Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, eâGovernment, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: IT in den RathĂ€usern: SicherheitslĂŒcken, wohin man schaut
Es leckt gewaltig in der kommunalen IT. (Symbolbild) : IT in den RathĂ€usern: SicherheitslĂŒcken, wohin man schaut Wir haben zur IT-Sicherheit in Kommunen recherchiert â und es sieht schlecht aus. Vertrauliche Informationen stehen frei zugĂ€nglich im Internet, Passwörter lassen sich leicht erraten und es klaffen SicherheitslĂŒcken, die auch Laien ausnutzen könnten.
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: Jamaika-Verhandlungen: Das hÀtte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können
NIchts geht mehr bei Jamaika : Jamaika-Verhandlungen: Das hĂ€tte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können Die Verhandlungen fĂŒr eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Was bis zum Ende verhandelt war, bestand weitgehend nur aus WĂŒnschen der IT-Industrie-Lobbys. Merkel hĂ€tte das mit Bitkom auch alleine hinbekommen. Schade nur um die Vorratsdatenspeicherung, deren Ende hĂ€tte kommen können. Wir analysieren den Sondierungsstand.
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: Interview mit Adrienne Fichter: Politisches Microtargeting gefÀhrdet die Demokratie
Adrienne Fichter (links) mit Kathrin Maurer im GesprĂ€ch. : Interview mit Adrienne Fichter: Politisches Microtargeting gefĂ€hrdet die Demokratie Ăber gezielte politische Beeinflussung im Netz wurde nach den US-amerikanischen PrĂ€sidentschaftswahlen viel diskutiert. Die Journalistin Adrienne Fichter spricht im Interview ĂŒber die sich daraus ergebenden Probleme fĂŒr die Demokratie, die Rolle von Facebook und was sie sich von politischen Parteien in Zukunft wĂŒnscht.
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: Bundesverfassungsgericht stÀrkt parlamentarisches Auskunftsrecht
Regierungshandeln muss hinterfragbar sein. : Bundesverfassungsgericht stĂ€rkt parlamentarisches Auskunftsrecht Die Bundesregierung hat nicht ausreichend begrĂŒndet, warum sie auf parlamentarische Anfragen nicht geantwortet hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Frage- und Informationsrecht durch ein Urteil prĂ€zisiert.
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: Petitionsserver des Deutschen Bundestages eine Woche lang gestört
Zumindest mit ServerausfĂ€llen mĂŒssen sich klassische Unterschriftenlisten nicht herumschlagen. : Petitionsserver des Deutschen Bundestages eine Woche lang gestört Du machst gerade eine Kampagne fĂŒr die Petition, die du beim Bundestag eingereicht hast. Da geht der Server nicht und niemand kann unterschreiben. Genau das passierte gerade: Mehr als eine Woche war der Dienst nur eingeschrĂ€nkt nutzbar.
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: Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest
Protest gegen VideoĂŒberwachung am Bahnhof SĂŒdkreuz in Berlin am 27. November 2017. : Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest Im Interview spricht Gina Schad ĂŒber BĂŒrgerrechte und Protestkultur. Sie beschĂ€ftigt sich mit VerĂ€nderungen von Widerstand durch die Digitalisierung und zeigt neue Chancen der Partizipation auf.
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: Unesco-Bericht: Netzsperren nehmen zu und gefÀhrden Meinungsfreiheit
Die Unesco untersucht die Auswirkungen von Online-Plattformen, Netzsperren und anderen Instrumenten auf die Meinungsfreiheit. : Unesco-Bericht: Netzsperren nehmen zu und gefĂ€hrden Meinungsfreiheit Netzsperren, Zero Rating und intransparente Online-Plattformen bedrohen die Meinungsfreiheit und die unabhĂ€ngige Presselandschaft, warnt die Unesco in einem aktuellen Bericht. Zwar gebe es so viele Informationen wie nie zuvor, aber Zensur und âpolarisierter Pluralismusâ machten viele Fortschritte zunichte.
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: Wahlkampf: Facebook beriet die AfD â und alle anderen Parteien im Bundestag
Beratung fĂŒr Parteien bei Facebook (Symbolbild). : Wahlkampf: Facebook beriet die AfD â und alle anderen Parteien im Bundestag Strategische Beratung von Facebook fĂŒr Rechtsradikale? Die Empörung ist wohl etwas hochgekocht, denn das soziale Netzwerk hat sich mit allen Parteien fĂŒr eine Mischung aus VerkaufsgesprĂ€ch und Social-Media-Beratung getroffen.
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: Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second
Jamaika-Sondierungen zu Digitalisierung: Bisher klingt alles nach konsequenter FortfĂŒhrung der Merkel-Netzpolitik. : Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second Schwach, schwĂ€cher, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttĂ€uschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dĂŒrften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.
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: Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: âWir werden sprechenâŠâ
Wie hĂ€lt es Jamaika mit der Inneren Sicherheit? Sie reden noch. : Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: âWir werden sprechenâŠâ Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Ăberwachung bei den SondierungsgesprĂ€chen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mĂ€chtiger werden.
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: Autonome Drohnen â die besseren Waffen?
Bewaffnete Kampfdrohne MQ-9 Reaper beim Landen in Afghanistan. : Autonome Drohnen â die besseren Waffen? Beim Drohneneinsatz und bei anderen autonomen Waffen stellen sich Fragen: Soll immer ein Mensch verantwortlich bleiben, wenn ein militĂ€rischer Roboter jemanden gezielt tötet? Soll es ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme geben? Was können Theorien des gerechten Krieges zur Debatte beitragen? Diese und weitere ethische Fragen beleuchtet ein Gastbeitrag.
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: Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ăgypten: âBundesregierung ist mitschuldigâ
Regenbogenfahnen wĂ€hrend eines Konzerts der libanesischen Band Mashrou' Leila in Kairo. : Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ăgypten: âBundesregierung ist mitschuldigâ Wegen des Vorwurfs der HomosexualitĂ€t oder Sympathien fĂŒr die LGBTQI-Bewegung hat die Ă€gyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden ĂŒber Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespĂŒrt. Mit einem Polizeivertrag unterstĂŒtzt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ăgypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.
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: âOffenes Parlamentâ bringt Transparenz in Bundestagsdebatten
OffenesParlament.de will Verbindungen zwischen Themen und Akteuren verstĂ€ndlicher machen. : âOffenes Parlamentâ bringt Transparenz in Bundestagsdebatten Das Projekt OffenesParlament.de hat die Redeprotokolle der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags bereinigt, aufbereitet und besser analysierbar gemacht. Aus den Daten lĂ€sst sich nun herauslesen, welche Themen und Redner herausgestochen haben.
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: GrĂŒner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen
StimmenauszĂ€hlung bei den GrĂŒnen 2012 - ganz analog. : GrĂŒner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen Der Bundesvorstand der GrĂŒnen will âmit der Zeit gehenâ und den Weg fĂŒr elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darĂŒber beim LĂ€nderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieĂ es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geĂ€ndert hat, haben die GrĂŒnen noch nicht zu Ende geprĂŒft.
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: Analyse: Digital first? Was schwarz-gelb-grĂŒn netzpolitisch bedeuten könnte
Nach der Bundestagswahl könnte erstmals ein schwarz-gelb-grĂŒnes BĂŒndnis im Bund regieren. : Analyse: Digital first? Was schwarz-gelb-grĂŒn netzpolitisch bedeuten könnte Wenn die SPD nicht doch noch umkippt, ist die einzig realistische Koalition ohne Neuwahlen schwarz-gelb-grĂŒn. Wir haben analysiert, was dieses âJamaika-BĂŒndnisâ netzpolitisch bedeuten könnte: Im besten Fall wĂŒrden Liberale und GrĂŒne ein bĂŒrgerrechtsfreundliches Korrektiv zu den ĂberwachungsplĂ€nen der Union bilden.
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: Bundestagswahl: Ein Ergebnis, viele Darstellungsmöglichkeiten
Beim Tagesspiegel kann man alle gewÀhlten Bundestagsabgeordneten nach verschiedenen Kriterien clustern. : Bundestagswahl: Ein Ergebnis, viele Darstellungsmöglichkeiten Das Wahlergebnis ist bekannt, doch was steckt hinter den Zahlen? Mehrere Medien haben die Ergebnisse der Bundestagswahl datenjournalistisch aufbereitet. Ein Spiegel des Wahldatenjournalismus.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale SouverÀnitÀt
Die Forderungen der Parteien bei digitalem Verbraucherschutz gehen weit auseinander: WÀhrend manche sich kÀmpferisch geben, spielt das Thema bei anderen kaum eine Rolle. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale SouverÀnitÀt Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale SouverÀnitÀt. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.
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: #np13 â Bildung fĂŒr eine digitale Gesellschaft braucht vor allem Partizipation
Daniel Seitz bei seinem Vortrag auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz : #np13 â Bildung fĂŒr eine digitale Gesellschaft braucht vor allem Partizipation Bei der Digitalisierung der Bildung lĂ€uft noch vieles falsch. Daniel Seitz von der Agentur âMediale Pfadeâ erzĂ€hlt, wie es besser gehen kann und warum es wichtig ist, dass die SchĂŒler an der Ausgestaltung des Bildungssystems beteiligt sind.
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: Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich
Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington. : Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ăhnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.
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: Online-Wahlkampf zum Nachhören und âschauen
: Online-Wahlkampf zum Nachhören und âschauen Am Sonntag ist Bundestagswahl und auf den letzten Metern hat sich nicht nur der Onlinewahlkampf verstĂ€rkt, sondern auch dessen journalistische Analyse. Wir haben eine Auswahl lohnenswerter Radio- und Fernsehberichte aus den vergangenen Tagen zusammengestellt.