Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: HIIG Partizipationsstudie: Wer ist eigentlich diese Netzgemeinde?
: HIIG Partizipationsstudie: Wer ist eigentlich diese Netzgemeinde? Medien beeinflussen Politik, Politik beeinflusst Medien. Die großen Fragen seit es Internet und Politik gibt, lauten: Macht das Internet Politik demokratischer? Demokratisiert es Nicht-Demokratien und verbessert es Schon-Demokratien? Oder legt es offen, was die Schwachstellen der sogenannten Volksherrschaft sind?
Ein Aspekt von Demokratie, auf den das Internet mutmaßlich einen Einfluss haben kann, ist die Teilhabe: Die Rückbindung der Entscheidungsfindung an den Volkswillen, die Mitsprache der Bürger in öffentlichen Angelegenheiten. Das Ideal der attischen Polis sah dazumal in Griechenland dafür eine Versammlung der Vollbürger vor. Dass so etwas heutzutage nicht mehr möglich ist, kann durchaus als Vorteil interpretiert werden. Nichtsdestotrotz gibt es Möglichkeiten, auch zwischen den Wahlen der Volksvertreter die eigene Meinung in das politische Entscheidungsfindungssystem einzuspeisen. Diese Möglichkeiten werden durch das Internet zumindest erweitert und verändert – aber wird dadurch die Politik selbst demokratischer? Oder sind onlinebasierte Partizipationsmechanismen eher noch elitärer, als die analoge Teilnahme ohnehin bislang war? Oder aber – ändert sich einfach gar nichts? Kann es sein, dass das vielbeschworene Internet auf politischer Teilhabe überhaupt keinen Einfluss hat?
Man stößt an dieser Stelle schnell an Grenzen der Alltagsreflexion. Wissenschaftler des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) werden nun mit ihrer
letzte Woche veröffentlichten Partizipationsstudie systematisch Licht auf den Sachverhalt. -
: Knight News Challenge: 3,4 Millionen US-Dollar für „Ideen, die das Internet stärken“
: Knight News Challenge: 3,4 Millionen US-Dollar für „Ideen, die das Internet stärken“ 
Die amerikanische Knight Foundation vergibt jährlich größere Summen für coole Projekte in den Bereichen Journalismus, Medien und Internet. Das erste mal berichteten wir 2008 darüber. Gestern wurden wieder 3,4 Millionen US-Dollar vergeben.The winners fall within one of three approaches to building a stronger Internet.
- Access: Enabling more people to participate and create.
- Transparency: Providing a better understanding of who is doing what online.
- Safety: Building more effective tools for engaging with the Internet securely.
Und hier sind die Gewinner:
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: EuroDIG: Internet Governance und Multi-Multi-Multistakeholderism-ism-ism
: EuroDIG: Internet Governance und Multi-Multi-Multistakeholderism-ism-ism Was ist eigentlich Internet Governance, und wieso müssen wir darüber reden? Wikipedia zitiert aus einem Bericht der Arbeitsgruppe Internet Governance von 2005:
Internet Governance „ist die Entwicklung und Anwendung durch Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, in ihren jeweiligen Rollen, von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Vorgehensweisen zur Entscheidungsfindung und Programmen, die die Weiterentwicklung und die Nutzung des Internets beeinflussen.“
In jedem Fall eine Definition, die auch nach mehrmaligem Lesen nicht langweilig wird. Vielleicht liegt es ja an dieser aus Not geschaffenen Definition, die die Welt braucht, um weiter darüber zu streiten, wie Internet Governance ausgestaltet sein sollte, dass keiner so richtig weiß, was man wie lösen soll. Das an sich präsentiert einen guten Grund, einen weltweiten Multistakeholder-Dialog auszuloben, bei dem Vertreter aus Regierung, Zivilgesellschaft, von Unternehmen und der technischen und wissenschaftlichen Community ihre Meinung über die Zukunft der IG äußern können. Ende April fand die NETmundial in Sao Paolo statt (netzpolitik berichtete ausführlich), bei der sich am Schluss auf einen „rough consensus“ geeinigt wurde, also eine Art herrschende Meinung der Gruppe mit Enddokument.
