Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand
Screenshot der Schadsoftware „Locky“, die durch eine gefälschte E-Mail des BKA verteilt wurde. : NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen planen, den Staatstrojaner des BKA zu nutzen. Auf unsere Informationsfreiheitsanfrage zur Spionagesoftware gibt sich das Landesinnenministerium allerdings wenig auskunftsfreudig: Es werden keinerlei Unterlagen an uns herausgegeben. Wir haben beim Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das rechtens ist.
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: Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert
Durchaus unterschiedlich in ihren Reaktionen auf den jüngsten Facebook-Skandal: Innenminister Seehofer, Kanzlerin Merkel, Justizministerin Barley. Fotos: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg">Armin Linnartz</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">CC BY-SA 3.0 DE</a>, <a href="https://www.flickr.com/photos/tk_presse/7205580464/">Techniker Krankenkasse</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 </a> & <a href="https://www.bmjv.de/DE/Pressestelle/Pressebilder/Pressefotos_node.html">Bundesregierung / Steffen Kugler</a>, alle Rechte vorbehalten. : Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert Wie umgehen mit den Auswüchsen des Datenkapitalismus? Auch in Woche zwei des jüngsten Skandals um Cambridge Analytica und Facebook streitet Deutschland über die Konsequenzen. Nur einer äußert sich gar nicht: Der zuständige Innenminister.
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: Whistleblower: Überwachungskonzern Palantir hat Cambridge Analytica bei illegalen Methoden geholfen
Whistleblower Christopher Wylie bei seiner Anhörung im britischen Parlament. : Whistleblower: Überwachungskonzern Palantir hat Cambridge Analytica bei illegalen Methoden geholfen Der ehemalige Cambridge-Analytica-Mitarbeiter Christopher Wylie legte in einer Anhörung im britischen Parlament gestern ein enges Beziehungsgeflecht zwischen seinem frühreren Arbeitgeber, rechten Politikern und der umstrittenen Firma Palantir offen. Zudem soll es zu illegalen Geldflüssen bei der Brexit-Kampagne gekommen sein.
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: Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken. : Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V‑Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.
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: Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt
Lacht er mit uns oder über uns? Im Bild: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. : Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.
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: Facebook-Skandal: Zuckerberg räumt Fehler ein, das Geschäftsmodell bleibt aber unverändert
Trotz der zaghaften Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird sich am Geschäftsmodells des kommerziellen Überwachunskonzerns nicht ändern. : Facebook-Skandal: Zuckerberg räumt Fehler ein, das Geschäftsmodell bleibt aber unverändert Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Fehler eingestanden und inszeniert sich in der Affäre rund um Cambridge Analytica als Opfer. Dabei folgt der Firmenchef einem altbekannten Muster. Konsequenzen für das eigene Geschäftsmodell, das auf möglichst lückenloser Überwachung der Nutzer aufbaut, sind nicht zu erwarten.
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: Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht
Symbolbild : Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Parlamente Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Missbrauch von Nutzerdaten befragen. In Großbritannien und den USA leiten Behörden Untersuchungen ein.
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: „Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht
Die gigantischen Profite von Internetkonzernen landen nur zum geringen Teil beim Fiskus, sondern meist bei anonymen Investoren. : „Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.
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FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE]
Drei Hauptakteure des Datenskandals um Cambridge Analytica: Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Alexander Nix von Cambridge Analytica und der ehemalige Trump-Stratege Steve Bannon. Fotos: <a href="https://www.flickr.com/photos/quintanomedia/33740312690/">Anthony Quintano</a>, <a href="https://www.flickr.com/photos/websummit/38286772641/">Web Summit</a> & <a href="https://www.flickr.com/photos/80038275@N00/32735721940/">Michael Vadon</a>. Alles unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> veröffentlicht. FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE] Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.
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: Ein NetzDG für Frankreich
Der französische Regierungschef Édouard Philippe : Ein NetzDG für Frankreich Nach Deutschland kündigt nun Frankreich an, Social-Media-Firmen zum Vorgehen gegen Hassrede auf ihren Plattformen verpflichten zu wollen. Die Regierung in Frankreich will auch auf eine europaweite Regelung drängen.
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: EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor
Bei einer Protestaktion in den USA 2013 forderten Aktivisten die faire Besteuerung des US-Konzerns Apple. Auch in Europa vermeidet Apple im großen Stil Steuern. : EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen. Gegen ähnliche Ideen wehren sich Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg allerdings seit Jahren erfolgreich.
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: Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton
: Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton In einem demokratischen Wahlkampf müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Doch was passiert, wenn der Preis für Wahlwerbung vom provokativen Gehalt derselben abhängt? Im US-Wahlkampf haben Trump und Clinton unterschiedlich viel gezahlt für die gleichen Werbeplätze auf Facebook, weil eine Kampagne hetzerischer war als die andere.
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: Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt
Wahlversprechen: Wer muss sie öfter brechen? : Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?
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: Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa
Weltweit eine Rhetorik der Ausgrenzung auf Kosten der Menschenrechte. Im Bild: Grenzmauer an der Grenze von USA und Mexiko bei Tijuana. : Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.
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: Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst
Österreichische Aktivistinnen nach der Unterschrift für das Frauenvolksbegehren : Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst Zwei regierungskritische Volksinitiativen machen Druck auf die rechte Koalition in Wien. Doch Serverprobleme bremsen seit Tagen das Unterschriftensammeln und das zuständige Innenministerium kann nicht sagen, wann sie behoben sein werden. Die Initiatoren zeigen sich darüber extrem irritiert.
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: Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag
Die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition will deutschen Start-ups den Zugang zur Plattformökonomie erleichtern. : Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.
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: Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene
Europol hat bereits 40.714 Internetinhalte bei Facebook & Co zur Entfernung gemeldet. Etwa so hoch ist auch die Zahl der Dateien im „Uploadfilter“ der Firmen. : Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.
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: Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“
Ich hab Polizei: Die Offenbacher "Präventions-App" : Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“ Das Offenbacher Präsidium ist die erste deutsche Polizeibehörde, die mittels einer App Push-Nachrichten auf Smartphones versendet. Die als Prävention gedachten Warn- und Verhaltensmeldungen könnten das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen weiter befeuern.
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: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt
Die traurige Schönheit vergebener Chancen. (Screenshot: Second Life) : Wie Deutschland seine Zukunft verspielt Anstatt die fundamentalen Zukunftsfragen zügig anzugehen, verharrt die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition in der Digitalisierungsdebatte der 1980er-Jahre. Damit droht der Politik, von der technischen Entwicklung überrollt zu werden. Ein Kommentar.
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: Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Die Netzpolitik der Großen Koalition wird wohl nicht so schön werden, wie das bayerische Holzhausen. : Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.