Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?
136 Personen sind derzeit bei der <a href="https://twitter.com/Polizei_Ffm">@Polizei_Ffm</a> gesperrt. : Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei? Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar in einer personenbezogenen Datei geführt.
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: Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem
Derzeit entscheiden Union und SPD über die kommenden vier Jahre deutscher Netzpolitik. Wir analysieren den Zwischenstand der Verhandlungen. : Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.
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: Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein
Wir zählen nur 20. Eine/r fehlt, oder? : Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein Der Deutsche Bundestag hat heute den Ausschuss für Digitale Agenda wieder eingerichtet. Der Hauptausschuss ist leider immer noch nicht federführend, sondern weiterhin nur beratend tätig. Zum Vorsitzenden wurde der FDP-Politiker Jimmy Schulz ernannt.
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: Vom E‑Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein
Durch die E-Identität werfen ÖsterreicherInnen im Internet künftig einen längeren digitalen Schatten : Vom E‑Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein Die neue Regierung in Wien schafft die Möglichkeit zur umfassenden Identifizierung im Internet. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen. Ein Datenschützer sieht allerdings offene Sicherheitsfragen und warnt vor dem „Teufel im Detail“.
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: Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA
US-Präsident Donald Trump (Archivbild) : Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA Die NGO Freedom House stellt ihrem Geldgeber in Washington ein schlechtes Zeugnis aus. Die Trump-Regierung setze bisherige ethische Standards außer Kraft und ziehe sich von ihrer globalen Verantwortung zurück.
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: Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla
Archivbild : Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla CDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.
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: Studie: Wie demokratische Technologien gestärkt werden können
Civic-Tech-Projekt in Deutschland: Visualisierung des Haushalts von Berlin in 2017. : Studie: Wie demokratische Technologien gestärkt werden können Die Knight Foundation hat eine Studie zu Civic-Tech-Projekten und ‑Förderung in den USA veröffentlicht. Dort geht es um den Status zahlreicher Projekte, die mit offenen Technologien und Infrastrukturen arbeiten, und um Strategien, wie sie sich auf Dauer finanzieren und mehr Menschen erreichen können.
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: NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt
: NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen beginnt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten.
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: Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft
Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft. : Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft Manuel Castells beleuchtet die Machtverhältnisse in der digitalen Gesellschaft und betont die Bedeutung von Datenschutz, Verschlüsselung und Whistleblowing. Damit machte der Soziologe den Auftakt zu einer Vortragsreihe, die den digitalen Wandel reflektieren soll.
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: Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik
Die Prinz-Eugen-Statue auf dem geschichtsbelasteten Wiener Heldenplatz. : Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik „Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.
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: Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass
: Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass Was für Äußerungen sind auf den kommerziellen Plattformen noch akzeptabel, welche sollen frei sichtbar sein? Twitter positioniert sich heute dazu neu und geht stärker gegen hasserfüllte Sprache und Hetze vor. Neben Äußerungen sollen auch Zeichen mit hoher Symbolkraft wie das Hakenkreuz von der Plattform verschwinden.
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: Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues
: Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues Während in den USA Bewegung in die Debatte um zielgerichtete Wahlwerbung auf Basis von Facebook-Daten gekommen ist, wollen die Parteien hierzulande lieber nicht darüber sprechen. Ob Facebook Informationen über die politischen Präferenzen der Nutzer überhaupt rechtmäßig nutzen darf, ist umstritten.
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: Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert
Wolfgang Schäuble spielt Sudoku (2012). Heute sagt er: "Diejenigen, die vorlaut twittern und sonst was, mögen mal überlegen, wie das auf einen Staatsbürger wirkt, der den Bundestag beobachtet: Einer oder eine redet mit großer Leidenschaft und dann sitzen da welche, die alles machen, bloß nicht zuhören." : Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.
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: Schäuble erklärt Abgeordneten: Twittern und Facebook im Plenarsaal unerwünscht
Im Plenarsaal des Bundestages ist Twitter und Facebook ab jetzt unerwünscht. : Schäuble erklärt Abgeordneten: Twittern und Facebook im Plenarsaal unerwünscht Echtzeitkommunikation von Politikern über den Verlauf von Debatten im Bundestag ist in Zukunft unerwünscht. Das schreibt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – einen Grund für die Maßnahme gibt es nicht.
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: Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer
Polizist bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.
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: IT in den Rathäusern: Sicherheitslücken, wohin man schaut
Es leckt gewaltig in der kommunalen IT. (Symbolbild) : IT in den Rathäusern: Sicherheitslücken, wohin man schaut Wir haben zur IT-Sicherheit in Kommunen recherchiert – und es sieht schlecht aus. Vertrauliche Informationen stehen frei zugänglich im Internet, Passwörter lassen sich leicht erraten und es klaffen Sicherheitslücken, die auch Laien ausnutzen könnten.
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: Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können
NIchts geht mehr bei Jamaika : Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können Die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus Wünschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hätte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hätte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.
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: Interview mit Adrienne Fichter: Politisches Microtargeting gefährdet die Demokratie
Adrienne Fichter (links) mit Kathrin Maurer im Gespräch. : Interview mit Adrienne Fichter: Politisches Microtargeting gefährdet die Demokratie Über gezielte politische Beeinflussung im Netz wurde nach den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen viel diskutiert. Die Journalistin Adrienne Fichter spricht im Interview über die sich daraus ergebenden Probleme für die Demokratie, die Rolle von Facebook und was sie sich von politischen Parteien in Zukunft wünscht.
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: Bundesverfassungsgericht stärkt parlamentarisches Auskunftsrecht
Regierungshandeln muss hinterfragbar sein. : Bundesverfassungsgericht stärkt parlamentarisches Auskunftsrecht Die Bundesregierung hat nicht ausreichend begründet, warum sie auf parlamentarische Anfragen nicht geantwortet hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Frage- und Informationsrecht durch ein Urteil präzisiert.
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: Petitionsserver des Deutschen Bundestages eine Woche lang gestört
Zumindest mit Serverausfällen müssen sich klassische Unterschriftenlisten nicht herumschlagen. : Petitionsserver des Deutschen Bundestages eine Woche lang gestört Du machst gerade eine Kampagne für die Petition, die du beim Bundestag eingereicht hast. Da geht der Server nicht und niemand kann unterschreiben. Genau das passierte gerade: Mehr als eine Woche war der Dienst nur eingeschränkt nutzbar.