Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung
Heute im Bundestag: Netzpolitische Themen von Digitaler Verwaltung bis hin zu offenen Wetterdaten. : Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.
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: Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“
Problem des geplanten § 114 StGB für Versammlungen ist, dass auch sehr leichte, bagatellhafte Handlungen erfasst werden. : Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“ Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.
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: Disobedience Award: MIT belohnt zivilen Ungehorsam mit 250.000 Dollar
Screenshot aus dem Video des Awards. : Disobedience Award: MIT belohnt zivilen Ungehorsam mit 250.000 Dollar 250.000 $ gibt es beim „MIT Disobedience Awards“ zu gewinnen. Die Auszeichnung soll an eine Person oder Gruppe gehen, die für „ein außerordentliches Beispiel für zivilen Ungehorsam zum Vorteil der Gesellschaft“ verantwortlich zeichnen. Nominierungen werden angenommen.
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: Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten
Deniz Yücel bei einer Veranstaltung 2014. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/15346279608/sizes/h/">Metropolico.org</a> : Untersuchungshaft: Autokorsos für Deniz Yücels Freilassung am Dienstag in elf Städten Ein türkischer Haftrichter hat gegen den sich seit knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam befindenden Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet, berichtet die Welt. Yücel ist Korrespondent der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben der Polizei wird gegen Yücel wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauchs ermittelt. Hintergrund der Vorwürfe ist dabei offenbar Yücels Berichterstattung über E‑Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, einem Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Yücel war durch seine kritische Berichterstattung schon zuvor in den Fokus von erdogantreuen Medien geraten.
Für die Freilassung des Journalisten gibt es am Dienstag Proteste und Autokorsos in elf Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz, vermeldet die Unterstützungseite auf Facebook. In Berlin soll der Autokorso zur türkischen Botschaft ziehen.
Korso4Deniz Frankfurt
28.2., 16:00 Uhr, Gutleutstraße 38, 60329 Frankfurt am MainKorso4Deniz Wien
28.2., 16:30Uhr, Ernst-Happel-Stadion, Wien, ÖsterreichKorso4Deniz Hannover
28.2., 16:30Uhr, Freizeitheim Linden, Hannover, NiedersachsenKorso4Deniz Hamburg
28.2., 16:30Uhr · Glacischaussee, 20359 Hamburg, DeutschlandKorso4Deniz Zürich
28.2., 16:30 Uhr, Parkplatz Bienen am Letzigrund-Stadion, Herdernstrasse, 8004 Zürich.Korso4Deniz Berlin
28.2., 16:30 Uhr, Berlin, Karl-Marx-Allee 32, vor dem Kino IntenationalKorso4Deniz München
28.2., 16:30 Uhr, Startpunkt: Am Bavariapark (Deutsches Museum Verkehrszentrum), 80339Korso4Deniz Köln
28.2., 16:30Uhr, Gummersbacher Straße, 50679 Köln, DeutschlandKorso4Deniz Bremen
28.2., 16:30Uhr, Bürgerweide, BremenKorso4Deniz Leipzig
28.2., 17:00Uhr, Connewitz Kreuz Leipzig, SachsenKorso4Deniz Bielefeld
28.2., 17:30Uhr· -
: Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet
Vietnamesische Polizisten in der Hauptstadt Hanoi. (Symbolbild)- <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/closedeyesfusion/17083501188/">Greg Holtfreter</a> : Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet Am 21. Januar verhafteten Polizisten die regierungskritische Bloggerin Tran Thi Nga und ihren Mann im Norden Vietnams. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, damit drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Vietnamesin bloggt unter dem Namen Thuy Nga über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land.
In einem Statement begründet die Polizei die Verhaftung damit, dass Thuy Nga über das Internet „Propagandavideos und Texte gegen die Regierung“ verbreitet hätte. Das Vorgehen der kommunistischen Regierung ist Teil einer Serie von Verhaftungen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Organisation „Human Rights Watch“ spricht in ihrem Jahresbericht 2017 von mindestens 19 Bloggern und Aktivisten, die in den ersten neun Monaten 2016 vor Gericht gebracht oder verurteilt wurden.
Schon in den Jahren vor der Verhaftung wurde Thuy Nga von der Regierung schikaniert. Im Mai 2013 besuchte sie zusammen mit ihren beiden Kindern die Hauptstadt Hanoi. Die Polizei drängte den Besitzer des Motels, in dem sie wohnte, die drei rauszuwerfen. Sie mussten daraufhin in der Nacht bei Regen auf der Straße schlafen.
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: Lobby-Material zu Urheberrecht für österreichische Schulen: Update für „Ideen sind etwas wert“
Logo "Ideen sind etwas wert" (Screenshot) : Lobby-Material zu Urheberrecht für österreichische Schulen: Update für „Ideen sind etwas wert“ Bereits vor zehn Jahren berichtete Markus erstmals über das Portal „Ideen sind etwas wert“, auf dem der Verband der österreichischen Musikwirtschaft gemeinsam mit dem Fachverband der Film- und Musikindustrie sowie „mit freundlicher Zustimmung des BMBF“ Unterrichtsmaterial zum Thema Urheberrecht und „geistiges Eigentum“ bereitstellt. Die Unterstützung des Bildungsministeriums für die Lobby-Materialien war damals auch in einer parlamentarischen Anfrage erörtert worden.
An der einseitigen und Kritik an übermäßigem urheberrechtlichem Schutz komplett aussparenden Darstellung der Thematik – ein klarer Verstoß gegen das Kontroversitätsgebot für Lernmaterialien – hat sich seither wenig geändert. Die Aufbereitung und auch die Inhalte wurden jedoch immer wieder aktualisiert. Im Foliensatz (PDF) zu „Geistiges Eigentum und Urheberrecht“ findet sich in der aktuellsten Fassung unter anderem folgender Hinweis (Hervorhebungen im Original):
Eine EU-weit durchgeführte Studie kommt zum Schluss, dass in den fünf größten EU-Ländern der durch Piraterie verursachte Verlust an Wertschöpfung mehr als 27 Milliarden Euro beträgt und dass mindestens 200.000 Jobs verloren gegangen sind (gesamte Kreativwirtschaft zwischen 2008 und 2011).
Wie ebenfalls an dieser Stelle dargelegt, sind die Zahlen dieser von der Anti-Piraterie-Organisation BASCAP der Internationalen Handelskammer beauftragten Studie komplett hanebüchen:
Die drei Bereiche mit den mit Abstand größten Wertschöpfungsverlusten zwischen 2008 und 2011 sind (1) architekturbezogene Aktivitäten, (2) (Bau-)Technik und diesbezügliche Beratungsleistungen sowie (3) leitungsbezogene Telekommunikation. Keiner dieser Bereiche ist auch nur am Rande von Piraterie betroffen. Ursache für den Rückgang sind vielmehr die geplatzte Immobilienblase in Spanien sowie Strukturwandel in der Telekommunkationsindustrie. Die einzigen zwei Bereiche mit substantiellen Zuwächsen trotz Wirtschaftskrise sind hingegen (1) Fernsehen und Rundfunk sowie (2) Film, Video und Fernsehproduktion – also jene Bereiche, wo sich noch am ehesten Verluste wegen Piraterie vermuten ließen.
Lobbying mit Auftragsstudien zu betreiben ist das eine, dieselben Fantasiezahlen dann aber auch noch als Fakten in Unterrichtsmaterialien einzuschleusen ist selbst für die Urheberrechtslobby eine neuer Tiefpunkt.
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: Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU
Es handelt sich bei der Charta für digitale Grundrechte nicht um einen verfassungsgebenden Prozess, sondern um einen Denkanstoß. Das Bild zeigt die Magna Charta. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">Foto: CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/yalelawlibrary/19039588335/sizes/o/">Yale Law Library</a> : Neue Initiative für eine gesellschaftliche Netzpolitik-Diskussion: Symbolische Charta der digitalen Grundrechte der EU Die Zeit-Stiftung hat einen Prozess für eine „Charta der digitalen Grundrechte der EU“ initiiert, die jetzt präsentiert wird. Es handelt sich nicht um einen verfassungsgebenden Text, wie kolportiert wurde, sondern um eine weitere Grundlage für eine gesellschaftlichen Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter.
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: Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tinto/13547436113/sizes/k/">tinto</a> : Es geht auch anders: Berliner Koalition setzt auf Netzpolitik und Grundrechte In Berlin haben SPD, Linke und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir haben netzpolitische Themenfelder sowie mögliche Auswirkungen auf Grundrechte analysiert und kommen zum Schluss: Rot-rot-grün legt die Latte erfreulich hoch.
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: Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün
Quelle: SPD Berlin : Ganz schön digital: Der Berliner Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Die Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün in Berlin sind abgeschlossen und heute morgen wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wenn die Parteien diesem und der Regierungsbildung in den kommenden Wochen zustimmen, dann hat Berlin den mit Abstand digitalsten Koalitionsvertrag mit ganz schön viel Netzpolitik.
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: IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY</a> Mario Behling : IT-Gipfel: Bundesregierung und Industrie reden ohne viel Gesellschaft über digitale Bildung Heute und morgen findet in Saarbrücken der zehnte IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Oberthema ist diesmal „digitale Bildung“. Wie jedes Jahr diskutiert die Bundesregierung mit Industrievertretern über Digitalisierung. Die Gesellschaft hat man wieder mal vergessen.
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: Studie: Ein Viertel der Deutschen sind digital abgehängt
Internet-Nutzertypen. Grafik: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/30893831751/sizes/k/">Initiative D21</a> : Studie: Ein Viertel der Deutschen sind digital abgehängt 79 Prozent der Deutschen sind mittlerweile im Internet, doch ihre Kompetenz und Offenheit gegenüber der Digitalisierung sinkt. Der Großteil der Bevölkerung hält gerade noch Schritt, so die diesjährige Studie „D21-Digital Index“.
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: Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Klagen für Grundrechte unterstützen und koordinieren. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7555287074/sizes/l">Mehr Demokratie e.V.</a> / Filter: netzpolitik.org : Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.
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: US-Präsidentschaftswahlen: Für welche Netzpolitik stehen eigentlich die Kandidaten?
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/changsterdam/26237183696/sizes/h/">changsterdam</a> : US-Präsidentschaftswahlen: Für welche Netzpolitik stehen eigentlich die Kandidaten? Die Positionen von Hillary Clinton und Donald Trump zu Netzneutralität, Massenüberwachung, IT-Sicherheit und anderen netzpolitischen Themen spielten im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Wichtig sind sie für die Ausrichtung der Netzpolitik der nächsten Jahre dennoch.
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: Rochade in EU-Kommission: Günther Oettinger wechselt von Digitales zu Haushalt!
: Rochade in EU-Kommission: Günther Oettinger wechselt von Digitales zu Haushalt! In der EU-Kommission gibt es eine überraschende Rochade: Günther Oettinger, derzeit Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wechselt auf den Posten des EU-Haushaltskommissars. Das ist die Chance, jemand Kompetentes zum Digitalkommissar zu machen!
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: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten
: Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.
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: Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden
Bundesregierung bei der Vorstellung der Digitalen Agenda 2014 : Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden Der Internet-Branchenverband eco hatte heute unsere drei Internetminister zu einer einstündigen Runde über zwei Jahre Digitale Agenda in Berlin zu Gast. Diese wurde, wie zu erwarten war, in den höchsten Tönen gelobt, in den Zwischentönen kam aber heraus, dass der Weg das eigentliche Ziel sei.