: Neues EU-Förderprogramm für E‑Government vorgestellt

:  Neues EU-Förderprogramm für E‑Government vorgestellt

Auf einer Konferenz am Donnerstag in Brüssel präsentierten EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Oettinger das neue Programm „Interoperability Solutions for European Public Administrations 2“ (ISA²). Es soll demnach von 2016 bis 2020 laufen und an den Vorgänger anknüpfen.

Von 2010 bis 2015 entwickelte „Interoperability Solutions for European Public Administrations“ (ISA) über 20 E‑Government Lösungen, die unter anderem Tools für Online-Ausschreibungen oder ‑Erhebungen beinhalten. Ziel der ISA-Lösungen ist die Vereinfachung bürokratischer Verfahren. Die digitalen Dienstleistungen sollen Bürgern und Unternehmen gleichermaßen und grenzüberschreitend zur Verfügung stehen. Mittlerweile kommen sie EU-weit zum Einsatz.

131 Millionen Euro sollen nun in den Nachfolger investiert werden. Das Ziel ist unter anderm die Anzahl der Bürger, die elektronische Behördengänge nutzen, erhöhen zu können. Gerade in Deutschland ist der Anteil mit 19 Prozent vergleichsweise gering (EU-weit sind es 32 Prozent).

Das neue Förderprogramm baut stark auf seinem Vorgänger auf, enthält aber auch neue Elemente:

• Fokus auf Unternehmen und Bürger
• maßgebliche Beteiligung an der Strategie eines digitalen Binnenmarkts
• Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit mit relevanten Kommissions-Initiativen
• Förderung des Anwendung und Erhaltung der European Interoperability Strategy (EIS), European Interoperability Framework (EIF), European Interoperability Reference Architecture (EIRA) und European Interoperability Cartography (EICart).

: Studie: Wer unterschreibt eigentlich E‑Petitionen ?

:  Studie: Wer unterschreibt eigentlich E‑Petitionen ?

Ein Autorenteam hat sich mit den Daten der E‑Petitionen auseinander gesetzt, die im Deutschen Bundestag zwischen Oktober 2008 und Februar 2013 von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden sind. Im Fokus standen dabei die Unterzeichnenden der Petitionen. Die Studie „Birds of a Feather Petition Together?“ geht dabei der Frage nach, ob nur spezielle Gruppen ihre Anliegen über E‑Petitionen in die Politik einbringen.

Insgesamt wurden vier Gruppen unterschieden:

Dabei beobachteten die Autoren, dass nur bei den einmaligen Unterzeichnern ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Unterzeichnern zu finden war. Mit steigender Anzahl von unterzeichneten Petitionen nahm der Männeranteil zu. 76,2% der Hyperactive Users waren Männer.

Die Gruppen der Singletons und Returnees machten rund 90 Prozent der Nutzer von E‑Petitionen aus.

Überschwappeffekte und Binge-Petitioning

Kaum überraschend: Unterzeichnende, die wegen einem speziellen Thema den Weg auf die E‑Petition-Plattform gefunden hatten, schauten dann auch, welche weiteren Petitionen für sie interessant waren. Gut laufende E‑Petitionen sorgten dafür, dass die Beteiligung an anderen Themen stieg (Co-signing overspill).

Die Hyperactive Users ließen sich in zwei Gruppen unterteilen. Unterzeichnende mit einer generell hohen Beteiligung, die kontinuierlich viele Petitionen zeichneten und die „Binge-User“, die nur selten auf der Plattform waren, aber dann jeweils viele Petitionen zeichneten. Mit nur knapp 2% Anteil an den Gesamtnutzenden verschoben sie durch ihre häufige Teilnahme aber nur wenig am Gesamtbild.

Relevanz und Themenverteilung

E‑Petitionen liegen von ihrer Relevanz für den demokratischen Prozess irgendwo zwischen dem Modell der direkten Demokratie und der repräsentativen Demokratie. Die Unterzeichnenden stehen jedoch nur selten für die Gesellschaft als Ganzes und sind an den jeweiligen Themen eher über- oder unterrepräsentiert.

Die Autoren listen in ihrer Studie auch die 50 erfolgreichsten Petitionen. Interessant dabei ist das Verhältnis zwischen Singletons und Returnees an einzelnen Themen. So mobilisierte die Petition „Aufenthaltsrecht – Visumsfreiheit für türkische Touristen vom 18.02.2011″ den größten Anteil an Einzelzeichnenden.

Themen rund um Krankenversicherung, Copyright, Tierschutz und Atomenergie werden häufig von Returnees gezeichnet. Die größte Beteiligung erzielte zwischen 2008 und 2013 die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 mit über 130.000 Unterzeichnenden. Bisher erzielten nur vier Petitionen mehr als 100.000 Unterschriften.

Link zur Studie „Birds of a Feather Petition Together? Characterizing E‑Petitioning Through the Lens of Platform Data“

Aktuelle E‑Petitionen

Auf den Seiten des Petitionsauschusses können aktuelle Petitionen gezeichnet, abgearbeitet Petitionen nachvollzogen und eigene Petitionen eingebracht werden. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet am 11. April 2016 statt. Besucher können sich über das Sekretariat anmelden. Die Sitzung wird auch im Parlamentsfernsehen übertragen.