Demokratie

Nagative-Campaigning-Tipps aus Österreich

In der österreichischen Steiermark finden demnächst Landtagswahlen statt. Die konservative ÖVP-Partei hatte ganz schlau ihren Helfern und Angestellten einen Wahlkampfleitfaden erstellt, mit so praktischen Tipps wie: … und gegen den politischen Gegner So heißt es etwa: Leserbriefe sind ein geeignetes Mittel, um Gerüchte zu streuen, die im Rahmen der offiziellen Medienarbeit nicht eingesetzt werden können. […]

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Demokratie

Informationsfreiheitsgesetz beschlossen

Der Bundesrat hat tatsächlich das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Wer hätte das gedacht? Heise berichtet darüber: Bundesrat gibt grünes Licht fürs Informationsfreiheitsgesetz Mit dem Informationsfreiheitsgesetz soll ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes geschaffen werden. Einschränkungen erfährt dieses prinzipielle Recht aber durch eine Reihe weit gefasster Ausnahmetatbestände. Dazu gehören etwa nachteilige Auswirkungen auf internationale […]

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Demokratie

Ergebnis der grünen Wiki-Programmdiskussion vorgestellt

Die Grünen haben nun das Ergebnis ihrer Wiki-Programmdiskussion vorgelegt: Wir fördern das Potential Neuer Medien für mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Wir wollen die „digitalen“ Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ausbauen und stellen der Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Innovationen zur Verfügung. Und wir unterstützen Offene Innovationen für eine offene Informationsgesellschaft. Der […]

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Demokratie

Backstage-Live-bloggen bei Live8

Für die Live8-Konzerte in verschiedenen Städten werden noch Blogger gesucht. Wie Joe Trippi in seinem Blog „The Revolution will not be televised“ schreibt, sollen in jeder Stadt ausser London 10 Blogger live von Backstage über das jeweilige Konzert berichten: There will be a backstage area that will be held for credentialed Bloggers to cover the […]

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Datenschutz

Datenschützer nutzen ein Wiki

Die Landesdatenschützer und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben ein Wiki aufgesetzt, um Orientierungsleitfäden für wichtige Themen in einem kollaborativen Prozess zu schreiben. Das Projekt ist noch im Anfangsstadium und derzeit können nur die Mitglieder des Autorenteams die Inhalte sehen und bearbeiten. Aber das soll sich bald ändern: Künftig sollen aber die Seiten geöffnet werden, […]

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Demokratie

Die Zeit über Weblogs im Iran

Die Zeit berichtet über Weblogs im Iran und wie diese zur Vernetzung der Oppositionellen genutzt werden, die gegen das Regime sind: In Weblogistan Das iranische Establishment wird zusehends nervös. Viele Seiten werden geblockt, zahlreiche Blogger wurden inhaftiert und gefoltert. Und nun wollen die Ajatollahs selbst im Web präsent sein. Der reformerische ehemalige Parlamentspräsident Ali Abtahi […]

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Datenschutz

European Digital Rights unterstützen!

Die European Digital Rights Initiative (EDRI) braucht Geld für Lobbying und Kampagnen: European Digital Rights needs your help in upholding digital rights in the EU. Donations allow EDRI to hire part-time professional assistance in Brussels and invest in targeted campaigns. With the plans for mandatory data retention and the continuous erosion of digital civil rights, […]

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Demokratie

Lautgeben – Politik im Hier und Netz

Samstag Abend wurde die Spreeblick KG der Öffentlichkeit präsentiert. Vorangegangen war eine kleine Kampagne, in der sich die beteiligten Weblogs mit einem Countdown in Reihe schalteten. Die Idee hinter dem Spreeblick-Netzwerk ist ein unabhängiger Weblog-Verlag mit gemeinsamer Vermarktung von Anzeigenflächen. Ich bin dabei und freue mich, „Lautgeben – Politik im Hier und Netz“ bekannt geben […]

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Demokratie

eDemokratie in Indonesien

Etwas unbedarft ging der Präsident von Indonesien an die Möglichkeiten der digitalen Demokratie heran: „Wenn Sie glauben, dass Beamte sich nicht kümmern, Sie nicht bedienen und sich nicht um Ihre Problem scheren: Mein Handy ist 24 Stunden am Tag an“, so die Aufforderung von Susilo. Dazu veröffentlichte er seine Handynummer und wunderte sich über abertausende […]