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: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen
: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen Das Institut für Internet und Gesellschaft hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung eine Studie zur Nutzung der seit 2005 bestehenden Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die sich an Online-Petitionen beteiligen oder diese selbst initiieren, primär männlich und jüngeren Alters sind sowie über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Intuitiverweise sind die Nutzer außerdem überdurchschnittlich politisch aktiv, überraschenderweise aber gleichzeitig auch skeptisch gegenüber „der Politik“.
Auch wenn der Beteiligungsaufwand bei Onlinepetitionen beinahe nur noch aus einem Mausklick besteht, hat man es nicht geschafft auch eher politikferne Bürger anzusprechen. Dadurch bleibt auch die Zahl der Beteiligten bei einem Großteil der Petitionen verhältnismäßig klein. Groß wurden lediglich wenige wie auch das nebenstehende Diagramm aus der Studie zeigt. So beispielsweise die „Zensursula“-Petition gegen das von Ursula von der Leyen geplante Zugangserschwerungsgesetz mit über 134 000 Mitunterzeichnern. Noch größer, jedoch nach dem Untersuchungszeitraum bis Anfang 2013 wurde die Petition gegen die immer teurer werdenden Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen. 75% aller Onlinebegehren konnten hingegen gerade einmal bis zu 766 Unterschriften zusammentragen. Damit wird das Quorum von 50 000 Unterzeichnern im ersten Monat nach der Veröffentlichung, das für einen Aufruf der Petition im Petitionsausschuss des Bundestags „im Regelfall“ besteht, nur selten erreicht. Die besten Chancen haben Petitionen mit Bezug zu Medienthemen – sie verzeichnen im Durchschnitt 118 Unterschriften pro Tag, weit mehr als die durchschnittlichen 33.Zusammenfassend kann man sagen, dass Onlinepetitionen es in ihrem beinahe 10-jährigen Bestehen noch nicht geschafft haben, zu signifikant mehr politischer Partizipation von politisch desinteressierten und inaktiven Bürgern zu führen. Es wäre jetzt wichtig, darüber nachzudenken, wie genau das verändert werden kann, damit eine größere Bandbreite von Menschen dazu motiviert wird, sich einzubringen. Wichtig wäre, den Petitionen mehr Gewicht zu geben, denn eine öffentliche Beratung „im Regelfall“ nach Erreichen des Quorums ist wenig motivierend, genausowenig wie zu hören, dass kaum Petitionen – auch die sogenannten erfolgreichen – direkte Veränderungen bewirkt haben.
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: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe
: DIN-Normen: Carl braucht eure Hilfe Manche werden es zwischendurch gelesen haben: Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) verklagt derzeit die NGO Public.Resource.Org und ihren Präsidenten Carl Malamud, weil auf deren Website DIN-Sicherheitsnormen u.a. für Fahrräder und Babyschnuller frei und kostenlos online verfügbar sind. Dies ist ein Aufruf zur Mithilfe in diesem Rechtsstreit (siehe unten „Mithelfen“).
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: Netzpolitik an Infoständen: CCC Darmstadt berichtet Brigitte Zypries von verlorenem Vertrauen durch Überwachung
: Netzpolitik an Infoständen: CCC Darmstadt berichtet Brigitte Zypries von verlorenem Vertrauen durch Überwachung Dies ist ein Gastbeitrag von gariepinus aus dem Chaostreff Darmstadt, der CCC-Vertretung in Südhessen.
Nachdem netzpolitik.org über eine kürzliche Äußerung von Brigitte Zypries, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied im Ausschuss des Innenministeriums für die ‚digitale Agenda’, berichtete, wagten Mitglieder des Chaos Darmstadt sich am vergangenen Samstag in den Parcours der Wahlkampfstände. Denn die Behauptung von Frau Zypries, es hätte in ihrem Wahlkreis keinen Vertrauensverlust im Zuge der Snowden-Enthüllungen gegeben, sollte nicht unkommentiert bleiben. Seit Samstag steht auf jeden Fall fest: In Zukunft kann Frau Zypries nicht mehr sagen, niemand hätte sie auf der Straße zur NSA angesprochen.
SPD und Zypries
Eine Woche vor der Wahl für das EU Parlament hatten fünf der ‚etablierten Parteien’ Deutschlands ihre Pavillons in der Darmstädter Innenstadt aufgeschlagen. SPD Mitglieder wollten im Rahmen eines ‚Politiker Parcours’ potentiellen Wähler*Innen Rede und Antwort stehen. Unter ihnen Frau Zypries. Diese hörte sich freundlich und professionell unser Anliegen an. Wir sprachen mit der Abgeordneten über ihre, aus unserer Sicht, überraschende Äußerung. Wir berichteten ihr von verunsicherten Menschen aus ihrem Wahlkreis, die statt bei der Politik, bei Organisationen wie Chaos Darmstadt, dem lokalen ERFA des CCC, nach Rat zum Schutz ihrer Privatsphäre suchen. Wir diskutierten über Möglichkeiten, bei der Ausarbeitung der ‚digitalen Agenda’, die aktuellen Enthüllungen zu berücksichtigen. Tatsächlich waren wir an diesem Tag auch nicht die ersten, die Frau Zypries auf diese Themen angesprochen hatten. Ob sich diese Gespräche in Frau Zypries künftiger, politischer Arbeit niederschlagen werden bleibt abzuwarten.
Im Anschluss unterzeichnete der ebenfalls anwesende SPD Listenkandidat für das EU Parlament, Santi Umberti, noch vor Ort die WePromise Charta der digitalen Bürgerrechte:
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: Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt
: Frankfurter Bürgerbeteiligung und was das über den Zustand von Open Government in Dtl. sagt Ein Gastbeitrag von Christian Kreutz.
Das Engagement der Stadt Frankfurt am Main für eine offene Verwaltung ist ein Paradestück wie in deutschen Kommune Chancen für einen Dialog mit Bürgern vertan werden und wie weiterhin wenig Interesse an Transparenz besteht. Seit Mitte letzter Woche gibt es in Frankfurt am Main ein neues Bürgerbeteiligungsportal. Unter dem Motto „Frankfurt fragt mich“ werden Bürger aufgerufen Frankfurt mitzugestalten. Die Stadt ignoriert komplett, dass wir seit 4 Jahren versuchen mit Frankfurt-gestalten.de genau dorthin zu arbeiten, obwohl u.a. die Piraten sogar per Antrag darauf aufmerksam gemacht haben. Stattdessen kauft die Verwaltung für jährlich 35 tausend Euro eine Plattform, obwohl unsere Plattform als Open Source Version zur Verfügung steht mit größtenteils gleichen Funktionen.
Doch was bietet nun die Stadt mit ihrem Portal, das von der schwarz-grünen Koalition verabschiedet wurde?
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: Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl
: Digitale Gesellschaft startet Kampagne zur Europawahl Der Digitale Gesellschaft e. V. startet in dieser Woche eine Kampagne zur Europawahl (#EP2014) und beteiligt sich hiermit am paneuropäischen Projekt WePromise.eu. Das Ziel ist es, Grundrechte im digitalen Umfeld auf die Tagesordnung des kommenden Europaparlaments zu setzen.Wir konnten in den letzten zwei Wochen wichtige Erfolge feiern: Das Europaparlament hat für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität gestimmt, der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Jetzt ist es umso wichtiger, dass unsere Grundrechte auch vom kommenden Europaparlament kompromisslos verteidigt werden!
Anhand einer Petition können alle, die sich in den letzten Jahren gegen ACTA, Netzsperren und Überwachungsmaßnahmen in der EU gewehrt haben, den Abgeordneten von vorne herein eine positive Agenda mit auf den Weg geben.
Also macht mit und versprecht Euren Kandidatinnen und Kandidaten am 25. Mai die eigene Stimme – wenn diese wiederum versprechen, sich für digitale Grundrechte einzusetzen. Zudem werden noch freiwillige Helfende gesucht, um die Kandidatinnen und Kandidaten anzuschreiben. Wer Interesse hat mitzuhelfen, kann sich bei support(at)wepromise.eu melden.
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: Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance?
: Wissenschaftliche Dienst erklärt: Was ist Internet Governance? Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt aktuell den Begriff „Internet Governance“ (PDF) und die dahinterliegende Debatte rund um ICANN und der nahenden brasilianischen Net Mundial Konferenz.
Einer unter dem Dach der VN im Jahr 2005 entwickelten Definition zufolge bezeichnet der Begriff Internet Governance die„Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für die Fortentwicklung und die Anwendung des Internets durch Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft.“
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: Engagieren sich junge Menschen offline oder online?
: Engagieren sich junge Menschen offline oder online? Die Helmut Schmidt Universität Hamburg ging 2013 in einer Studie der Frage nach , in wie weit das Internet-Medium, am Beispiel von E‑Petitionen politisch mobilisieren könne. Dazu wurde in Deutschland eine repräsentative telefonische Befragung unter 1000 jungen Erwachsenen (22–35 Jahre alt) durchgeführt.
Durch eine systematische Gegenüberstellung von politischer Partizipation in „online“ und „offline“, wurden die Motive politischer Aktivität junger Erwachsener (im Internet) empirisch analysiert. Von Interesse sei gewesen, ob bei der Unterzeichnung von Online-Petitionen Spaß und Unterhaltung an die Stelle des Strebens von Einflussnahme getreten sein.
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: Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität
: Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität Savetheinternet.eu ist die europäische Kampagne verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wie dem Digitale Gesellschaft e.V., der Initiative Netzfreiheit, European Digital Rights und La Quadrature du Net für die Rettung der Netzneutralität. Die kann demnächst auf EU-Ebene durch schlechte Formulierungen abgeschafft und das Internet in ein Zweiklassen-Netz nach Vorbild der Drosselkom-Idee umgebaut werden. Die Kampagnenseite wurde von fleißigen Helfern neu angemalt und das sollte für Euch ein weiterer Grund sein, da mal vorbei zu klicken und vor allem aktiv zu werden. Hinterher könnt Ihr Euch immer noch beschweren. Jetzt heißt es erstmal machen und selbst unsere Rechte und die Netzneutralität schützen.
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: Neue Studien zu Online-Slacktivismus: Viralität versus Nachhaltigkeit
Rückgang des Aktivismuslevels im Save-Darfur-Cause im Zeitverlauf (aus: Lewis et al. 2014, S. 6) : Neue Studien zu Online-Slacktivismus: Viralität versus Nachhaltigkeit Die Forschung dazu, ob bzw. wie Online-Aktivismus anderen Logiken folgt als „Offline“-Aktivismus steckt immer noch in den Kinderschuhen. Die bisherige Diskussion ist dominiert von dem Gegensatz zwischen netzeuphorischem Optimismus (z.B. Peter Kruses „Revolution 2.0″) und netzskeptischer Kritik an bloßem Klicktivismus (z.B. Evgeny Morozovs „To Save Everything Click her“). Zwei kürzlich erschienene Studien haben sich empirisch an dieser Frage versucht.
In der ersten Ausgabe der neugegründeten Open-Access-Zeitschrift Sociological Science haben Kevin Lewis, Kurt Gray und Jens Meierhenrich „The Structure of Online Activism“ (PDF) an Hand eines großen Facebook-Causes zum Thema Darfur untersucht. „Causes“ ist eine Plattform für Online-Aktivismus, die sich mit Facebook verknüpfen lässt. Im untersuchten Fall handelte es sich um einen Cause mit 1,2 Millionen Mitgliedern und die Autoren haben vor allem untersucht, wie stark sich diese nach der Entscheidung den Cause zu unterstützen weiter einbrachten und zum Beispiel auch Geld spendeten. Das ernüchternde Ergebnis:
99,76 Prozent der Mitglieder spendeten nicht.
Bis zu einem gewissen Grad bestätigt dieses Ergebnis die seit längerem bekannte 1‑Prozent-Regel im Internet: die übergroße Mehrheit einer Online-Community trägt nichts bei, 1 Prozent ist für die Inhalte verantwortlich (wobei es in finanzieller Hinsicht im konkreten Fall nur 0,24 Prozent waren). Verglichen mit klassischen Formen der Mobilisierung wie zum Beispiel Offline-Mailings mit, so zumindest die Autoren, Spendenquoten zwischen 2 und 8 Prozent ist die Ausbeute also verschwindend gering. Hinzu kam ein rascher Rückgang des ohnehin nur geringen Aktivismus-Levels (siehe Abbildung 1).
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: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen
: Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur Lage in der Ukraine sendete Sevim Dagdelen, eine Abgeordnete der Linken einen Tweet zur Diskussion als Kritik auf einen Redebeitrag der Grünen:
Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!
— Sevim Dagdelen (@SevimDagdelen) 20. Februar 2014
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: I ❤ Free Software
: I ❤ Free Software 
2010 hat Matthias Kirschner, Vizepräsident der Free Software Foundation Europe, den „I love Free Software“-Tag ins Leben gerufen. Es geht darum, am Valentinstag nicht nur dem Blumen- und Pralinenkommerz nachzugehen, sondern an die Free Software Community zu denken und ihnen für ihre unermüdliche Arbeit zu danken. Jeder kann beim #ilovefs-Tag mitmachen und die FSFE und gibt Tipps, wie man den Entwicklern seine Dankbarkeit zeigen kann:
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: The Day We Fight Back
: The Day We Fight Back Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden.
Ziel der Aktion TheDayWeFightBack.org ist es, Amerikaner zu mobilisieren ihren Abgeordneten im US-Kongress durch E‑Mails und Anrufe klarzumachen, dass sie sich gegen die ausufernde Geheimdienstarbeit einsetzen sollten. Besucht man die Seite außerhalb der USA, bekommt man einen Verweis darauf, an der Petition necessaryandproportionate.org teilzunehmen. Die Mitglieder des Bündnisses platzieren zur Unterstützung Banner auf ihren Webseiten, Angestellte sollen ihre Firmen dazu auffordern, sich ihrerseits starkzumachen und Internetnutzer – also wir alle – sind angehalten, die Nachricht über soziale Netzwerke und Memes zu verbreiten. Es kann sich also jeder beteiligen, auch mit kleinem Aufwand!
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: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.
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: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU
: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU 
Die Europawahl steht vor der Tür. Am 25. Mai wird in Deutschland und Österreich darüber abgestimmt, wer uns im Europäischen Parlament vertreten soll. European Digital Rights (EDRi) hat gestern zusammen mit anderen netten Organisationen aus diesem Grund die Kamapagne WePromise.eu gestartet. Diese hat zwei Hauptpunkte: Kandidaten können versprechen, sich im Fall eines Einzugs ins Parlament für digitale Bürgerrechte einzusetzen. Und Wahlberechtigte können versprechen, auch wirklich zur Wahl zu gehen und dabei dann zu berücksichtigen, wer sich für ihre Rechte einsetzen wird.
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: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen
: Millionärswahl für Cannabis-Legalisierung nutzen Update: Georg Wurth hat tatsächlich die Million Euro gewonnen!
Georg Wurth ist ein Freund von mir und setzt sich mit dem Deutsche Hanfverband für die Legalisierung und Akzeptanz von Cannabis ein. Als er mir im November erzählte, dass er sich bei der TV-Show Millionärswahl beworben hat, war ich etwas skeptisch. Ich bin keine Zielgruppe für diese Art von TV-Shows und dachte, das wäre auch für ihn Zeitverschwendung. Aber er wollte die Möglichkeit nutzen, seine starke Online-Community als Unterstützer zu mobilisieren und im Fernsehen für sein Anliegen zu werben. Die TV-Show ist mehr oder weniger gescheitert, aber Georg hat die zweite Runde gewonnen, steht heute im Finale und könnte eine Million Euro gewinnen. Das Finale wird aber nur noch ab 20:15 Uhr im Netz ausgestrahlt (Link zum Stream). Aus diesem Grund hab ich ein kleines Interview mit ihm gemacht, um zu erklären, warum er das macht und wie er das Netz für eine Art Wahlkampf genutzt hat. Und so passt es dann auch wieder hier rein. Außerdem habe ich es nie verstanden, dass man an Tankstellen Alkohol kaufen, aber fürs Kiffen im Park den Führerschein verlieren kann. Ein Cannabisverbot ist eine der unlogischsten Gesetzgebungen in Deutschland, zumal gerade die halbe USA kiffen erlaubt und ein Verbot als historischen Fehler begreift.Wer auf solche Art von Shows steht, das Anliegen gut findet und bei kostenpflichtigen TV-Votings mitmacht, kann Georg heute ab 20:20 dadurch unterstützen, dass man unter 01379 36360–6 anruft oder eine SMS mit dem Text „6“
(Keine Ahnung, ob eine 6 auch reicht)an die Nummer 40400 schicken.netzpolitik.org: Was macht der Deutsche Hanfverband?
Georg Wurth: Unser Ziel ist die Legalisierung von Cannabis, also die Regulierung des bisherigen Schwarzmarktes durch Einführung von Cannabis-Fachgeschäften, sowie der legale Anbau einiger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs. Außerdem wollen wir natürlich die Verfolgung der Konsumenten beenden und zum Beispiel eine vernünftige Führerscheinregelung durchsetzen. Niemand soll bekifft fahren, aber es soll auch niemand wegen Cannabis den Führerschein verlieren, der noch nicht berauscht gefahren ist. Außerdem geht es uns um eine vernünftige Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis und die Förderung von Hanf als Biorohstoff. Ich selbst beschäftige mich seit 1996 intensiv mit dem Thema, seit 2002 hauptberuflich beim DHV.
netzpolitik.org: Wieso hast Du Dich bei der Millionärswahl beworben?
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: Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung
: Grundrecht auf Zugang zu Information: Österreichs Große Koalition für Open Government in Verfassung In der finalen Version des Arbeitsprogramms (PDF) der großen Koalition in Österreich findet sich neben zahlreichen eher allgemeinen Formulierungen auch eine Passage, die einen endgültigen Bruch mit dem bislang immer noch verfassungsgesetzlich verankerten Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ darstellt. Konkret heißt es in der Passage wie folgt:
Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis
Ziel:
Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden.
Herausforderung:
Das Amtsgeheimnis in seiner derzeitigen Form ist überholt.
Maßnahmen:
Das Amtsgeheimnis wird, unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Datenschutz, ersetzt durch
- eine verfassungsgesetzlich angeordnete Pflicht aller Staatsorgane, Informationen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (Open Government) und
- ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen unter materiellem Gesetzesvorbehalt.
Dem Grundrecht auf Zugang zu Informationen unterliegen alle Organe der Gesetzgebung und Verwaltung sowie Unternehmungen, die der Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen.
Um notwendigen Schutzinteressen in gewissen Bereichen zu entsprechen, müssen Begleitregelungen auf einfachgesetzlicher Ebene erlassen werden. Gleichzeitig sollen von einem Strafverfahren Betroffene in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden.
Umsetzung:
Vorlegen eines Begutachtungsentwurfs zur B‑VG Novelle 1. Halbjahr 2014.
Klarerweise wird es bei der Umsetzung darauf ankommen, dass die einfachgesetzlichen „Begleitregelungen“ das neue Grundrecht auf Zugang zu Information nicht unterlaufen. Die verfassungsgesetzliche Ausgestaltung als Grundrecht ist aber jedenfalls zu begrüßen und impliziert auch eine weitreichende Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs in diesbezüglichen Angelegenheiten.
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: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen
: CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die „Commons Deed“ (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird. Es sollen so viele Sprachen wie möglich bereits übersetzt vorliegen, wenn die neue Lizenzenversion demnächst startet. Zum Einsatz kommen diese Textbausteine u.a. dann, wenn man bei der englischen Darstellung ganz unten auf „This page is available in the following languages: … Deutsch“ klickt, siehe http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/. Dafür, dass Nicht-Juristen die Lizenzen in ihrer eigenen Sprache erklärt bekommen können, ist diese Funktion sehr wichtig. Mit den eigentlichen Lizenztexten hat das alles nur indirekt zu tun.
