Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest
Protest gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin am 27. November 2017. : Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest Im Interview spricht Gina Schad über Bürgerrechte und Protestkultur. Sie beschäftigt sich mit Veränderungen von Widerstand durch die Digitalisierung und zeigt neue Chancen der Partizipation auf.
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: Unesco-Bericht: Netzsperren nehmen zu und gefährden Meinungsfreiheit
Die Unesco untersucht die Auswirkungen von Online-Plattformen, Netzsperren und anderen Instrumenten auf die Meinungsfreiheit. : Unesco-Bericht: Netzsperren nehmen zu und gefährden Meinungsfreiheit Netzsperren, Zero Rating und intransparente Online-Plattformen bedrohen die Meinungsfreiheit und die unabhängige Presselandschaft, warnt die Unesco in einem aktuellen Bericht. Zwar gebe es so viele Informationen wie nie zuvor, aber Zensur und „polarisierter Pluralismus“ machten viele Fortschritte zunichte.
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: Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag
Beratung für Parteien bei Facebook (Symbolbild). : Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag Strategische Beratung von Facebook für Rechtsradikale? Die Empörung ist wohl etwas hochgekocht, denn das soziale Netzwerk hat sich mit allen Parteien für eine Mischung aus Verkaufsgespräch und Social-Media-Beratung getroffen.
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: Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second
Jamaika-Sondierungen zu Digitalisierung: Bisher klingt alles nach konsequenter Fortführung der Merkel-Netzpolitik. : Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.
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: Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“
Wie hält es Jamaika mit der Inneren Sicherheit? Sie reden noch. : Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“ Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.
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: Autonome Drohnen – die besseren Waffen?
Bewaffnete Kampfdrohne MQ-9 Reaper beim Landen in Afghanistan. : Autonome Drohnen – die besseren Waffen? Beim Drohneneinsatz und bei anderen autonomen Waffen stellen sich Fragen: Soll immer ein Mensch verantwortlich bleiben, wenn ein militärischer Roboter jemanden gezielt tötet? Soll es ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme geben? Was können Theorien des gerechten Krieges zur Debatte beitragen? Diese und weitere ethische Fragen beleuchtet ein Gastbeitrag.
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: Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“
Regenbogenfahnen während eines Konzerts der libanesischen Band Mashrou' Leila in Kairo. : Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“ Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.
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: „Offenes Parlament“ bringt Transparenz in Bundestagsdebatten
OffenesParlament.de will Verbindungen zwischen Themen und Akteuren verständlicher machen. : „Offenes Parlament“ bringt Transparenz in Bundestagsdebatten Das Projekt OffenesParlament.de hat die Redeprotokolle der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags bereinigt, aufbereitet und besser analysierbar gemacht. Aus den Daten lässt sich nun herauslesen, welche Themen und Redner herausgestochen haben.
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: Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen
Stimmenauszählung bei den Grünen 2012 - ganz analog. : Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.
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: Analyse: Digital first? Was schwarz-gelb-grün netzpolitisch bedeuten könnte
Nach der Bundestagswahl könnte erstmals ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Bund regieren. : Analyse: Digital first? Was schwarz-gelb-grün netzpolitisch bedeuten könnte Wenn die SPD nicht doch noch umkippt, ist die einzig realistische Koalition ohne Neuwahlen schwarz-gelb-grün. Wir haben analysiert, was dieses „Jamaika-Bündnis“ netzpolitisch bedeuten könnte: Im besten Fall würden Liberale und Grüne ein bürgerrechtsfreundliches Korrektiv zu den Überwachungsplänen der Union bilden.
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: Bundestagswahl: Ein Ergebnis, viele Darstellungsmöglichkeiten
Beim Tagesspiegel kann man alle gewählten Bundestagsabgeordneten nach verschiedenen Kriterien clustern. : Bundestagswahl: Ein Ergebnis, viele Darstellungsmöglichkeiten Das Wahlergebnis ist bekannt, doch was steckt hinter den Zahlen? Mehrere Medien haben die Ergebnisse der Bundestagswahl datenjournalistisch aufbereitet. Ein Spiegel des Wahldatenjournalismus.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität
Die Forderungen der Parteien bei digitalem Verbraucherschutz gehen weit auseinander: Während manche sich kämpferisch geben, spielt das Thema bei anderen kaum eine Rolle. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.
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: #np13 – Bildung für eine digitale Gesellschaft braucht vor allem Partizipation
Daniel Seitz bei seinem Vortrag auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz : #np13 – Bildung für eine digitale Gesellschaft braucht vor allem Partizipation Bei der Digitalisierung der Bildung läuft noch vieles falsch. Daniel Seitz von der Agentur „Mediale Pfade“ erzählt, wie es besser gehen kann und warum es wichtig ist, dass die Schüler an der Ausgestaltung des Bildungssystems beteiligt sind.
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: Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich
Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington. : Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.
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: Online-Wahlkampf zum Nachhören und ‑schauen
: Online-Wahlkampf zum Nachhören und ‑schauen Am Sonntag ist Bundestagswahl und auf den letzten Metern hat sich nicht nur der Onlinewahlkampf verstärkt, sondern auch dessen journalistische Analyse. Wir haben eine Auswahl lohnenswerter Radio- und Fernsehberichte aus den vergangenen Tagen zusammengestellt.
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: Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?
Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wie veröffentlichen sie auch. : Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten? Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.
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: Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei
Man kann weiter an den Piraten festhalten, aber es gibt auch andere Wege, netzpolitisch aktiv zu sein. : Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht
Beim Urheberrecht wollen es die meisten allen Recht machen. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.
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: #np13 – Big-Data-Kampagnen im Wahlkampf
Der Titel des Vortrags war: "Big-Data-Digitalkampagnen im Wahlkampf - Bombe oder Mythos?" : #np13 – Big-Data-Kampagnen im Wahlkampf Adrienne Fichter und Martin Fuchs haben auf unserer Konferenz einen Überblick über die Online-Werbung von Parteien in sozialen Medien gegeben. Es gebe zu wenig Transparenz, aber Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit arbeiten an dem Thema. Forschung sei nötig, um die Mechanismen solcher Werbung zu analysieren.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung
Mit der digitalen Bildung ist das so eine Sache: Alle wollen sie - und trotzdem kommt sie kaum voran. Auch in den Wahlprogrammen der größeren Parteien finden sich wenig konkrete Pläne. : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und ‑finanzierung mitmischt.