Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail?
: Rechtsverbindliche Kommunikation per De-Mail? Heute habe ich für den CCC zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz im Rechtsausschuss des Bundestags Stellung genommen.
Bereits vor drei Wochen hatte ich im Innenausschuss erklärt, dass De-Mails mangelhaft (also: nicht) verschlüsselt werden und daher für vertrauliche Kommunikation nicht verwendet werden sollten. Diese Argumentation trifft natürlich auch für die sensible Kommunikation mit Gerichten und Anwälten zu (siehe: Artikel, Pressemitteilung, Stellungnahme).
Im vorliegenden Fall ging es jedoch nicht nur um die Vertraulichkeit des Mediums, sondern auch um seine Rechtsverbindlichkeit. Im Kern stellt sich daher die Frage nach der Beweiskraft einer De-Mail, also ihre Authentizität und Integrität. Authentizität bedeutet: Die De-Mail stammt nachweislich von mir. Integrität bedeutet: Sie ist nachweislich unverändert.
Kryptographisch wird diese Herausforderung üblicherweise mittels digitaler Signaturen gelöst, die die unterzeichnende Person mit Hilfe ihres geheimen Schlüssels und des betreffenden digitalen Dokuments anfertigen kann. Der Empfänger kann die Signatur anhand des öffentlichen Schlüssels prüfen und so feststellen, ob das ihm vorliegende Dokument verändert, oder nicht vom vorgeblichen Absender signiert wurde. Lösungen dafür existieren seit gut 20 Jahrzehnten und seit vielen Jahren gibt es mit dem Signaturgesetz auch eine rechtliche Grundlage dafür.
Im De-Mail-Standard werden aber weder ernstzunehmende Verschlüsselung, noch eine Signatur des Absenders verlangt. Man möchte meinen, dass spätestens hier das Ende der De-Mail-Tragödie erreicht ist, aber es wäre doch gelacht, wenn die Bundesregierung nicht auch für dieses technische Problem eine juristische Lösung parat hielte: Bereits auf Seite 1 des neuen Gesetzesentwurfs der Bundesregierung wird die Maxime vorgegeben:
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: Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert
: Isländische Crowdsourcing-Verfassung am Parlament vorerst gescheitert Im Oktober noch stimmten 67% der Isländerinnen und Isländer in einem Referendum für die neue Crowdsourcing-Verfassung, die Wahlbeteiligung lag bei 50%. Das Referendum war zwar nicht bindend, jedoch war zu erwarten, dass das Parlament den Entwurf bei dieser deutlichen Zustimmung annehmen wird. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.
Eine Mehrheit im Parlament entschied jedoch nun, dass vor der Parlamentswahl Ende am 27. April nicht mehr über den Verfassungstext abgestimmt wird. Im aktuellen Parlament haben die Unterstützer des Textes noch eine Mehrheit, im nächsten könnten laut Umfragen konservative Parteien dominieren, die die neue Verfassung ablehnen. Zusätzlich wurde das Verfahren zur Verfassungsänderung geändert: zukünftig ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig und das Volk muss bei mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung mit 40 Prozent zustimmen. Einen „abscheulichen Verrat“ nennt es Thorvaldur Gylfason, Professor für Ökonomie und Mitglied des Verfassungsrates.
In practice, this means that we are back to square one as intended by the enemies of the new constitution. There is faint hope that the new parliament will respect the will of the people if the outgoing one failed to do so despite its promises.
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: I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account
: I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account Es ist Onlinewahlkampf und dort erwarten uns die kommenden sechs Monate wieder zahlreiche lustige Erlebnisse. Heute twitterte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überraschend: „Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgeneiner Partei schon mal für Netzpolitik interessiert! Wann? cc @pottblog“. Die Tonalität verwunderte, die Arroganz jetzt nicht unbedingt. Der Tweet wurde innerhalb einer halben Minute gelöscht, aber mit den richtigen Tools ist er noch länger sichtbar. Das ganze scheint eher ein Unfall gewesen zu sein. Direkt nach dem Löschen twitterte der SPD-Mitarbeiter @fison denselben Spruch. Damit ist dann auch geklärt, wer für Peer Steinbrück den Twitter-Account betreut. -
: #freebassel: Syrischer Netzaktivist sitzt seit einem Jahr im Gefängnis
: #freebassel: Syrischer Netzaktivist sitzt seit einem Jahr im Gefängnis Vor einem Jahr wurde der syrische Netzaktivist und Freie Software Entwickler Bassel Khartibil verhaftet. Warum er im Gefängnis sitzt, wissen weder er noch seine Familie. Anwälte darf er auch nicht sprechen. Seit einigen Monaten gibt es wenigstens ein Lebenszeichen von ihm und er kann ab und an über Briefe mit seiner Familie kommunizieren. Bassel engagierte sich als Public Project Lead für Creative Commons in Syrien und unterstützte in den vergangenen 15 Jahren zahlreiche Freie Software Projekte.
Seine Freunde engagieren sich seit einem Jahr im Rahmen der #freebassel – Kampagne für seine Freilassung. Zum heutigen Jahrestag seiner Verhaftung gibt es einen globalen Aktionstag, um Aufmerksamkeit auf ihn und die vielen anderen Menschen zu bringen, die ihrer Menschenrechte beraubt in Gefängnissen in Syrien sitzen. Ohne diese Aufmerksamkeit wäre Bassel vielleicht nicht mehr am Leben. Von Amnesty International gibt es einen Musterbrief, den man an die syrische Botschaft oder die syrische Regierung schicken kann.
In Berlin kann man heute ab 20 Uhr in der c‑base Freunde von Bassel treffen und gemeinsam beim Bier überlegen, wie man ihn weiter unterstützen kann.
#FreeBassel auf Twitter, Facebook, Flickr.
FREE BASSEL from FREE BASSEL on Vimeo.
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: FDP präsentiert nächste Ausrede für Follower-Wachstum (Update)
: FDP präsentiert nächste Ausrede für Follower-Wachstum (Update) Die FDP versucht weiter zu erklären, wie denn ihr sagenhaftes Twitter-Follower-Wachstum entstanden sein könnte. Wir erinnern uns, gestern wurde etwas unglücklich als Möglichkeit die Ähnlichkeit mit dem portugiesischen Schimpfwort “fihlo da puta” (Hurensohn) erklärt.
Heute präsentiert die FDP eine Webseite namens Fandealer, die auf ihrer Facebook-Seite erklärte, dass ein Mailaccount von einer anderen Partei bei denen 922 reale Follower aus Deutschland geklickt habe. Und jetzt nochmal zum nachdenken: Warum sollte das eine andere Partei genau so tun? Logisch ist das nicht.
Gestern hatte ich als eine Möglichkeit präsentiert, dass eine andere Partei aus Negative-Campaigning-Gründen Fake-Follower kaufen könnte, damit das auffällt und die FDP schlecht da steht. Aber dann würde man auch richtige Fake-Accounts klicken und nicht die von „realen Followern“. Weil reale Follower nur der FDP etwas bringen, aber keinen Aufschrei verursachen. Außerdem sind Fake-Follower viel günstiger zu haben als reale Follower. Logisch wäre nur eine Leih-Follower-Kampagne von der CDU finanziert.
Und der FDP-Twitter-Account ist voller „richtiger“ Fake-Accounts, d.h. die sind nicht von realen Personen und kommen überwiegend auch nicht aus Deutschland.
Meine Vermutung ist, dass die Seite Fandealer als Trittbrettfahrer auf den Aufmerksamkeitszug aufspringt und die FDP glücklich ist, irgendwas als Ausrede verwenden zu können.
Update: Danke an Ernesto Ruge für den Hinweis in den Kommentaren, dass der Geschäftsführer von Fandealer ein FDP-Mitglied zu sein scheint (Jemand mit seinem Namen wird in FDP-Thüringen-Zeitung genannt, Fandealer sitzt in Erfurt). Das ist dann wohl eine Win-Win-Aktion.
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: Ausrede des Tages: FDP erklärt sagenhaftes Wachstum bei Twitter
: Ausrede des Tages: FDP erklärt sagenhaftes Wachstum bei Twitter Geschichten, die das Leben schreibt: Der Twitter-Account der FDP hat überraschenderweise in den vergangenen Tagen ein sagenhaftes Wachstum von 6400 auf 36.000 Follower hingelegt. Sueddeutsche.de berichtet darüber und hat bei der FDP nachgefragt, wie das denn kommen könnte. Die Antwort verblüfft: Rätselhafter Zuwachs für die FDP auf Twitter.
Die FDP bestreitet, für die falschen Fans gezahlt zu haben: „Ich kann definitiv erklären, dass wir weder Twitter- noch Facebook-Accounts kaufen“, sagte FDP-Sprecher Peter Blechschmidt zu Süddeutsche.de. Er habe für den Zuwachs keine Erklärung, über die Herkunft könne die FDP nur spekulieren. Möglicherweise stammten die neuen Freunde aus dem Ausland. Die Abkürzung „fdp“ werde auf Twitter im portugiesischen Sprachraum häufig für das Schimpfwort „fihlo da puta“ (dt.: Hurensohn) verwendet.
Nun gibt es ja grob zwei Erklärungen für das sagenhafte Twitter-Wachstum:
Variante 1: Jemand aus dem Umfeld der FDP hat neue Follower gekauft, weil 6400 Follower echt nicht viel ist im Vergleich zur Konkurrenz und das etwas schlecht aussieht, wenn es im Rahmen des Online-Wahlkampfes zu Vergleichen mit den Anderen kommt.
Variante 2: Ich kann mir ja vorstellen, dass Einzelpersonen oder Organisationen mittlerweile aus Spaß und Schabernack oder als Mittel des Negative-Campaigning einfach mal der politischen Konkurrenz neue Follower schenken. Teuer ist das ja nicht. Und heraus kommt sowas immer.
Bei beiden Varianten gilt, wenn man in einem solchen Fall darauf angesprochen wird: Die von Sueddeutsche.de zitierte Begründung ist sicher nicht die intelligenteste und glaubwürdigste, die man dann gegenüber Medien herausgeben sollte.
Update: Es gibt die nächste billige Ausrede von Seiten der FDP.
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: EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten
: EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!
Hier sind die Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.
Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie kostenfrei in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge angenommen oder abgelehnt werden sollten.
Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine Email. Bitte gestaltet Eure Emails so indivuell wie möglich, damit sie nicht im Spamfilter des Parlaments landen. Ihr könnt die wichtigsten Argumente hier in einer Broschüre des Digitale Gesellschaft e.V. (pdf) finden und eine Liste aller guten und schlechten Änderungsanträge dort.
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: Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung
: Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht erstmals eBook kostenlos: Handbuch Bürgerbeteiligung 
Nachdem die Zeitschrift ‚Aus Politik und Zeitgeschichte’ bereits online lesbar oder als epub/PDF downloadbar ist, veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung bpb nun auch Eigenpublikationen ihrer Schriftreihen kostenlos als eBook. Die erste derartige Veröffentlichung ist das 144-seitige ‚Handbuch Bürgerbeteiligung’ der Autorinnen Patrizia Nanz und Miriam Fritsche. Ob „Stuttgart 21“, Energiewende oder die Umgestaltung eines Stadtplatzes – Bürgerinnen und Bürger engagieren sich mehr denn je und suchen nach neuen Wegen der Mitwirkung sowie der politischen Partizipation. Keine Mandatsträgerin, kein Verwaltungsmitarbeiter kann es sich noch leisten, diese kraftvolle Bewegung zu ignorieren. Das Handbuch Bürgerbeteiligung bietet eine umfassende Informationsquelle sowie einen praxisnahen Einstieg in das Thema. Es stellt pointiert die Relevanz von dialogorientierter Bürgerbeteiligung in der modernen Demokratie dar und liefert einen strukturierten Überblick über die derzeit prominentesten Verfahren sowohl der klassischen Präsenz- als auch der internetgestützen Beteiligung: Wie funktionieren sie? Wie lange dauern sie und wer kann daran teilnehmen? Für welche Themen eigenen sie sich und wo geraten sie an welche Grenzen? Wer sind relevante Akteure und Organisationen? Eine abschließende vergleichende Bewertung hilft zu entscheiden, welches Verfahren für welche Situation am besten geeignet ist.
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: One Billion Rising – Weltweite Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 14. Februar
Quelle: <a href="http://www.onebillionrising.de/obr-map/" >www.onebillionrising.de</a> : One Billion Rising – Weltweite Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 14. Februar 
Am 14. Februar soll weltweit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt werden, mehr als 5000 Organisationen beteiligen sich an den geplanten Aktionen. ‚One Billion Rising’ ist eine globale Kampagne, ins Leben gerufen von Eve Ensler, der Autorin der Vagina-Monologe und Initiatorin der V‑Days, in deren Rahmen auch One Billion Rising stattfindet. ‚Billion’, weil jede dritte Frau in ihrem Leben Opfer von Gewalt wird.One Billion Rising ist ein „globaler Streik, eine Einladung zum Tanz als Ausdruck unserer Kraft, ein Akt weltweiter Solidarität, eine weltweite Demonstration der Gemeinsamkeit.“ Die deutsche Rapperin Sookee schrieb eigens für One Billion Rising einen Song, die passende Choreografie „Break the Chain“ gibt es bei Youtube zum Lernen und Nachtanzen.
Auch in Deutschland sind etliche Aktionen geplant, allein in Berlin sind es 9, von Flashmobs über Meditiation bis hin zu Plakataktionen.
Viele Videos aus verschiedenen Ländern gibt es bereits, und auch Prominente wie Charlize Theron, Jane Fonda oder Robert Redford unterstützen die Kampagne.Die Kampagne findet großen Zuspruch, das Kampagnenvideo hingegen wird von einigen Seiten harsch kritisiert: es reproduziere rassistische Stereotype, da sexualisierte Gewalt nur von Schwarzen Männern ausgebübt wird, Weiße Frauen ordentlich gekleidet im Großraum-Büro sitzen und Women of Color ohne jegliche Tätigkeit in der Wüste laufen. Zu diesen Vorwürfen findet sich keine Stellungnahme der Initiatorin.
Auch in den Institutionen der EU ist One Billion Rising angekommen – Viviane Reding verkündete in der Plenardebatte des Parlaments, dass sie stolz sei, am 14. Februar ein Teil von One Billion Rising zu sein. Weitere weibliche wie auch männliche Abgeordnete sprechen sich für die Kampagne aus, und am 29. Januar fand bereits ein Flashmob im Europäischen Parlament statt:
Einer der Auslöser für One Billion Rising waren wohl die Aussagen des republikanischen US-Abgeordneten Todd Akin über „legitime Vergewaltigungen“, die Eve Ensler mit einem offenen Brief beantwortete.
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: ACTA: Jahrestag der Großproteste
: ACTA: Jahrestag der Großproteste Heute vor einem Jahr gingen alleine in Deutschland in über 60 Städten rund 100.000 Menschen bei Minustermperaturen auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren. Dieser Tag veränderte alles und führte mit dazu, dass ACTA im Juli in der EU beerdigt wurde. ACTA ist jetzt zwar Geschichte, aber die Ideen dahinter leben weiter.
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: #Peerblog: Ausgebloggt!
: #Peerblog: Ausgebloggt! Am Sonntag berichteten wir über das Peerblog, ein neues Angebot der Düsseldorfer PR-Agentur steinkuehler-com.de. Diese erzählten vollmündig, dass sie jetzt den Onlinewahlkampf in Deutschland revolutionieren wollten, indem sie durch anonyme Unternehmer finanziert inoffiziell für Peer Steinbrück bloggen wollten. Allerdings wirkte das Jubelpeerser-Blog mit samt seiner Texten und Tonalität wahlweise wie ein schlecht inszenierter Medienguerilla-Versuch oder wie ein Ausdruck ziemlicher Ahnungslosigkeit.
Mit dem Peerblog wollten die Macher das Beste aus den USA rüberholen. Das wirkte aber etwas unbeholfen, weil Blogs im US-Präsidentschaftswahlkampf 2004 eine große Rolle spielten, 2012 aber nur noch ein Instrument neben vielen anderen waren. Was das Unternehmen tatsächlich aus den USA importierte war die Herangehensweise, als eine Art Super-PAC intransparent Geld aus Unternehmskreisen zu sammeln, um einen Kandidaten, in diesem Fall Peer Steinbrück, medial irgendwie zu helfen.
Die SPD hat nun vermutlich bemerkt, dass das eine ziemlich blöde Idee war. Das Blog ist jetzt vermutlich Geschichte, zumindest wenn man dem dazugehörigen Twitter-Account @peerblog Glauben schenken mag:
https://twitter.com/PeerBlog/status/299554381760704512
Vielleicht hat man sich auch nur seine Social Media Accounts klauen lassen, aber auf der dazugehörigen Facebook-Seite steht dieselbe Info. Infos sollen folgen. Wir sind auf die Begründung gespannt.
Vorangegangen waren kindische DDos-Attacken von einem „TEAM M3DU5A“, die von vielen Medien fälschlicherweise als „Hacker“ bezeichnet wurden, und deren Sinn sich mir nicht erschloss. Derzeit steht unter der URL dieser Text:
Aufgrund von Wartungsarbeiten ist der Peerblog derzeit nicht verfügbar. Wir bitten um Verständnis.
Update: Der Grund für die Abschaltung könnte folgender sein:
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: Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund
: Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel „Open Government Data
PortalPlattform„entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von „Open“ im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen.Inwieweit die Datensätze in so einem Katalog unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen, gilt gemeinhin als Gradmesser für Open (Government) Data. Dass der Begriff gar nicht mehr auftaucht, ist konsequent: Seit einiger Zeit zeichnete sich schon ab, dass entgegen internationalen Vorbilder wie data.gov in den USA oder data.gov.uk in Großbritannien, Regierungen und öffentliche Verwaltungen in Bund, Länder und Kommunen in Deutschland sich an einem Missverständnis festhalten: Durch Steuergelder finanzierte Datensätze betrachten sie als ihr Eigentum.
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: Berlin direkt: 140 Zeichen verändern die Politik
: Berlin direkt: 140 Zeichen verändern die Politik Die ZDF-Sendung Berlin direkt hat gestern über „140 Zeichen verändern die Politik“ berichtet. Den rund vier Minuten langen Beitrag gibt es in der Mediathek und bei Youtube:
Erst ein #Aufschrei bei Twitter, dann eine national geführte Diskussion über Sexismus. Längst setzen Twitternutzer Themen auf die politische Agenda. Die Macht der Tweets verändert die Politik.
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: Endlich! Peer Steinbrück revolutioniert die politische Blog-Kommunikation in Deutschland
: Endlich! Peer Steinbrück revolutioniert die politische Blog-Kommunikation in Deutschland Anscheinend bekommt die SPD keine ordentliche Onlinekommunikation für ihren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück hin, deshalb finanzieren jetzt fünf „herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ (die aus welchem Grund auch immer anonym bleiben wollen, vielleicht haben sie Angst, aufs falsche Pferd zu setzen) ein Peer-Jubel-Blog mit einem, laut Spiegel, sechsstelligen Betrag. Hinter der Redaktion steht zumindest ein Macher von „Wir in NRW“, die im vergangenen NRW-Wahlkampf im Verdacht standen, aus SPD-nahen Kreisen finanziert worden zu sein.
Lustig ist der „Über uns“-Text. Barack Obama, Arabischer Frühling, Peer Steinbrück. Kleiner gehts natürlich nicht.
Die deutsche Politik hat (bisher) nicht begriffen, wie es geht. Zwar nutzen nahezu zwei Drittel aller Bundestagsabgeordneten eine Facebook-Seite, ein Viertel der Bundesminister twittert gar täglich, aber die politischen Gestalter unter der Berliner Reichstagskuppel vernachlässigen die direkte Online-Kommunikation mit den Bürgern. Wir versuchen was. Wir haben was entwickelt. Für den Kandidaten Peer Steinbrück. Peer Steinbrück lässt von seinem SPD-Team twittern – wenn es Zeit hat. Peer Steinbrück war bis Ende Oktober nicht auf Facebook präsent. Er liebt nach wie vor die direkte Begegnung mit dem Bürger. Peer Steinbrück hatte keinen Blog. Bis jetzt. […] Peer Steinbrück hat zugehört und analysiert. Er hat sein OK gegeben, dass wir seinen Namen für diesen Blog nutzen können. Abseits seiner Partei. Hier ist ein Medium entstanden – wie in den USA – das grundlegender und länger angelegt ist, als auf einen kurzfristigen Plakate-Wahlkampf.[…] Wir sind unabhängig. Peer Steinbrück will das so. Dieser Blog wird finanziert von herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten in Deutschland, die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen.
Kann mir mal jemand erklären, was denn da die Message sein soll? Dass die „direkte Online-Kommunikation mit den Bürgern“ für Peer Steinbrück jetzt von der Redaktion dieses Blogs geführt wird, die alles besser machen wird als die ganzen Bundestagsabgeordneten? Und die SPD mit ihrem Onlinewahlkampf? So quasi als externer Dienstleister für Peer Steinbrück, was man im SPD-Jargon auch „Outgesourced“ nennen könnte? Und wie muss man sich das mit dem entstandenen Medium vorstellen, was grundlegender und länger angelegt ist? Läuft die Finanzierung auch über den Wahlkampf hinaus? Also sowohl, wenn Steinbrück scheitert als auch, wenn er Kanzler werden sollte? So quasi als privatfinanziertes Kanzler-Medium? Und wie soll man das „unabhängig“ interpretieren? Wenn die über die Strenge schlagen, hat Steinbrück natürlich nichts damit zu tun? Und was ist dabei die Transparenz-Message der SPD?
(Ich kann mir gerade die Empörung der SPD-Unterstützer vorstellen, wenn herauskommen würde, dass vergleichbares für Spitzenkandidaten von Partei X (Ungleich SPD) von ungeklärten Geldgebern finanziert würde. )
Lustig sind übrigens auch die sonstigen Inhalte des Blogs. Da gibt es einen mäßigen Beitrag über den Obama-Wahlkampf. Der endet mit:
Denkste. Die Deutsche Politik steht dem Internet ratlos gegenüber. Soziale Netzwerke sind den meisten völlig fremd, werden von vielen sogar komplett ignoriert. Und wenn es dann doch mal jemand versucht, so wie hier die CDU zur Landtagswahl in Niedersachsen, dann wird es schnell peinlich. Keine Blogs, vernachlässigte Twitter und Facebook-Seiten – kein Online-Wahlkampf weit und breit. Bisher nicht!
Na zum Glück kommt jetzt Peer Steinbrück mit seinen Bloggern und räumt auf!
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: Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft
: Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft Seit fast drei Jahren tagt im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft, für die ich als einer von 17 Sachverständigen berufen wurde. Heute ist die letzte Sitzung. Zeit für ein kleines Resumee.
Die letzten Tage wurde ich häufig gefragt: Hat sich die Arbeit gelohnt? Darauf eine Antwort zu finden, ist gar nicht so einfach. Durch die Einberufung und die Arbeit hat das Thema Netzpolitik im Bundestag einen höheren Stellenwert erhalten. In drei Jahren Debatte hat die Enquete sicher auch dazu beigetragen, dass in allen Fraktionen die Netzpolitik-Kompetenz gestiegen ist. In den drei Jahren habe ich eine Menge über die Arbeit und Prozesse im Bundestag gelernt und auch mitunter spannende Debatten geführt.
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: Steinbrück weiß, was Wähler wollen
: Steinbrück weiß, was Wähler wollen Das Portal Abgeordnetenwatch hilft dabei, eine Brücke zwischen Bürgern und Abgeordneten zu bauen, und Transparenz bei Bürgeranfragen und Politikerantworten zu schaffen. Allerdings sehen nicht alle Politiker die Chancen, einer transparenten Kommunikation. Viele verweigern sich dem offenen Dialog. Dazu gehört auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Dieser bekommt offensichtlich nicht ausreichend Personal vom SPD-Onlinewahlkampf. Sonst würde er wohl die Chance nutzen, seine Meinungen und Positionen auch noch auf Abgeordnetenwatch als weiteren Kanal zu kommunizieren.
Bisher verweigerte er sich einer Bürgerkommunikation auf Abgeordnetenwatch mit der durchaus üblichen Praxis bei einem Teil der Abgeordneten, dass man sich doch direkt mit Fragen an sein Büro wenden könne.
Nun als SPD-Kanzlerkandidat liest man im Profil von Peer Steinbrück:
Herr Steinbrück hat sich dagegen entschieden das Portal abgeordnetenwatch.de zu nutzen, da er der Überzeugung ist, dass es keinen Mehrwert für die Wählerinnen und Wähler schafft.
So kann man das auch sehen. Muss man aber nicht. Ich bin mir sicher, dass viele Wählerinnen und Wähler durchaus einen Mehrwert durch eine offene Kommunikation, vor allem in Wahlkampfzeiten sehen. Auch und gerade auf Abgeordnetenwatch. Vor allem hab ich immer noch nicht verstanden, was aus Sicht eines Politikers besser daran sein soll, wenn man Fragen direkt 1:1 beantworten möchte. Vielleicht einfach nur die Möglichkeit, dass kaum jemand mitbekommt, dass man viele Fragen einfach nicht beantwortet?
Man kann natürlich Abgeordnetenwatch auch so nutzen wie Angela Merkel. Bei ihr steht unter jeder Bürgeranfrage:
Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
Wenigstens spart sie sich in ihrer Verweigerung einen blöden Spruch.
Anders machen es zahlreiche Abgeordnete aller Parteien, die regelmäßig und transparent Bürgeranfragen auf ABgeordnetenwatch beantworten. Ich finde ja immer noch, einen solchen offenen Service müsste eigentlich der Deutsche Bundestag als Service anbieten. Oder Abgeordnetenwatch dafür finanzieren.
Update: Abgeordnetenwatch will kein Geld vom Bundestag. Wegen Geldhahn zudrehen können. Von mir aus können es auch Öffentlich-Rechtliche Gelder sein.
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: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker
: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“.netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de?
Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. Was steht in den Verträgen mit meinem lokalen Energieversorger und wie viel hat das neue Open-Government-Portal der Bundesregierung gekostet? Solche Anfragen kann man über ein einfaches Formular auf FragDenStaat.de an Behörden auf Bundesebene, in NRW, Berlin, Brandenburg und Hamburg stellen. Die Anfragen werden zusammen mit den Antworten der Behörden veröffentlicht. Dadurch wird die Bearbeitung der Informationsfreiheitsanfragen durch die Behörden öffentlich dokumentiert.
netzpolitik.org: Die Plattform ist jetzt 1,5 Jahre live. Habt Ihr ein paar Zahlen zur Nutzung?
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: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.
: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen. Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. Die Umsetzung bietet aber noch einiges an Verbesserungspotential, wie wir vor allem in diesem Jahr feststellen konnten.
Im August 2011 gab es eine kleine Revolution: Die Plattform Frag den Staat wurde von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. gestartet, um die Barriere für die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes zu senken. Seitdem kann man mit wenigen Klicks wie in einem Sozialen Netzwerk eine Anfrage an die jeweilige Behörde zusammenstellen und auf eine Antwort warten. Wenn denn eine kommt.
Das Informationsfreiheitsgesetz schreibt eigentlich vor, dass Behörden innerhalb eines Monats antworten müssen, aber die Frist gilt eher als Wunschterminierung denn als verbindlicher Termin. Oftmals müssen Bürger nach Ablauf der Frist pro-aktiv nachforschen, wann denn mit einer Antwort zu rechnen ist. Beamte hoffen wohl darauf, dass eine Anfrage in Vergessenheit gerät. Und wenn tatsächlich eine Antwort kommt, ruft diese des öfteren Erstaunen hervor. So ging es uns in der Netzpolitik-Redaktion in diesem Jahr zumindest.
ACTA und die größtmögliche Transparenz
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: Kony 2012: Zurück blieb ein laues Lüftchen
: Kony 2012: Zurück blieb ein laues Lüftchen Dieser Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 3/2012 von Böll.Thema.
Anfang März dieses Jahres wurde Joseph Kony quasi über Nacht eine der berühmtesten Personen des Internets. Der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher und ugandische Rebellenführer war bis dahin weitgehend nur Menschen bekannt, die sich für Konfliktherde in Mittelafrika interessierten. Das sollte sich mit einer bis dahin beispiellosen Internetkampagne namens KONY 2012 ändern. Die US-Nichtregierungsorganisation Invisible Children startete sie am 5. März. Zentrales Element der Kampagne war ein rund 30 Minuten langes Video, das der Invisible Children-Gründer Jason Russell gedreht hatte.
Entgegen dem Gerücht, dass im Internet nur kurze Videos funktionieren und sich niemand lange Filme anschaut, wurde KONY 2012 allein in den ersten sechs Tagen mehr als 100 Millionen-mal über die beiden Plattformen Vimeo und YouTube abgerufen. Zentrale Personen in dem Video sind Russell und sein Sohn, sie beschreiben die Konflikte in Uganda und verurteilen die Methoden, mit denen Konys Lord’s Resistance Army (LRA) in Uganda und benachbarten Staaten mit Hilfe von Kindersoldaten und Sklaven agiert. Der Film beschreibt weiter, wie Invisible Children als Nichtregierungsorganisation gegründet wird, um diesen Taten ein Ende zu setzen. Verbunden ist das emotional ergreifende Video über einen Konflikt außerhalb der medialen Berichterstattung mit konkreten Handlungsempfehlungen: Den Konflikt aufmerksam zu verfolgen und vor allem an Invisible Children zu spenden.
Welche Verantwortung haben NGOs?
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: Vodafail Kampagne: Die 10 besten Remixe
: Vodafail Kampagne: Die 10 besten Remixe Gemeinsam mit der Vodafail-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. wurde vor zwei Wochen auch der Vodafail-Remixer gestartet – fast 1000 Remixe wurden seitdem erstellt: lustige, enttäuschte, wütende.
Die 10 „besten“ gibt es hier, wer sich alle der für das Tumblr ausgewählten Remixe ansehen möchten, hier entlang.
