Thema: Demokratie

Am Sonntag ist Bundestagswahl und auf den letzten Metern hat sich nicht nur der Onlinewahlkampf verstärkt, sondern auch dessen journalistische Analyse. Wir haben eine Auswahl lohnenswerter Radio- und Fernsehberichte aus den vergangenen Tagen zusammengestellt.

Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.

Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.

Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.

Adrienne Fichter und Martin Fuchs haben auf unserer Konferenz einen Überblick über die Online-Werbung von Parteien in sozialen Medien gegeben. Es gebe zu wenig Transparenz, aber Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit arbeiten an dem Thema. Forschung sei nötig, um die Mechanismen solcher Werbung zu analysieren.

Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und -finanzierung mitmischt.

Die Kampagne „Public Money, Public Code“ fordert Politiker dazu auf, öffentlich finanzierte Software unter Open-Source-Lizenzen öffentlich zugänglich zu machen. Das biete Vorteile für alle.

Im sechsten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Wissenschaft. Es soll mehr Geld in die Forschung investiert werden. Beim Urheberrecht und der digitalen Lehre sind die Positionen schwammig. Das Digitale wird von nahezu allen Parteien dazu instrumentalisiert, die Wissenschaften auf kurzfristige Profite auszurichten.

Wer darf unter welchen Umständen Zugriff auf Daten der automatisierten Biometrie-Überwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz nehmen? Diese und weitere Fragen sollten durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklärt werden. Doch das Innenministerium weigert sich seit fünf Monaten, das Datenschutzkonzept oder auch nur irgendwelche Unterlagen herauszugeben.

Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension

Seit der US-Präsidentschaftswahl wird viel über den Einfluss von Fake News und Meinungsrobotern auf die politische Willensbildung diskutiert. Doch wie sieht die Situation im deutschen Wahlkampf aus?

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

Sie wollten auf einer Plattform Nichtwähler und Nicht-Wahlberechtigte zusammenbringen, damit letztere auch wählen können. Doch jetzt packen Aktionskünstler rund um das Peng Kollektiv aus und sagen: Die Plattform war nur eine Attrappe, die ganze Aktion Satire.

Parteien und Social-Media-Plattformen geben nur ungern Auskunft darüber, wie datenbasiertes Targeting im Wahlkampf eingesetzt wird. Mit einer neuen Browser-Erweiterung können Facebook-NutzerInnen nun für mehr Transparenz sorgen.

Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei einer verbreiteten Software läuft vieles schief: Dank fehlender Verschlüsselung und mangelnder Überprüfungen konnten Hacker die Ergebnisse problemlos manipulieren.

Satire und Provokation im Start-Up-Style oder Aufruf zu Straftaten? Eine Plattform will Wahlberechtigte mit Nicht-Wahlberechtigten zusammenbringen, damit Ausländer, Geflüchtete und Behinderte wählen können. Facebook reagiert mit der Sperrung der Seite, der Bundeswahlleiter prüft rechtliche Schritte.

In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten.

Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.

Eine neue Initiative von Greenpeace Österreich will gegen digitale Machtmonopole, Falschmeldungen und Cyberwar vorgehen. Mit einem umfassenden Forderungskatalog geht die Umweltorganisation nun an die Öffentlichkeit und bittet die Zivilgesellschaft um Mithilfe.

Demokratie

Online-Wahlkampf zum Nachhören und -schauen

Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?

Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht

#np13 – Big-Data-Kampagnen im Wahlkampf

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung

Kampagne: Öffentliches Geld, Öffentlicher Code

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 6: Wissenschaft

Innenministerium verweigert Antworten zur automatisierten Gesichtserkennung

„Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Bundestagswahl: Aktionskünstler stecken hinter Stimmentauschportal Votebuddy

Transparenz-Crowdsourcing: Gemeinsam den digitalen Schattenwahlkampf ausleuchten

Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme

Angebliches Start-Up-Unternehmen bietet Stimmentausch zur Bundestagswahl an

Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen

Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte

Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik