Demokratie

FDP spammt Wahlwerbung

Die FDP kauft wohl auf dem freien Markt Mailadressen auf und verschickt an diese Wahlwerbung. Eine Mail ist uns zugeschickt worden, die von der Mailadresse „fdp@news-lifestyle.de“ mit dem Namen „Guido Westerwelle“ als HTML-Newsletter verschickt worden ist. In dem HTML-Newsletter gibt es verschiedene Links, die über die Adresse „http://nl.news-lifestyle.de/dispatcher/service?dh=90923095628174545&l=de&o=0&a=90925054516425487“ an „http://freiheit.fdp.de/“ weitergeleitet werden. Verschickt werden die […]

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Demokratie

Erste Ergebnisse: Wen wählen?

Alvar Freude hat für diesen Bundestagswahlkampf wieder seine Plattform „Wen wählen?“ in einer neuen Version aufgelegt. Bei WEN WÄHLEN? wurden alle Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag gebeten, ihre Meinung zu 56 Thesen kund zu tun. Die ersten Ergebnisse sind jetzt da: Knapp 1000 Kandidaten haben zumindest einen Teil beantwortet, zum jetzigen Zeitpunkt haben 735 Kandidaten […]

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Demokratie

Bundestag.de: Öffnet unsere Daten

Einmal die Woche kommentiere ich nun im neuen Zeit.de-Blog „Kulturkampf – Online und Offline – über das Leben in zwei Welten“ irgendwas rund um Netzpolitik. Das praktische ist, dass ich die Kommentare dann auch hier veröffentlichen kann. Wie diesen hier: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten. Der Bundestag hat in diesem Sommer seine Webseiten modernisiert. Alles schön […]

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Demokratie

Washington Post: Puttering Along The Digital Autobahn

Die Washington Post hat über den (Netz-)Wahlkampf in Deutschland geschrieben und mich dafür auch interviewt: „Puttering Along The Digital Autobahn“. In dem Artikel vergleiche ich die Situation in Deutschland mit dem US-Präsidentschaftsvorwahlkampf in den USA in 2003/2004. Konkret ging es darum, weshalb die Piratenpartei einen so großen Erfolg im Netz hat gegenüber den Bemühungen der […]

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Demokratie

Web-Wahlkampf: an der Graswurzel

Der Elektrische Reporter berichtet heute über „Web-Wahlkampf: an der Graswurzel“. Eigentlich sind Web-Communities für Nutzer viel interessanter als für Institutionen: Netzwerke wie Flickr, Twitter oder Facebook sind – wie man in Amerika sagt – for the people, by the people. In der zweiten Folge über den Web-Wahlkampf widmet sich der Elektrische Reporter der Internet-Basis, also […]

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Demokratie

Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen

Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung) Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament. Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale […]

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Demokratie

Deutschlandfunk über Wahlkampf im Netz

Der Deutschlandfunk hat heute in der Sendung „Hintergrund“ über „Von Facebook bis Twitter – Wie die Parteien im Bundestagswahlkampf auf das Internet setzen“ berichtet. Alle Parteien setzen im Internet auf Wählermobilisierung. Von Twitter bis Youtube, von Facebook bis Myspace – beliebt sind alle möglichen Kommunikationswege im Netz. Hier ist die MP3.

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Demokratie

E-Government 2015 – Ideen für eine nationale E-Government Strategie

Das Bundesinnenministerium hat eine Online-Konsultation zum Thema „E-Government 2015 – Ideen für eine nationale E-Government Strategie“ gestartet. Darum gehts: Mit der nationalen E-Government-Strategie wird ein gemeinsames Dach für ein föderales E-Government in Deutschland geschaffen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen spielt dabei eine große Rolle. Ebenso die Themen Vertrauen, Sicherheit im Internet, Effektivität und […]

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Demokratie

Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info

Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info. Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info. Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in […]

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Demokratie

3sat.Neues über Politik im Netz und Netzpolitik

3sat Neues hat am Sonntag ausführlich in einer Sondersendung über Politik im Netz und Netzpolitik berichtet. Die ganze Sendung ist daher empfehlenswert und findet sich als MP4 im Podcast. Für einen Bericht über Netzpolitik wurde u.a. ich auch interviewt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten […]

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Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt

Das Orga-Team der Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet. Die Sache wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben. Hier […]

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FSA09: Live-Streams und richtig taggen

Petrus ist ein Datenschützer. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch zur heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration strahlende Sonne und ein fast blauer Himmel über Berlin. Das freut uns und bringt hoffentlich auch noch mehr Menschen motiviert, mit uns gemeinsam gegen Überwachung und für mehr (digitale) Bürgerrechte auf die Strasse zu gehen. Wer es nicht […]

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Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“

Die Hedonistische Internationale macht eine lustige Aktion morgen auf der Demo unter dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen“: Hedonistische Internationale ruft zu gehorsamen Protesten am Samstag in Berlin auf Berlin, 10. September – Der „Zentralrat konformer Bürger/innen“ beteiligt sich am kommenden Samstag an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit […]

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Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf

Auch die Globalisierungskritiker von Attac rufen deutschlandweit zur Demo morgen auf. Sie haben extra noch eine Pressemitteilung dazu rausgeschickt. Hier ein paar schöne Zitate: „Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin und ruft mit zu ihr auf. „Wir brauchen […]

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„Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin

Die große Demonstration steht vor der Tür! Hier noch einmal die heutige Pressemitteilung: „Stoppt den Überwachungswahn!“ lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“. Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die […]

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Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor

Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg Vorhersage für […]

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Demokratie

CDU-Wahlspot als Remix

Die CDU hat einen neuen TV-Wahlspot, der natürlich auch im „Internetfernsehen“ zu sehen ist, wie das bei denen heisst. Der Spot ist wenig spektakulär, da gewohnt inhaltslos. Die einzige Frage bleibt, ob Shell den Spot gesponsert hat, weil es die ganze Zeit um eine Tankstelle der Öl-Firma geht. Der Remix zum Spot ist aber besser, […]

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Demokratie

Wahlkampf im Netz – die Messlatte liegt hoch

Die TV-Sendung 3sat-Bauerfeind berichtet heute Abend über „Wahlkampf im Netz – die Messlatte liegt hoch“ und hat dazu mspro und mich interviewt. Kurz vor der Wahl: Alle Politiker und Parteien twittern, bloggen oder werben übers Internet. Genutzt werden die gängigen Plattformen wie facebook, wer-kennt-wen oder myspace. Auf diesem Weg sollen viele und vor allem junge […]

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Demokratie

Wahl09: Fragt die Kandidaten nach Freier Software!

Die deutsche Sektion der Free Software Foundation Europe hat eine kollaborative Kandidaten-Kontakt-Aktion gestartet, um Aussagen zu Freier Software, Offenen Standards und Softwarepatenten zu bekommen: Deutsche Bundestagswahl: Fragen Sie Ihre Kandidaten nach Freier Software! FSFE ruft alle Interessierten dazu auf, die Kandidatinnen zur Bundestagswahl nach ihren Positionen zu Freier Software und Offenen Standards zu fragen. Wir […]

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