Demokratie

Petition pro Netzneutralität

Auf pro-netzneutralitaet.de kann man diesen Aufruf unterzeichnen, der sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt. Wie man an den Erstunterzeichnern sehen kann, kommt die Initiative eher aus dem Oppositionsparteienlager, aber da sie jetzt dort unsere Positionen vertreten und diese in dem Aufruf stehen, kann man gerne mitzeichnen. Die Forderung kann man dann den einzelnen Parteien notfalls immer noch unter die Nase reiben, sollten sie sich bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung nicht mehr daran erinnern können/wollen.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets!
Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen.

Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.

Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets. Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sind und auch in neuen kollaborativen Ansätzen weiterentwickelt werden können. Innovationen brauchen Offenheit – die Möglichkeiten des Internets auf einige wenige Privileigierte zu beschränken, läuft dem entgegen.

Netzneutralität ist in unserer heutigen Gesellschaft sozial geboten. Sie verringert die digitale Spaltung, da die Übertragung von Internetinhalten nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anbietenden oder Nutzenden abhängig ist. Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.

Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen, und alternative und neue Anbieter damit verdrängt werden bzw. hinten anstehen müssten. Die zunehmende Kommerzialisierung vieler Dienstleistungen durch ein Aufbrechen der Netzneutralität im Internet und die damit einhergehende Monopolisierung, schränkt gerade die kreativen Potentiale des Internets und die Teilhabe daran erheblich ein. Ein Ende der Netzneutralität wäre innovationsfeindlich, da Neuentwicklungen ohne die finanzielle Ausstattung zum Erwerb der positiven Unterstützung der Internetanbieter, nicht mehr die Möglichkeit hätten sich einem Massenpublikum zu präsentieren. Bestehende Unternehmen könnten sich diesen priviligierten Zugang noch erkaufen, Neue meist nicht. Die Pluralität im Internet würde sinken und gefestigte Strukturen einseitig gestärkt.

Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich leisten können, den privilegierten Zugang zu erwerben. Exklusive Partnerschaften zwischen Unternehmen würden zunehmen und gleichzeitig den wichtigen Grundsatz des freien Zugangs zum Internet künstlich beschränken. Die fatale Konsequenz: Statt Qualität, Sicherheit und Kreativität diktiert das Geld, welche Angebote im Internet nutzbar sind und welche nicht. Datenpakete würden nicht länger wie heute in den überwiegenden Fällen unabhängig von Inhalt und Anwendung gleichberechtigt übertragen werden.

Daher setzen wir uns für die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, für die Netzneutralität, ein. Wir sehen mit dem möglichen Ende der Netzneutralität eine ganz erhebliche Gefahr für die digitale Gleichberechtigung und Teilhabe in Deutschland, Europa und der Welt . Das Ende der Netzneutralität wäre das Ende des freien Internets wie wir es kennen. Wir lehnen es mit aller Deutlichkeit ab, wenn Internetanbieter bereit sind, die Netzneutralität (und damit auch die Meinungsfreiheit im Internet) aufzugeben. Sei es , um diese als Spielball gegen staatliche Regulierung der Netzinfrastruktur einzusetzen oder sie aus Interessen der kurzfristigen Gewinnmaximierung zu missbrauchen. Vielmehr muss schneller und konsequenter in die Infrastruktur des Netzes investiert werden, statt die zunehmende Drosselung des Internets und Verknappung der Bandbreite voranzutreiben. Netzmanagement darf weder eine inhaltliche, politische noch ökonomische Kontrolle inne haben.

Netzneutralität ist notwendig für die zukünftige freie und kreative Entfaltung des Internets. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Das sind die ersten 20 Unterzeichner:

20 Matthias Groote, MdEP,
19 Halina Wawzyniak, MdB, stv. Parteivorsitzende Die Linke
18 Mathias Richel,
17 Sebastian Sooth, Projektmanager und Berater, Mitinitiator atoms&bits
16 Kristian Köhntopp
15 Prof. Tim Renner, Geschäftsführer Motor Entertainment GmbH
14 Konstantin von Notz, MdB
13 Annette Mühlberg, Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation von ICANN
12 Peter Sunde, Gründer flattr.com
11 Jens Best
10 Sascha Lobo
9 Lars Klingbeil, MdB
8 Prof. Wolfgang Kleinwächter, University of Aarhus, Special Adviser to the Chair of the UN Internet Governance Forum (IGF)
7 Jeanette Hofmann, wiss. Mitarbeiterin LSE/WZB
6 Volker Grassmuck, Mediensoziologe, Forschungsgruppe zu öffentlicher Politik für Zugang zu Information, Universität São Paulo
5 Markus Beckedahl
4 Nico Lumma
3 Jan Philipp Albrecht, MdEP
2 Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 Björn Böhning, Sprecher des Gesprächkreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands

41 Kommentare
    1. gezeichnet!

      Es ist mir als Pirat egal wer unsere Punkte durchsetzt. Mir ist in erster Linie DASS sie durchgesetzt werden. Find ich zwar schade, so konnten wir nicht auf unserer Seite mit aufrufen.

      grüße
      webrebell

    2. @gordon-creAtive.com: Ich hab die Initiative nicht gestartet, sondern nur den Text mit verbessert und dann unterzeichnet. Fragen zur Piratenpartei bitte den Initiatoren von SPD und Grüne stellen.

  1. Aktueller (14:54) Stand: 1579 Unterstützer, rund 1000 FB-Empfehlungen, 491 tweets.

    Als ich vor einer Stunde unterschrieben habe, waren es noch unter 800 Unterschriften.

  2. ‚Wir sind gewohnt, dass Daten ohne Ansicht von Inhalt und Größe – abgesehen von technischen Restriktionen – diskriminierungsfrei transportiert werden. ‚

    Ich bin mir immer noch nicht ganz so sicher, ob der gesetzliche Weg der Richtige ist, oder ob’s schöner wäre quasi ein Prüfsiegel aussen am Netzpetreiber anzubingen (das dann per Gesetz) wie’s denn um die Netzneutralität bestellt ist.

    Denn zwei Dinge sind zu beachten:
    1) Es gibt in D immer noch die Vertragsfreiheit, d.h. nur in sehr begrenzten Umfang kann man dem Anbieter vorschreiben, wie das Angebot auszusehen hat…
    2) (was mich wirklich interessiert) wie man denn den (s.o.) technisch restriktierten Fall vom oekonomisch restriktierten Fall per Beobachtung trennen will.

  3. Ich muss sagen, das ich einige Bauchschmerzen mit dieser Initative habe. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass sie dazu dient, dass sich in erster Linie Politiker der SPD profilieren können. Mir wäre es lieber gewesen eine NGO hätte diese Initative gestartet, z.B. der CCC.

    Trotzdem ist dieses Ziel natürlich unterstützenswert.

  4. Man hätte mal eben ca. 10.000 Unterschriften quasi instant bekommen können, hätte man vorher mal was mit der Piratenpartei bekaspert, aber neee .. echt traurig diese Arroganz der „etablierten“.

    Nichts desto trotz werde ich unterzeichnen, es dient ja „der Sache“.

  5. @gordon-creative.com: so ganz verstehe ich den Einwand nicht. Wieso sollten wir nicht jetzt noch was auf unsere Seiten stellen, den Aufruf verbreiten und Werbung dafür machen können? Klar wäre es schöner gewesen, hätten sie uns direkt eingebunden, aber ist halt noch nicht, so what?

  6. Die Webseite macht übrigens in der Form hier Riesenprobleme. Dazu muss ich kurz OT ausholen, aber vll. liest ja hier der Webmaster mit:

    Menschen mit Sehbehinderung nutzen Screenreader zum Arbeiten am PC. Eine verbreitete Methode zur Darstellung von Webseiten ist, die u. A. per MSAA gelieferten Objekte in eine Art virtuellen Puffer zu packen und den dann so aktuell wie möglich zu halten. Das hat z. B. Vorteile bei der Navigation auf der Seite.

    Das Problem hier ist die vollständige Unterzeichnerliste auf der Startseite. Die ist gerade 3042 Einträge lang gewesen und ich durfte eine Minute warten, bis er den Objektbaum fertig geparst hatte.

    Könnte man das nicht etwas entschlacken, bspw. nur 50 Unterzeichner gleichzeitig zeigen? So ist die Seite bald für Sehbehinderte unerreichbar und bringt ihnen nebenbei noch den Screenreader zum Absturz, wenn’s blöd kommt.

    Grüße vom Lauscher

    … und weiter so! Wir machen die 100.000 voll!

  7. entweder man gibt dem staat privillegien übers internet oder nicht.

    wenn ja ist eine neutralität des netzes schonmal ausgeschlossen. alles andere ist naiver staatsglaube („naja, diesmal versauen sie’s nicht!“).

    wenn nein stellt sich die frage wer dann das netz organisiert. entweder wir überlassen es großen oligopolisten denen netzneutralität egal ist oder wir unterstützen provider, hoster und suchdienste denen es nicht egal ist.

    youtube ist nämlich auch nicht neutral, ich sag nur digital millenium censorship act. von facebook garnicht zu reden…
    apropos facebook: huch was ist denn das für ein iframe? kann es sein das hier jemand von sich selbst geschützt werden will?

    oligopole kritrischer infrastruktur werden immer missbraucht werden, und die alternativen kommen nicht von selbst, und erst recht nicht von ingendwelchen korrupten und inkompetenten staatsmenschen (an die richtet sich die petition).

    wehret dem staat im netzpelz! no, srsly.

  8. Jede Initiative zum Erhalt unserer Freiheit angesichts der zunehmenden Bedrohung durch die Errichtung einer faschistischen Weltregierung ohne Mitwirken der freien Menschen ist zu unterstützen!
    Daher zeichne ich auch mit! Ausserdem aber müssen wir der Tyrannei Einhalt gebieten; denn der Souverän, das sind ja wir, die Menschen…
    Daher empfehle ich das Mitmachen bei der UNITEDWESTRIKE.COM – Initiative, die erstmalig am 15.08. eine weltweite Radio-Marathon-Übertragung vornimmt – auch auf deutsch…

  9. Warum macht man immer noch hier und da Petitionen auf eigens dafür eingerichteten Websites und nicht als Online-Petition auf der Bundestags-Seite? Dort hätten sie wenigstens die Chance, etwas zu bewirken (wenn die 50000 erreicht werden). Verstehe nicht, warum man so wichtige Dinge freiwillig quer durchs Netz verteilt, wenn es dafür doch eine gute zentrale Stelle gibt.

  10. Mit meinen 71 jahren (im Dez. 2010 erreicht)
    stimme ich der Petition in vollem Umfange zu.
    Natürlich ist das WWW keine Spielwiese und es
    sind Etiketten und Netiqetten erforderlich,
    aber jeder WWW-Teilnehmer hat ein Recht auf
    seine Privatsphäre und dem Schutz seiner Daten.

    1. @wilfried Handrich: Erst einmal freut es mich zu lesen, dass auch in Ihrer Generation das Interesse an dem Thema Netzpolitik wächst. Bitte immer weiter verbreiten und mit Bekannten darüber diskutieren. Und vielleicht sind Sie ja auch am 11.09. bei der Freiheit statt Angst dabei?

      Allerdings vermischen Sie hier zwei Themenbereiche ein wenig – Datenschutz und Bürgerrechte auf der einen und Netzneutralität auf der anderen Seite. Netzneutralität hat nichts mit Datenschutz zu tun. Hier geht es eher darum, dass übermittelte Daten gleichberechtigt Behandelt werden sollen, egal, von welchem anbieter sie kommen und wie zahlungskräftig er ist.

      aufgrund von Zeitmangel Das ist jetzt extrem vereinfacht. Aber mir ging es ja vor allem um den Unterschied.

      1. @Lauscher: Dass Netzneutralität nichts mit Datenschutz zu tun hat, ist auch nicht ganz richtig. Wenn zum Netzwerk-Management Deep-Packet-Inspection-Technologien eingesetzt werden, berührt das wiederum sehr schnell den Datenschutz.

  11. Unterschreibe nicht. Dient der Sache nämlich überhaupt nicht. Ich glaube weder SPD noch Grünen – und besonders da offenbar nur Mitglieder des EU Parlaments mitmachen – diesen Ansatz noch vertreten, wenn sie in einer Koalition mit einer anderen Partei treten.

    Wenigstens wird das Todschlagargument gleich mitgeliefert: Die Unterschrift von Peter Sunde. Selbst wenn irgendwer Wichtiges zum Thema noch diskussionsbereit gewesen wäre, so wird Sunde – wie man ja kürzlich erfahren durfte – schon dafür sorgen, dass man wieder nur unter sich bleibt und nichts erreicht.

  12. Das Aus hebeln der Netzneutralität,
    wäre der logische Stein,
    der dieses Haus endlich zu Fall bringt.
    Ein Aufruf zum Boykott – die Möglichkeit,
    das expandierende Krebsgeschwür `google `,
    ins Bodenlose zu verbannen,
    Wenn der Patient hier krank bis verrückt wirkt, ein Fall für den Netz Psychiater – oder?

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