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Demokratie

Morgen beginnt „Berlin05 – Das Festival für junge Politik „

Jetzt steht der endgültige Veranstaltungsplan für „Berlin 05 – Das Festival für junge Politik„, welches am Wochenende in der Berliner Wuhlheide stattfindet. Das Festival wird noch grösser als geplant. Statt 5000-8000 Besuchern gibt es jetzt schon mehr als 10000 Anmeldungen. Der Vorverkauf ist abgeschlossen, es wird aber wohl noch für jeden Karten zum Preis von […]

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Demokratie

Telepolis über Online-Wahlkampf 2005

Ralf Lüke schreibt in Telepolis über Online-Campaigning im Wahlkampf 2005: Schneller, intensiver Wahlkampf Eine der Lehren aus Howard Deans Kampagne dürfte vor allem die Wichtigkeit der Mischung sein: Eine noch so einnehmende Webkampagne fruchtet nicht, wenn der Kandidat in den klassischen Mainstreammedien nicht punkten kann. Doch die Art der Kampagnenorganisierung durch kleine, schnelle Freiwilligenteams mit […]

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Demokratie

Die Zeit über Wahlkampf-Weblogs in NRW

Die Zeit widmet sich mit dem Thema Weblogs im Wahlkampf und hat sich die „Blogs“, oder was manche Parteien dafür halten, in NRW mal genauer angesehen: Hoffen auf den Imagewandel. Bleibt zu Hoffen, dass die Parteien bis zum Bundestagswahlkampf noch etwas Üben und die Technik besser verstehen lernen. Im Moment macht das Beobachten der „Blogs“ […]

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Demokratie

Keine Diskrimierung beim e-Government

Gerade bei de.internet.com gefunden: Bürger fordern leistungsfähiges E-Government Die Bürger fordern leistungsfähiges E-Government und verlangen zunehmend Einblick in erhaltene Dienstleistungen und die Sinnhaftigkeit öffentlicher Ausgaben. Vor dem Hintergrund sinkender Budgets und wachsender Anforderungen an bürgernahe Services sowie mehr Wirtschaftlichkeit sei der Einsatz flexibler IT-Anwendungen künftig unabdingbar. Ja, das will ich auch. Und zwar mit Offenen […]

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Demokratie

Wahlkampf mit Wikipedia

Das ist ja lustig, was ich eben bei Joerg Olaf Schaefers gefunden habe. Und zwar meldet das SPD-NRW-Blog, dass aus dem IP-Bereich des Bundestages bei Wikipedia an den Seiten von Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers herumgepfuscht wurde. Bei Steinbrück wurden aus ehrenamtlichen Tätigkeiten „Nebenverdienste“ und bei Rüttgers fiel mal eben die Kritik an seinen Katholizismus-Verherlichungen […]

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Demokratie

Report: Power to the Edges

Die US-amerikanische e-Volve Foundation hat einen Report über die Chancen des Internets für zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlicht. Den Report gibt es als 1,17 MB grosse PDF-Datei zum downloaden, ebenso eine ca. 7 MB grosse Präsentation, ebenfalls im PDF-Format. […] This report provides an overview of the state of online democracy; what it is, where it is […]

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Datenschutz

Buch und Veranstaltung: Die Google-Gesellschaft

Am kommenden Donnerstag organisiert das Netzwerk Neue Medien in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung eine spannende Diskussionsrunde zum Thema „Suchmaschinen“. Einer der Gründe ist die Veröffentlichung des Buches „Die Google-Gesellschaft„, welches diese Tage endlich mal in den Handel kommen sollte. In dem Buch geht es natürlich nicht nur um Suchmaschinen, sondern um den Weg […]

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Demokratie

Podcasts vom Personal Democracy Forum

Gestern fand in New York das Personal Democracy Forum statt. Aus der Selbstbeschreibung: Personal Democracy Forum 2005 is the premier event for political leaders, activists and operatives; technologists, journalists and futurists and anyone else looking for strategic understanding and market opportunities in the evolving world of technology-driven politics. The Annual Personal Democracy Forum Conference features […]

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