Datenschutz

Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback

Die Piratenpartei debattiert immer noch über die Einführung von LiquidFeedback. Da mich nach meinen beiden Artikeln zur Einführung in der evrgangenen Woche zahlreiche Mails und Kommentare erreichten, hab ich einige offene Fragen mal an den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Andere Stimmen lasse ich auch gerne noch zu Wort kommen. Aber hier ist erstmal die Sicht von Jens auf zahlreiche Fragen.


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netzpolitik.org: Die Nutzungsbedingungen haben Dir schon länger vorgelegen. Aus Euren Protokollen ist ja alles schön transparent sichtbar. Hast Du Deine Bedenken vorher formuliert und wenn nicht, wieso nicht?

Jens Seipenbusch: Die Debatte um die Nutzungsbedingungen begann mit der Entscheidung des zuständigen Vorstandsmitglieds, diese Texte für viel Geld von einer Berliner Kanzlei ausarbeiten zu lassen. Es wurde mehrfach der Eindruck vermittelt, wir selber seien dazu nicht in der Lage und die gekauften Bedingungen seien perfekt und professionell. Nach später Übermittlung dieser Bedingungen war sofort klar, dass die so nicht akzeptabel sind und dies ist auch sofort angemerkt worden. Dabei wurde die Kritik an der reinen Ausarbeitung leider stark von der Diskussion um einige Parameter-Einstellungen der Software selbst überlagert, da diese in den Nutzungsbedingungen ja festgeschrieben waren. Zudem wurde jede Änderung an den Nutzungsbedingungen abgelehnt mit dem Argument, man müsse dann wieder zur Kanzlei und erneut Geld ausgeben, sonst verliere man den vereinbarten Rechtsschutz.

netzpolitik.org: Was wäre der perfekte Datenschutz für ein Liquid-Feedback-System?

Jens Seipenbusch: Es kommt auf den Anspruch an, den man an das System hat. Mit dem Anspruch, dass diese Software verlässliche und maximal Nachvollziehbare Sachabstimmungen ermöglicht, muss man einige Punkte des Datenschutzes opfern. Der bisher von der Partei per Bundesparteitagsbeschluß geäußerte Anspruch hingegen, nämlich diese Software als letztlich unverbindliche Vorbereitungsplattform für einen Programmparteitag zu nutzen, läßt sich sehr wohl mit höherem Datenschutz vereinbaren. Das Motto ‚transparenter Staat statt gläserner Bürger‘ wird halt schwierig, wenn man einerseits sehr stark direktdemokratisch agieren will und andererseits die innerparteiliche Willensbildung fälschlicherweise als Teil staatlichen Agierens definiert.

netzpolitik.org: Was sind die konkreten Mängel im System aus technischer Sicht?

Jens Seipenbusch: Die Frage verstehe ich so nicht. LF steht vor denselben Herausforderungen, die jedes Abstimmungssystem hat, wenn es eine möglichst manipulationsunanfällige aber dennoch auf eine Mitgliederdatenbank zurückführbare Abstimmung ermöglichen will. Die technischen Details sind bekannt und m.E. nicht strittig.

netzpolitik.org: Du hast Anfang Juli im Wiki eine Seite angelegt, um einen Beraterkreis zu initiieren. Die Seite weißt keine weiteren Änderungen aus, was ist daraus geworden?

Jens Seipenbusch: Der Beraterkreis soll nicht primär zur Einführung des Systems dienen, hier hat die LF-Gruppe ja bereits selbst einen Kreis von Leuten, die konkrete Fragen beantworten usw. Es geht mir dabei mehr um eine nichttechnische kritische Begleitung, die etwas abstrakter die Erkenntnisse zu diesem System bündelt und auch diejenigen einbindet, die es u.U. gar nicht benutzen (wollen). Diese Begleitung beginnt im Grunde erst, wenn das System eingesetzt wird.

netzpolitik.org: In einer PM kündigt Ihr eine Verschiebung des Starts um 2-3 Wochen an. Wie wollt Ihr bis dahin die Datenschutz- und Nutzerbedingungen verändert und das System neu aufgesetzt haben, wenn die bisher damit befassten nicht mehr involviert sind?

Jens Seipenbusch: Unser Beschluß bezieht sich nur auf die betreibenden Adminstratoren, das heißt keineswegs, das die ‚damit befassten‘ Leute nicht mehr involviert werden. Es ist aber wichtig, dass wir die Auseinandersetzungen der letzten Wochen nicht sozusagen in den Betrieb von LF übernehmen, daher setze ich auf Administratoren, die der Sache weniger extrem gegenüberstehen. Wir werden nun auf diejenigen zugehen,
die mit uns gemeinsam LF einführen wollen, ohne dabei eine Spaltung der Partei zu riskieren. Ich bin überzeugt davon, dass auch unter den bisher für LF tätigen Piraten genügend besonnene dabei sind, die unsere Massnahme verstehen. Es tut mir sehr leid um diejenigen, die sich jetzt fälschlicherweise vor den Kopf gestossen fühlen, dies werden wir nun ausräumen müssen.

netzpolitik.org: Ist dieser Termin aus der PM aus Deiner Sicht haltbar?

Jens Seipenbusch: Wir verfolgen den Fahrplan, wie er im Beschluß vom 5.8. genannt ist. Die Verträge und Server sind im Besitz der Partei daher halte ich das natürlich für möglich. Es ist viel gute Vorbereitungsarbeit geleistet worden, so dass wir ja nicht alles neu machen müssen.

netzpolitik.org: In Eurer Vorstandssitzung vom 29.7. war ein Vertreter der Bundes-IT und da ist hörbar, dass bei anderen Partei-Infrastrukturen der Datenschutz nicht so genau genommen wird. Warum werden diese Bedenken gerade bei Liquid-Feedback in den Vordergrund gestellt?

Jens Seipenbusch: Da hast Du was anderes gehört als ich. Der Datenschutz wird bei uns sehr genau genommen, bei allen unseren Projekten. Nur ist es eben ein Unterschied, ob ich eine Software betreibe, die freiwillig oder sogar anonym benutzbar ist, oder eine wie LF, die darauf ausgelegt ist, eine auf die konrekte Person in der Mitgliederdatenbank zurückführbare politische Willensbildung des einzelnen lückenlos und auf ewige Zeiten zu dokumentieren. Ist doch klar, dass man misstrauisch wird, wenn man solche Dinge in den Nutzungsbedingungen liest, oder? Kein anderes unserer System versucht beispielsweise, die Sperrung oder Löschung vomn persönlichen Daten abzubedingen, insofern ist das völlig angemessen, bei LF darüber zu streiten und vor allem auch sich dafür etwas Zeit zu nehmen.

netzpolitik.org: Es gibt den Vorwurf, dass die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nicht BDSG- und TMG-konform seien. Teilst Du diese Auffassung und wenn ja, warum?

Jens Seipenbusch: Nicht rechtsverbindlich gesprochen teile ich diese Befürchtungen, ja. Meine Kritikpunkte habe ich mehrfach klar formuliert und auch mehrfach Änderungsbedarf angemerkt und sogar konkrete Änderungen vorgeschlagen, bspw. eine Löschung/Sperrung nach 3 bzw. 5 Jahren, wie ich sie auch mit unserem Datenschutzbeauftragten besprochen hatte. Insgesamt sehe ich aber durchaus die Möglichkeit, die Dinge miteinander in Einklang zu bringen, also die politisch gewünschte Fälschungssicherheit der Abstimmungen und den Datenschutz der Mitglieder. Leider sind meine (und auch andere) Kompromissvorschläge bisher größtenteils nicht berücksichtigt worden.

netzpolitik.org: Wieso hast Du dagegen gestimmt, als Andreas Bogk ein Security-Audit angeboten hat?

Jens Seipenbusch: Das habe ich doch bereits erklärt. Im Vorfeld der Abstimmung hatte ich den Antragsteller, Christopher Lauer, darum gebeten, nicht eine unbefristete und unbestimmte Beauftragung zu erteilen, sondern für das Audit auch konkrete Ziele festzulegen auf die wir uns beziehen können. Es geht hier also nicht um den Inhalt, sondern um die Wirkung. Ich hatte mir erhofft, wir könnten das Security-Audit mit einer konkreten zeitlichen Zielsetzung beschliessen, da sich solche unbestimmten Beschlüsse in der Vergangenheit als wenig nützlich herausgestellt haben. Ich habe also dagegen gestimmt, um eine bessere Variante zu bekommen, zumal es hier ja nicht um etwas zeitkritisches ging. Die Vorlage ist aber dann bereits ohne Änderung beschlossen worden, insofern eigentlich nichts besonderes, außer dass Fefe darüber geschrieben hat, dem ich das auch schon erklärt habe.

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25 Kommentare
  1. Leider sind große Teile des Interviews für Leute ohne Kenntnisse der internen Diskussionen der Piraten nicht verständlich. Was war denn nun konkret an den Nutzungsbedingungen „nicht akzeptabel“, Seitenhiebe gegen ein „Vorstandsmitglied“ sollten durch konkrete Fakten ergänzt werden.

  2. Thx :) Das ist sehr viel aussagekräftiger als die Pressemitteilungen :D Sowas solltet ihr häufiger machen, auch bei anderen Themen, Parteien und Personen :) Auch wenn ich befürchte, dass die nicht unbedingt mitspielen würden :D

  3. Sehr gut: „Das Motto ‘transparenter Staat statt gläserner Bürger’ wird halt schwierig, wenn man einerseits sehr stark direktdemokratisch agieren will und andererseits die innerparteiliche Willensbildung fälschlicherweise als Teil staatlichen Agierens definiert.“

    Genau diese Diskussion hatte ich neulich auch mit Amelia. Es ist normal, dass die Grenze falsch gezogen wird.

  4. Auf die Frage ob der selbst gesetzte/eingebrockte Termin überhaupt haltbar ist nicht selbstbewußt mit „Ja“ oder ehrlich mit „Nein“ sondern mit einem dreisätzigen „Im Prinzip ja, aber“ antworten…

    Das 20. Jahrhundert hat angerufen und will seine Politik wieder haben.

  5. Nach nochmaliger Lektüre bin ich doch etwas schlauer geworden. Ich fasse Mal zusammen:

    Auf dem Parteitag wurde eine Einführung von LiquidFeedback beschlossen zur Meinungsbildung beschlossen und dafür 800 Euro bewilligt.

    Die einen (wie Jens Seipenbusch) sahen LF als simples Tool zur Vorbereitung des kommenden Parteitags, die anderen (wie Christopher Lauer) wollen LiquidFeedback möglichst tief in den Entscheidungsfindungen der Piratenpartei verwurzeln.

    Bei der Implementation offenbarte sich das Missverständnis der beiden Lager und Christoph Lauer beauftragte Mal eben(?) eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Formulierung von Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung in Auftrag, die für sich alleine schon mehr als das vorgesehene Gesamt-Budget verschlang.

    Mit dem Ergebnis waren die Leute um Jens Seipenbusch vor den Kopf gestoßen: Über 1000 Euro wurden für Schriftsätze investiert, die so gar nichts mit ihren Vorstellungen zu tun hatten. Hinter und vor den Kulissen schaukelten sich die Gemüter hoch, Ergebnis war die Notbremse des Vorstands.

    Soweit korrekt?

    1. Torsten: nicht korrekt.

      * es gab zwei Beschlüsse. Einer zur generellen Einführung von LF, Budget „zunächst“ 800 EUR. Ein anderer zur „Vorbereitung des nächsten BPT mit LF“ (statt Antragsfabrik im Wiki). Beide hängen nun in der Luft und sind als „nicht umgesetzt“ zu betrachten.

      Aber was LF eigentlich ist und sein will steht eigentlich alles schon hier unter http://www.netzpolitik.org/2010/liquid-feedback-vor-start-bei-der-piratenpartei/, das ist einer der besseren Texte zur Erklärung, was LF/LD sind und wollen.

    2. @Torsten

      Nein, falsch.

      Christopher Lauer konnte nach GO der Partei die Kanzlei gar nicht beauftragen. Hierzu bedurfte es eines Beschlusses. Jens Seipenbusch hat der Beauftragung der Berliner Kanzlei zugestimmt. Im Übrigen der gesamte Vorstand.

      Quelle: http://vorstand.piratenpartei.de/2010/06/17/protokoll-der-vorstandssitzung-10-06-17/#TOP_4_Liquid_Feedback

      Jens Seipenbusch hat sich nie konkreten Wünschen oder Vorschlägen an das LiquidFeedback-Team um Christopher Lauer gewandt:

      http://www.magnetkern.de/blog/2010080501.html
      http://www.magnetkern.de/blog/2010080701.html

      Interessantes Detail: Lauer bekam auf dem Bundesparteitag bei der Wahl zum Vorsitzenden 38% und war damit direkt hinter Seipenbusch, der 52% bekam zweiter.

      Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Protokoll#P48

      Versucht hier der in Parteikreisen „ewige Vorsitzende“ genannte, den jungen Wilden in der Partei über Intrigen loszuwerden?

      Das die Piratenpartei jetzt so einen Scheiß wie die CSU veranstaltet ist echt traurig.

      Gruß

      Ein Wähler

  6. Jens Darstellung bedarf einiger Ergänzungen:

    1. Die Beauftragung der Anwaltskanzlei JBB erfolgte nicht willkürlich durch Christopher Lauer, sondern durch Beschluss des Bundesvorstandes, nach dem einige Mitglieder (u.a.auch Seipenbusch) Bedenken angemeldet hatten.

    Siehe auch:
    http://www.magnetkern.de/blog/2010072201.html

    2. Der Bundesparteitag in Bingen hat nach einer ca. einstündigen Debatte, in der sämtliche jetzt vorgebrachten Bedenken ausführlich diskutiert wurden, in geheimer Abstimmung mit 80% Ja-Stimmen folgendes beschlossen:

    „Die Piratenpartei Deutschland richtet eine eigene bundesweite Instanz von LiquidFeedback ein. Zu dieser erhält jeder Pirat einen persönlichen Zugang. Die in LiquidFeedback beschlossenen Anträge sind nicht bindend sondern bilden lediglich das Meinungsbild der teilnehmenden Piraten ab. Für den Betrieb des Systems werden zunächst einmalig 800 Euro zur Verfügung gestellt. Der Betrieb des Systems soll innerhalb von 60 Tagen aufgenommen werden. Der Landesverband Berlin wird gebeten die Inbetriebnahme von LiquidFeedback zu unterstützen.“

    Hier steht nichts davon, dass LF ausschließlich zur Durchführung des kommenden Programm-Parteitages eingesetzt werden soll. Dies wurde in einem weiteren Antrag beschlossen:

    „Beauftragung des Bundesvorstands mit der Durchführung eines Programmparteitags zeitnah,
    d.h. vor dem regulären nächsten Bundesparteitag aber unter gründlicher Vorbereitung der
    Anträge durch LiquidFeedback.“

    Quelle:
    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Protokoll

    1. Nein, am BPT wurden nicht alle Probleme besprochen.

      Insbesondere der zentrale Punkt, dass die politische Meinung sämtlicher Mitglieder auf alle Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll war mir als stimmberechtigtes Mitglied dort nicht bewusst. Und auch sonst niemandem, den ich kenne.

      Hätte ich gewusst, dass die Admins das SO umsetzen wollen hätte ich dagegen gestimmt. Oder einen Alternativantrag eingereicht für eine Konfiguration mit besseren Datenschutzeinstellungen. Denn für unverbindliche Meinungsbilder brauche ich kein perfektes Wahlsystem.

      Aber gerade hier liegt das Problem: Die Admins haben LF als System angesehen, mit der in Deutschland die grenze zwischen Bürger und Politiker verschwimmt, wir alle zu Politikern werden und dementsprechend für jede Abstimmung eine Rechenschaftspflicht besteht.

      Sorry, aber das geht nicht, so ein System verstößt gegen GG und PartG, schafft geheime Wahlen ab und unterdrückt dank Chilling-Effekt Minderheiten. Deshalb mussten die Admins gehen. Und das war gut so.

  7. @ Tarzun:

    Dein Vorwurf, die Piratenpartei mache diplomatisch-verlogene Politik wie die Etablierten, halte ich insgesamt betrachtet für grob unangemessen: Keine andere Partei hat es seit Jahren wenn nicht gar Jahrzehnten wie die Piraten gewagt, einen angespannten, internen Abwägungsprozess so nach außen zu kehren, wie wir es bei der Debatte um LiquidFeedback miterleben; das ist prestige-entleerte Glaszimmer-Politik.

    1. @Slash: Als einer der Vier, die am 5.8. eben den Starttermin um 2-3 Wochen verschuben darf sich Jens die Frage gefallen lassen, warum man 4 Tage später nicht schlicht „Ja, der Termin steht. Sonst hätten wir ja wohl „bis auf Weiteres“ ins Protokoll gepinnt“ antwortet.

  8. Nein versucht Jens nicht, Christopher Lauer ist eine schwierige Person, die viel Show macht und weniger die Piraten als sich selbst im Mittelpunkt sieht. Daher eckt er öfters mal irgendwo an.

  9. Die Streitigkeiten zwischen Lauer und Seipenbusch wurden mit jeder Vorstandssitzung offensichtlicher, kann man alles nachhören.

    Ich halte dieses Geschwätz vom Datenschutz für nicht sehr glaubwürdig.

    p.g.

    Bernd

  10. Hallo Jens,
    schön, dass du gemerkt hast, dass es da was auszuräumen gibt. Und jetzt kommt der Realitätstest: bin gespannt, wie lange es dauert bis ich von dir höre!

  11. @Sven

    Deine Behauptung, \dass die politische Meinung sämtlicher Mitglieder auf alle Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll\ ist überzogen. Zunächst einmal unterscheidet sich LF nicht von einem beliebigen Forum, wo alles, was ein Benutzer unter seinem Nick schreibt, mehr oder minder für \ewig\ im Netzt gespeichert bleibt. Selbst von gelöschten Beiträgen existiert oft noch irgendwo ein Backup, sei es öffentlich oder privat. Vergleichbar auch mit der Antragsfabrik des letzten Parteitages:
    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik

    LF ist ein Antrags-Entwicklungstool und speichert Daten in vergleichbarer Permanenz wie ein Wiki. Auch hier soll nachvollzogen werden können, welche Phasen ein gemeinsam erarbeitetes Dokument genommen hat. Im Unteschied zum Wiki besteht allerdings eine Zuordnungsmöglichkeit zwischen Pseudonym (Nick) und Mitgliederdatenbank, die allerdings dem 4-Augen-Prinzip unterliegt: Nur zwei authorisierte Admins gemeinsam haben ein Zugriffsrecht. Diese Zuordnung ist notwendig, damit nicht wie in Foren oder Wikis Sockenpuppen herumtrollen können. Wie im Wiki ist es aber die freie Entscheidung jedes Benutzers, persönliche Daten zu seinem Nick öffentlich zu machen.

    Die Frage \Speicherung in alle Ewigkeit?\ wird schon lange kontrovers diskutiert und wurde in Bingen auch angesprochen. Der entprechende Live-Stream findet sich wahrscheinlich auch \ewig\ im Netz. Die Berliner Nutzungsbedingungen sehen das so vor:
    http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback/Nutzungsbedingungen

    Soweit es um die Antragstexte geht, halte ich das aus den o.g. Gründen für unproblematisch. Zudem müssen nach Partei-Austritt oder Abmeldung vom System alle persönlichen Daten gelöscht werden, eine bestehende Zuordnung zur Mitglieder-Datenbank entfällt. Wie das die Admins für das geplante Bundes-LF sehen, steht alles hier:
    http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/fragen#Frage:_Speicherung_in_alle_Ewigkeit.3F

    Da tatsächlich nichts für ewig ist, gehe ich realistischerweise davon aus, dass es in Zukunft zu Löschungen kommt. Das kann z.B. auch von den Benutzern des Systems abgestimmt werden. Private Backups wird es allerdings immer geben. Sind die Originaldaten einmal gelöscht, läßt sich aber die Authentizität eines solchen Backups nicht mehr prüfen. Dieses Probleme ist aber getrost Historikern zu überlassen.

    Die Admins, die am 15.7.2010 vom Bundesvorstand beauftragt wurden, sind nicht identisch mit dem Entwickler-Team. Zitat eines Entwicklers, der in der vom Berliner Landesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe (Squad) mitgearbeitet hat:
    \Bald wurde innerhalb des Squad klar, dass die Konzeption der Software nicht die politische Umsetzung von Staatstheorien oder gar der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland als Ziel haben kann, wie das z. B. von einigen Theoretikern vertreten wird, sondern zunächst ganz konkret die Schaffung eines innerparteilichen Diskurssystems, um bei gegebenen Mitgliederzuwachs dauerhaft auf Deligiertensysteme zur Entscheidungsfindung verzichten zu können.\
    Quelle: http://liquidfeedback.org/

    Aufgabe des Squads war es, ein Regelwerk für Liquid Democracy (LD) auszuarbeiten, dem die zu implementierende Software genügen sollte.
    Die wesentlichen Punkte sind inzwischen in der Satzung der Berliner Piraten zu finden:
    a) Jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, Anträge im System zu stellen. Zulassungsquoren und Antragskontingente sind zulässig, müssen jedoch für alle Mitglieder gleich sein.
    b) Das System muss ohne Moderatoren auskommen.
    c) In das System eingebrachte Anträge dürfen nicht gegen den Willen des Antragsstellers von anderen Mitgliedern verändert oder gelöscht werden können.
    d) Jedem Mitglied muss es innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglich sein, Alternativanträge einzubringen.
    e) Das eingesetzte Abstimmungsverfahren darf Anträge, zu denen es ähnliche Alternativanträge gibt, nicht prinzipbedingt bevorzugen oder benachteiligen. Mitgliedern muss es möglich sein, mehreren konkurrierenden Anträgen gleichzeitig zuzustimmen. Der Einsatz eines Präferenzwahlverfahrens ist hierbei zulässig.
    f) Es muss möglich sein, die eigene Stimme mindestens themenbereichsbezogen durch Delegation an ein anderes Mitglied zu übertragen. Diese Delegationen müssen jederzeit widerrufbar sein und übertragenes Stimmgewicht muss weiter übertragen werden können. Selbstgenutztes Stimmgewicht darf nicht weiter übertragen werden.
    Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Satzung#.C2.A7_11_LIQUID_DEMOCRACY

    Aus den Regeln sollte erkennbar sein, dass Minderheitenschutz bei der Antragsentwicklung ein wichtiges Anliegen ist. Soweit es um Abstimmungen geht, kommt es naturgemäß auf Mehrheiten an. Die verwendete Schulze-Methode begünstig allerdings Minderheiten. Das ist nun ein Thema, dass ich hier nicht weiter ausarbeiten kann.

    1. @Alexander asPirat:

      Leider hast du ausführlich und elegant an meinen Punkten vorbeigeredet.

      Dass Wiki, Foren und Mailinglisten vom Datenschutzaspekt her schlecht sind ist unbestritten. Wir reden hier aber über LF.

      Die Pseudoanonymisierung wird gebrochen. Sei es durch Textanalyse, Analyse des Delegationsnetzes und Abgleich mit Kontakten in anderen Netzen oder durch Druck, der die Nutzer dazu zwingt ihre Peudonyme preiszugeben.

      Durch die Möglichkeit auch noch die Datenbanken herunterzuladen wird dies geradezu forciert.

      Nebeinbei: Vier Augen Prinzip, BSI-Zertifizierung zum Schutz personenbezogener Daten, etc… das alles ist doch Augenwischerei wenn man davon ausgeht, dass die Pseudoanonymisierung gebrochen wird. Es ist vollkommen overengeneered für ein einfaches \Meinungsbilder-Tool\.

      Minderheitenschutz: den Punkt hast du nicht verstanden. Wer unter Beobachtung steht, wie es bei diesem System passieren wird, der wird kaum eine Außenseitermeinung vertreten. Hier liegt das Problem: Die Anträge werden gar nicht erst in LF eingestellt. Und schon gar nicht wird jemand dafür stimmen, wenn auf alle Zeit dieser Einsatz für eine unpopuläre Meinung dokumentiert ist.

      Ich sage es noch einmal, dieses mal ganz klar und deutlich: das Ziel, mit diesem Tool in dieser Konfiguration die Grenze zwischen Bürger und Politiker aufzuheben und jede Stimmabgabe nachvollziehbar zu machen ist mit einer demokratischen Ordnung nicht vereinbar!

      Nicht umsonst haben wir geheime Wahlen. Wenn dieses Ziel ausgerufen wird, was bisher nur in manchen Admin-Köpfen geschehen ist, dann ist die Piratenpartei Deutschland eine verfassungsfeindliche Organisation!

      Wenn LF nur so verwendet werden kann ist LF das falsche Tool.

      Sven (auch Pirat)

  12. @Sven

    Es ist zunächst anzumerken, dass ich sog. Wahl-Computer strikt ablehne. Wahlen können nur manipulationsfrei und nachprüfbar durchgeführt werden, wenn Stimmzettel im traditionellen Sinne verwendet werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Zukunft digitale Stimmzettel mit vergleichbaren Eigenschaften geben wird. Die Entwicklung derartiger Verfahren ist aber weder die Aufgabe der Piratenpartei noch des LF-Entwickler-Teams.

    Freie, gleiche und geheime Wahlen sind unabdingbar für ein demokratisches Gemeinwesen. Bei webbasierten Abstimmungssystemen läßt sich eine geheime Stimmabgabe praktisch nicht realisieren. Für eine freie Stimmabgabe liegt es in der Verantwortung des Nutzers, ob er seine Wohnstube wie eine \Wahlkabine\ nutzt, wo ihm keiner sagt, wie er seine Stimme abzugeben hat. Gleichheit lässt sich durch Ausschaltung von Sockenpuppen schaffen, wenn Manipulationsmöglichkeiten bei der Datenübertragung und Speicherung in den Griff zu bekommen sind.

    Jeder Teilnehmer an einer Abstimmung soll natürlich die Möglichkeit haben, nachträglich die korrekte Speicherung seiner Stimme zu prüfen. Dabei weiß allerdings nur er selbst, wenn manipuliert wurde. Den Nachweis einer Manipulation kann er allein schwerlich erbringen. Auch wenn ihm seine Stimme korrekt angezeigt wird, kann er nicht erkennen, ob sie richtig gezählt wurde, wenn nur das Abstimmungsergebnis angezeigt wird. Nur durch die Zuordnung der Stimmen zu den (Pseudonym)-Namen kann er sicher sein, dass seine Stimme korrekt gezählt wurde. Die Manipulation eines Abstimmungsergebnisses wäre in der Regel nur möglich, wenn die Stimmen mehrerer Abstimmungsteilnehmer gefälscht würden und diesen die manipulierte Stimme auch angezeigt würde. Auf weitere Manipulationsmöglichkeiten, wie z.B. Sockenpuppen der Administratoren, will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Diese Überlegungen gelten natürlich nicht nur für LF sondern jedes andere webbasierte Abstimmungssystem.

    Alle Abstimmungen, die bisher im Wiki stattfanden, erforderten die Angabe des Wiki-Nicks. Hätte jemend z.B. in der Antragsfabrik mit \Anonym\ abgestimmt, wäre sein Nick ja trotzdem in der History aufgetaucht. Mal abgesehen von dem Problem, dass sich im Wiki auch Sockenpuppen tummeln, haben dort viele Piraten eine ganze Reihe persönlicher Daten angegeben. Da das Löschen von Wiki-Seieten praktisch nicht vorgesehen ist, ist dort das Stimmverhalten der Piraten leicht den angegeben KLarnamen zuzuorden. Wenn tatsächlcih verhindert werden soll, wenn das Abstimmungsverhalten eines Piraten über Jahre öffentlich nachvollzogen werden kann, ist das Wiki total ungeeignet für Abstimmungen.

    Will ein Pirat das verhindern, bietet LF dafür bessere Optionen. Hierzu die Punkte aus den Berliner Nutzungsbedingungen:
    Der Nutzer kann eine Pseudonymisierung seiner Einträge durch Verwendung eines Pseudonyms erreichen.
    Eine Anonymisierung ist prinzipiell nicht möglich.
    Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/BE:LiquidFeedback/Nutzungsbedingungen

    Den Unterschied zwischen Anonymisierung, Pseudonymisierung und \Pseudoanonymisierung\ muss jetzt nicht weiter erklärt werden ;-)

    Es gibt im Berliner LF Teilnehmer, z.B. der erklärte LF-Gegner \seahorse\, deren Pseudonym keiner Person zugeordnet werden kann. Prinzipiell ist das im Wiki ähnlich, wenn dort auf der Benutzerseite keine persönlichen Daten stehen. Dort besteht aber auch die Möglichkeit, z.B. durch Textanalyse auf die Person zu schließen.

    Bisher ist z.B. durch die Analyse des Delegationsnetzes im Berliner LF nicht viel mehr herausgekommen, was auch vorher schon bekannt war. Gehen wir aber einmal davon aus, das wir auf die Nutzung des Internets zur politischen Meinungsbildung komplett verzichten. Mir war bisher keine Partei bekannt, in der es üblich ist, Anträge anonym zu stellen. Bei der Entwicklung von Anträgen sind, vom Hinterzimmer über die Kreisdeledgierten-Versammlung, den Landes- und Bundesparteitag immer Menschen beteiligt, die ihre Meinung in diese Anträge einfließen lassen und auch offen darüber reden, ob sie für oder gegen einen Antrag sind. Wer wissen will, welche Parteimitglieder sich dort beteiligen und wie ihre politische Meinung ist, kann das immer Erfahren. Und es werden Aufzeichnungen, wie Protokolle, Interviews, TV-Berichte angefertigt und für Jahre aufbewahrt. Nur von Parteimitgliedern, die sich nicht beteiligen, sind solche Informationen praktisch nicht bekannt.

    Hier bietet LF ja die Möglichkeit, mit Pseudonym an Abstimmungen teilzunehmen, ohne jegliche Kommentare oder sonstigen persönlichen Daten preiszugeben. Wenn es jemand darauf anlegen sollte, kann er sich mit seiner Stimme beteiligen, ohne dass er als Person selbst jemals in Erscheinung tritt. Das Risiko, mit einer bestimmten Meinung in Verbindung gebracht zu werden, ist jedenfalls nicht viel größer, als bei einem traditionellen, passivem Parteimitglied.

    Die Debatte über die Auflösung der Grenze zwischen Bürger und Politiker, die jetzt vor allem von Stimmen ausserhalb der Piratenpartei losgetreten wurde, erscheint mir ein wenig unheimlich und überzeichnet. Wie bereits gesagt hat LD bei den Berliner Piraten ganz und gar nichts mit der Umsetzung von Staatstheorien zu tun. Selbstverständlich muss es eine Trennung des Bürgers gegenüber Staat (und Politiker) geben, in dem Sinne wie es bei den Piraten heißt: \Gläserner Staat statt gläserner Bürger\.

    Im Mittelpunkt der Diskussion stand bisher vor allem die prinzipielle Beteiligungsmöglichkeit jedes Piraten am politischen Meinungsbildungsprozess, unabhängig von Parteifunktionen. Wenn jetzt über die Trennlinie zwischen \einfachem\ Parteimitglied und \Funktionsträger\ geredet wird, spiegelt sich hierin das Denken der Parteien des vergangenen Jahrhunderts wieder. Inweiweit es nun durch LD zu \fließenden\ Übergängen zwischen Parteimitgliedern und Funktionsträgern kommen soll, ist reine Spekulation. Die hat auch nicht viel mit den Systemanforderungen an LF zu tun.

    Dem Ansatz, durch Regeln der LD basisdemokratische Prozesse abzusichern, stehe ich nach wie vor skeptisch gegenüber. Es scheint mir allerdings ein lohnendes Experiment und es ist jetzt wirklich an der Zeit, mal etwas Neues zu wagen. Oben hat \Pirat\ darauf hingewiesen, dass LF eine Reihe von Konfigurationsmöglichkeiten bietet. In mehr als der Hälfte der Landesverbände wird das System mit durchaus unterschiedlichen Konfigurationen angeboten. Da sollte sich doch eine geeignete für den Bund finden lassen.

    Es muss noch darauf hingewiesen werden, das LF auch dazu gedacht ist, durch die Teilnehmer konfiguriert zu werden. Es können Anträge zum Systembetrieb gestellet werden, die eine Erweiterung der Software um neue Funktionsmöglichkeiten zur Folge haben. Letztlich soll auch keiner dazu gezwungen werden, sich bei LF anzumelden. Jedes Mitglied hat das Recht Anträge zu stellen, ohne ein Forum, die Antragsfabrik im Wiki oder LF benutzen zu müssen.

    Die Bereitschaft der Piraten, Minderheiten und Minderheitsmeinungen zu schützen, ist eine unabdingbare Bedingung zur Erlangung der Freiheit und Überwindung der Angst. Diese Bereitschaft entsteht nur durch die Anerkennung des Anderen in einem sozialen Prozess. Sie läßt sich weder durch Regeln erzwingen noch durch die Nutzung einer Software herbeiführen. Daran sollte jeder Pirat bei der Fortführung dieser notwendigen Diskussion denken.

    Zum Abschluss möchte ich noch auf interressante Sichtweisen von außerhalb der Piratenpartei hinweisen:
    http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1331679,1331679#msg-1331679
    http://www-origin.radiobremen.de/funkhauseuropa/serien/netsurfer/netsurfer332.html

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