Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft

Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung. Zeit für ein kleines Resumee.

Die letzten Tage wurde ich häufig gefragt: Hat sich die Arbeit gelohnt? Darauf eine Antwort zu finden, ist gar nicht so einfach. Durch die Einberufung und die Arbeit hat das Thema Netzpolitik im Bundestag einen höheren Stellenwert erhalten. In drei Jahren Debatte hat die Enquete sicher auch dazu beigetragen, dass in allen Fraktionen die Netzpolitik-Kompetenz gestiegen ist. In den drei Jahren habe ich eine Menge über die Arbeit und Prozesse im Bundestag gelernt und auch mitunter spannende Debatten geführt.

Die Berichte aus den zwölf Arbeitsgruppen geben vielfach einen guten Überblick über aktuelle Debatten. Oft sind Beschreibungen des Status Quo aber auch Formelkompromissen zum Opfer gefallen.

Aber nicht alles war gut. Von Anfang an spielten machtpolitische Fragen eine größere Rolle als thematische. Im Zweifel stimmte die Koalition mit ihren Sachverständigen einfach für die aktuelle Regierungslinie. Wenn Mehrheiten nicht passten, wurden Mehrheiten halt mit Geschäftsordnungstricks oder Druck auf einzelne Sachverständige organisiert. Business as usual im Bundestag, aber die Werbebroschüre klang anders á la „Wir beraten hier Ergebnisoffen über das Thema“. Vielfach stand das Ergebnis schon vorher fest. Die Handlungsempfehlungen zeigen das. In der Regel sind die Minderheitenvoten die interessanteren Handlungsempfehlungen.

Die Enquete hatte sich zudem zuviel Themen gegeben. Zum Schluß lief alles nur noch im Schnelldurchlauf, um auf jeden Fall pünktlich im Sinne von „nicht noch mehr Nachsitzen“ fertig zu werden. Was fehlte, war vielfach ein Perspektive auf zukünftige Entwicklungen, die ziemlich schnell auf uns zu rollen: 3D-Drucker, Drohnen, you name it.

Die Enquete ist auch mit Beteiligungsmöglichkeiten neue Wege gegangen. Leider sind diese immer massiv torpediert worden und blieben daher hinter den Möglichkeiten zurück. Es gab leider interessierte Kreise, die kein Interesse daran hatten, dass ein offenes Parlament Realität wird.

Als einzelner Sachverständiger ohne Lobbyapparat im Hintergrund stand man auch ständig vor der Herausforderung, dass von einem erwartet wurde, aus der Enquete einen Halbtags- oder Vollzeitjob zu machen. Wer einen Lobbyapparat hinter sich hatte, hatte es gut und ließ die Texte von seinen Mitgliedsunternehmen oder Referenten schreiben. Ich konnte und wollte mir das nicht leisten, weil soviel hätte mehr Engagement auch nicht als Output gebracht. Insofern war man ständig benachteiligt und ich bin auch froh, dass die Verhandlungen heute zu Ende gehen.

Was die Enquete sonst gebracht hat, wird vielleicht in der Zukunft besser bewertet werden können.