Demokratie

Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa

Die „Co-creating an open declaration on public services 2.0“ ist eine kollaborative Arbeit vieler Menschen aus Europa, um die Erkläörung beim EU-Ministerrat am 21. November in Malmoö einzureichen, wo die EU-weite eGovernment-Politik der nächstend rei Jahre vereinbart werden soll. Davon gibt es eine deutschsprachige Übersetzung, die hier unterzeichnet werden kann. Eine offene Deklaration für öffentliche […]

Lesen Sie diesen Artikel: Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa
Demokratie

So geht uns das Klima ins Netz

Ein Gast-Posting von Ole Seidenberg und Daniel Kruse über „So geht uns das Klima ins Netz“. Morgen wollen Bürger in rund 170 Ländern mit über 4000 Aktionen zeigen, dass ihnen das Thema Klimawandel nicht egal ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist die von der Initiative „350“ organisierte Massenmobilisierung die größte Demo der Welt. In Berlin wählen […]

Lesen Sie diesen Artikel: So geht uns das Klima ins Netz
Demokratie

OpenData Network gegründet

Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung: Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. Ziel des Netzwerkes ist es den freien und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu allen […]

Lesen Sie diesen Artikel: OpenData Network gegründet
Demokratie

Die Macht des Internets

Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor. Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Macht des Internets
Demokratie

Britische Regierung startet Daten-API

In Großbritannien startet im Dezember eine von Tim Berners-Lee und Professor Nigel Shadbolt entwickelte Daten-API in die Beta-Phase, berichtet die BBC. Data.gov.uk lehnt sich an die amerikanische Seite Data.gov an. Diese stellt seit Mai sowohl Rohdaten als auch Werkzeuge zur Erstellung von Diagrammen und Karten zur Verfügung. Data.gov.uk wird wie das amerikanische Vorbild anonymisierte öffentliche […]

Lesen Sie diesen Artikel: Britische Regierung startet Daten-API
Datenschutz

Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung

Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt: Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: […]

Lesen Sie diesen Artikel: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung
Demokratie

Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober

Am 15. und 16. Oktober trafen sich zum dritten Mal die Macher diverser eDemokratie-Projekte in Berlin, um Erfahrungen auszutauschen und Anregungen für neue Services zu sammeln. Ein großer Teil der Zeit war daher auch für das Vorstellen einzelner Projekte freigehalten. Viele Portale widmen sich der Aufgabe, mehr Transparenz in die Arbeit der Abgeordneten zu bringen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober
Datenschutz

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Foebud und Campact haben einen „offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind. Das kann man unterzeichnen: Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich erwarte […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Datenschutz

Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]

Lesen Sie diesen Artikel: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
Demokratie

In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab

Dieses Interview von Jan Engelmann mit dem Medienforscher Axel Bruns ist in einer gekürzten Fassung in der Ausgabe #7 des Halbjahresmagazins POLAR erschienen. „In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab“. Bloß zuschauen war gestern. Im Web 2.0 entwickeln Leute gemeinsam freie Software, redigieren Texte in Wikipedia oder beraten auf Blogs die Sicherheitslücken von Windows. […]

Lesen Sie diesen Artikel: In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab
Demokratie

BundesTagger – Offene Plenarprotokolle

Der BundesTagger ist eine kleine und schöne OpenGovernment Idee, wie man kollaborativ die Plenarprotokolle der 16. (und demnächst 17.) Legislaturperiode im Bundestag taggen und Textabschnitte mit Anmerkungen versehen kann. Aus einer Mail von Stefan Wehrmeyer, der das Projekt entwickelt hat: Die Seite bietet Zugang zu allen Protokollen des 16. Deutschen Bundestages und sobald der 17. […]

Lesen Sie diesen Artikel: BundesTagger – Offene Plenarprotokolle
Datenschutz

Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!

Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken: Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!
Demokratie

recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2

Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht: Dass das deutsche Pendant nicht annähernd mit dem amerikanischen Vorbild mithalten kann, dürfte nicht nur an der besseren finanziellen Ausstattung des […]

Lesen Sie diesen Artikel: recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2
Datenschutz

ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz

Die NDR-Sendung ZAPP hat gestern über „Die FDP-Massenmails und der Datenschutz“ berichtet. Konkret ging es um die Werbeaktion der FDP am vergangenen Wochenende, wo rund drei Millionen Spam-Mails und 500.000 Spam-SMS an meist unbedarfte Bürger verschickt worden sind. Dazu wurde ich auch interviewt. Den Beitrag gibt es bei Youtube und in der ZAPP-Mediathek: Die FDP […]

Lesen Sie diesen Artikel: ZAPP: Die FDP-Massenmails und der Datenschutz
Demokratie

Zeit für Open Government!

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, der gleichzeitig auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist, hat fordert in seinem Blog im Datenschutzforum mehr Offenheit im Regierungshandeln: Zeit für Open Government! Vorbildhaft für Deutschland könnte etwa Artikel 100 der norwegischen Verfassung sein: „Jedermann hat einen Anspruch auf Zugang zu Dokumenten des Staates und der Kommunalverwaltung … Es liegt in der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zeit für Open Government!
Demokratie

Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN?

Die US-Regierung hat heute die Unabhängigkeit von ICANN mit der Veröffentlichung eines Joint Project Agreement verkündet. Zu den Hintergründen hab ich die ICANN-Expertin Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für ein Netzpolitik-Interview befragt. netzpolitik.org: Kann man wirklich von einem historischen Tag für das Internet reden? Jeanette Hofmann: Das würde ich für etwas […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN?
Demokratie

OpenGovernment in Australien

Eine Initiative für OpenGovernment in Australien kann man bei data.australia.gov.au finden. data.australia.gov.au is the home of Australian government public information datasets. We encourage you to make government information even more useful by mashing-up the data to create something new and exciting! Make sure you pay attention to the licence attached to the datasets you are […]

Lesen Sie diesen Artikel: OpenGovernment in Australien
Demokratie

Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution

Die neue Plattform Philibuster.de hatte Ute Pannen und mich zum Streitgespräch über Politik im Netz eingeladen. Da wir aber bei dem Thema kaum Meinungsverschiedenheiten haben, ist daraus ein nettes Gespräch über den Onlinewahlkampf und Neue Öffentlichkeiten im Netz geworden. Ein Teil davon hat es per Trancript bei Philibuster.de online geschafft: „Wir stehen am Rande einer […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution
Demokratie

Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat am Samstag über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik. Am Anfang der Sendung ging es um Digitale Demokratie ganz allgemein. Jetzt geht´s ganz konkret darum, wie Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlte Daten abgreifen und nutzen können. Dazu muss man jedoch wissen, was eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie
Demokratie

Heute Live im Netz: Bundesradio

Zwischen 15:30 und 20:30 Uhr läuft im Netz das alternative Bundesradio-Wahlstudio. Philip Banse und Tim Pritlove moderieren die Sendung und dahinter stecken eine Menge Menschen, die Spass und Lust auf ein reines Internetformat zur Bundestagswahl haben. Darum gehts: Wir blicken zurück auf den Wahlkampf im Web, schalten in ein Wahllokal und auf Wahlparties der Parteien. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Heute Live im Netz: Bundesradio