Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert

Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.

Eine Mehrheit im Parlament entschied jedoch nun, dass vor der Parlamentswahl Ende am 27. April nicht mehr über den Verfassungstext abgestimmt wird. Im aktuellen Parlament haben die Unterstützer des Textes noch eine Mehrheit, im nächsten könnten laut Umfragen konservative Parteien dominieren, die die neue Verfassung ablehnen. Zusätzlich wurde das Verfahren zur Verfassungsänderung geändert: zukünftig ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig und das Volk muss bei mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung mit 40 Prozent zustimmen. Einen „abscheulichen Verrat“ nennt es Thorvaldur Gylfason, Professor für Ökonomie und Mitglied des Verfassungsrates.

In practice, this means that we are back to square one as intended by the enemies of the new constitution. There is faint hope that the new parliament will respect the will of the people if the outgoing one failed to do so despite its promises.

Gylfason schreibt, dass „starke politische Kräfte“ versuchten, die Verfassung auszuhöhlen. Das liege u.a. daran, dass viele Politikerinnen und Politiker es als ihr Vorrecht ansehen, die Verfassung zu überarbeiten und die den vom Volk gewählten Verfassungsrat und die Nationalversammlung als „Eindringlinge“ in ihrem Revier betrachten. Auch die Angst vor Machtverlust durch zunehmende Verwendung nationaler Referenden spiele eine große Rolle. Zuletzt schreibt Gylfason, dass es vielen Schiffseignern missfallen dürfte, ihren privilegierten und äußerst profitablen Zugang zu Fischgründen zu verlieren, wenn durch die neue Verfassung natürliche Ressourcen vergesellschaftet würden.

It does not take a rocket scientist to figure out that vessel owners must have likewise treated politicians and political parties generously in the past, an umbilical cord that many politicians clearly want to preserve.

Es gebe noch eine schwache Hoffnung, dass das neue Parlament den Willen des Volkes respektiere. Die scheidende Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurðardóttir, die sich für die neue Verfassung eingesetzt hatte, sagte bei ihrer Abschiedsrede, dies sei der traurigste Tag ihrer 35 Jahre Arbeit im Parlament.

3 Kommentare
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden