Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Atomlobby zensiert dann doch noch die Twitter-Satire
: Atomlobby zensiert dann doch noch die Twitter-Satire UPDATE: Die hedonistische Nukleare ist ist bis auf weiteres auf @atomforumde umgestiegen. Außerdem hat man sich nun doch entschlossen, Widerspruch gegen die Sperrung einzulegen. /UPDATE
Vor einigen Tagen berichteten wir hier vom Twitter-Account @Atomforum_eV, der mit zynischen Tweets die Haltung des Lobbyverbands Atomforum Deutschland gespiegelt hat. -
: Der kurze Frühling von OpenData
: Der kurze Frühling von OpenData Der kurze Frühling von Open Data, der ist vielleicht schon wieder vorbei. Für die politische Kultur der deutschen Parteienlandschaft geht das Transparenz- und damit Demokratiepotential, das in den Prinzipien von OpenGovernment und OpenData steckt, möglicherweise zu weit. Ein Gastbeitrag von Lorenz Matzat.
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: „Computer sind Teufelszeug“ – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software
: „Computer sind Teufelszeug“ – Antworten auf Wahlprüfsteine zu Freier Software Heute veröffentlichte die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (Und ja, das Zitat aus dem Betreff kommt wirklich in den Antworten vor!)
Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten. -
: TV-Tipps: „Risiko Atomkraft“ (NDR) & „Das verdrängte Risiko“ (ZDF)
: TV-Tipps: „Risiko Atomkraft“ (NDR) & „Das verdrängte Risiko“ (ZDF) Markus hatte ja bereits darauf hingewiesen: Derzeit laufen vor allem auf den öffentlich-rechtlichen Spartenkanälen (arte, Phoenix, ZDF Infokanal, EinsExtra) zahlreiche hochinteressante Dokumentationen zum Thema Kernkraft. Bei Phoenix kann zur Zeit fast schon von einer MTV typischen „heavy rotation“ sprechen.
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: Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz
: Frankreich: Eine App für Lobby-Transparenz Heute haben die Organisationen Regards Citoyens und Transparence International France eine feine App zur Visualisierung von all denjenigen veröffentlicht, die beim französischen Parlament Lobbying betreiben. Hierfür legten rund 3000 Helfer in einem Crowdsourcing-Projekt zunächst eine Datenbank mit mehr als 16.
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: Pro-Tipp: Nicht jeder Politiker sollte Youtube im Wahlkampf nutzen
: Pro-Tipp: Nicht jeder Politiker sollte Youtube im Wahlkampf nutzen Politiker versuchen ja in den letzten Jahren, alle trendigen sozialen Medien für den eigenen Wahlkampf zu nutzen. Dass man im Einzelfall entscheiden sollte, ob eine Plattform für die Person sinnvoll ist oder nicht, geht dabei gerne unter. In einem Lehrvideo zeigt der FDP-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ernst aus Baden-Würtemberg, wie man Youtube nicht einsetzt.
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: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG
: Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung:
# Gestern Abend wurde im Ersten die Doku „Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen“ wiederholt. -
: Frontal21: Die Macht im Netz
: Frontal21: Die Macht im Netz Frontal 21 hat heute über „Die Macht im Netz – Internet als fünfte Gewalt“ berichtet und u.a. mich dazu interviewt. Den Bericht gibts in der Mediathek und auf Youtube:
Die Macht des Netzes wird immer größer. Das haben gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, CSU, zu spüren bekommen. -
: NPP108: Internet & Revolutionen in arabischen Ländern
: NPP108: Internet & Revolutionen in arabischen Ländern Es wird wieder Zeit für mehr Netzpolitik-Podcasts, die wir hier in der nächsten Zeit veröffentlichen. Den Anfang macht ein rund 80 Minuten langes Gespräch mit dem freien Journalisten Zahi Alawi, der u.a. als Experte für die arabischen Länder für die Deutsche Welle arbeitet.
Mit ihm hab ich mich über die Hintergründe der aktuellen Revolutionen in Tunesien und Ägypten unterhalten und darüber, welche Rolle das Internet dort gespielt hat. -
: Sascha Lobos Guttenfake-Crowdsourcing (Update)
: Sascha Lobos Guttenfake-Crowdsourcing (Update) Update: Sascha Lobo hat eine Auswertung der eingegangenen Daten & Hinweise gepostet. Kurzfazit, wie bereits von Marcus Schwarz und mir „befürchtet“: Die Guttenberg-Fans sind wohl „weitgehend echt“. /Update
Wow, Sascha* hat mit seinem Aufruf „Betrügt die Guttenberg-Seite auf Facebook mit den Fan-Zahlen?“ seit gestern bereits über 700 Kommentare eingesammelt. -
: SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!)
: SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!) Sehr geehrte Frau Raab,
zunächst vielen Dank für Ihre Klarstellung bzgl. Internetsperren im Jugendschutzbereich. Wie ich sehe, haben Sie sie – neben den Kommentaren hier bei Netzpolitik.org – auch gleich als Presseerklärung veröffentlichen lassen. Wobei, Erklärung ist vielleicht der falsche Begriff. -
: Spaß mit Rücktritt: Wir wollen Guttenberg zurück!
: Spaß mit Rücktritt: Wir wollen Guttenberg zurück! Auf Facebook gibt es aktuell die neue Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“ mit (Stand 0:14) 271.000 Mitgliedern. Dabei ist die Gruppe mit das Lustigste, was ich seit langem im Netz gesehen habe. Man kann sie sich anschauen, ohne auf den „Gefällt mir“-Button zu klicken. Aber wenn man drauf klickt, kann man auch Links oder Nachrichten schicken.
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: Adhocracy für die Enquête geht online
: Adhocracy für die Enquête geht online Was war das für ein ewiges Hin und Her. Und dann ging es auf einmal doch ganz schnell – es war ja auch langsam zu peinlich. Unter enquetebeteiligung.de findet sich, umgesetzt von Liquid Democracy, nun eine Beta des Tools Adhocracy zum Einbezug der Bürger in die Komission als „18. Sachverständiger“
Damit sich möglichst viele Bürger gut organisiert und mit dem Ziel der besten gemeinsamen Texte einbringen können, hat die zuständige Enquetekommission des Bundestages ein neues Tool aufgesetzt. -
: Das Political Memory neubauen
: Das Political Memory neubauen Mit dem kleinen Tool Political Memory hat La Quadrature du Net in den vergangenen Jahren immer viele Netzpolitik-relevante Abstimmungen im Europaparlament gesammelt und visualisiert. Damit konnte man dann schauen, welche Europaabgeordneten Bürgerrechtsfreundlich abgestimmt haben – und welche nicht. Das Tool soll jetzt von Grund auf renoviert werden.
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: Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete
: Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete Nach der heutigen, etwas chaotischen, Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gibt es Stellungnahmen von den verschiedenen Seiten, die wir hier mal dokumentieren. Heute im Bundestag erklärt, was letztendlich abgestimmt wurde:
Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. -
: Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung
: Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung Update: Sitzung ist vorbei. Hier ist der Kommentar in einem Extra-Artikel.
Nachhören kann man die Sitzung in zwei MP3: 1 / 2
In wenigen Minuten fängt leicht verspätet die für 14:00 Uhr angesetzte Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Adhocracy und Partizipation an. -
: CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an
: CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat vor kurzem bekanntlich die Beteiligungsplattform Adhocracy für die Arbeit in er Enquete-Kommission mit der Hauptbegründung abgelehnt, die dafür veranschlagten Kosten von 80.000 Euro seien zu hoch. Der Chaos Computer Club hat daraufhin dieses Wochenende auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, dem Deutschen Bundestag digitale Entwicklungshilfe zu gewähren.
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: Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen
: Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen Der Ältestenrat hat der Beteiligungsidee der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor kurzem einen Riegel vorgeschoben. Als Grund wurden vor allem zu hohe Kosten vorgeschoben. Wir haben jetzt als Gruppe von fünf Sachverständigen für die Sitzung am kommenden Montag einen Antrag geschrieben, den wir in der Enquete zur Wahl stellen.
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: Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström
: Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström Unsere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist morgen beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin zu Gast. Zu ihren Ehren und ihrer Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Protestkundgebung.
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: Etappensieg bei Netzsperren in der EU
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren.
Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission.