Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: SWR2 über Stephan Urbach und Telecomix
: SWR2 über Stephan Urbach und Telecomix Das Dschungel-Magazin Machtee auf SWR2 hat Stephan Urbach von Telecomix interviewt. Das 22 Minuten lange Gespräch gibt es auf absehbare Zeit als MP3.
Ein Netzaktivist ist Tag und Nacht im Internet unterwegs, so stellt man sich das vor. Auf unseren Gast Stephan Urbach trifft das zu, er engagiert sich bei Telecomix, einem Netzwerk internationaler Computerfreaks. Sein Grundanliegen ist ein freies, unzensiertes Internet, und da liegt ein weiteres Betätigungsfeld auch ganz nahe: er macht Politik bei der Piratenpartei. Stephan Urbach ist 1980 im hessischen Lauterbach geboren und lebt heute in Berlin. Er unterstützt die arabischen Demokratie-Bewegungen mit seinem technischen Know how. Ägyptischen Bloggern, deren Seiten gesperrt wurden, half er, wieder ins Netz zu gelangen, und gab Tipps, wie man sicher surfen und Informationen an der Zensur vorbei ins Ausland schicken kann. In letzter Zeit arbeitet er mit anderen Netzaktivisten daran, Informationen zu bekommen und sie dann zu veröffentlichen, wie die syrische Regierung mithilfe westlicher Technologien ihre Bürger ausspioniert und verfolgt. Und dafür sind sichere Wege, damit die Opposition in Syrien die Internetüberwachung umgehen kann, die Grundvoraussetzung.
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: Hollands Regierung überlässt Microsoft Schlüsselaspekte der Bildung
: Hollands Regierung überlässt Microsoft Schlüsselaspekte der Bildung Holland hat einige der progressivsten Richtlinien zu Freier Software und Offenen Standards weltweit. Doch nun teilte kürzlich die Bildungsministerin Marja Bijsterveldt mit, dass sie nicht bereit wäre, die eigenen Richtlinien der holländischen Regierung für Offene Standards umzusetzen. Stattdessen wird die Regierung eine lang anhaltende Abhängigkeit der Bildungseinrichtungen von einem einzigen Anbieter akzeptieren. Holländische Schüler, die Freie Software oder Geräte verwenden, die Silverlight nicht unterstützen, werden von den Online-Systemen der Schulen ausgeschlossen, weil proprietäre Technologie und geheime Formate verwendet werden sollen.
Für den Freie-Software-Unterstützer Jan Stedehouder zeigt dies, dass stärkere und zuverlässigere Richtlinien für Offene Standards nötig sind. Deswegen hat Stedehouder in Holland eine Kampagne gestartet. Das Ziel: öffentliche Einrichtungen sollen zur Verwendung Offener Standards verpflichten werden und es soll sichergestellt werden, dass alle Online-Dienste öffentlich finanzierter Einrichtungen herstellerunabhängig benutzt werden können.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) unterstützt die holländische Kampagne, die bereits von NLLGG, LPI Netherlands, NLUUG, HCC und fast 900 Individuen unterstützt wird. Sie fordern:
- den Holländischen Aktionsplan Holland offen in Verbindung stärken, indem die Verwendung Offener Standards wirklich verpflichtend für alle öffentlich finanzierten Institutionen gemacht wird
- einen herstellerunabhängigen Zugang auf alle Online-Dienste und Informationen verpflichtend für alle öffentlich finanzierten Institutionen machen – in diesem Fall für Bildungseinrichtungen;
- innovative Bildung in IT-Fähigkeiten fördern indem das Bildungsprogramm um herstellerunabhängige Fähigkeiten erweitert wird.
Mehr Hintergrundinformationen und aktuelle Entwicklungen findet ihr unter „Bildung befreien – für grenzenloses Wachstum“.
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: CRE: Hedonistische Internationale
: CRE: Hedonistische Internationale Chaosradio Express Folge 185 ist zwar schon zwei Wochen alt, aber hier bisher noch nicht verbloggt. Thema ist die Hedonistische Internationale und es geht um „Mit Freude, Lust und Genuss die Welt verändern“.
Die Hedonistische Internationale (HI) mischt seit einigen Jahren öffentliche Veranstaltungen und Medien durch provokativ-innovatives und vor allem spaßorientiertes Benutzerverhalten auf. Dahinter verbirgt sich eine pseudonym agierende und lose organisierte Gruppe von Leuten, die sich in voneinander unabhängigen Sektionen weltweit entfaltet. Den Spass im Wappen unterwandert die Gruppe die öffentliche Wahrnehmung auf, verzichtet dabei aber auf interne Hierarchien und wendet sich gegen ausuferndes Labeldenken.
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: Protect IP Act Breaks the Internet
: Protect IP Act Breaks the Internet In den USA tobt momentan mal wieder eine Debatte über Urheberrechtsverschärfungen. In der Diskussion um den Protect IP-Act geht es u.a. um den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, um Webseiten zu blockieren (Wir hatten das in der Zensursula-Debatte). Kirby Ferguson, Autor der „Everything is a Remix“-Reihe hat einen guten kurzen Film zum Thema gemacht: Protect IP Act Breaks the Internet.
When I found out Fight for the Future needed help with their campaign against a new bill called PROTECT-IP, I had to take a little time away from Everything is a Remix Part 4 and produce the video above. PROTECT-IP is the latest piece of legislation aiming to chip away at your online rights in the name of protecting the entertainment industry’s business model. It’s legislation that won’t work, will give us yet more lawsuits, and will make the net worse.
Whether you lean right and hate business regulation, lean left and hate censorship, or lean neither way but hate useless legislation, PROTECT-IP is a bill everyone should oppose. I encourage you to head over to Fight For the Future and contact congress.
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: Liquid Democracy in der Piratenpartei
: Liquid Democracy in der Piratenpartei Sebastian Jabbusch hat seine Magisterarbeit zum Thema „Liquid Democracy in der Piratenpartei – Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?“ zum Download online gestellt. Nach Angaben von Sebastian ist das die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy / Liquid Feedback. Die Arbeit gibt es als PDF und steht unter der CC BY-NC-SA 3.0‑Lizenz.
Und hier ist ein Ausschnitt aus dem Fazit:
„Für die Zukunft der Piratenpartei wird Liquid Democracy entscheidend sein. Die bisherigen sieben „Superdelegierten“, der gewählte Parteivorstand, sind in der jetzigen Situation politisch nahezu handlungsunfähig, fest umklammert von der Basis, die perfide darauf schaut, dass keine Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere getroffen werden. Jeder eigenmächtige politische Schritt des Vorstands löst massive Reaktionen und Proteste der Basis hervor, die den Vorstand massiv unter Druck setzen. Wohlgemerkt: Ohne dass jemand feststellen könnte, ob die Pro-testierenden gerade in der Mehrheit oder nur eine lautstarke emotional erregte Minderheit sind. Das erinnert an Zolleis. Er vermisst in der Piratenpartei ein „strategisches Entscheidungszentrum“, um verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen und sieht darin „den Keim des Scheiterns“ angelegt. Diese Auffassung teilt der Autor: Dies ist der gordische Knoten, den die Partei zu lösen hat. Manche in der Partei wollen die Partei „professionalisieren“, also hierarchische Modelle klassischer Parteien einführen. Ein „politischer Vorstand“ als Lösungsmodell? Würde man dieses Konzept durchsetzen, wäre die Partei jedoch ihrer Vision beraubt. Das Alleinstellungs-merkmal der Partei – auch gegenüber ihren Mitgliedern – ist ihr Mitmachgedanke, der sich ideologisch aus den Ursprüngen des dezentralen, netzbasierten Internets speist.
Ergebnis: Das LD Experiment hat, gerade im Rahmen des Parteitags in Chemnitz, gezeigt, dass es Meinungsbildungs-prozess innerhalb der Partei unterstützten und Konflikte effizient befrieden kann. Dringend muss aber die konkret eingesetzte Software LQFB den Beta-Status verlassen, ihre Kinderkrankheiten, wie oben ausführlich dargestellt, überwinden.“ -
: Copyright – Free Bieber!
: Copyright – Free Bieber! Auf das in den USA derzeit diskutierte Copyright-Gesetz Bill S.978, das unbefugtes Web-Streaming urheberrechtlich geschützter Inhalte potenziell zum Verbrechen machen soll, gibt es nun eine witzige Antwort, die Kampagne Free Bieber!
Mit S.978 drohen demjenigen, der „public performances by electronic means“ mit geschütztem Material, einschließlich Lipsynchs und Cover-Versionen, zum Besten gibt bis zu 5 Jahre Gefängnis. Die Antwort auf die Frage, was „public performances“ in diesem Sinne sein könnten, lässt sich leicht erahnen: Sollte Mutti zum Beispiel auf die Idee kommen, ihren talentierten Sprössling fördern zu wollen und Videos auf Youtube veröffentlicht, in denen dieser urheberrechtlich geschützte Titel singt, macht sie sich strafbar.
Um deutlich zu machen, wie absurd das ist, bittet die Aktion Free Bieber! nun um Unterstützung für Justin Bieber, dessen Karriere ähnlich begann, nämlich auf YouTube. Seine „public performances“ sind selbstgedrehte Videos, in denen er Titel populärer Interpreten covert, woraufhin er im Oktober 2008 entdeckt und von L. A. Reid bei Island Records unter Vertrag genommen wurde. Damit hat sich Bieber laut S.978 einer Straftat schuldig gemacht, da schon allein die Absicht genügt, aus Veröffentlichungen einen finanziellen Vorteil oder Gewinn ziehen zu wollen.
Sollte nun mancher Nicht-Fan der Meinung sein „Super, dann sind wir den los!“, der bedenke wie viele potenzielle Verbrecher inzwischen schon allein auf YouTube zu finden sind und mal ehrlich, 5 Jahre sind vielleicht doch etwas hart.
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: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher AnhörungenEs geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Außerdem um den Antrag der Projektgruppe „Wirtschaft, Arbeit, GreenIT„auf Durchführung einer Anhörung zum Thema „Wirtschaft, Arbeit, Green IT – Chancen und Herausforderungen in der digitalen Gesellschaft“ sowie den Antrag von DIE LINKE zur Vergabe eines Gutachtens zum Urheberrecht an Prof. Dr. Clement und iRights.info. Alle Ausschussdrucksachen für Montag finden sich hier.
Drüben im Enquete-Blog hat Alvar außerdem zum Thema „Hickhack um die Netzneutralität“ gebloggt.
Mit mehreren Monaten Verspätung steht für den kommenden Montag wieder die Abstimmung über den Bericht der Projektgruppe Netzneutralität und die Handlungsempfehlungen für Datenschutz an. In der letzten Sitzung der Enquête-Kommission Anfang Juli wurde mit knapper Mehrheit die Verschiebung beschlossen: Wir bräuchten noch mehr Zeit, um die Qualität sicherzustellen. Aber offensichtlich waren dies nur vorgeschobene Argumente, denn: Seither ist nichts passiert, es sind keine Vorschläge zu den fraglichen Textteilen rund um Netzneutralität und Netzsperren eingegangen. (Hier bitte weiterlesen)
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: ElRep 016: Demokratie Übermorgen
: ElRep 016: Demokratie Übermorgen Der Elektrische Reporter berichtet in der aktuellen Ausgabe u.a. darüber, wie es Übermorgen mit der Demokratie und dem Internet weitergehen kann:
Uebermorgen.TV:Der Demokratie geht es schlecht: Die Wahlbeteiligung sinkt von Jahr zu Jahr und den Parteien bleibt der Nachwuchs weg. Dabei interessieren sich viele Bürger für Politik; aber die Parteiendemokratie erscheint ihnen undurchsichtig und beeinflussbar von Lobbyisten. Viele hoffen, das Internet und seine Mitmach-Möglichkeiten, könnten die Demokratie auf eine neue Stufe heben. Wie könnte es übermorgen weitergehen, mit der Demokratie und dem Internet?
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: Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen
: Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen Das RBB-Kulturradio sendet am 3.10. das einstündige Feature „Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen“ von Thomas Palzer, für das ich u.a. interviewt worden bin. Sebastian Jabbusch wurde zum Thema Liquid-Democracy interviewt und hat die MP3 online gestellt.
„Eine demokratische Ordnung kann nur demokratisch genannt werden, wenn in ihr auch die Möglichkeit eingeräumt wird, sie infrage zu stellen“, sagt die Berliner Philosophin Juliane Rebentisch. Der beklagenswerte Zustand, in dem sich die Demokratien heute befinden, nennt sich auf gut amerikanisch „post truth democracy“ (New York Times). Es ist ein Zustand der Skepsis, der Utopielosigkeit, des Zynismus und der Ermüdung. Das drückt sich in niedrigen Wahlbeteiligungen und in der Massenflucht aus politischen Parteien, Kirchen und anderen Interessenvertretungen aus.
Allerdings kündigt sich ein Mentalitätswechsel an, der seinen Ausdruck in einer „kritischen Masse“ findet, meint der Autor Thomas Palzer. Diese kritische Masse verstehe Politik nicht als Machtpolitik, sondern als Kunst, nicht „dermaßen regiert“ (Foucault) zu werden. „Die Zukunft der Demokratie liegt in einer Demokratie ohne Zentrum“, sagt der Autor. „Sie ist die angemessene Herrschaftsform für eine Welt, die nach der Globalisierung ebenfalls ohne Zentrum ist.“
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: fluter: Jetzt reicht’s aber. Thema Protest
: fluter: Jetzt reicht’s aber. Thema Protest Das fluter-Magazin wird von der Bundeszentrale für politische Bildung rausgegeben und hat in der aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt „Jetzt reicht’s aber. Thema Protest“. Die komplette Ausgabe kann man als PDF herunterladen, auf der Webseite findet man auch die einzelnen Artikel als PDF. Und hier ist das Editorial:
Jetzt reicht’s aber. Thema Protest
Wenn Protest aufkommt, ist Vertrauen verloren gegangen. Proteste sind Akte öffentlicher Kommunikation durch Ungehorsam. Mit der Ruhe öffentlicher Ordnung ist es dann vorbei, die Routinen der Repräsentation werden durchbrochen.
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: Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis
: Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis Dieser Artikel von Layla Al-Zubaidi und Joachim Paul wurde zuerst auf boell.de veröffentlicht und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz.
Vom 2. bis 6. Oktober veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit Global Voices und der tunesischen Internetplattform Nawaat das Dritte Arabische Bloggertreffen (#AB11). Über hundert Internetaktivist/innen aus mehr als 20 Ländern trafen sich in Tunis, um Erfahrungen auszutauschen und ihre Rolle im arabischen Frühling zu diskutieren. Während die ersten beiden Treffen noch eher anonym in Beirut abgehalten wurden, erachteten es die Blogger als selbstverständlich, dass das dritte Treffen in Tunesien statt finden sollte – zur Ehrung der ersten arabischen Revolution.
Bei der Begrüßung in Tunis fielen sich die Bloggerinnen und Blogger in die Arme und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern „Wer hätte es gedacht dass wir uns jemals in Tunesien treffen können – wir haben es geschafft!“ Alle sind erpicht auf die Erfahrungen der Aktivisten aus Tunesien und Ägypten, denn ihre Revolutionen waren erfolgreich. Trotz Euphorie herrscht besorgte Stimmung. Für viele ist es noch lange nicht vorbei: Insbesondere die Unterstützung der Blogger aus Syrien und Bahrain ist ein Schwerpunkt des Treffens, denn sie sind extrem gefährdet.
Historische Vernetzung
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: Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten
: Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten Die Kampagne NoPNR hat einen Aufruf zum Mitmachen veröffentlicht:
Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA, Australien, Kanada und anderen Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten passenger name record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften während des Buchungsvorgangs erhoben. PNR Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über die Person (Adresse, Mobiltelefonnummer, Geburtstag, Kreditkartendaten, Passinformationen usw.) sowie personenbezogene Informationen über den Passagier, wie besondere Reisevorlieben und Beziehungen zu anderen Mitreisenden (z.B. Sitzplatzinformationen). Diese Daten sollen nun an Australien übermittelt werden und dort 5,5 Jahre gespeichert werden. Am 22. September wurde das EU-Australien-PNR Abkommen vom Rat angenommen, sodass wahrscheinlich während der Plenartagung im Oktober über dieses Abkommen im EU-Parlament abgestimmt wird.
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: Animation über Open Government weltweit
: Animation über Open Government weltweit „Open Government“ ist eine Animation über Entwicklungen in vielen Teilen der Erde, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu öffnen und dabei auch transparenter zu machen. Schön gemacht:
Open Government from The Academy on Vimeo.
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: Kanadischer Clip gegen Internetüberwachung
: Kanadischer Clip gegen Internetüberwachung Die kanadische Kampagnenplattform Openmedia.ca hat einen Videoclip gegen die geplanten Überwachungsgesetze der neuen kanadischen Regierung veröffentlicht. Diesen finde ich sehr gelungen, leider ist er nicht 1:1 übertragbar auf unsere aktuelle Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung. Bei uns geht es ja um Verbindungsdaten, der Clip beschreibt das Überwachen der Kommunikation.
Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung haben übrigens bereits 62.000 Menschen mitgezeichnet. Da geht in den kommenden 15 Tagen noch einiges.
(Danke an Uwe)
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: Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke
: Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewonnen!
Das Gute ist: Die Petition läuft noch weitere drei Wochen bis zum 06.10.2011 und es können noch viel mehr Menschen Gesicht zeigen gegen die Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten. Zu verdanken ist der Endspurt einer tollen Mobilisierung unzähliger Menschen, die alleine in den letzten 30 Stunden rund 20.000 Menschen dazu bewogen haben, mit ihrem Namen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzutreten. Danke allen dafür. Aber der Kampf ist erst zu Ende, bis wir die Vorratsdatenspeicherung endgültig besiegt haben.
Und das fordern wir vom Deutschen Bundestag im Rahmen der von Kai-Uwe Steffens vom Ak-Vorrat initiierten Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Dieses Video kann gerne zur weiteren Mobilisierung genutzt werden:
Und hier ist die Pressemitteilung vom Digitale Gesellschaft e.V. dazu: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich: 50.000 mal Nein!
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: Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, befasst sich lediglich der Petitionsausschuss damit und unsere Bedenken werden wahrscheinlich nicht angehört.
Es fehlen noch rund 7500 Mitzeichner in den kommenden 16 Stunden. Zur Mobilisierung gibt es noch dieses kurze Video, was auch den Mitzeichnungsprozess nochmal ausführlich beschreibt.
Wer etwas verwundert ist, warum die Zeichnungsfrist erst heute endet und nicht gestern: Es gab da etwas Verwirrung, wie genau die drei Wochen gezählt werden und der Petitionsausschuss hat jetzt den 14.9. genannt.
Update: Wir haben noch einen Mustertext zum Weiterverschicken geschrieben:
Betreff: Ich hätte gerne 3 Minuten Deiner Zeit
Wo Du warst und wann. Mit wem Du geredet hast. Was Dich interessiert. Das alles geht niemanden etwas an. Vorratsdatenspeicherung heißt:
Über Dich und jeden anderen Bürger wird gespeichert,
- wo Du mit Deinem Mobiltelefon warst.
– mit wem Du dich unterhalten hast.
– wem Du E‑Mails geschickt hast.
– wann Du mit welcher Adresse im Internet gesurft hast.Und das alles mindestens sechs Monate.
Daher: unterstütze heute noch die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung! Das kostet Dich 3 Minuten – und macht mich glücklich.
http://www.zeichnemit.deDieses Video erklärt, wie man in dem System mitzeichnen kann:
Und dieses Video erklärt nochmal in aller Kürze, warum man mitzeichnen sollte:
http://digitalegesellschaft.de/2011/09/video-gegen-vorratsdatenspeicherung-wir-speichern-das/ -
: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo
: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.
Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!).
5000 Teilnehmer sind nicht so viele wie in den letzten Jahren, aber die Pressemitteilung des Bündnisses erklärt das ganz gut:
Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven. “Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist.Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Bis Mittwoch müssen noch knapp 25.000 Menschen die Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, damit es eine Bundestagsanhörung gibt:„Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.“Dieses Jahr gibt es einen ganz besonderen EU-Fokus, weil dort im Herbst die Überarbeitung der VDS-Richtlinie und die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten (PNR) anstehen :„Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.“ -
: Standortdaten: Wir speichern das!
: Standortdaten: Wir speichern das! Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.B. andere Menschen auf die Petition hinzuweisen.
Wer sich fragt, warum auf der ePetitionsseite ein anderes Datum steht: Das ist eine ziemlich dämliche Sache vom Deutschen Bundestag. Und zwar läuft eine Petition in dem System für sechs Wochen. Um eine Audienz im Petitionsausschuss zu bekommen, muss man allerdings 50.000 Mitzeichner in drei statt der sechs Wochen Laufzeit organisieren. Das steht irgendwo im Kleingedruckten und verwirrt nur. Bitte ändern!
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: Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das!
: Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das! Als Weiterentwicklung dieser Grafik hat @wortfeld ein wunderbares Mobilisierungsvideo für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht.
Hier ist das Video mit weiteren Motiven als MP4 und auf Youtube:
Und hier kann man gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben: zeichnemit.de.
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: 10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung Die aktuelle Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat heute die 10.000er Marke überschritten. Das ist noch zu toppen, toll wären 50.000 Mitzeichner, um ein Zeichen zu setzen. Mitzeichnen geht hier.