Wie offen wird das Open Data-Portal des Bundes?

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Screenshot des OpenGov-Portals | Quelle: Fraunhofer Fokus

Im Februar soll die erste Version der „Open Government Data Plattform Deutschland“ starten. Dort werden Kommunen, Länder und Bund maschinenlesbare Datensätze aus ihren Verwaltungen verzeichnen können. Allerdings ist derzeit strittig, ob das „Open“ im Titel des Portals nicht in die Irre führt. Denn für das Portal wird nicht auf etablierte Lizenzen wie Creative Commons Zero/by oder die Open Data Bank-Lizenz ODbl gesetzt.

Seltsamerweise werden zwei eigene „Datenlizenzen Deutschland“ eingeführt. Deren Texte liegen neben dem Code für die Plattform selbst auf Github und werden dort  sowie im Blog von Fraunhofer Fokus dieser Tage diskutiert. Dieses Institut ist mit der Umsetzung des Portals betraut und steht auch für anverwandte Anwendungen nebst Studien in dem Themenzusammenhang.

Eben dort auf Github, einer weitläufig genutzten Plattform für Softwareprojekte, wurde unlängst zweimal „pull requests“, Löschanträge für die restriktivere der beiden „Datenlizenzen Deutschland“ gestellt (die allerdings abgelehnt wurden). Während die eine Lizenz nur eine Namensnennung vorsieht und im Regelfall gelten solle, wird noch eine Alternative angeboten.

Die stellt den Knackpunkt der Auseinandersetzung dar: Prinzipiell verträgt sich die Idee von Open Data nicht mit Lizenzen, die eine Weiterverwendungen einschränken. Besagte zweite Lizenzversion schließt aber eben einen kommerziellen Gebrauch eines Datensatzes aus (wissenschaftliche und journalistische Verwendung sollen darunter aber nicht fallen).

Argumentiert wird von der verantwortlichen Mitarbeiterin im Bundesinnenministerium, Helene Groß, mit einem Nutzen, der derzeit für viele „potentielle Datenbereitsteller“ für eine zweite Lizenz in dieser Form spräche und deswegen im IT-Planungsrat so beschlossen worden sei (dieser Rat ist das zuständige Gremium auf Bund-Länder Ebene). Worin dieser Nutzen liegt, erklärt Groß nicht.

Mathias Schindler, Mitarbeiter der Wikimedia Stiftung Deutschland, beschreibt in der Diskussion seine Erfahrungen mit der Freigabe von Material seitens Dritter, etwa für die Wikipedia:

„Richtig ist, dass sich deutlich mehr Einrichtungen weigern, Inhalte unter freier Lizenz herauszugeben, wenn man ihnen die Wahl zwischen einer freien und einer unfreien Lizenz lässt. Lektion daraus ist: Wer unfreie Lizenzen als Option anbietet, hat am Ende weniger, nicht mehr Datensätze.“

Die Probleme liegen aber letztlich woanders: Im Government2020-Blog der Zeitschrift „Behörden Spiegel“ wurde gerade ein Beitrag „Ein Portal reicht nicht“ über den Ausblick für Open Government in Deutschland veröffentlicht. Dort wird drei Jahre nach Beginn des Hype um Open Data und Co festgestellt:

„Es hapert an der Ausdehnung der Idee ’nach unten‘, in die Kommunen und die konkrete Lebenswelt der Menschen, und an der Verankerung ‚oben‘, in der politischen Spitze. Soll der Bewegung nicht die Puste ausgehen, müssen dringend neue Unterstützer gefunden werden.“

Herbert Kubicek (Institut für Informationsmanagement Bremen) kommentiert den Artikel wie folgt:

„Ich bin nach wie vor überzeugt, dass politische Transparenz nur durch gesetzliche Veröffentlichungspflichten erreicht werden kann.“

Davon sei aber im Zusammenhang von Open Data und einer Novellierung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) keine Rede. Kubicek macht auch darauf aufmerksam, dass Rohdaten alleine keine Transparenz herstellen würden. Um diese zu verbessern

“ sollte man an den Dokumenten zu Entscheidungen ansetzen und diese um Links zu den entsprechenden Rohdaten ergänzen, um so die oft selektive Datenpräsentation in Berichten und anderen Dokumenten einer intensiveren und unabhängigen Überprüfung zugänglich zu machen.“

Was eine fehlende Veröffentlichungspflicht (wie sie etwa in der Open Government Direktive der Obama-Regierung bereits 2009 festgelegt wurde) für Folgen haben kann, lässt sich derzeit in Kenia beobachten. Das dortige Open Data-Portal, dessen Launch mit viel Vorschusslorbeeren bedacht worden war, steht laut der dortigen Regierung 18 Monate nach seinem Launch vor dem Scheitern:

“We are not getting data from organisations because they claim to own it, even those that have collected the data using taxpayers’ money.“

Neben einer mangelnden Veröffentlichungspflicht kommt in dem afrikanischen Land hinzu, dass viele Verwaltungsinformationen noch nicht digitalisiert sind. Die Hoffnung, mit einem Open Data-Portal eine Boom an App-Entwicklungen mit entsprechendem wirtschaftlichen Effekt auszulösen, hat sich nicht erfüllt.

Neben der Frage, ob die zahlenmäßig kleine so genannte Open Data-Bewegung schafft, mehr Relevanz zu entfalten und Bündnispartner für das Thema zu finden, wird sich hierzulande zeigen: Ob die Option einer restriktiveren Lizenz Verwaltungen die Hemmungen nehmen, „ihre“ Daten Preis zu geben. Und ein eingeschränktes Weiterverwendungsrecht besser ist als gar keins. Oder ob das ganze Projekt des Portals, das weitgehend auf freiwillige Veröffentlichung setzt, sinnbildlich für das halbherzige Open Government-Engagement der Regierung steht und Offenheit lieber nur imitiert.

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