Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund

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Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel „Open Government Data Portal Plattform“entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von „Open“ im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen.

Inwieweit die Datensätze in so einem Katalog unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen, gilt gemeinhin als Gradmesser für Open (Government) Data. Dass der Begriff gar nicht mehr auftaucht, ist konsequent: Seit einiger Zeit zeichnete sich schon ab, dass entgegen internationalen Vorbilder wie data.gov in den USA oder data.gov.uk in Großbritannien, Regierungen und öffentliche Verwaltungen in Bund, Länder und Kommunen in Deutschland sich an einem Missverständnis festhalten: Durch Steuergelder finanzierte Datensätze betrachten sie als ihr Eigentum.

Es wäre an der Zeit, dass die so genannte Open-Data-Bewegung in Deutschland darüber nachdenkt, ob sie sich benutzen lässt. Sie, zahlenmäßig eh nicht groß, hat in sich in weiten Teilen auf eine Umarmungsstrategie durch die Regierung eingelassen: Sei es die Einbindung in einen „Apps für Deutschland“ Wettbewerb mit faktisch keinem Effekt oder eben jetzt Community-Workshops zum Datenportal, bei denen die Meinung der „Community“ offensichtlich kaum eine Rolle spielte. Die für den Vorgang zentrale Richtlinie war in geschlossenen Zirkeln ohne direkte Beteiligung von außerparlamentarischen Gruppen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgehandelt worden.

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Zu befürchten ist nun, dass Meilensteine wie das Transparenzgesetz in Hamburg eher die Ausnahme als die Regel bleiben. Open Government-Bestrebungen auf Länder- und Kommunenebene werden nun auf das Beispiel im Bund verweisen und ihre Daten mangels verbindlicher Vorgaben mal unter einer offenen Lizenz oder eben keiner veröffentlichen. Bürger, Journalisten, NGO und Unternehmen bleiben im Zweifel dann nur die steinigen Pfade der Informationsfreiheitsgesetze.

Dass die Bundesregierung bzw. Koalition an wirklicher Transparenz und neuen Partizipationsmöglichkeiten wenig Interesse hat, überrascht nicht wirklich. Bemühungen in diese Richtungen wirkten von Anfang an halbherzig. Internationalen Initiativen, wie der Open Government Partnership, verweigert man sich; offene Standards über Finanzen in der Entwicklungszusammenarbeit werden nur zögerlich umgesetzt. Es spricht für sich, welch stiefmütterliches Dasein digitale Themen in der deutschen parlamentarischen Politik fristen: Von den Oppositionsparteien war bei OpenGov wenig bis nichts zu hören; von dem Versuch, wenigstens Druck auf die Bundesregierung auszuüben, kaum eine Spur. Außer wohlfeilen Passagen in Wahlprogrammen ist da nichts gewesen.

Es zeigt sich aber auch, dass zumindest in der Bundesregierung keiner mehr vor der Piratenpartei Angst hat: Deren „Leib und Magen“ Thema ist Transparenz in der Politik. Bis vergangenes Jahr hat sie damit die etablierten Parteien vor sich hertreiben können. Damit scheint es vorbei zu sein. Open Data und Open Government als Konzepte sind weithin unbekannt. Auch haben hiesige Medien das Thema weitgehend verschlafen, obwohl zahlreiche Beispiele international zeigen, dass vor allem auch der Journalismus von Open Data profitieren kann. Man denke nur daran, wie es mit Stuttgart 21, der Elbphilarmonie oder mit dem neuen Flughafen Berlin laufen würde, lägen die Unterlagen als Open Data vor.

Das Thema Transparenz, obwohl zentral für wirklichen demokratischen Fortschritt, bleibt weiter Nischenthema. So lassen wir uns weiterhin durch unverbindliche Beteiligungsverfahren, Bürgerhaushalte und Petitionen abspeisen. Die tun niemanden politisch weh. Ohne Druck von außerhalb der Parlamente wird sich das Obrigkeitsstaatsverständnis innerhalb der öffentlichen Verwaltungen nicht ändern. Doch woher soll der kommen?


Siehe auch diesen Text in Englisch: „German government screws up open data

Update 06.02.2013: Siehe auch „Zur GovData Plattform von Bund und Ländern

24 Kommentare
  1. apps4bremen 5. Feb 2013 @ 10:45
    • JJ Preston 6. Feb 2013 @ 17:16
  2. claas harmsen 5. Feb 2013 @ 13:13
  3. Gabriele_Kaufrausch 5. Feb 2013 @ 14:18
    • Gabriele_Kaufrausch 13. Feb 2013 @ 14:50
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