Demokratie

Steinbrück weiß, was Wähler wollen

Das Portal Abgeordnetenwatch hilft dabei, eine Brücke zwischen Bürgern und Abgeordneten zu bauen, und Transparenz bei Bürgeranfragen und Politikerantworten zu schaffen. Allerdings sehen nicht alle Politiker die Chancen, einer transparenten Kommunikation. Viele verweigern sich dem offenen Dialog. Dazu gehört auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser bekommt offensichtlich nicht ausreichend Personal vom SPD-Onlinewahlkampf. Sonst würde er wohl die Chance nutzen, seine Meinungen und Positionen auch noch auf Abgeordnetenwatch als weiteren Kanal zu kommunizieren.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Bisher verweigerte er sich einer Bürgerkommunikation auf Abgeordnetenwatch mit der durchaus üblichen Praxis bei einem Teil der Abgeordneten, dass man sich doch direkt mit Fragen an sein Büro wenden könne.

Nun als SPD-Kanzlerkandidat liest man im Profil von Peer Steinbrück:

Herr Steinbrück hat sich dagegen entschieden das Portal abgeordnetenwatch.de zu nutzen, da er der Überzeugung ist, dass es keinen Mehrwert für die Wählerinnen und Wähler schafft.

So kann man das auch sehen. Muss man aber nicht. Ich bin mir sicher, dass viele Wählerinnen und Wähler durchaus einen Mehrwert durch eine offene Kommunikation, vor allem in Wahlkampfzeiten sehen. Auch und gerade auf Abgeordnetenwatch. Vor allem hab ich immer noch nicht verstanden, was aus Sicht eines Politikers besser daran sein soll, wenn man Fragen direkt 1:1 beantworten möchte. Vielleicht einfach nur die Möglichkeit, dass kaum jemand mitbekommt, dass man viele Fragen einfach nicht beantwortet?

Man kann natürlich Abgeordnetenwatch auch so nutzen wie Angela Merkel. Bei ihr steht unter jeder Bürgeranfrage:

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.

Wenigstens spart sie sich in ihrer Verweigerung einen blöden Spruch.

Anders machen es zahlreiche Abgeordnete aller Parteien, die regelmäßig und transparent Bürgeranfragen auf ABgeordnetenwatch beantworten. Ich finde ja immer noch, einen solchen offenen Service müsste eigentlich der Deutsche Bundestag als Service anbieten. Oder Abgeordnetenwatch dafür finanzieren.

Update: Abgeordnetenwatch will kein Geld vom Bundestag. Wegen Geldhahn zudrehen können. Von mir aus können es auch Öffentlich-Rechtliche Gelder sein.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
18 Kommentare
  1. „Oder Abgeordnetenwatch dafür finanzieren.“

    Steinbrück beschwert sich ja sogar darüber, dass sich abgeordnetenwatch.de durch Werbung finanzieren muss, dreister gehts kaum…

  2. So schön ist Abgeordnetenwatch auch nicht. Ich nutze es z.B.nicht mehr, weil die zu sehr zensiert haben. Oder Community Management gemacht haben, wie man Zensur neudeutsch nennt. Es gibt heute auch andere Möglichkeiten, mit Politikern a) direkt und b) öffentlich zu kommunizieren. Z.B. auf Facebook oder Twitter oder unzensierte Kommentarflächen. Sternförmige zentrale Stellen mit zu viel Macht war früher. Heute braucht es das nicht mehr. Wer Kritik an Steinbrück äussern will, kann das tun. Bei Merkel hilft auch Abgeordnetenwatch nicht mehr, wie Du ja selbst gezeigt hast.

    1. „Sternförmige zentrale Stellen“ kritisieren und dann ausgerechnet Facebook und Twitter als Gegenbeispiel nennen. Das ist ironisch gemeint, oder?

      1. Nein, war nicht ironisch gemeint. Die Aufzählung ging ja noch weiter mit „unzensierten Kommentarflächen“. Du könntest noch G+hinzufügen und die altehrwürdigen Usenet-News. Und viele andere Wege noch, wie auch Blogs, wie wir es jetzt in Pattonville sehen. Und alle diese Wege werden nicht staatlich finanziert.

        Einer Zwangsfinanzierung von Abgeordnetenwatch stehen neben diesen vielen Wegen auch noch andere Gründe entgegen:
        – sie wollen selber nicht
        – Abgeordnetenwatch funktioniert ja gerade bei Merkel nicht. (Absurd ist es, das Versagen bei Merkel auch noch positiv darzustellen und Steinbrück anzuprangern, wenn er sich erklärt anstatt es einfach wie Merkel zu ignorieren)
        – Auf dem öffentlich finanzierten E-Petitionsserver des Bundestages kam es während der Petition gegen die Internetüberwachung der Ursula von der Leyen und Guttenberg (Zugangserschwerungsgesetz) zu massenhaften Löschungen von Kommentaren durch die Administratoren, die erst durch Einschalten von Abgeordneten gestoppt werden konnte). Single Points of failure sind riskant. Gerade auch staatliche.

  3. Vorbildlich ist – nicht lachen – Hans Peter Uhl auf Abgeordnetenwatch.

    Ich glaube der beantwortet JEDE Frage und das ausführlichst. Dafür Respekt.

    Inhaltlich ist er natürlich fernab einer modernen Gesellschaft, aber fleissig.

  4. Das ist aber nachvollziehbar. Abgeordnetenwatch.de ist eine private Webseite irgendeiner sich wichtig nehmenden Stiftung. Wenn jetzt jeder Verein und jede Stiftung meint, „Mehrwert“ anbieten zu müssen und von Abgeordneten verlangt, ihren „Mehrwert“ auch aktiv zu nutzen, wären sämtliche Politiker doch nur noch mit An- und Abmelden bei irgendwelchen lustigen Portalen beschäftigt. Schade ist eigentlich nur, dass die Parlamente derartige Foren nicht selber anbieten.

    1. Super Einwand! Wie wär es mal damit, dass jeder Bürger (der Souverän!) selbst darüber entscheidet, was ihm einen Mehrwert bietet? Ob er antwortet oder nicht, bleibt Steinbrück überlassen. Aber er braucht sich nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, ob für andere diese Form der Kontaktaufnahme einen Mehrwert bietet. Das wäre ja so als wenn ich als Radfahrer sagen würde, die Limousine böte für Herrn Steinbrück keinen Mehrwert.

      1. Gewerkschaften sind auch ’ne Lobby. Und damit ist erst mal nichts verkehrt. Das Problem fängt da an, wo es intransparent wird, einzelne Lobbypositionen über das angemessene Maß hinaus berücksichtigt werden und Politik nur noch im Austausch von Gefälligkeiten besteht. Leider ist das eher die Regel als die Ausnahme.

  5. Steinbrück fremdelt mit dem Netz. Aus seiner Perspektive muss das so eine Art elektronische Litfaßsäule sein. Den Community-Gedanken hat er wohl kaum verinnerlicht, aber so richtig Kanzler werden will der sowieso nicht mehr. Also, was solls?

  6. mal ein vorschlag, positives politikerverhalten auch positiv zu sanktionieren: Wieso stellt ihr nicht in unregelmäßigen abständen politiker vor, die abgeordnetenwatch regelmäßig nutzen und die bürgerfragen vorbildlich beantworten? die haben doch sicher auch gute argumente, wieso sie das tun. So würden auch die argumente derjenigen politiker, die transparenz ausdrücklich wünschen und an ihr auch mitarbeiten, öffentlichkeit bekommen.

  7. Was ist abgeordnetenwatch eigentlich? Ein Portal wo Abgeordnete überwacht werden? Dann verstehe ich dass da keiner schreibt. Ich würde mich auch nicht jeder Frage stellen, wenn ich wo anders mein Konzept lang und breit erklärt habe.
    Ich finde Politiker sollten lieber gute Konzepte machen (auf die ich immernoch warte) als Forenmarketing zu betreiben. Für viele ist ein Politiker nur noch eine Marketingmaschine, der verpflichtet ist, jeden Promotionscheiss mitzumachen. Und der geschickteste Manipulierer wird gewählt. (Steinbruck ist wohl etwas ungeschickt.).
    Ich bin für Transparenz, aber gegen Zeitverschwendung. Es ist eine Illusion das Millionen Menschen mit ihrem Politiker diskutieren können.Wir sind nicht mehr im alten Athen-Stadt-Staat.

    Bessergesagt, es wäre möglich wenn man alle technischen/semantischen Möglichkeiten richtig nutzen würde (so wie es in anderen Bereichen gemacht wird). Man müsste Meinungen mit einer linguistischen Analyse quantifizieren können. Den Bürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden an Konzepten mitzuarbeiten, die sie interessieren. Das wäre mal was konstruktives! Ich hab vor Jahren mal ein Konzept dazu geschrieben:

    https://docs.google.com/presentation/d/1xx61hvUVw0vC6BxDq294qM2emdQdXZ6OHcKZ_sq3Bzw/edit

    Und irgendwann werde ich es wohl alleine programmieren, wenn mich keiner unterstützt :-D

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.