Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Zwischen Digitalrat und Digitalkabinett: Das Ringen um die „richtige“ Netzpolitik
Das Digitalkabinett in der Blockchain. : Zwischen Digitalrat und Digitalkabinett: Das Ringen um die „richtige“ Netzpolitik Die Bundesregierung tagte vergangene Woche mit dem ersten Digitalkabinett. Außer bunten Bildern gibt es aber nicht viel zu sehen. Dafür werden diverse Gremien gegründet, die parallel zueinander Künstliche Intelligenz untersuchen sollen.
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Hack Back!: Interview mit Phineas Fisher über Hacken als Direkte Aktion gegen den Überwachungsstaat
Hack Back!: Interview mit Phineas Fisher über Hacken als Direkte Aktion gegen den Überwachungsstaat Phineas Fisher ist die wohl berühmteste Hacker-Persönlichkeit und selbsternannte anarchistische Revolutionärin. Im Interview spricht sie über die Politik hinter ihren Angriffen auf die Überwachungsindustrie, die türkische Regierungspartei und die katalanische Polizei. Ein Rückblick auf die Heldentaten – und ihre ersten öffentlichen Statements seit angeblichen Verhaftungen.
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: Facebook macht seine Werbung transparenter – aber nur ein bisschen
Werbung ist überall. Nicht immer ist klar, wer dahintersteht. : Facebook macht seine Werbung transparenter – aber nur ein bisschen Bezahlte Einschaltungen sind künftig auf Facebook-Seiten nachvollziehbar. Der Internetkonzern reagiert damit auf jahrealte Kritik. Doch zur richtigen Transparenz fehlen noch Riesenschritte.
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: Bundestag: Enquete-Kommission untersucht Künstliche Intelligenz
Eine Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz soll dem Gesetzgeber konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. : Bundestag: Enquete-Kommission untersucht Künstliche Intelligenz Zwei Jahre lang soll eine Enquete-Kommission untersuchen, wie sich Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungssysteme auf unsere Gesellschaft auswirken. Ob der Bundestag aber die erhofften Handlungsempfehlungen annehmen wird, bleibt bis auf Weiteres offen.
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: Teilhabe für Arbeitskräfte auf Crowdsourcing-Plattformen: Eine Bestandsaufnahme
Plattformen wie Amazons Mechanical Turk bieten leicht verfügbare Bildschirmarbeit. Aber wieviel Mitsprache haben die Klickarbeitenden? : Teilhabe für Arbeitskräfte auf Crowdsourcing-Plattformen: Eine Bestandsaufnahme Im Zuge einer Studie für die Hans-Böckler Stiftung haben WissenschaftlerInnen sich angesehen, auf welche Weise sechs Crowdsourcing-Plattformen mit Unternehmenssitz in Deutschland CrowdworkerInnen in arbeits- und unternehmensbezogenen Themenbereichen Partizipation ermöglichen. Ihr Fazit: Partizipation findet auf Plattformen statt – wenngleich diese ausbaufähig ist.
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: Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer
Macron und Merkel vergangene Woche in Meseburg : Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“. Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.
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: Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.
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: Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht
Das „Cyberpeace“-Symbol des <a href="https://cyberpeace.fiff.de/Kampagne/Home">FIfF</a>. : Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen.
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: Eingenetzt: Wer macht bei Deutschland gegen Mexiko den Punktsieg?
: Eingenetzt: Wer macht bei Deutschland gegen Mexiko den Punktsieg? Kann sich Merkels schwarz-schwarz-rote deutsche Elf im Zweikampf mit Peña Nietos Mexiko durchsetzen? Der zweite Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir auf Freiheits- und Bürgerrechte der Spielernationen blicken.
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: re:publica goes Ghana – Ein Heimspiel für die Tech-Pioniere
Die Digitalwirtschaft in Afrika geht über Klischees hinaus. : re:publica goes Ghana – Ein Heimspiel für die Tech-Pioniere Die Netz-Konferenz re:publica findet im Dezember erstmalig in Ghana statt. Was globaler Norden und Süden beim Thema Digitalisierung voneinander lernen können, erklärt Jan Schwaab von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im Interview.
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: EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr
Der estnische Abgeordnete Urmas Paet bei einer Plenardebatte im EU-Parlament in Straßburg : EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.
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: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt
: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.
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: Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung
Werbung für oder gegen Abtreibung: Im Internet nicht so leicht zu erkennen wie bei dieser Pro-Choice-Demonstration 2012. : Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung Irlands Abtreibungsreferendum wird überschattet von Dark-Ads und Manipulation aus dem Ausland. Anonyme Anzeigen ploppen auf und verschwinden kurze Zeit später wieder. Die Spuren führen in die USA. Facebook und Google versprechen neue Werkzeuge. Aktivist*innen sehen die Regierung in der Pflicht.
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: Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen
Fotofund von der Facebook-Seite der Polizei Oldenburg in Niedersachsen : Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.
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: Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (Archivbild) : Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.
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: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern, bei der gestrigen Landtagssitzung. : Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.
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: EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl
EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Januar in Brüssel : EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.
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: Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument
Der Wunsch nach genetischen Phantombildern ist derzeit nicht viel mehr als symbolträchtiger gesetzgeberischer Aktionismus, schreiben <a href="#Gastbeitrag">Prof. Dr. Carsten Momsen und Dr. Thilo Weichert</a>. : Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.
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: Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten
Könnte Licht ins Dunkel der politischen Werbung bringen: Ein Verzicht auf Microtargeting. : Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.
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: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
Der bayerische Landtag in München: Maximilianeum. : Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.