Demokratie

Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

  • : Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine
    Wikimedia Deutschland veröffentlicht Entwurf für Niedersachsenwahlprüfsteine

    Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung legt. Aktuellen Umfragen nach können derzeit sechs Parteien auf einen Einzug in das Landesparlament hoffen, bei drei Parteien dürfte ein Einzug als gesichert gelten. Welche innerparteilichen Konsequenzen ein Nichteinzug einzelner Parteien mit sich brächte, darf gerne kommentiert werden – vorher oder nachher.

    Aber nicht nur aus bundespolitischen Gründen lohnt ein Blick auf das Bundesland „oben links“ auf der Karte. So gibt es eine Reihe von Landesthemen, in denen Niedersachsen – vorsichtig formuliert – Nachholbedarf hat. Es gehört zur Gruppe der Schlusslichter ohne Informationsfreiheitsgesetz, Open Data scheint in der Hand des Innenministers Schünemann noch nicht so zu blühen wie anderswo. Gründe genug, einmal bei den Parteien nachzufragen:

    Bis zum 14. Dezember stehen die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland zur Landtagswahl in Niedersachsen zur Kommentierung, Ergänzung oder Korrektur bereit. Thematischer Schwerpunkt für die insgesamt drei geplanten Landtagswahlprüfsteine sind die staatlichen Werke, die im Gegensatz zur Urheberrechtspraxis in ausgewählten anderen Staaten nicht automatisch gemeinfrei sind. Die insgesamt 10 Fragen gruppieren sich in 5 Themen mit je einer konkreten und einer eher allgemeinen Frage:

    1. Open-Data-Portal für Niedersachsen
    2. Lizenzpolitik staatlicher Werke
    3. Lizenzpolitik Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
    4. Transparenzgesetz
    5. Freie Lizenzen in der Praxis

    In ihrer finalisierten Fassung sollen die Wahlprüfsteine den 11 zur Wahl zugelassenen Parteien zugeschickt werden, die Antworten veröffentlicht Wikimedia dann gebündelt wenige Tage vor der Landtagswahl.

    10. Dezember 2012 2
  • : Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete
    Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete

    Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert.

    Aus der Pressemitteilung von La Quadrature du Net:

    Statt die Interessen einiger weniger Branchen zu begünstigen und weit verbreitete kulturelle Praktiken des digitalen Zeitalters zu bekämpfen, muss der Gesetzgeber den Austausch zwischen Einzelpersonen sowie das Remixen von Werken schützen und diese Praktiken legalisieren.

    Um bei den gewählten Vertretern ein Bewusstsein dafür zu schärfen, haben Bürger aus der ganzen Welt „Datalove USB-Sticks“ crowd-finanziert, die mit Vorschlägen für eine Reform des Urheberrechts und einer großartigen Sammlung von Musik, Filmen und Büchern gefüllt sind, die die Probleme mit dem aktuellen Copyright-Regime erklären und auf die dringende Notwendigkeit betonen, diese Fehler zu beheben. Die USB-Sticks werden derzeit an die Abgeordneten des Europaparlaments verteilt.

    Von netzpolitik.org befragte Abgeordneten-Büros bestätigen, dass LQDN-Aktivist/innen die USB-Sticks persönlich vorbeibringen und ihr Anliegen erläutern. Tolle Idee!

    29. November 2012 4
  • : Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!
    Neue Vodafone-Kampagne: Die Freiheit nehm ich Dir!

    Die Netzneutralität wird immer mehr verletzt. Die Politik sagt: Der Markt löst schon alle Probleme. Wenn Ihr Netzneutralität und ein offenes Netz wollt, empört Euch! Machen wir nun auch. Machst Du mit?

    Unter dem Motto „Die Freiheit nehm ich Dir!“ hat der Digitale Gesellschaft e.V. heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die zunehmende Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit einem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com werden die besten Einreichungen gesammelt.

    Werde aktiv.

    Remix. Rede mit anderen darüber. Sag Vodafone Deine Meinung auf Twitter, bei Facebook oder Google+. Fordere mehr Transparenz und die Einhaltung der Netzneutralität. Gemeinsam können wir viel erreichen.

    29. November 2012 17
  • : Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund
    CC-BY-NC-SA @PHOTO
    Google-Kampagne: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

    Das war ja klar. Der Google-Beißreflex schlägt wieder zu. Nachdem Google in allerletzter Minute eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht fährt, wird dies nicht als Chance begriffen, endlich das Thema einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern erst einmal angegangen.

    Sollten Netzaktivisten die Kampagne nicht super finden? Google mobilisiert auf der deutschen Startseite für ein Thema, das die „Netzbewegung“ nie richtig auf die Tagesordnung setzen konnte. Ein Thema, bei der die klassische Presse aus Eigeninteresse niemals richtig gegen das Leistungsschutzrecht anschrieb. Ein Thema, das die Grenzen der Netzbewegung nicht nur bei der Petition deutlich aufzeigte.

    Und jetzt bietet sich die Möglichkeit, zusammen mit der geballten Power von Google in einem letzten Anlauf gegen das Gesetz vorzugehen. Doch das einzige, was passiert, ist Distanzierung.

    27. November 2012 30
  • : Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems
    Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems

    Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat. Aus aktuellem Anlass haben wir den Original-Text übersetzt:

    Liebes Google: Ja, die Welt braucht tatsächlich ein offenes Internet, daher ist es ziemlich schlimm festzustellen, dass Du, Google:

    1) die gesamte Netzneutralitätskampagne in den USA den Bach runtergehen lassen hast, indem Du erst die Führung übernommen und dann ein nur Dir dienendes Abkommen mit Verizon abgeschlossen hast, durch das das wichtigste Mittel um das Internet zukünftig zu erreichen – mobile Geräte – von Netzneutralitätsbestimmungen ausgeschlossen werden.

    27. November 2012 11
  • : Internationale Fernmeldeunion ITU: Google steigt mit eigener Kampagne in den Kampf um Internet Governance ein
    Internationale Fernmeldeunion ITU: Google steigt mit eigener Kampagne in den Kampf um Internet Governance ein

    Wie soll das Internet zukünftig reguliert werden? Diese grundsätzliche Frage wird nächsten Monat von der internationalen Fernmeldeunion ITU diskutiert. Jetzt steigt das Großunternehmen Google mit einer Kampagne in die Diskussion ein. Dabei haben sie inhaltlich recht – ein Geschmäckle bleibt trotzdem.

    Bereits im Juni berichteten wir über die Internationale Fernmeldeunion und die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation: War das offene Internet noch nie so bedroht wie heute? Autoritäre Staaten wollen das Internet von der UNO regulieren lassen und nationale Kontrolle ausüben können. Das ist falsch und gefährlich. Dennoch haben Entwicklungs- und Schwellenländer ein berechtigtes Kernanliegen: die dominante Rolle der USA ist ebenfalls nicht in Ordnung.

    Zwei Wochen vor dem Treffen in Dubai hat jetzt Google eine Kampagne gestartet: google.com/TakeAction, auch auf deutsch:

    Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen.

    20. November 2012 4
  • : Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“
    Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“

    Roboter statt Soldaten: Immer mehr Staaten treiben die Entwicklung voran, dass Maschinen in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Auch die Entscheidung über Leben und Tod wird zunehmend in Computer und Algorithmen ausgelagert. In einem neuen Bericht kritisiert Human Rights Watch diese Entwicklung – und fordert einen Stopp von Entwicklung, Produktion und Einsatz autonomer Waffen.

    Vor zwei Monaten berichteten wir, dass bald autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod entscheiden. Der öffentliche Diskurs über die weitreichenden Konsequenzen autonomer Tötungsmaschinen ist jedoch noch eher verhalten.

    Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat jetzt zusammen mit der Harvard Law School International Human Rights Clinic einen 50-seitigen Bericht veröffentlicht: Losing Humanity – The Case against Killer Robots (PDF). Darin analysieren sie rechtliche, technische und ethische Fragestellungen über autonome Waffen.

    20. November 2012 14
  • : Wahlcomputer und „Einarmige Banditen“ im Vergleich
    Wahlcomputer und „Einarmige Banditen“ im Vergleich

    Vom Anonymous-Tumblraccount YourAnonNews kommt diese hübsche Infografik:

    Verglichen werden die gesetzlichen Regelungen von Wahlcomputern – und Las Vegas-Slotmachines.

    Das Ergebnis: Selbst falls ein Wahlcomputer bei Berührung den richtigen Kandidaten markiert, kann sich der Wähler nicht wirklich sicher sein, ob seine Stimme richtig registriert wird. Der Quellcode der eingesetzten Software ist selbst für Bundesbehörden nicht einsehbar, einmal aufgestellte Wahlcomputer werden – im Gegensatz zu Slot Machines – nicht mehr kontrolliert.

    Es ist schon bezeichnend für eine der ältesten Demokratien der Welt, wenn Glücksspielautomaten in Las Vegas strenger und besser kontrolliert werden als Wahlcomputer.

    7. November 2012 12
  • : Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen?
    Wählen per eMail – Was kann da schon schief gehen?

    Der Hurrican Sandy hat im US-Ostküsten-Staat New Jersey viel Schaden angerichtet. Um trotzdem allen Bürgern eine Wahlmöglichkeit zu geben, kam man auf die etwas merkwürdige Idee: Dort kann man nun per eMail wählen. eVoting mal ganz einfach gedacht, was kann da schon passieren? Sicherheitsexperten hielten das zuerst für einen Witz, weil die Missbrauchsmöglichkeiten hoch sind. Beispielsweise ist es ohne Probleme möglich, die Identität von eMails zu fälschen und im Namen anderer zu wählen – selbst ohne Zugriff auf ihre Postfächer zu hben. Aber die Verantwortlichen ziehen das jetzt durch.

    Und schon gehts schief. Die Mailserver sind in einigen Bezirken überlastet und nehmen keine Mails mehr an. Wähler wissen nicht, ob ihre Stimmen nun ankommen oder nicht. Um das Problem zu lösen, kamen die Verantwortlichen von Essex County auf eine weitere Schnapsidee: Sie nehmen Wahlstimmen nun über eine Mailadresse beim kommerziellen Maildienst Hotmail von Microsoft an. Damit werden die privaten Wahlstimmen nun bei einem privaten Anbieter gesammelt. Unvorstellbar für unsere deutsche Vorstellung eines Wahlgeheimnis.

    Aber es wurde noch absurder: Der Sicherheitsberater Ashkan Soltani hat die Passwort vergessen-Funktion für die Mailadresse ausprobiert und einige Sicherheitsfragen durchprobiert. Das sind die Fragen, die man beim Einrichten einer Mailadresse immer gestellt bekommt, für den Fall dass man sein Passwort vergisst. Allerdings ist diese Funktion für alle zugänglich. Soltani probierte sie aus und bekam als Frage gestellt, wie der Name der Mutter des Verwaltungsangestellten lautet, der die Mailadresse auf seinen Namen eingerichtet hat. Das war über etwas Recherche herauszufinden und schon hatte er Zugang zu den Wahlstimmen.

    Der Ausgang ist unklar.

    7. November 2012 28
  • : Infografik vergleicht Online-Wahlkämpfe Obama und Romney
    Infografik vergleicht Online-Wahlkämpfe Obama und Romney

    Eine umfangreiche Infografik vergleicht verschiedene Maßnahmen der Online-Wahlkämpfe von Barack Obama und Mitt Romney.

    7. November 2012
  • : Wie arbeitet ein Wahlcomputer in der US-Wahl?
    Wie arbeitet ein Wahlcomputer in der US-Wahl?

    Auf Youtube gibt es das Video eines Wählers, der verzweifelt versucht hat, auf einem Wahlcomputer für Obama zu stimmen. Allerdings ist das nicht so einfach, weil wenn man mit dem Finger per Touchscreen über dem Namen von Obama klicken möchte, kommt Romney als Ergebnis raus. Das Video wurde mittlerweile von verschiedenen Medien als echt identifiziert (und scheint aus Pensylvania zu sein). War natürlich nur ein Einzelfall.

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    6. November 2012 5
  • : Dienstag Nacht: Wahlnacht und bloggen beim ZDF
    Dienstag Nacht: Wahlnacht und bloggen beim ZDF

    Das ZDF hat mich angefragt, ob ich Lust habe, die US-Wahlnacht in deren Wahlstudio zu verbringen und zu schauen, was interessantes und lustiges im Netz passiert. Da ich die letzten Wahlnächte auch immer wach geblieben bin um die vielen spannenden Sachen im Netz in Echtzeit zu beobachten und ganz vergessen hatte, dass das ja ewig lang bis um sieben Uhr morgens geht, habe ich zugesagt. Dass Markus Lanz durch die Nacht moderiert, wurde mir erst hinter her mitgeteilt. Ich bin dann quasi eine Art Embedded-Blogger im Fernsehen und werde parallel dazu im ZDF-Hyperland-Blog die Nacht über die interssantesten Fundstücke bloggen.

    Für heute.de hab ich die Wahl aus netzpolitischer Sicht kommentiert: Das Netz tendiert zum kleineren Übel.

    Das alles überlagernde Top-Thema dieses Jahres waren die Massenproteste gegen die Copyright-Durchsetzungsgesetze SOPA und PIPA. Die mit ACTA vergleichbare Debatte führte im Januar unter anderem zur Schwärzung der Wikipedia-Seite und mobilisierte Millionen User. Die Gesetzesinitiativen wurden daraufhin auf Eis gelegt. Auch hier enttäuschte die Obama-Regierung durch Wegschauen. Was aber viele nicht überraschte. Als ich im Sommer in den USA war, erklärte mir der Büroleiter eines US-Abgeordneten: „Bei uns funktioniert das so: Die Demokraten hören auf Hollywood und die Republikaner auf die Pharma-Industrie.“ Business as usual.

    Trotzdem spricht sich immer noch eine Mehrheit der Netzaktivisten und Blogger für Obama und die Demokraten aus. Allerdings weniger aus Überzeugung als aus taktischem Kalkül: Obama ist einfach das kleinere Übel gegenüber Mitt Romney.

    Die ZDF Wahlnacht beginnt um 23:50 Uhr. Vorher ist noch netzpolitischer Abend der Digiges in Berlin und im Stream.

    6. November 2012 13
  • : Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen
    Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen

    Es ist zwar schon fast eine Woche her, doch die Aktion der Piraten aus Kassel am letzten Samstag ist zu gut, um ungenannt zu bleiben. Am Aktionstag des AK Vorratsdatenspeicherung machten sie Vorratsdatenspeicherung spürbar und bauten in der Treppenstraße eine zentrale Vorratsdaten-Registratur auf. Um das Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen, sollten so präventiv Namen, Adressen und Rufnummern aller Vorbeigehenden erfasst werden.

     
     

    „Wir erwarten ein großes Interesse der Sicherheitsbehörden an unseren Vorratsdaten“, erklärt Robin Geddert, Televisor bei den Piraten. „Durch eine umfangreiche Erfassung aller Bürger in der Innenstadt lässt sich etwa der Täterkreis bei Taschen- oder Ladendiebstählen deutlich einschränken.“

    Keiner der Passanten war jedoch bereit, seine Daten preiszugeben. Die Begründung, sie führten nichts Böses im Schilde, zeigt die Ablehnung eines Generalverdachts, wie ihn die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten beinhaltet. Mit solchen Aktionen können Menschen, die sich nicht eingehend damit befassen, politischen Versprechen von mehr Sicherheit vertrauen oder die Gefahren einer VDS zu abstrakt finden, auf einfache und witzige Weise genau diese näher gebracht werden.
    Stilecht mit Alufernglas.

    18. Oktober 2012 6
  • : Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik (GI)
    Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik (GI)

    Mitglieder verschiedener Fachgruppen der Gesellschaft für Informatik (GI) haben ein sehr gelungenes Memorandum zur Öffnung von Staat und Verwaltung erarbeitet, das heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Eine Zusammenfassung des Textes und der Handlungsempfehlungen.

    Laut der Gesellschaft für Informatik (GI) “sind Offenheit, Transparenz, Verantwortungsbewusstsein, Beteiligung, Zusammenarbeit, Kohärenz und (volks-)wirtschaftlicher Nutzen wichtige Prämissen. Bei Open Government geht es unter anderem um einen grundlegenden Paradigmen- und Perspektivwechsel. Um den damit verbundenen Mehrwert voll auszuschöpfen, ist es wichtig zu beachten, dass Open Government weitaus mehr als nur Open Govern­ment Data ist. In der Tat stellt sich die Frage, mit welchen eigenen Schwerpunkten in Deutschland diese Öffnung aktiv gestaltet werden soll. In der kommenden Woche wird sich der IT-Planungsrat auf seiner Sitzung mit dem künftigen Verständnis eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns beschäftigen. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie als Pressevertreter über das Memorandum der Fachgruppe Verwaltungs­informatik informieren.”

