Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: re:campaign – Die besten Kampagnen im Netz
: re:campaign – Die besten Kampagnen im Netz Direkt im Anschluß an die re:publica’11 findet in der Kalkscheune vom 16. bis 17. April die zweite re:campaign statt. Bei der thematischen Nebenkonferenz geht es in vielen Workshops und Vorträgen um Kampagnen, Nichtregierungsorganisationen und das Netz. Im Gegensatz zur re:publica gibt es hierfür noch Karten für 120 Euro. Das Programm findet sich hier.
Die re:campaign 2011 ist eine gemeinnützige Veranstaltung von Oxfam Deutschland, Agentur Nest, newthinking communications und der Socialbar.
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: Atomlobby zensiert dann doch noch die Twitter-Satire
: Atomlobby zensiert dann doch noch die Twitter-Satire UPDATE: Die hedonistische Nukleare ist ist bis auf weiteres auf @atomforumde umgestiegen. Außerdem hat man sich nun doch entschlossen, Widerspruch gegen die Sperrung einzulegen. /UPDATE
Vor einigen Tagen berichteten wir hier vom Twitter-Account @Atomforum_eV, der mit zynischen Tweets die Haltung des Lobbyverbands Atomforum Deutschland gespiegelt hat. Das (echte) Atomforum distanzierte sich von dem Account, und kündigte an, alles zu unternehmen, um den (offensichtlich als Satire gekennzeichneten) Account zu bekämpfen. Auch rechtliche Schritte wurden nicht ausgeschlossen. In der Folge stieg die Follower-Anzahl von @Atomforum_eV innerhalb weniger Stunden von unter 200 auf fast 4.000 – das Vierfache der Followeranzahl der PR-Abteilung des Lobbyverbandes.
Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bezeichnete Dieter Marx, Geschäftsführer des deutschen Atomforums, die Sache dann als erledigt, nachdem der Satire-Account auch sein Logo verfremdet hatte. Dass Marx wohl auch vom Streisand-Effekt überrascht worden war, bleibt zu vermuten. Dennoch: Die Einsicht des Lobbyverbandes wurde durchaus als Sieg für die politische Meinungsfreiheit gewertet. Nachdem die Androhung der rechtlichen Schritte vom Tisch war, gab es sogar ein Bekennerschreiben von der „hedonistischen Nukleare“.
Doch man hätte es von vornherein besser wissen müssen: Wenn es heiß wird in der Küche, kommen Atomlobbyisten schnell mal mit genereller Beschwichtigung und einigen Zugeständnissen daher. Man ist es gewohnt, seine Ziele in Hinterzimmern durchzusetzen – möglichst wenn gerade wieder keiner so genau hinschaut. Auf diese Tugenden besinnt man sich wohl auch, wenn man einen Gegner mundtot machen möchte: Der Twitter-Account @Atomforum_eV ist seit heute Morgen suspendiert.
Die Anti-AKW-Aktivisten, die @Atomforum_eV betrieben haben, wollen den Kampf um den Account nicht aufnehmen: „Das spricht für sich.“ lautete der lapidare Kommentar gegenüber netzpolitik.org. Währenddessen wundert man sich im englischsprachigen Raum über den Account @tep_co, hinter dem einige Follower inzwischen Satiriker statt der Betreiberfirma des Atomkraftwerks Fukushima vermuten. Aber nichts genaues weiß man nicht, denn Twitter ist ja nicht sicher.
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: Der kurze Frühling von OpenData
: Der kurze Frühling von OpenData Der kurze Frühling von Open Data, der ist vielleicht schon wieder vorbei. Für die politische Kultur der deutschen Parteienlandschaft geht das Transparenz- und damit Demokratiepotential, das in den Prinzipien von OpenGovernment und OpenData steckt, möglicherweise zu weit. Ein Gastbeitrag von Lorenz Matzat.
Open Data, radikale Transparenz oder gar eine Regierung als Plattform, also Open Government wird es in Deutschland noch viele Jahre lang nicht geben. Wenn wir nicht aktiv dafür streiten. Zwei Vorgänge in den letzten Monaten bestärken diese Einschätzung.
Zum einen das Gezerre um die Beteiligungsplattform Adhocracy, die deutlich machte, wie schwer sich viele Berufspolitiker damit tun, Partizipation zuzulassen – selbst in einer Laborsituation wie der Enquete-Komission Internet und Gesellschaft.
Open Government Data, die bedingungslose Zugänglichmachung nicht personenbezogener Daten in maschinenlesbaren Formaten aus Politik und Verwaltung, kennt zwei Pole: Es gibt zum einen die Effizienz-/Wirtschaftssichtweise, die danach fragt, wie sich Regierungs- und Verwaltungshandel optimieren und Unternehmertätigkeit mit diesen Datensätzen stimulieren lässt. Die andere Schule ist die bürgerrechtliche, die OpenData als Weg hin zu mehr demokratischer Teilhabe versteht.
Für die digitalen Bürgerrechtler ist das OpenData-Prinzip nur ein Baustein von OpenGovernment. Hier findet der Serviceaspekt auch Interesse, beispielsweise Wetterdaten oder Müllabfuhrtermine. Zentral geht es aber um Transparenz in den Vorgängen innerhalb von Politik und Verwaltung, etwa Haushaltsdaten oder Gesetzgebungsprozesse.
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: „Computer sind Teufelszeug“ – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software
: „Computer sind Teufelszeug“ – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software Heute veröffentlichte die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Und ja, das Zitat aus dem Betreff kommt wirklich in den Antworten vor!)
Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten.
Die FSFE wird die Fragen auch an die Parteien der kommenden Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin richten.
Wer selbst Fragen zu Freier Software (oder natürlich auch anderen Themen) an Kandidatinnen und Abgeordnete hat, kann dies beispielsweise über abgeordnetenwatch.de oder direkt bei einem persönlichen Termin machen.
Update: Frank Karlitschek hat die Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg zu Cloud-Computing befragt. Geantwortet haben bisher: Ulrich Goll (FDP), Winfried Kretschmann (GRÜNE), Nils Schmid (SPD) und Stefan Urbat (Piratenpartei). Stefan Mappus (CDU) hat noch nicht geantwortet.
Wahlprüfsteine kommender Wahlen:
Weitere Artikel zu diesem Thema:
- Positionen der Parteien zu Freier Software in Sachsen-Anhalt (Update: mit Antwort der FDP).
- Hilfe für Fragesteller und Beispiele für Fragen und Antworten anlässlich der Bundestagswahl 2009.
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: TV-Tipps: „Risiko Atomkraft“ (NDR) & „Das verdrängte Risiko“ (ZDF)
: TV-Tipps: „Risiko Atomkraft“ (NDR) & „Das verdrängte Risiko“ (ZDF) Markus hatte ja bereits darauf hingewiesen: Derzeit laufen vor allem auf den öffentlich-rechtlichen Spartenkanälen (arte, Phoenix, ZDF Infokanal, EinsExtra) zahlreiche hochinteressante Dokumentationen zum Thema Kernkraft. Bei Phoenix kann zur Zeit fast schon von einer MTV typischen „heavy rotation“ sprechen. Man möchte fast meinen, ein „Autonomes Kommando Nikolaus Brender“ habe insgeheim die Programmgestaltung übernommen. Gut so.
Besonders sehenswert finde ich die beiden Dokumentationen „Das verdrängte Risiko“ (ZDF, hier in der Mediathek) über die internationalen Verpflechtungen der deutschen Atomindustrie .…
Selbst nach dem Unglück in Japan bekennen sich Regierungschefs in aller Welt zu ihren Atomkraftwerken und – teils heftig umstrittenen – Neubauprojekten. Ein großes Geschäft, von dem auch die deutsche Nuklearbranche stark profitiert. […] „Wir sehen die Vorteile der Kernenergie, die CO2-freien Strom erzeugen, und dass wir auf einem wettbewerbsfähigen Kostenniveau sind und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können“, erklärt Ralf Güldner auch nach dem Unglück im Interview und warnt vor einem deutschen Alleingang in der Atompolitik.
.… und „Risiko Atomkraft“ von Gesine Enwaldt (NDR), die sich mit den Gefahren und der Realität in deutschen Kraftwerken auseinandersetzen.
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: Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz
: Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.000 Interessenvertretern an.
Die Daten stammen aus Anhängen von insgesamt 1174 Berichten des Parlaments. Hieraus konnte eine Liste von mehr als 16.000 angehörten Personen und ca. 5.000 Organisationen und Unternehmen erstellt werden. Diese Zahlen überschreiten deutlich die 120 offiziell eingetragenen Lobbyisten im Register der Nationalversammlung.
Regards Citoyens bezeichnet das Resultat aber nur als die Spitze des Eisbergs, denn in allein 38% der Berichte der letzten drei Jahre konnten Namenslisten aus Anhörungen gefunden werden. Das Magazin Numerama merkt an, dass im Bereich des Internet 92 % der angehörten Personen nationale Interessen vertreten. Dies ist viel mehr als in den anderen Bereichen, in denen im Durchschnitt um die 11% der Lobbyisten internationale Interessen vorantreiben möchten.
Die Rohdaten können hier und die komplette Analyse (pdf – FR) dort heruntergeladen werden.
(Crosspostng von vasistas?)
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: Pro-Tipp: Nicht jeder Politiker sollte Youtube im Wahlkampf nutzen
: Pro-Tipp: Nicht jeder Politiker sollte Youtube im Wahlkampf nutzen Politiker versuchen ja in den letzten Jahren, alle trendigen sozialen Medien für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Dass man im Einzelfall entscheiden sollte, ob eine Plattform für die Person sinnvoll ist oder nicht, geht dabei gerne unter. In einem Lehrvideo zeigt der FDP-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ernst aus Baden-Würtemberg, wie man Youtube nicht einsetzt. Schon gar nicht mit diesem Konzept in epischen acht Minuten Länge:
Für einen kurzen Moment dachte ich an eine gelungene Satire. Die Person scheint aber echt zu sein. Sagt Wikipedia. ;)
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: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG
: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung:
# Gestern Abend wurde im Ersten die Doku „Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen“ wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker.
Die Reportage von ARD-Korrespondent und Grimme-Preisträger Klaus Scherer beginnt recht lebensnah, um ein Licht auf neue, alltägliche Risiken einer vernetzten Welt zu werfen. Er besucht US-Bürger, die von Hackern erst ihrer kompletten Identität und dann ihres Vermögens beraubt wurden. Er trifft FBI-Agenten, die jahrelang verdeckt in Cyber-Gangs ermittelten. Diese verschieben gefälschte Kreditkarten zu Spottpreisen und dabei binnen Stunden Banken um Millionen prellen.
Noch einmal anschauen kann man sich den vielleicht besten Werbefilm, der je für die Vorratsdatenspeicherung gedreht wurde, in der Mediathek des Ersten oder auf Plattformen, vor denen im Film gewarnt wurde.
# Aber gut, das Böse lauert bekanntlich immer und überall.
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: Frontal21: Die Macht im Netz
: Frontal21: Die Macht im Netz Frontal 21 hat heute über „Die Macht im Netz – Internet als fünfte Gewalt“ berichtet und u.a. mich dazu interviewt. Den Bericht gibts in der Mediathek und auf Youtube:
Die Macht des Netzes wird immer größer. Das haben gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, CSU, zu spüren bekommen. Binnen Tagen wurden immer neue Plagiatsvorwürfe erhoben, die Doktorarbeit des Ministers von der so genannten Schwarmintelligenz auseinander genommen.
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: NPP108: Internet & Revolutionen in arabischen Ländern
: NPP108: Internet & Revolutionen in arabischen Ländern Es wird wieder Zeit für mehr Netzpolitik-Podcasts, die wir hier in der nächsten Zeit veröffentlichen. Den Anfang macht ein rund 80 Minuten langes Gespräch mit dem freien Journalisten Zahi Alawi, der u.a. als Experte für die arabischen Länder für die Deutsche Welle arbeitet. Mit ihm hab ich mich über die Hintergründe der aktuellen Revolutionen in Tunesien und Ägypten unterhalten und darüber, welche Rolle das Internet dort gespielt hat. Einer der Gründe, warum es gerade in diesen beiden Ländern zu den ersten Revolutionen im arabischen Raum kam, war die steigende Internetnutzung, die in den vergangenen Jahren für viele (junge) Menschen erstmals Zugang zu Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt brachten. Gerade in Ägypten gab es ab spätestens 2005 eine große Zahl an politischen Bloggern. Später nutzten viele Facebook, um sich u vernetzen und zu koordinieren.
Nach Ansicht von Zahi Alawi haben viele Machtinhaber Facebook & Co eher als Datingplattform unterschätzt und nicht gesehen, dass man sich über soziale Medien auch sehr gut vernetzen und politischen Protest organisieren kann. Die Revolutionen selbst wurden durch das Internet vorbereitet, aber während der Ereignisse spielte das Fernsehen durch Sender wie Al Jazeera eine entscheidende Rolle, um weite Teile der Bevölkerung zu informieren.
Das alles und noch viel mehr gibt es in den 80 Minuten Podcast, der als MP3 und OGG auf dem Server liegt.
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: Sascha Lobos Guttenfake-Crowdsourcing (Update)
: Sascha Lobos Guttenfake-Crowdsourcing (Update) Update: Sascha Lobo hat eine Auswertung der eingegangenen Daten & Hinweise gepostet. Kurzfazit, wie bereits von Marcus Schwarz und mir „befürchtet“: Die Guttenberg-Fans sind wohl „weitgehend echt“. /Update
Wow, Sascha* hat mit seinem Aufruf „Betrügt die Guttenberg-Seite auf Facebook mit den Fan-Zahlen?“ seit gestern bereits über 700 Kommentare eingesammelt. Klar, das Thema bewegt und lesenswert sind seine Gedanken auch:
Schummelt irgendjemand (muss ja nicht der Seiten-Admin sein) mit der Facebook-Page “Wir wollen Guttenberg zurück”? Lasst uns versuchen, es gemeinsam herauszufinden – wie, das steht in diesem Artikel.
Nachtrag, Freitag, 20:15 – ich habe ein Google Doc publiziert namens “Facebook Fake Finding Force”, kurz: #4F, in dem die bisherigen Erkenntnisse gesammelt werden, die in den Kommentaren und auch per Mail an mich eingetroffen sind. Kurzlink ist http://1.ly/FakeFindingForce
Falls jemand sein Wochenende am Taschenrechner verbringen will: Viel Spaß.
Marcus Schwarz hat sich in seinem Blog für die Rhein-Zeitung ebenfalls mit dem Thema beschäftigt:
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: SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!)
: SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!) Sehr geehrte Frau Raab,
zunächst vielen Dank für Ihre Klarstellung bzgl. Internetsperren im Jugendschutzbereich. Wie ich sehe, haben Sie sie – neben den Kommentaren hier bei Netzpolitik.org – auch gleich als Presseerklärung veröffentlichen lassen. Wobei, Erklärung ist vielleicht der falsche Begriff. Es handelt sich ja viel mehr um den Hinweis, dass man sie wohl missverstanden habe. Zugleich zünden Sie eine neue Nebelkerze:
Ich habe mich in meiner Äußerung während des Politchats auf die geltende rechtliche Grundlage, nämlich die Regelungen des geltenden JMStV von 2003, bezogen, die die Möglichkeit des Sperrens vorsieht. Wäre der neue JMStV in Kraft getreten, hätten wir diese Diskussion gar nicht.
Warum wir „diese Diskussion“ gar nicht hätten, wenn der neue JMStV in Kraft getreten wäre, konnten/wollten Sie mir vorgestern schon nicht erklären.
Fakt ist, dass sich insbesondere der – Ihnen als Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz sicher gut bekannte – Chef der Mainzer Staatskanzlei, Herr Martin Stadelmaier, diesbezüglich mehrfach eindeutig geäussert hat. Zum Beispiel auf dem „Politcamp 2010“ in Berlin,* wenige Tage, bevor der JMStV‑E von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wurde:
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: Spaß mit Rücktritt: Wir wollen Guttenberg zurück!
: Spaß mit Rücktritt: Wir wollen Guttenberg zurück! 
Auf Facebook gibt es aktuell die neue Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“ mit (Stand 0:14) 271.000 Mitgliedern. Dabei ist die Gruppe mit das Lustigste, was ich seit langem im Netz gesehen habe. Man kann sie sich anschauen, ohne auf den „Gefällt mir“-Button zu klicken. Aber wenn man drauf klickt, kann man auch Links oder Nachrichten schicken. Das machen momentan ziemlich Viele und die Dunkelziffer derjenigen, die das (wie ich gerade) nur zum Spaß machen, dürfte ziemlich groß sein. Ansonsten erinnert das ganze eher an das Ende von Take That oder den Tod von Michael Jackson, also im Sinne von Realitätsverlust vieler Postenden. Bevor jetzt wieder Gerüchte aufkommen, die Fans wären gekauft: Glaub ich nicht, auch das ist Deutschland. Ganz großes Kino!Und jetzt alle: „Want you back, want you bak for gutt“. (Bei @hllizi inspiriert)
Hie rist mal ein kleiner Ausschnitt der Postings der letzten drei Minuten für alle nicht-Facebook-Nutzer:
Einfach so lächerlich! Ich fordere alle Politiker die jemals in ihrem Leben ihren Liebespartner betrogen haben auf von ihren Posten zurrück zu treten. Ich kann diesen nicht mehr vertrauen. Denn sie sind Betrüger.
wir sollte es machen wie das volk in lybien oder ägypten, ab auf die straße und dem staat zeigen wer der herr im land is und das wir uns nicht alles gefallen lassen !!! herr guttenberg wurde solange bedrängt und eig zum rücktritt genötigt und so etwas kann in unserer „demokratie“ nicht wahr sein!
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: Adhocracy für die Enquête geht online
: Adhocracy für die Enquête geht online Was war das für ein ewiges Hin und Her. Und dann ging es auf einmal doch ganz schnell – es war ja auch langsam zu peinlich. Unter enquetebeteiligung.de findet sich, umgesetzt von Liquid Democracy, nun eine Beta des Tools Adhocracy zum Einbezug der Bürger in die Komission als „18. Sachverständiger“
Damit sich möglichst viele Bürger gut organisiert und mit dem Ziel der besten gemeinsamen Texte einbringen können, hat die zuständige Enquetekommission des Bundestages ein neues Tool aufgesetzt. Die Beteiligung der Bevölkerung als „18. Sachverständigen“ stellt eine neuartige Form der Teilnahme dar. Durchdacht und doch noch experimentell soll hier aus dem Wutbürger ein Mutbürger werden.
Bisher gibt es allerdings nur eine der 12 Projektgruppen, und zwar die mit dem Titel „Demokratie und Staat“ – Themen wie „Netzneutralität“ und „Urheberrecht“ traut man dem Internet anscheinend noch nicht zu. Ich hoffe, dass sich das bald ändern wird.
Also, liebe „Mutbürger“ (was auch immer das sein soll): Hier geht es lang.
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: Das Political Memory neubauen
: Das Political Memory neubauen Mit dem kleinen Tool Political Memory hat La Quadrature du Net in den vergangenen Jahren immer viele Netzpolitik-relevante Abstimmungen im Europaparlament gesammelt und visualisiert. Damit konnte man dann schauen, welche Europaabgeordneten Bürgerrechtsfreundlich abgestimmt haben – und welche nicht. Das Tool soll jetzt von Grund auf renoviert werden. Das ursprüngliche Political Memory wurde aus Mediawiki und Perl zusammen gebastelt, Version 2.0 soll aus Python/Django neu geschrieben werden. Dazu gibt es zwischen Donnerstag und Samstag einen Hack-a-thon in Paris. Nun wird nicht jeder Interessierte in der Lage sein, zu Croissants und Wein dort vorbei zu laufen. Deshalb gibt es auch Remote-Partizipationsmöglichkeiten über IRC.
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: Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete
: Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete Nach der heutigen, etwas chaotischen, Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gibt es Stellungnahmen von den verschiedenen Seiten, die wir hier mal dokumentieren. Heute im Bundestag erklärt, was letztendlich abgestimmt wurde:
Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von einem offiziellen Werkzeug der Enquete-Kommission die Rede.
(Finde den Fehler im Text: .… „Adhocracy – ein Internettool des Herstellers Liquid Democracy“ .…)
Der Enquete-Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) hat dagegen gestimmt und erklärt, dass er das erstmal rechtlich klären lassen will:
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: Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung
: Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung Update: Sitzung ist vorbei. Hier ist der Kommentar in einem Extra-Artikel.
Nachhören kann man die Sitzung in zwei MP3: 1 / 2
In wenigen Minuten fängt leicht verspätet die für 14:00 Uhr angesetzte Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Adhocracy und Partizipation an. Da die Bundestagsverwaltung die Sitzung erst zeitversetzt um 19:00 Uhr überträgt, senden wir jetzt einen Audio-Livestream aus der Sitzung. Zusammen mit den vielen Live-Tweets auf Twitter mit dem Hashtag #eidg kann man so die Sitzung besser live verfolgen.
(Gerüchten zufolge könnte sich Beginn noch bis 14:30 / 15:00 Uhr hinziehen, FDP und Union fehlen noch komplett. Die überlegen wahrscheinlich eine Strategie, wie sie mit unserem Antrag umgehen sollen).
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: CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an
: CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat vor kurzem bekanntlich die Beteiligungsplattform Adhocracy für die Arbeit in er Enquete-Kommission mit der Hauptbegründung abgelehnt, die dafür veranschlagten Kosten von 80.000 Euro seien zu hoch. Der Chaos Computer Club hat daraufhin dieses Wochenende auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, dem Deutschen Bundestag digitale Entwicklungshilfe zu gewähren.
Das Angebot: Der Chaos Computer Club sorgt selbst für eine sichere Installation der Software in Zusammenarbeit mit den Adhocracy-Entwicklern. Alternativ zahlt der Chaos Computer Club notfalls die bis zu 80.000 Euro, damit das Hauptargument gegen mehr Beteiligung und Offenheit in sich zusammenfällt. (Alle Experten gehen von einer viel geringeren Summe aus). Hier sind die besten Punkte der Pressemitteilung: Chaos Computer Club leistet digitale Entwicklungshilfe für die Enquête-Kommission.
Nun wird der CCC notfalls durch Übernahme der von der Bundestagsverwaltung veranschlagten – offensichtlich weit überhöhten – Kosten von achtzigtausend Euro für die Einrichtung des Adhocracy-Systems aushelfen. Die preiswerte und schnelle Lösung ist natürlich, daß der CCC dem Bundestag einfach eine Adhocracy-Installation einsatzfertig zur Verfügung stellt.
„Selbstverständlich werden wir im Rahmen der digitalen Entwicklungshilfe für das Adhocracy-System nur dann bezahlen, wenn überhaupt keine andere technische Lösung gefunden werden kann. Wir erachten aber die elektronischen Bürgerbeteiligung als so wichtig, daß der CCC im Zweifel die Rechnung für eine den esoterischen Bürokratieprozeduren der Bundestagsverwaltung entsprechende Variante übernehmen wird“, erläuterte CCC-Sprecher Frank Rieger den Beschluß der Mitgliederversammlung.[…]
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: Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen
: Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen Der Ältestenrat hat der Beteiligungsidee der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor kurzem einen Riegel vorgeschoben. Als Grund wurden vor allem zu hohe Kosten vorgeschoben. Wir haben jetzt als Gruppe von fünf Sachverständigen für die Sitzung am kommenden Montag einen Antrag geschrieben, den wir in der Enquete zur Wahl stellen. Mal schauen, wer sich uns anschließt. Die Sonder-Sitzung zu Adhocracy & Co wird am Montag ab 14:00 Uhr live übertragen.
Hier ist der Antrag in voller Länge (Und hier als PDF):
Online-Beteiligung der Öffentlichkeit: Werkzeug und Verfahren
Beschlussvorlage der Sachverständigen Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun.
Der Deutsche Bundestag hat am 4. März 2010 in seiner 27. Sitzung die Einsetzung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beschlossen. Der Antrag (Drucksache 17/950), der einstimmig angenommen wurde, beinhaltet den Auftrag der Kommission, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit einzubeziehen.
Wörtlich heißt es in dem Einsetzungsbeschluss: „Die Enquête-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert. Dort werden zudem Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, die Anregungen aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise in der Arbeit der Kommission einfließen lassen können.“
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: Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström
: Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström Unsere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist morgen beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin zu Gast. Zu ihren Ehren und ihrer Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Protestkundgebung.
Hintergrund:
Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, die erhebliche Einschränkungen für die Freiheitsrechte und den Datenschutz der gesamten europäischen Bevölkerung mit sich bringen. So hat sich Frau Malmström beispielsweise erst vor kurzem hinsichtlich der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bereits für eine Fortsetzung dieser umstrittenen Maßnahme ausgesprochen („data retention ist here to stay“), obwohl keinerlei überzeugende Argumente oder Zahlen für eine verdachtslose Speicherung des elektronischen Kommunikationsverhaltens aller europäischer Bürgerinnen und Bürger vorliegen. Weiterhin ist Frau Malmström verantwortlich für die Vorbereitung einer neuen EU-Richtlinie, die u.a. das europaweite Sperren von Internetseiten legitimieren soll. Schließlich treibt die EU-Innenkommissarin das Vorhaben einer anlasslosen Vorratsspeicherung aller Flugreisedaten (passenger name records) unter dem üblichen Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ voran.
Kampagnenbild „Censilia 2.0“ zur freien Verwendung.
Demoflyer „Hey Frau Malmström: Lassen Sie unsere Grundrechte in Ruhe!“.Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
