Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Hollands Regierung überlässt Microsoft Schlüsselaspekte der Bildung
: Hollands Regierung überlässt Microsoft Schlüsselaspekte der Bildung Holland hat einige der progressivsten Richtlinien zu Freier Software und Offenen Standards weltweit. Doch nun teilte kürzlich die Bildungsministerin Marja Bijsterveldt mit, dass sie nicht bereit wäre, die eigenen Richtlinien der holländischen Regierung für Offene Standards umzusetzen. Stattdessen wird die Regierung eine lang anhaltende Abhängigkeit der Bildungseinrichtungen von einem einzigen Anbieter akzeptieren.
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: CRE: Hedonistische Internationale
: CRE: Hedonistische Internationale Chaosradio Express Folge 185 ist zwar schon zwei Wochen alt, aber hier bisher noch nicht verbloggt. Thema ist die Hedonistische Internationale und es geht um „Mit Freude, Lust und Genuss die Welt verändern“.
Die Hedonistische Internationale (HI) mischt seit einigen Jahren öffentliche Veranstaltungen und Medien durch provokativ-innovatives und vor allem spaßorientiertes Benutzerverhalten auf. -
: Protect IP Act Breaks the Internet
: Protect IP Act Breaks the Internet In den USA tobt momentan mal wieder eine Debatte über Urheberrechtsverschärfungen. In der Diskussion um den Protect IP-Act geht es u.a. um den Aufbau einer Zensurinfrastruktur, um Webseiten zu blockieren (Wir hatten das in der Zensursula-Debatte). Kirby Ferguson, Autor der „Everything is a Remix“-Reihe hat einen guten kurzen Film zum Thema gemacht: Protect IP Act Breaks the Internet.
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: Liquid Democracy in der Piratenpartei
: Liquid Democracy in der Piratenpartei Sebastian Jabbusch hat seine Magisterarbeit zum Thema „Liquid Democracy in der Piratenpartei – Eine neue Chance für innerparteiliche Demokratie im 21. Jahrhundert?“ zum Download online gestellt. Nach Angaben von Sebastian ist das die erste explorative Studie zum Thema Liquid Democracy / Liquid Feedback.
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: Copyright – Free Bieber!
: Copyright – Free Bieber! Auf das in den USA derzeit diskutierte Copyright-Gesetz Bill S.978, das unbefugtes Web-Streaming urheberrechtlich geschützter Inhalte potenziell zum Verbrechen machen soll, gibt es nun eine witzige Antwort, die Kampagne Free Bieber!
Mit S.978 drohen demjenigen, der „public performances by electronic means“ mit geschütztem Material, einschließlich Lipsynchs und Cover-Versionen, zum Besten gibt bis zu 5 Jahre Gefängnis. -
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen
Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. -
: ElRep 016: Demokratie Übermorgen
: ElRep 016: Demokratie Übermorgen Der Elektrische Reporter berichtet in der aktuellen Ausgabe u.a. darüber, wie es Übermorgen mit der Demokratie und dem Internet weitergehen kann:
Uebermorgen.TV:Der Demokratie geht es schlecht: Die Wahlbeteiligung sinkt von Jahr zu Jahr und den Parteien bleibt der Nachwuchs weg. Dabei interessieren sich viele Bürger für Politik; aber die Parteiendemokratie erscheint ihnen undurchsichtig und beeinflussbar von Lobbyisten. -
: Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen
: Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen Das RBB-Kulturradio sendet am 3.10. das einstündige Feature „Kritische Masse – Der Aufstand der Vielen“ von Thomas Palzer, für das ich u.a. interviewt worden bin. Sebastian Jabbusch wurde zum Thema Liquid-Democracy interviewt und hat die MP3 online gestellt.
„Eine demokratische Ordnung kann nur demokratisch genannt werden, wenn in ihr auch die Möglichkeit eingeräumt wird, sie infrage zu stellen“, sagt die Berliner Philosophin Juliane Rebentisch. -
: fluter: Jetzt reicht’s aber. Thema Protest
: fluter: Jetzt reicht’s aber. Thema Protest Das fluter-Magazin wird von der Bundeszentrale für politische Bildung rausgegeben und hat in der aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt „Jetzt reicht’s aber. Thema Protest“. Die komplette Ausgabe kann man als PDF herunterladen, auf der Webseite findet man auch die einzelnen Artikel als PDF.
Und hier ist das Editorial:
Jetzt reicht’s aber. -
: Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis
: Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis Dieser Artikel von Layla Al-Zubaidi und Joachim Paul wurde zuerst auf boell.de veröffentlicht und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz.
Vom 2. bis 6. Oktober veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit Global Voices und der tunesischen Internetplattform Nawaat das Dritte Arabische Bloggertreffen (#AB11). -
: Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten
: Aktiv werden gegen Austausch von Fluggastdaten Die Kampagne NoPNR hat einen Aufruf zum Mitmachen veröffentlicht:
Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA, Australien, Kanada und anderen Drittstaaten über die Übermittlung von Fluggastdaten. Diese sogenannten passenger name record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften während des Buchungsvorgangs erhoben. -
: Animation über Open Government weltweit
: Animation über Open Government weltweit „Open Government“ ist eine Animation über Entwicklungen in vielen Teilen der Erde, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu öffnen und dabei auch transparenter zu machen. Schön gemacht:
Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. -
: Kanadischer Clip gegen Internetüberwachung
: Kanadischer Clip gegen Internetüberwachung Die kanadische Kampagnenplattform Openmedia.ca hat einen Videoclip gegen die geplanten Überwachungsgesetze der neuen kanadischen Regierung veröffentlicht. Diesen finde ich sehr gelungen, leider ist er nicht 1:1 übertragbar auf unsere aktuelle Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung. Bei uns geht es ja um Verbindungsdaten, der Clip beschreibt das Überwachen der Kommunikation.
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: Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke
: Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewonnen!
Das Gute ist: Die Petition läuft noch weitere drei Wochen bis zum 06. -
: Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen.
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: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo
: Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.
Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!). -
: Standortdaten: Wir speichern das!
: Standortdaten: Wir speichern das! Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.
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: Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das!
: Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das! Als Weiterentwicklung dieser Grafik hat @wortfeld ein wunderbares Mobilisierungsvideo für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht.
Hier ist das Video mit weiteren Motiven als MP4 und auf Youtube:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: 10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung Die aktuelle Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat heute die 10.000er Marke überschritten. Das ist noch zu toppen, toll wären 50.000 Mitzeichner, um ein Zeichen zu setzen. Mitzeichnen geht hier.
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: Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear
: Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear Eine Woche nach der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin findet ja auch noch ein „Freedom not Fear“-Aktionswochenende in Brüssel statt. Samstag, den 17.9., gibt es eine Demonstration, Sonntag ein Barcamp, Montag Gespräche mit Europaabgeordneten und Kommissionsmitarbeitern, Abends natürlich noch Parties etc.