    Das 5‑seitige Positionspapier der GI beschäftigt sich mit den nötigen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln und gibt vier konkrete Handlungsempfehlungen (eigene Kurzzusammenfassung):

    1. Die in dem Positionspapier skizzierten Veränderungen müssen noch stärker öffentlich debattiert werden.
    2. Insgesamt sollte rasch ein gemeinsames Verständnis der Öffnung von Staat und Ver- waltung gefunden werden, aus dem sich Leitbilder, ambitionierte Ziele und Strategien zur ganzheitlichen Erreichung dieser Vorgaben ableiten lassen.
    3. Politik und Verwaltung müssen diesen Erkenntnisweg nicht mehr alleine gehen (und sollte auch dem Open Government Partnership) beitreten.
    4. Dem Forschungsbedarf zu Open Government muss mit Fördermaßnahmen zum gemeinsamen Wissensaufbau begegnet werden und im Sinne von Open Access frei zugänglich gemacht werden.

    Dieser Beitrag von Christian Heise erschien zuerst bei e‑demokratie.org.

    17. Oktober 2012
  • : Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten
    Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

    LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches Land neben Tschechien nicht ratifiziert hat, wird auch diese längst überfällige Ratifizierung und damit einhergehend wirksamere Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption gefordert.

    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
    sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags,
    sehr geehrte Mitglieder der Rechtsstellungskommission,

    in Kürze wird erneut darüber entschieden, wie umfangreich Politiker-Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen. Sorgen Sie dafür, dass dies auf den Euro genau geschieht!

    Als Wähler/in möchte ich erfahren können, welche Parlamentarier/innen neben ihrem Abgeordnetengehalt wie viel Geld von wem und für was erhalten.

    Sorgen Sie zudem dafür, dass Abgeordnetenbestechung endlich wirksam unter Strafe gestellt wird! Deutschland muss umgehend die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Der Appell soll gemeinsam mit den Unterschriften am 18. Oktober vor der Tagung überreicht werden.

    Unterschrieben werden kann der Appell bei Campact oder bei LobbyControl. Insgesamt haben bisher knapp 40.000 Menschen unterschrieben.

    9. Oktober 2012 8
  • : Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein?
    Bürgerdialog – Was fällt dem Netz für die Politik ein?

    Bis morgen besteht noch die Möglichkeit bei der GRÜNEN/EFA Gruppe im Europaparlament Ideen vorzuschlagen für eine „progressive Agenda für Kreativität und Innovation“. Diese Sammlung von Vorschlägen der Fraktion soll „positiv“ und konstruktiv werden.

    Neue Rechtswerkzeuge, neue Finanzierungsmechnismen, Pilotprojekte und experimentelle Initiativen, Rechtsänderungen (Wettbewerbsrecht, Finanzrecht, Immaterialgüterrecht usw), jede Anregung ist willkommen.

    Noch viel allgemeiner wendet sich die Sozialdemokratie mit einem „Bürgerdialog“ an die Bevölkerung im Netz und auf der Straße, und leitet damit ihren Vorwahlkampf ein: „Was muss in Deutschland besser werden?“. Kanzlerin Merkel hat es im Frühjahr vorgemacht mit ihrem Zukunftsdialog im Netz.

    Die Mütter und Väter des Grundgesetzes stellten sich vor, dass die Parteien an der „politischen Willensbildung des Volkes“ (GG Art. 21) mitwirken. Heute holen Politiker direkt von den Bürgern Anregungen, wofür sie stehen sollen. Der Bürgerdialog im Netz hilft zur Themenfindung von Parteien, die ihre Profile abgeschliffen haben und parteiinterne Debatten lieber deckeln. Bürgerdialog erneuert – freundlich herablassend – eine fürstliche Kümmerkultur.

    29. September 2012 1
  • : How the Internet will (one day) transform government
    How the Internet will (one day) transform government

    Clay Shirky hat bei einer TED-Konferenz über „How the Internet will (one day) transform government“ gesprochen, u.a. geht es darum, was die Politik vom Programmieren lernen kann.

    The open-source world has learned to deal with a flood of new, oftentimes divergent, ideas using hosting services like GitHub – so why can’t governments? In this rousing talk Clay Shirky shows how democracies can take a lesson from the Internet, to be not just transparent but also to draw on the knowledge of all their citizens.

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    27. September 2012
  • : Trollitik – Shitstorms im ZDF
    Trollitik – Shitstorms im ZDF

    Auf ZDFinfo läuft heute um 17:50 Uhr die Kurzreportage Trollitik. Da das dort niemand schaut, wurde der 14 Minuten lange Beitrag vorab auch schon in die Mediathek gepackt.

    Der miese Ton im Netz zieht immer weitere Kreise und macht vor keinem Halt. – auch nicht vor Politikern. Ist das wirklich Kommunikation zwischen Bürgern und Gewählten – oder eher das Gegenteil davon?

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    Mit dabei sind u.a. Marina Weisband, Volker Beck, Ansgar Heveling und ich wurde auch dafür interviewt.

    18. September 2012 23
  • : Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym
    Jetzt neu: ePetitionen beim Bundestag mit Pseudonym

    Der Deutsche Bundestag hat gestern offiziell sein ePetitionssystem neu gelauncht. Größte Revolution: Die Nutzung eines Pseudonyms ist endlich möglich und der eigene Name steht nicht für Ewigkeiten bei Suchmaschinen auffindbar unter jeder mitgezeichneten Petition.

    Sonst erklärt bundestag.de die weiteren Neuerungen, die eher kosmetischen Charakter haben:

    Neu hingegen ist die Umstellung der Forenlogik – weg von einem flachen Aufbau, hin zu einer so genannten Baumgliederung. Diese aus der Nutzersicht deutlichste Änderung hat mehrere Gründe:

    In erster Linie soll stärker der Diskussionscharakter, also der Austausch von Meinungen, betont werden. Eine hierarchische Gliederung von Beiträgen kann besser einzelne Aspekte einer Diskussion darstellen und vor allem auch die Bezüge von Beiträgen und Antworten untereinander so visualisieren, dass sie intuitiv nachvollziehbar sind. Die klassische Anordnung des bisherigen Systems war eher auf das Darstellen von singulären Meinungsäußerungen ausgelegt und weniger auf einen echten Diskurs. So war die Bezugnahme bisher nur über Zitate möglich, was bei längeren Diskussionen schnell unübersichtlich wurde.

    10. September 2012 6
  • : Barack Obama auf Reddit
    Barack Obama auf Reddit

    US-Präsident Barack Obama nutzt gerade Reddit für eine halbe Stunde „AMA – Ask me anything“.

    Hi, I’m Barack Obama, President of the United States. Ask me anything. I’ll be taking your questions for half an hour starting at about 4:30 ET.
    Proof it’s me: https://twitter.com/BarackObama/status/240903767350968320
    We’re running early and will get started soon.
    UPDATE: Hey everybody – this is barack. Just finished a great rally in Charlottesville, and am looking forward to your questions. At the top, I do want to say that our thoughts and prayers are with folks who are dealing with Hurricane Isaac in the Gulf, and to let them know that we are going to be coordinating with state and local officials to make sure that we give families everything they need to recover.
    Verification photo: http://i.imgur.com/oz0a7.jpg

    Zum Thema Netzpolitik wurde er gefragt: „We know how Republicans feel about protecting Internet Freedom. Is Internet Freedom an issue you’d push to add to the Democratic Party’s 2012 platform?“

    Obama antwortet:

    „Internet freedom is something I know you all care passionately about; I do too. We will fight hard to make sure that the internet remains the open forum for everybody – from those who are expressing an idea to those to want to start a business. And although their will be occasional disagreements on the details of various legislative proposals, I won’t stray from that principle – and it will be reflected in the platform. “

    ACTA, TPP und andere Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten sprechen in der Regel eine andere Sprache als die Verlautbarungen der Obama-Administration. Aber wie uns bei meiner letzten US-Reise der Büroleiter eines US-Abgeordneten erklärte: „This is how it works: The democrats are listening to Hollywood and the republicans to pharma“.

    Reddit hat durch die Aktion, die vorher nicht angekündigt wurde, gerade ein paar Lastprobleme, wenn man überhaupt drauf kommt. Bei der Huffington Post gibt es alternativ das Transcript in einer Art Live-Blog zu lesen. Die Aktion zeigt, welche Bedeutung die Plattform mittlerweile eingenommen hat und ist zugleich ein kleiner Konter gegen die aktuell stattfindende Krönungsmesse von Mitt Romney. Auf Twitter macht das Mem die Runde: „Mitt Romney is waiting for you on“ [Insert Myspace, Friendster, Chatroulette…].

    29. August 2012 12