Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“
: Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“ Im spanischen Parlament steht diese Woche ein ziemlich scharfes Netzsperrengesetz zur abschließenden Abstimmung an (siehe auch BoingBoing). Dem Vernehmen nach ist es weitgehend aus den USA diktiert worden und das soll sich auch in den cables von Wikileaks wiederfinden. Spanische Netzaktivisten sind einigermaßen sicher, dass sich das Gesetz zu Fall bringen lässt, indem die Einflussnahme von außen publik gemacht wird. Bekanntlich hat zwar die El Pais die Wikileaks-Daten vorab erhalten und ausgewertet, von den relevanten cables mit dem Kürzel „KIPR“ allerdings erst rund ein Zehntel veröffentlicht. Es geht das Gerücht, dass das nur die weniger brisanten cables sind und die El Pais bewusst auf Zeit spielt, weil sie den regierenden Sozialisten nahe steht und zur PRISA-Gruppe gehört, Spaniens größtem Medienkonzern.
Daher gebe ich hiermit folgende Bitte der spanischen Netzaktivisten weiter: Falls jemand der Mitlesenden Zugriff auf die kompletten Wikileaks-Daten hat und in der Lage ist, diejenigen rauszufiltern, die etwas zu „KIPR“ enthalten, möge er/sie/es das bitte tun und das Ergebnis in gängigem Dateiformat verschickbar machen (der Einfachheit halber dann kurz mit mir in Verbindung setzen, siehe zB Kontaktseite von creativecommons.de). Interessant sind dabei offenbar nicht nur cables an Spanien, sondern auch solche an andere spanischsprachige Länder, bei denen teilweise dasselbe Kürzel für die entsprechenden Gesetze verwendet wird. Aus Chile wurde auch schon um Hilfe gebeten.
[Disclaimer: Warum jeweils der Zugriff auf alle Wikileaks-Daten bzw. eine Auswertung an der El Pais vorbei so schwierig ist, kann ich mangels direktem Umgang mit den Wikileaks-Daten nicht beurteilen. Ich halte die Anfragen dennoch für wichtig.]
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: JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?
: JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder? Auch bei Trackback (Radio Fritz Jugendwelle des rbb) war der JMStV heute Abend Thema. Als Experte am Telefon fand Stefan Engeln, Justitiar bei einem nahmhaften Provider, deutliche Worte. Natürlich lohnt es sich, die Show noch einmal komplett anzuhören, ich habe nur einen Teil mitgeschrieben:
Wo kommen die Änderungen zum JMStV eigentlich her? Was war die Motivation?
Es hat zum alten JMStV eine Untersuchung des Hans-Bredow Instituts geben. Daraus resultierten einige Änderungsvorschläge, die sind aber, das muss man auch klar sagen, nur teilweise in den neuen JMStV eingeflossen sind. Die wesentliche politische Motivation zur Neufassung des JMStV ist aber eine ganz andere:
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: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!
: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell! Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt.Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau ein Sitz mehr, als bei den 51 Sitzen im saarländischen Landtag für die einfache Mehrheit erforderlich ist.
Oder, anders gesagt: würden sich am Dienstag (oder Mittwoch?) nur 2 Politiker der FDP oder der Grünen zur Rebellion entscheiden oder plötzlich erkranken – was ja durchaus im Rahmen des Möglichen ist – wäre der JMStV ausgerechnet im Saarland gestoppt.
Aber, keine Sorge, das wird nicht passieren.
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: EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!
: EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns! #Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.
Der entsprechende Artikel 21 des Richtlinienentwurfs (pdf) lautet nun so:
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten auf Servern in seinem Hoheitsgebiet, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden.
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: Trotz der Kälte: JMStV-Protest wird auf die Straße getragen
: Trotz der Kälte: JMStV-Protest wird auf die Straße getragen Jörg-Olaf hat sich hier monatelang Hand-Krämpfe gegen den JMStV geschrieben. Wohl aus Solidarität wollen sich Aktivisten er Hedonistischen Internationale morgen früh um 9:00h die Hände abfrieren.
Sie laden zur großen Protest-Schneeballschlacht vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD. Eine interessante Form des Protests, alle JMStV-Gegner sind eingelanden.
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: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)
: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!) [Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/
Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. Wer fürchtet, dass Dennis nur eMail-Adressen sammeln will (Die Angabe einer gültigen Adresse ist zwecks Bestätigung der Unterschrift erforderlich): Nein, tut er nicht. Das wäre einfach nicht sein Stil. [/Nachtrag]
Wenn man sich mit sehr speziellen Problemen beschäftigt, entwickelt man oft so etwas wie einen Tunnelblick. Je tiefer man in die Materie eintaucht, um so mehr wundert man sich, warum nicht auch andere Menschen merken, dass in diesem ganz speziellen Fall etwas ganz mächtig schiefläuft.
Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hier bei Netzpolitik.org derzeit beackern, als seien #Censilia und die Vorratsdatenspeicherung plötzlich unwichtig geworden (Sind sie nicht, leider!), ist das wohl der Fall. Immerhin, so langsam, und das ist nicht einmal ein Vorwurf, wachen Politiker, Medien und viele Betroffene auf. Spät zwar, mit ganz viel Glück aber noch nicht zu spät (Die Entscheidungen in NRW, Berlin und Brandenburg fallen wohl in den nächsten 7 Tagen).
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: JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!)
: JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!) Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sondern vor allem, weil sie teils kurzsichtig, mitunter auch schlicht fehlerhaft sind.
Auch wenn mir bereits beim Querlesen des Textes einige Widersprüche aufgefallen sind, kann und will ich mir als juristischer Laie keine dedizierte Exegese erlauben. Das wäre vermessen. Stattdessen verweise ich lieber auf aktuelle Stellungnahmen nahmhafter IT-Rechtler, die Vetters (Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht) Ausführungen korrigieren, bzw. relativieren:
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: JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD
: JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Wer in den letzten Tagen aufmerksam mitgelesen hat, dürfte mitbekommen haben, dass es nicht nur in NRW eine Restchance gibt, den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch zu stoppen. Interessant dürften auch die Entscheidungen in Berlin (9.12.) und Brandenburg (vsl. 15.–17.12.) werden, wo die SPD zusammen mit der Linken die Regierung stellt.Die Ausgangslage: Der SPD versucht sich zwar immer mal wieder gerne als Netzpartei zu positionieren, hat den Staatsvertrag de facto aber zu verantworten. Schließlich wurde er federführend in der Mainzer Staatskanzlei im Königreich von Kurt Beck entwickelt.Ein Umstand, der die Genossen im Bund durchaus verpflichtet, in etwa wie die Koalitionsverträge auf Landesebene …
„Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.“ – Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, im Interview bei vorwärts.de
Und die Linken? Nun, tatsächlich überraschen die Linken in netzpolitischen Fragen immer wieder mit recht erfreulichen Positionen (Manchmal komme ich mir vor wie ein Ghostwriter, dem AK Zensur dürfte es ähnlich gehen ‚). Andererseits sind diese aus der Opposition heraus natürlich deutlich leichter zu vertreten, als wenn man sie in einer Regierugskoalition tatsächlich durchsetzen muss. Womit wir beim Thema wären.
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: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV
: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu:
Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (vulgo: Censilia) vorangetrieben.
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: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress
: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin:
Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann.
Wenn dieses PlugIn aktiv ist und blockiert, wird eine Protestseite angezeigt. Dies ist im Moment noch nicht designed und hat kaum Inhalt, aber vielleicht kann [mir] da ja noch jemand unter die Arme greifen.
Aber sicher doch! Wer Dirk helfen möchte, findet in seinem Blog eine Kontakmöglichkeit.
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: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.
: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken. Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten.
Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen:
[…] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick auf Berlin. Hier regiert die Linkspartei mit, die den Jugendmedien-Staatsvertrag ablehnt. Doch deren Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am vergangenen Dienstag in einer Vorabstimmung für die Ratifizierung ausgesprochen. Die medienpolitische Sprecherin Gabriele Hiller spricht von einer „frustrierenden“ Entscheidung, mit der sich die Partei über inhaltliche Bedenken hinwegsetze und allein an “taktischen Erwägungen” orientiere.
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag)
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in NRW? (2. Nachtrag) Gerade schrieb ich noch, wie wichtig es sei, inbesondere in Berlin und NRW noch einmal ein vertrauensvolles Wort mit dem ein oder anderen Landtagsabgeordneten zu wechseln, da kommt Jens vom Pottblog mit einer wirklich unerfreulichen Nachricht. Sollte stimmen, was Jens schreibt, ist die Entscheidung in NRW gefallen:
Zu befürchten war es eigentlich schon seit längerem: Die Parlamentsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, […] wollen dem umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) doch zustimmen. […]
Zwar gibt es von der 5. Sitzung des Haupt- und Medienausschusses, in dem die Anhörung zum JMStV ausgewertet werden sollte, noch nicht einmal ein Protokoll auf der entsprechenden Landtagsseite, aber dennoch haben sich Vertreter der SPD und der Grünen bereits auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der flankierend zur Zustimmung des JMStV in den Landtag eingebracht werden soll.
Damit evtl. tritt ein, worüber wir bereits am 18. September spekuliert hatten (Jens erklärt die Situation drüben etwas ausführlicher):
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: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!
: Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich die „Die Linke“-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden.Die Gründe? Nun, inhaltlich sei man ja eigentlich dagegen, aber … die SPD, der Senat, die Koalition und überhaupt (Wer mag, darf in diesem Zusammenhang gerne nochmal die Ausführungen von Matthi Bolte lesen, so sehr dürfte sich die Argumentation nicht unterscheiden)!
Und die SPD? Die SPD-Fraktion, in Berlin bekanntlich Regierungs- und Koalitionspartner der Linken, hat sich meines Wissens formal noch nicht entschieden bzw. stellt sich tot. Vielleicht wartet man auch auf ein Signal aus der morgigen Senats-/Vorstandssitzung …
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: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW
: JMStV: „Stille SPD-Post“ in NRW Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wäre es fast amüsant, die alte Tante SPD beim Geschacher der netzpolitischen Meinungsfindung zu beobachten. Da ist richtig was los hinten den Kulissen! Genau, es geht um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und einmal mehr auch um das schönste und bevölkerungsreichste deutsche Bundesland: Nordrhein-Westfalen!
Die Genossen schreiben sich derzeit nämlich interessante Briefe. Los ging es letzte Woche mit einem Schriftstück (PDF) (Hier die zugehörige Pressemitteilung), das Alvar Freude, Jürgen Ertelt … und ~50 weitere Unterzeichner bereits letzte Woche an die Mitglieder der SPD-Fraktion geschickt haben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Abgeordnete des Nordrhein-Westfälischen Landtages,
liebe Genossinnen und Genossen,Politik muss sicherstellen, dass Jugendschutz funktioniert – im Internet wie in der realen Welt. Gleichzeitig muss die Politik die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die persönlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten im Internet berücksichtigen. […]
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: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW
: JMStV: RLP ratifiziert, Ausschusssitzung in NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert.
Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die FDP hat sich enthalten. Die Entscheidung im Beck’schen Königreich kam nicht wirklich überraschend, schließlich wurde der Staatsvertrag federführend von der Mainzer Staatskanzlei vorangetrieben.
Deutlich überraschender ist da schon, dass der Unionspolitiker Dr. Peter Tauber (MdB und Enquete-Mitglied) ausgerechnet einem Piraten Platz in seinem Blog einräumt, um ihn in einem Gastbeitrag gegen den Staatsvertrag argumentieren zu lassen.
Mit Stephan Urbach hat sich Tauber zudem einen Mann mit Eiern! guten Mann ausgesucht. Urbach ist in der Piratenpartei Koordinator für ACTA und steht dem Bundesschiedsgericht vor:
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: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung! 
Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen.Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und ‑Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Arbeit weiter. Infomaterial wurde erstellt und kann nun bestellt werden – auch verschiedene Protest-Aufkleber sind mittlerweile erhältlich. Vorträge werden gehalten und können angefragt werden und auch weitere juristische Schritte werden geprüft nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von 13.000 Menschen aus eher formalen Gründen nicht angenommen hatte.
Michael Ebeling, einer der Köpfe des Protestes gegen die Volkszählung, hat nun auch einen Infospot erstellt, der bei YouTube verfügbar ist:
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: Wir haben keine Angst
: Wir haben keine Angst „Wir haben keine Angst“ ist eine von Mario Sixtus losgetretene Aktion, die sich gegen die derzeitige Terrorhysterie wendet.
Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen. Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht! Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!
Bei der Aktion kann man mitmachen, indem man Fotos und Statements schickt. Man kann sich dafür auch verkleiden, aber die Fotos werden sicher irgendwann gegen einen verwendet werden. Zumindest, wenn man dann so aussieht:
Passend zum Thema ist auch noch dieser Text von Ranga Yogeshwar in der Taz: Mit de Maizière am Frühstückstisch – Der Terror ist da, das Müsli ist alle.
Die Behörden gehen von verschiedenen Bedrohungsszenarien für Deutschland aus. Das ist Panikmache. Und aus statistischen Gründen ziemlich unangebracht.
Etwas älter, aber immer noch aktuell ist der Text „Der Terrorist als Gesetzgeber“ von Heribert Prantl in der NZZ Folio:
Unter dem Vorwand, sich schützen zu wollen, wirft sich der Rechtsstaat dem Monstrum Terrorismus zum Frass vor.
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: Yes Men verhelfen Apple zur politischen Korrektheit (UPDATE)
: Yes Men verhelfen Apple zur politischen Korrektheit (UPDATE) Spezialität der Yes Men ist es, Firmen dabei zu helfen für Fehler geradezustehen. Das beste daran: Die Dienstleitung ist kostenlos für die Firmen. Für die Firmen allerdings etwas ärgerlich: Die Yes Men handeln ohne Auftrag. Dieses Mal ist Apple zum unfreiwilligen Weltverbesserer geworden.
Es geht um die Mineralien, die zur Herstellung von elektronischen Geräten, in diesem Fall des iPhones, verwendet werden. Diese werden größtenteils in afrikanischen Minen gewonnen. Im Kongo kontrollieren Rebellengruppen viele der Minen, und kaufen sich von den gewinnen Waffen. Kurzum: Apple und die iPhone-Käufer subventionieren indirekt die seit über 14 Jahren bestehenden kriegsartigen Zustände, denen bereit 5 Millionen Zivilisten zum Opfer gefallen sind.
Hier geht es zur Fake-Website. Auf Apple’s Dementi darf man gespannt sein.
Update: Die Seite ist entfernt worden.
Von den Yes-Men gibt es noch keine offizielle Stellungnahme – meine Anfrage wurde über twitter beantwortet mit:
Ansonsten gibt es noch eine angebliche Stellungnahme von Apple. Darin wird das Problem der blutigen Minen noch vertiefend erläutert. Abgesandt wurde sie von der Fake-Domain, also von den Yes Men selbst. Populismus und falsche Anschuldigungen kann man ihnen nach dieser Gegendarstellung auf jeden fall nicht mehr vorwerfen:
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: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Termine der Abschlusstournee! Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Ganze 50 Tage (handgezählt!) hat das Jahr 2010 noch. Deutlich weniger haben die Landesparlamente der deutschen Bundesländer, um den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – so der offiziellen Name des JMStV – abzusegnen, damit dieser am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Verweigert nur ein Parlament die Ratifizierung, wäre der Vertrag zunächst gescheitert. Das ist zwar unwahrscheinlich, aber immer noch möglich!
Anbei die Termine der Abschlusstournee mit den Terminen der Abstimmungen. In
vier fünf Parlamenten ist die Entscheidung bereits gefallen,dreizwei werden voraussichtlich noch im November entscheiden, 2 Termine sind für Anfang Dezember angesetzt. In den 7 verbleibenden Parlamenten wird die Entscheidung wohl erst in der dritten Dezemberwoche fallen: