Demokratie

Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund

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Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel „Open Government Data Portal Plattform“entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von „Open“ im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen.

Inwieweit die Datensätze in so einem Katalog unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen, gilt gemeinhin als Gradmesser für Open (Government) Data. Dass der Begriff gar nicht mehr auftaucht, ist konsequent: Seit einiger Zeit zeichnete sich schon ab, dass entgegen internationalen Vorbilder wie data.gov in den USA oder data.gov.uk in Großbritannien, Regierungen und öffentliche Verwaltungen in Bund, Länder und Kommunen in Deutschland sich an einem Missverständnis festhalten: Durch Steuergelder finanzierte Datensätze betrachten sie als ihr Eigentum.

Es wäre an der Zeit, dass die so genannte Open-Data-Bewegung in Deutschland darüber nachdenkt, ob sie sich benutzen lässt. Sie, zahlenmäßig eh nicht groß, hat in sich in weiten Teilen auf eine Umarmungsstrategie durch die Regierung eingelassen: Sei es die Einbindung in einen „Apps für Deutschland“ Wettbewerb mit faktisch keinem Effekt oder eben jetzt Community-Workshops zum Datenportal, bei denen die Meinung der „Community“ offensichtlich kaum eine Rolle spielte. Die für den Vorgang zentrale Richtlinie war in geschlossenen Zirkeln ohne direkte Beteiligung von außerparlamentarischen Gruppen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgehandelt worden.

portal

Zu befürchten ist nun, dass Meilensteine wie das Transparenzgesetz in Hamburg eher die Ausnahme als die Regel bleiben. Open Government-Bestrebungen auf Länder- und Kommunenebene werden nun auf das Beispiel im Bund verweisen und ihre Daten mangels verbindlicher Vorgaben mal unter einer offenen Lizenz oder eben keiner veröffentlichen. Bürger, Journalisten, NGO und Unternehmen bleiben im Zweifel dann nur die steinigen Pfade der Informationsfreiheitsgesetze.

Dass die Bundesregierung bzw. Koalition an wirklicher Transparenz und neuen Partizipationsmöglichkeiten wenig Interesse hat, überrascht nicht wirklich. Bemühungen in diese Richtungen wirkten von Anfang an halbherzig. Internationalen Initiativen, wie der Open Government Partnership, verweigert man sich; offene Standards über Finanzen in der Entwicklungszusammenarbeit werden nur zögerlich umgesetzt. Es spricht für sich, welch stiefmütterliches Dasein digitale Themen in der deutschen parlamentarischen Politik fristen: Von den Oppositionsparteien war bei OpenGov wenig bis nichts zu hören; von dem Versuch, wenigstens Druck auf die Bundesregierung auszuüben, kaum eine Spur. Außer wohlfeilen Passagen in Wahlprogrammen ist da nichts gewesen.

Es zeigt sich aber auch, dass zumindest in der Bundesregierung keiner mehr vor der Piratenpartei Angst hat: Deren „Leib und Magen“ Thema ist Transparenz in der Politik. Bis vergangenes Jahr hat sie damit die etablierten Parteien vor sich hertreiben können. Damit scheint es vorbei zu sein. Open Data und Open Government als Konzepte sind weithin unbekannt. Auch haben hiesige Medien das Thema weitgehend verschlafen, obwohl zahlreiche Beispiele international zeigen, dass vor allem auch der Journalismus von Open Data profitieren kann. Man denke nur daran, wie es mit Stuttgart 21, der Elbphilarmonie oder mit dem neuen Flughafen Berlin laufen würde, lägen die Unterlagen als Open Data vor.

Das Thema Transparenz, obwohl zentral für wirklichen demokratischen Fortschritt, bleibt weiter Nischenthema. So lassen wir uns weiterhin durch unverbindliche Beteiligungsverfahren, Bürgerhaushalte und Petitionen abspeisen. Die tun niemanden politisch weh. Ohne Druck von außerhalb der Parlamente wird sich das Obrigkeitsstaatsverständnis innerhalb der öffentlichen Verwaltungen nicht ändern. Doch woher soll der kommen?


Siehe auch diesen Text in Englisch: „German government screws up open data

Update 06.02.2013: Siehe auch „Zur GovData Plattform von Bund und Ländern

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24 Kommentare
  1. Das habe ich nach dem offiziellen Termin bei Apps für Bremen gleich so eingeschätzt. Die Behörde hat überhaupt nicht eingesehen auch nur minimale Daten die einen Informationsgehalt gehabt hätten frei rauszugeben.

    Das Gegenteil war der Fall! Man wollte statt z.B. die eigens erhobenden Stadtplandaten rauszurücken, diese lieber an Google verhökern. Weil die kleinen Entwickler zahlen ja nichts dafür. Also mit Steuergeld erzeugte Daten „verkauft“ (eher verschenkt) man zwar gerne exklusiv an große Konzerne wie Google, aber keinesfalls an kleine unabhängige Entwickler die damit sinnvolle Dinge tun würden.

    Konsequenter Weise listet die Seite „Apps für Bremen“ dann derzeit auch überwiegend Apps, die die gar nicht im Zusammenhang mit der Initiative entstanden sind, z.B. TAXI-, Flughafen- und ÖPNV-Apps. Siehe z.B. hier:
    http://www.daten.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.738.de
    Die ganze hohle Initiative ist nichts weiter als ein Feigenblattprojekt bei dem ein paar veraltete Excel-Tabellen teils als CSV, teils als PDF(!) bereitgestellt werden (explizit SCHWER MASCHINENLESBAR!), um sich Alibi-mäßig rausreden zu können, dass man ja was getan hat. Ohne Druck per Rechtsanwalt tut sich da auch in Zukunft gar nichts, weil die brisanten Daten (z.B. mühsam erhobene Umweltdaten wie Verkehrsaufkommen, Luft- und Badewasserqualität, Kataster-, Seewege- und andere Kartendaten, usw.) die wirklich für viele Bürger von Interesse wären erst gar nicht in die Liste der möglicherweise bereitgestellten Daten kommen oder nur massiv verspätet (wenn sie dann veraltet sind) bereitgestellt werden.

    Da könnte eine spezifische Partei zur Bundestagswahl sicher mit Punkte sammeln, wenn sie das denn mal zum Thema machte.

  2. Es zeigt sich aber auch, dass zumindest in der Bundesregierung keiner mehr vor der Piratenpartei Angst hat: Deren Leib und Magen-Thema ist Transparenz in der Politik. Bis vergangenes Jahr hat sie damit die etablierten Parteien vor sich hertreiben können.

    Der Höhenflug der Piraten wurde erfolgreich gestoppt. Vor einer Partei mit Umfragewerte um die 4% und die in Niedersachsen mit 2% deutlich den Einzug ins Parlament verpasst hat, braucht sich keine etablierte Partei zu fürchten. So wirklich glauben kann ich den Vorwürfen nicht, dass dies einzig an den innerparteilichen Streitereien gelegen haben soll. Da wurde medial kräftig nachgeholfen. Auch Markus Beckedahl ist durch die Medien erfolgreich fehlgeleitet worden, wie seine Aussagen im NDR (http://www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/piratenpartei283.html) irgendwie vermuten lassen:

    Obwohl die Piraten in vier Landesparlamenten sitzen, gebe es nur wenig wahrnehmbare Erfolge der Partei.Oftmals hat man das Gefühl, dass Menschen, die eine idealistische Vorstellung haben, sehr schnell in Parlamente reingewählt worden sind. Aber dass sie jetzt auch manchmal ein bisschen überfordert wirken, weil sie nicht wissen, wie politische Prozesse funktionieren.

    Die Überforderung bzw. die Unerfahrenheit hat man anfangs tatsächlich feststellen können, doch gewöhnte man sich schnell an das neue Umfeld. Dass es keine wahrnehmbaren Erfolge gibt, stimmt schlichtweg nicht, zumindest für das Saarland, wo ich das hautnah mitverfolgen kann. Durch die dortige große Koalition wird konsequent jeder Antrag der Opposition abgeblockt. Einmal war die SPD sogar so unverschämt, den zuvor abgelehnten Piratenantrag in fast identischer Form zu übernehmen und mit der Mehrheit im Parlament als ihre Leistung in den Medien zu verkaufen. So oder so ähnlich läuft das ständig.

    Auch zu diesem Thema (Open Government, Open Data) wird in Kürze eine Stellungnahme der Piraten folgen. Diese wird auch konsequent für Open Data und Open Government plädieren, doch wie so oft kaum medial wahrgenommen werden. Das liegt sicher nicht an den Piraten, sondern vielmehr an den Informationshändlern unserer Medienlandschaft, die eben vom Establishment unerwünschte Tendenzen treu folgend ignorieren. Selbstverständlich geht es den Piraten gegen den Strich, dass ein so wichtiges Element einer modernen Demokratie vorsätzlich und vorzeitig kastriert wird. Zu Zeiten als die Piraten kurzzeitig Umfragewerte über 10% erzielten, hätten die Regierung nicht so selbstsicher dieses Projekt in die politische Tonne getreten. Gespannt bin ich allerdings auf die Reaktionen der Oppositionsparteien, wobei ich denke, dass dieses Randthema den Herren Steibrück, Trittin und Gysi zu wenig Relevanz für den Wahlkampf haben wird. Dass die FDP schon lange nicht mehr an ihren liberalen Wurzeln festhält, es sei denn ein Klientel muss bedient werden, sollte inzwischen jedem aufgefallen sein.

    1. Das man den Eindruck bekommt, das die Piraten nichts erreichen würden ist klar – bei der „neutralen“ Presse. Gerade positive Errungenschaften bekommen in der Regel keine mediale Aufmerksamkeit. Das beispielsweise der Fraktionschef der Kieler Piraten Patrick Breyer alle Bezüge über dem normalen Abgeordnetengehalt zurückgezahlt hat – wen interessierts. Lieber stürzen wir uns auf irgendwelche absurden Behauptungen einer Journalistin, welcher vor einem Jahr ein älterer Herr in der Kneipe ein paar schlüpfrige Worte nachgerufen hat. Jetzt fällt ihr ein das es ja Sexismus war, und jetzt wo sie so recht überlegt tut ihr das plötzlich auch ganz doll weh! Viel interessanter als Erfolge der Piraten!

      Wen interessiert wasa Piraten abgesehen von peinlichen Nazi-Vergleichen an tollen Dingen erreichen: http://www.piraten-wirken.de/ Erstaunlich wie viel die Piraten doch bei so wenigen Plätzen in den Parlamenten schaffen, Respekt!

      1. Bin gleicher Meinung. Wir werden so entsetzlich von den Medien vorgeführt, daß es mich immer wieder wundert, daß der Protest der Bevölkerung nicht lauter ausfällt. Wie blöd, wie naiv sind die Deutschen eigentlich? ich glaube nichts mehr was wir in in unseren Medien zu hören oder zu lesen bekommen, wem oder was nutzt es? In welche Richtung soll das Denken der Leser und Leserinnen laufen! Was soll mit der Gehirnwäsche bewirkt werden? Es tut richtig weh.
        Soll mit dieser Sexismus Debatte, die mich so anwidert, Brüderle abgesägt werden, kalt gestellt werden?. Warum geht er nicht hin und sagt.“ Ja, die hatte eine schönen Busen, den habe ich mir angeschaut.“ Das wäre doch mal ein Kerl. dafür würde ich ihn bewundern, (Bin eine Frau) Aber leider liegt das Problem viel tiefer. Die Bürger sollen sich mit diesem Quatsch beschäftigen, damit sie bloß nicht die richtigen Fragen stellen. Herr Wulff hat sich in Lindau kritisch zum ESM-Vertrag geäußert. Tja, und dann mußte er gehen.

  3. Woher soll es kommen? Indem sich die Netzbewegung besinnt, wieder zusammenfindet und darauf verzichtet, kleinkarierte Egomanie zu pflegen. Auch die Digitale Gesellschaft darf sich angesprochen fühlen.

    Ein Ansatz kann jetzt sein, Grünrot in Baden-Württemberg zu treiben und dort ein 2. Hamburg zu ermöglichen. Das wäre das richtige bundesweite Signal. Bislang dürfen die Ministerialbeamten dort, unbelästigt von „der“ Netzpolitik, vor sich hinwerkeln.

  4. Wie könnte Druck aufgebaut werden?
    Welche Hebel hat man denn als Bürger?

    Der Artikel ist gut und informativ aber einen Lösungsansatz sehe ich zur Zeit nicht. Wie soll „Der Bürger“ denn Druck aufbauen, dicke Bretter bohrt man leider nur langsam.

    Die Piraten sind in den Parlamenten leider nicht in einer Position etwas durchzusetzen, sie können dort nur die Diskussion eröffnen und maginal beeinflussen. Die Partei als Organisation hätte da schon bessere Möglichkeiten und muss diese in den kommenden Monaten auch auf die Straße bringen.

    Natürlich könnte man ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild in alle vier Parlamente einbringen um eine Diskussion anzustoßen. Erfolgversprechend im Sinne das wir danach dort auch Transparenzgesetze haben werden, ist das aber wohl kaum, helfen könnte es aber die Diskussion an die Bürger zu bringen und damit Themen für den Wahlkampf in Bayern und im Bund zu setzen.

    Deutschland ist wohl noch nicht bereit etwas zu verändern. Wen interessieren schon „Daten“ und „Das Netz“ solange Facebook böse ist und Google nur als eine Datenkrake wahrbenommen wird, kann sich das auch in den Köpfen der Bürger nicht ändern. In einem überalterten Land punktet man mit Renten- und Versorgungsthemen aber nicht mit „Daten“.

  5. „Ohne Druck von außerhalb der Parlamente wird sich das Obrigkeitsstaatsverständnis innerhalb der öffentlichen Verwaltungen nicht ändern. Doch woher soll der kommen?“
    Es bleibt nur : Dieses Thema weiter in die Öffentlichkeit zu transportieren und Freund und Bekannte zu interessieren.

  6. @Johannes Doe + DonPastero: Abgesehen davon, dass ich die o.g. Zitate nicht anmaßend, sondern einfach sachlich zutreffend finde, glaubt ihr wirklich, dass Markus‘ Aktivitäten in der breiten Öffentlichkeit so stark wahrgenommen werden, dass sie über Wohl oder Wehe von OpenData oder der Piratenpartei insgesamt in Deutschland entscheiden könnten?

    Ich würde das mal stark bezweifeln. Vielleicht ist es ja gerade diese Selbstüberschätzung einer Subkultur, die ein größeres Verständnis für OpenData in der Öffentlichkeit verhindert, weil man sich die ganze Zeit mit Randthemen beschäftigt, anstatt koordiniert und strategisch vorzugehen? Ich habe z.B. noch keine eindeutige Definition gefunden, was mit den Daten gemacht werden darf und was nicht. Darf ich meine eigene Schufa aufbauen mit den Daten oder wollen wir das nicht? Darf ich eine App schreiben, wo sich Einbruch am meisten lohnt oder darf ich das nicht? Sowas könnte man ja mal in einfacher Sprache beantworten aus Sicht der Netzgemeinde…

    1. Tut mir leid, ich finde da keine meiner oben aufgeworfenen Fragen thematisiert. Nicht mal in allgemeiner Form. Aber Hauptsache, wir haben die fünf ersten Ergebnisse der Suchmaschinen-„Recherche“ verteilt. Danke dafür :-)

  7. „[…] dass vor allem auch der Journalismus von Open Data profitieren kann […] Das Thema Transparenz, obwohl zentral für wirklichen demokratischen Fortschritt, bleibt weiter Nischenthema.[…] Ohne Druck von außerhalb der Parlamente wird sich das Obrigkeitsstaatsverständnis innerhalb der öffentlichen Verwaltungen nicht ändern. Doch woher soll der kommen?“

    Es ist ja nicht so, dass es sich bei Stuttgart 21, der Elbphilarmonie oder mit dem neuen Flughafen Berlin um militärisch relevante Sachverhalte handelt oder die Sicherheit von Gesundheit und Leben Einzelner betrifft, die eine Geheimhaltung rechtfertigen würde.

    Leute die Zugang zu den relevanten Informationen haben, in erster Linie wären das z.B. Volksvertreter (Hallo Anton Hofreiter, Hallo Martin Delius; Betreff Flughafen), sollen einen Klagezustand erzeugen, indem sie die betreffenden Informationen entwenden, kopieren und veröffentlichen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimnistr%C3%A4ger
    Ausdrücklicher Aufruf zu:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam
    Dann disziplinarisch belangen lassen und gerichtlich verteidigen, wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht, und sich hierbei auf das verfassungsgemäße Republikprinzip berufen.

    1. Also ich habe im Zusammenhang mit Stuttgart 21 mal die Antworten auf die kleinen Anfragen gelesen: Auch die Abgeordneten bekommen nicht ausreichend Informationenen. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverkehrsausschusses schrieb: „Es ist eine Unverschämtheit, dass Parlamentarier über Steuergelder in Milliardenhöhe entscheiden, ohne entsprechende Daten zu haben“ un küdigte eine verfassungsklage an.
      http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verkehrsausschuss-stuttgart-21-erneut-thema-im-bundestag.2e1599b1-a001-437d-8047-12d08b7a00e7.html
      Aber wer in unserer obrigkeitsstaatlichen Presse regt sich da auf, das die Volksvertreter nicht wissen, über was sie abstimmen?

  8. Woher der Druck kommen soll? Ganz klar: von der Verwaltungswissenschaft! …
    …. (hüstel)
    Bruhahahahahahaha… da krieg ich einen dreifachen Zwerchfellkrampf – die haben noch vor kurzem Emails ausgedruckt, DANN eingescannt und DANN in Ordner eingeheftet. Der Rektor der Verwaltungshochschule Speyer (hat inzwischen gewechselt) war vor 2 Jahren sogar stolz auf diesen Workflow,,,

  9. International setzt sich Open Government Partnership für Open data ein.
    Das Innenmnisterium befürchtet, dass die Ablehnung einer deutschen Mitgliedschaft bei der Open Government Partnership
    „nicht dauerhaft beibehalten werden kann ohne eine (vor allem zivilgeschellschaftlichen) Unterstützung für die laufenden Aktivitäten zu verlieren“. Da „OPG eine nachhaltige Umsetzung anstrebt (…) sollte eine Beitrittserklärung (…) durch Frau Bundeskanzlerin formuliert werden.“ (siehe BMI, O1-131 006-4/1 Seite 4:
    http://home.broadpark.no/~wkeim/files/ogp120314bmi.pdf )
    Wollte Frau Bundeskanzlerin nicht ’ne Wahl gewinnen? Was ist da besser als eine Sache die 88 % der Wähler wollen?

    (siehe: http://opendata-network.org/2010/09/studie-wuenschen-buerger-mehr-transparenz/ ). Also ich kann ihr das mit sehr gutem Gewissen empfehlen ;-)
    Wie wär’s wenn die Tiefschläfer der Presse aufwachen?

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