Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe
: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe Manche werden es zwischendurch gelesen haben: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) verklagt derzeit die NGO Public.Resource.Org und ihren Präsidenten Carl Malamud, weil auf deren Website DIN-Sicherheitsnormen u.a. für Fahrräder und Babyschnuller frei und kostenlos online verfügbar sind. Dies ist ein Aufruf zur Mithilfe in diesem Rechtsstreit (siehe unten „Mithelfen“).
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: Netzpolitik an Infoständen: CCC Darmstadt berichtet Brigitte Zypries von verlorenem Vertrauen durch Überwachung
: Netzpolitik an Infoständen: CCC Darmstadt berichtet Brigitte Zypries von verlorenem Vertrauen durch Überwachung Dies ist ein Gastbeitrag von gariepinus aus dem Chaostreff Darmstadt, der CCC-Vertretung in Südhessen.
Nachdem netzpolitik.org über eine kürzliche Äußerung von Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss des Innenministeriums für die ‚digitale Agenda’, berichtete, wagten Mitglieder des Chaos Darmstadt sich am vergangenen Samstag in den Parcours der Wahlkampfstände. -
: Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt
: Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt Ein Gastbeitrag von Christian Kreutz.
Das Engagement der Stadt Frankfurt am Main für eine offene Verwaltung ist ein Paradestück wie in deutschen Kommune Chancen für einen Dialog mit Bürgern vertan werden und wie weiterhin wenig Interesse an Transparenz besteht. Seit Mitte letzter Woche gibt es in Frankfurt am Main ein neues Bürgerbeteiligungsportal. -
: Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl
: Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl Der Digitale Gesellschaft e. V. startet in dieser Woche eine Kampagne zur Europawahl (#EP2014) und beteiligt sich hiermit am paneuropäischen Projekt WePromise.eu. Das Ziel ist es, Grundrechte im digitalen Umfeld auf die Tagesordnung des kommenden Europaparlaments zu setzen.
Wir konnten in den letzten zwei Wochen wichtige Erfolge feiern: Das Europaparlament hat für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität gestimmt, der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. -
: Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance?
: Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance? Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt aktuell den Begriff „Internet Governance“ (PDF) und die dahinterliegende Debatte rund um ICANN und der nahenden brasilianischen Net Mundial Konferenz.
Einer unter dem Dach der VN im Jahr 2005 entwickelten Definition zufolge bezeichnet der Begriff Internet Governance die„Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für die Fortentwicklung und die Anwendung des Internets durch Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft. -
: Engagieren sich junge Menschen offline oder online?
: Engagieren sich junge Menschen offline oder online? Die Helmut Schmidt Universität Hamburg ging 2013 in einer Studie der Frage nach , in wie weit das Internet-Medium, am Beispiel von E‑Petitionen politisch mobilisieren könne. Dazu wurde in Deutschland eine repräsentative telefonische Befragung unter 1000 jungen Erwachsenen (22–35 Jahre alt) durchgeführt.
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: Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität
: Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität Savetheinternet.eu ist die europäische Kampagne verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wie dem Digitale Gesellschaft e.V., der Initiative Netzfreiheit, European Digital Rights und La Quadrature du Net für die Rettung der Netzneutralität. Die kann demnächst auf EU-Ebene durch schlechte Formulierungen abgeschafft und das Internet in ein Zweiklassen-Netz nach Vorbild der Drosselkom-Idee umgebaut werden.
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: Neue Studien zu Online-Slacktivismus: Viralität versus Nachhaltigkeit
Rückgang des Aktivismuslevels im Save-Darfur-Cause im Zeitverlauf (aus: Lewis et al. 2014, S. 6) : Neue Studien zu Online-Slacktivismus: Viralität versus Nachhaltigkeit Die Forschung dazu, ob bzw. wie Online-Aktivismus anderen Logiken folgt als „Offline“-Aktivismus steckt immer noch in den Kinderschuhen. Die bisherige Diskussion ist dominiert von dem Gegensatz zwischen netzeuphorischem Optimismus (z.B. Peter Kruses „Revolution 2.0″) und netzskeptischer Kritik an bloßem Klicktivismus (z.
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: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen
: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. -
: I ❤ Free Software
: I ❤ Free Software 2010 hat Matthias Kirschner, Vizepräsident der Free Software Foundation Europe, den „I love Free Software“-Tag ins Leben gerufen. Es geht darum, am Valentinstag nicht nur dem Blumen- und Pralinenkommerz nachzugehen, sondern an die Free Software Community zu denken und ihnen für ihre unermüdliche Arbeit zu danken.
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: The Day We Fight Back
: The Day We Fight Back Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben.
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: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste.
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: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU
: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU Die Europawahl steht vor der Tür. Am 25. Mai wird in Deutschland und Österreich darüber abgestimmt, wer uns im Europäischen Parlament vertreten soll. European Digital Rights (EDRi) hat gestern zusammen mit anderen netten Organisationen aus diesem Grund die Kamapagne WePromise.eu gestartet. Diese hat zwei Hauptpunkte: Kandidaten können versprechen, sich im Fall eines Einzugs ins Parlament für digitale Bürgerrechte einzusetzen.
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: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen
: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen Update: Georg Wurth hat tatsächlich die Million Euro gewonnen!
Georg Wurth ist ein Freund von mir und setzt sich mit dem Deutsche Hanfverband für die Legalisierung und Akzeptanz von Cannabis ein. Als er mir im November erzählte, dass er sich bei der TV-Show Millionärswahl beworben hat, war ich etwas skeptisch. -
: Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung
: Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt:
Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis
Ziel:
Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden. -
: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen
: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die „Commons Deed“ (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird.
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: EU-Wahl 2014 – Hackathon
: EU-Wahl 2014 – Hackathon Ende Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlbeteiligung wird wohl erneut einen historischen Tiefstand erreichen, da nur wenige wissen, was eigentlich genau in Europa passiert. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen wird am letzten Januar-Wochenende ein Hackathon in Brüssel stattfinden.
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: Washington-Post Portrait über die EFF
: Washington-Post Portrait über die EFF Die Washington Post hat ein längeres POrtrait über die Electronic Frontier Foundation gemacht: Try as it might, anti-surveillance group can’t avoid Washington.
It also can be hard to place the foundation on a familiar ideological spectrum. EFF mixes ’60s-style liberalism with optimism about the transformative power of technology, then it spikes that combination with a libertarian distrust of government. -
: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.
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: Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik
: Wahlmonitor.at: Wahlprüfsteine zur Netzpolitik Überall wird gewählt, nächste Woche auch in Österreich. Um die Netzpolitik ist es in der österreichischen Parteienlandschaft auch nicht besser bestellt als in Deutschland. Für eine interessierte Öffentlichkeit könnte fast der Eindruck entstehen Internet-Themen finden in der heimischen Politik einfach nicht statt.