässlich des Document Freedom Day – dem internationalen Tag für Offene Standards – vergeben. Preisträger der letzten Jahre waren unter anderem tagesschau.de, Deutschlandradio, und damals noch das Auswärtige Amt.
Das Extensible Messaging and Presence Protocol (XMPP, früher Jabber genannt) ist ein Offenes-Standard-Kommunikationsprotokoll, welches zum Chatten verwendet wird. Eine Vielzahl von Chatprogrammen unterstützt das Protokoll. Jede Nutzerin einer Email-Adresse von 1&1, GMX und WEB.DE, erhält automatisch einen XMPP-Account mit demselben Namen wie deren E‑Mail-Adresse.
Wie 1&1 können alle, die es wollen, einen eigenen XMPP-Server aufsetzen und ihn dazu bringen, sich mit anderen XMPP-Standard-fähigen Servern auf der Welt zu verbinden. Personen, die einen Account von 1&1 haben, können mit anderen Kontakten innerhalb und außerhalb des 1&1‑Netzwerkes chatten und dabei einen beliebigen XMPP-Client verwenden. Sie können auch mit Kunden von anderen Unternehmen, die wie Google (mit Google Talk) XMPP unterstützen, chatten. Darüber hinaus gilt dies für alle Personen, die einen eigenen freien XMPP-Server betreiben. Wenn man hingegen Skype, ICQ, Facebook, Yahoo! Messenger oder Microsoft Network (MSN) verwendet, müssen alle Personen, die miteinander chatten wollen, dazu denselben Anbieter benutzen.
Peter Saint-Andre, Vorstand der XMPP Foundation dazu:
„Anders als geschlossene Dienste wie Facebook und Skype, hat 1&1 seit vielen Jahren eine Offene Verbindungsmöglichkeit mit dem Rest des Jabber/XMPP-Netzwerkes hergestellt. Ihnen gebührt ein Lob für die Unterstützung wahrlich freier Kommunikation durch die Nutzung von Internet Standards“
Torsten Grote (FSFE), hatte am Montag bereits ein Interview mit DRadio Wissen über „autarkes Chatten“ geführt (Audio, leider nur mp3).
Unterstützt wird der DFD dieses Jahr von über 34 Partner (z.B. auch Digitale Gesellschaft). Neben der Preisverleihung in Karlsruhe finden weltweit über 48 Veranstaltungen statt; in Deutschland z.B.:
- FSFE: Informationsstand zu Offenen Standards in der öffentlichen Bibliothek in Offenburg
- FSFE: Vorlesung und Diskussion zu Offenen Standards im Chaosdorf in Düsseldorf
- Grüne Bundestagsfraktion: Document Freedom Day: Kleine Anfrage zur Werbung für Adobe Reader eingereicht
- Grüne Fraktion Berlin: Verleihung eines DFD-Kuchens für die Stadt Wien an den Botschafter in Berlin
- Piratenpartei Baden-Württemberg: Countdown der Piratenpartei Baden-Württemberg zum Document Freedom Day
- Über 48 Aktivitäten rund um den Globus
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: „A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich
: „A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische Organisationen zu einem „Farwell Privacy“ Trauermarsch auf.
Nach den letzten beiden sehr erfolgreichen ACTA Demonstrationen hoffen die Veranstalter diesmal auch wieder auf große Beteiligung. In ganz Österreich gingen am 11. und 25. Februar jeweils 10.000, hauptsächlich junge Menschen auf die Strasse. Dabei ist auch dieses Video entstanden:
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Trauermärsche in Wien, Innsbruck, Linz und Salzburg sind geplant. Um dem Anlass entsprechende Kleidung wird gebeten. Nähere Informationen zu den Protesten finden sich auf gegenvds.at.
Parallel dazu stellt Anonymous Österreich auch den für die Vorratsdatenspeicherung verantwortlichen Politikerinnen und Politikern die Rute ins Fenster. Die Online-Aktivisten versprechen: „Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden!“ Die Dokumente sollen im Bezug zu dem derzeit in Österreich laufenden Korruptions-Untersuchungsausschuss stehen.
Zudem behauptet Anonymous Österreich, auch im Besitz von Originaldokumenten aus Überwachungseinsätzen des BVT(Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) gegen regierungskritische Journalisten zu sein, die sie ebenfalls veröffentlichen wollen. Die Gruppe ließ schon in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung von brisanten Daten aufhorchen.
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: Eure Handschellenbestellung: Wer braucht Nachhilfe in Sachen Offene Standards?
: Eure Handschellenbestellung: Wer braucht Nachhilfe in Sachen Offene Standards? Kennt Ihr einen Politiker, der mehr über Offene Standards wissen sollte? Habt Ihr versucht, die Bedeutung von Offenen Standards Eurem Vorgesetzten, Euren Freunden oder der kommunalen Verwaltung zu erklären, jedoch ohne Ergebnis? Würde Unterstützung von außen hilfreich sein? Bestimmt! Informiert das Document Freedom Day (DFD) Team über Eure Situation, und dieses schickt ein Informationspaket an die entsprechenden Personen, damit sie mehr über die Möglichkeiten von Offenen Standards lernen.
Ihr müsst nur den Namen und die Adresse der Person, die das DFD Team kontaktieren soll, bis zum 30. März an das DFD-Team übermitteln. Dieses wird dann, für Euch kostenlos, per Post ein Lernpaket zu Offenen Standards schicken, das aus einem erklärenden kurzen Brief und – um die proprietären Standards zu veranschaulichen – einem Paar Handschellen besteht! Versendet werden mindestens 100 Pakete. Darum solltet Ihr Euren Vorschlag bald einsenden, damit Ihr sicher gehen könnt, dass die vorgeschlagene Person das Material auch bekommt. Die DFD-Pakete werde am 4. April verschickt, und Ihr könnt den Verlauf der Sendung mit Hilfe einer Karte mitverfolgen.
Für diejenigen, die sicher gehen wollen, dass ihr Vorschlag auf jeden Fall angenommen wird: Jede Spende über 10 Euro gibt Euch die Möglichkeit, eine weitere Person zu benennen, an die dann ein Paket – zusätzlich zu den 100 – geschickt wird. Also: wer braucht Nachhilfe in Sachen Offene Standards? Sagt es dem DFD-Team noch heute!.
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: Netzpolitik und ‑aktivismus in Österreich
: Netzpolitik und ‑aktivismus in Österreich Netzpolitische Auseinandersetzungen gewinnen in letzter Zeit in Österreich nicht nur an Fahrt und Relevanz, sondern auch an gesellschaftlicher Beachtung. So steht zum Beispiel eine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bei momentan über 73.000 Zeichnern, was gemessen an 8 Mio. Einwohnern eine prozentuale Beteiligung ist, von der wir in Deutschland nach wie vor träumen.
Auch zu ACTA halten die Aktivisten die Füße nicht still und wer sich im Themenbereich Anonymous regelmäßig informiert, dem ist die umtriebige österreichische Fraktion sicherlich durch mehrere kontroverse Aktionen bekannt.
Maßgebliche Gruppen und Anlaufstellen für Aktivisten sind der AK Vorrat Österreich, die Initiative für Netzfreiheit, quintessenz und der Verein für Internetbenutzer.
Der österreichische Netzaktivist Thomas Lohninger war heute zu Gast im Logbuch:Netzpolitik und hat uns vom aktuellen Stand berichtet: LNP017 Córdoba 2.0.
Thomas wird in Zukunft auch hier bei Netzpolitik.org regelmäßig aus Österreich berichten.
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: Revolution 2.0: Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern
: Revolution 2.0: Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern
Revolution 2.0: Wie wir mit der ägyptischen Revolution die Welt verändern(Partnerlink) von Wael Ghonim ist ein autobiographischer Bericht über die Proteste in Ägypten, die zum Sturz des Regimes geführt haben. Ghonim baute anonym eine der erfolgreichsten Facebook-Seiten mit mehreren hunderttausend Fans auf, die zu einem der zentralen Hubs der Proteste wurde. Er schildert anschaulich und teilweise sehr bewegend, wie sich vor allem die Jugend in den Monaten vor den großen Ereignissen in sozialen Medien vernetzte und darüber die Proteste und Aktionen koordinierte. Die entscheidenden Tage der Revolution erlebte er mit zugebundenen Augen im Gefängnis, nachdem er in Folge der ersten großen Proteste auf dem Tahirplatz festgenommen wurde.
„Revolution 2.0“ ist ein Bericht aus erster Hand, zumindest auf deutsch das bisher spannendste Buch über die Ereignisse in Ägypten. Das Buch umfasst 384 Seiten, kostet 18 Euro und ist im Econ-Verlag erschienen.
Aus der Verlagsankündigung:
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: Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar
: Zehntausende auf den Straßen: Anti-ACTA-Demos am 25. Februar Nach dem immensen Erfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vor zwei Wochen versammelten sich auch heute wieder Zehntausende in über 50 Städten in Deutschland und anderen europäischen Ländern, um ein Zeichen gegen Internetzensur und für ein faires Urheberrecht zu setzen.
Anbei ein schnell geschnittenes Video der Berliner ACTA-Demo. Ihr könnt gerne Euer Material, am besten mit (CC)-Lizenzangaben, in den Kommentaren verlinken.
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: Jacob Appelbaum ruft zu mehr digitalem Aktivismus auf: „Wir sind alle Anonymous“
: Jacob Appelbaum ruft zu mehr digitalem Aktivismus auf: „Wir sind alle Anonymous“ Auf der transmediale gab es ein Panel über Anonymous Codes, unter anderem mit dem Hacker und Aktivist Jacob Appelbaum sowie der Anthropologin und Anonymous-Forscherin Gabriella Coleman.
Das spannendste war eigentlich die Rede von Jacob, in welcher er Anonymous nicht nur vehement verteidigte, sondern dazu aufrief, sich am politischen Aktivismus zu beteiligen. Er hat seine Rede in voller Länge auf sein Blog gestellt. Netzpolitik.org hat nun exklusiv das Video erhalten:
Er redet sehr schnell, weil er nur zehn Minuten hatte. Aber ich empfehle wirklich, das Video zu gucken oder das Audio anzuhören. Nebenbei kann man auch den Original-Text lesen. Wer nicht kann oder will, für den gibt es eine deutsche Zusammenfassung und Teil-Übersetzung:
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: Neues EFF-Projekt über Verfolgung von Bloggern
: Neues EFF-Projekt über Verfolgung von Bloggern Die US-Bürgerrechtsbewegungen Electronic Frontiers Foundation (EFF) und Global Voices hat eine neue Kampagne gestartet, um über die politische Verfolgung von Bloggern in aller Welt aufzuklären.
Eine D
atenbank mit den Verhaftungstumständen von über 250 Bloggern wird über eine Übersichtskarte und eine Zeitleiste visualisiert. Jeder einzelne Eintrag ist mit der entsprechenden Seite des Projekts „Threatened Voices“ verlinkt, auf dem umfassende Informationen, weitere Quellen und Diskussionmöglichkeiten angeboten werden.EFF supports the principles of free expression laid out in Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights and believes that those principles must extend online.
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: Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel.
: Zeigen die ACTA-Proteste Wirkung? Ein Fallbeispiel. Wir sind ja gerade dabei, Stellungnahmen von deutschen Europaparlamentsabgeordneten zu ACTA zu sammeln und danach zu bewerten, ob sie neutral, pro oder contra eingestellt sind.
Heute hat sich beispielsweise der FDP-Abgeordnete Jürgen Creutzmann zu Wort gemeldet. Seine Stellungnahme liefert Pro- und Kontraargumente; eine Prognose seines Abstimmungsverhaltens allein an Hand dieses Texts ist eher schwierig. Er macht jedenfalls deutlich, dass er bisher alle Anforderungen an einen Parlamentarier unter einen Hut gebracht hat:
Als Mitglied im Europäischen Parlament setzte ich mich sowohl für einen starken Wirtschaftsstandort Europa und einen verbesserten Schutz von geistigem Eigentum als auch für Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Freiheit in Europa ein.
Wer ACTA ablehnend gegenübersteht, kann das als Erfolg verbuchen. Am 9. Januar 2012 hat Creutzmann nämlich eine Rede zum Thema gehalten, in der er auf Bürgerrechte und Freiheiten ein bißchen weniger konkret eingeht.
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: Stopp ACTA: Frag Deine/n Europaabgeordnete/n!
: Stopp ACTA: Frag Deine/n Europaabgeordnete/n!
Wir haben unsere Aktionsseite Stopp-ACTA heute online gestellt, die auf der Arbeit von Bitbureauet aus Dänemark basiert. Die Idee hinter der Aktionsseite ist, dass alle 99 Europaabgeordneten nach ihrer Zustimmung oder Ablehnung visualisiert werden, bzw. ob sie Wackelkandidaten sind, die sich bisher noch nicht eindeutig entschieden haben. Bei allen Europaabgeordneten stehen die Kontaktdaten dabei, so dass man sich direkt an sie wenden kann, um eine Meinung/Position zu erhalten. Wir pflegen alle neuen Ergebnisse zeitnah in die Seite ein.Die Taz berichtete gestern, dass das Europaparlament alle ACTA-Mails in einen Spamordner packen würde. Das war leider eine Ente. Das Europaparlament sortiert die Massenmails aus, individuelle Mails kommen selbstverständlich durch. Nicht nur daher verzichten wir auf Massenmailings und stellen auch keinen vorgefertigten Brief online zur Verfügung, obwohl das regelmäßig nachgefragt wird. Wie immer gilt: Höflich bleiben und argumentieren. Mit Beschimpfungen überzeugt man in der Regel keine Politiker.
In einer Kooperation mit dem Digitale Gesellschaft e.V. hat Campact heute einen Appell gegen ACTA an die Europaabgeordneten gestartet. Hier kann man unterschreiben.
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: ACTA-Proteste am 25. Februar: Visualisiert
: ACTA-Proteste am 25. Februar: Visualisiert
Zu den für Samstag nächster Woche geplanten Anti-ACTA-Demonstrationen gibt es jetzt eine sehr schöne Visualisierung von Christian Witte. Angezeigt werden die via Facebook-Events prognostizierten Teilnehmerzahlen von insgesamt 100 Aktionen in ganz Europa von denen über 30 in Deutschland stattfinden.Bisher haben sich europaweit knapp 50.000, in Deutschland alleine 20.000 angemeldet. Selbstverständlich sind die Zahlen von Facebook nicht besonders aussagekräftig. Auch wenn die realen Besucherzahlen einer Veranstaltung erfahrungsgemäß weit unter den Facebook-Zusagen liegen, nahmen an den Demonstrationen vom letzten Samstag deutschlandweit fast dreimal mehr Menschen teil als sich bei dem Facebook-Event angemeldet hatten.
Eine weitere deutschlandweite Facebook-Initiative mit dem (leider etwas irreführenden) Titel „Massenprotest gegen ACTA. Unsere letzte Chance!“ hat inzwischen fast 9.000 Zusagen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft inzwischen dazu auf, die deutschen Mitglieder des europäischen Parlaments zu kontaktieren und über die Auswirkungen des ACTA-Abkommens zu informieren.
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: APuZ: Digitale Demokratie
: APuZ: Digitale Demokratie
„Digitale Demokratie“ ist das Thema der heute erschienenen Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte, die wie immer auch als pdf verfügbar ist.Inhaltlich bietet das Heft einen Überblick zu ziemlich vielem, was uns hier in den vergangenen Monaten beschäftigt hat:
Jan-Hinrik Schmidt geht auf die mehrschichtige Rolle von Internet und sozialen Medien im Bezug auf Demokratisierung ein, von der Revolutionskatalysierung in der arabischen Welt bis zu den Auswirkungen auf die Kommunikationssymetrien. Besonders die Problematik der Vereinnahmung der Netzwelt durch Konzerne stellt er in diesem Zusammenhang heraus:
Mit Ausnahme der Wikipedia sind die dominierenden Plattformen des social web im Besitz von Unternehmen und Konzernen, die wiederum ein Interesse daran haben, möglichst umfassende Informationen über ihre Nutzerinnen und Nutzer zu sammeln. […] Es ist offen, inwiefern eine gesellschaftliche Mehrheit auf Dauer damit einverstanden sein wird, dass an solch zentraler Stelle von Mediennutzung nicht nur eine Einschränkung ihrer informationellen Selbstbestimmung droht, sondern auch eine Machtfülle entsteht, der keine ausreichende demokratische Legitimierung und Kontrolle entgegensteht.
