Thema: Demokratie

Das Bild zeigt ein Graffiti zu den neun Ermordeten in Hanau und ihre Namen.

Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet.

Ende Mai erschien der Abschlussbericht des Kabinettausschusses „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Die Maßnahmen darin zeugten vor allem von Unwissen in Bezug auf strukturellen Rassismus, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Natasha A. Kelly.

Forschende arbeiten an Technologien, die menschliche Emotionen erkennen sollen. Die Anwendungsgebiete reichen von Autismustherapie über Optimierung von Werbung bis hin zur Sicherheitspolitik. Dabei bewegt sich die Forschung auf umstrittenen Grundlagen und könnte gefährliche Folgen haben.

Wer sich für Gesetze, Erlasse oder Vorschriften interessiert, kann sich derzeit nicht darauf verlassen, sie im Internet zu finden. Nun hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, ein einheitliches Portal auf die Beine zu stellen – samt Metadaten und Programmierschnittstelle.

Chairman of the House Judiciary Committee Rep. Jerry Nadler, D-NY

Lange wollte die US-Politik dem Silicon Valley keine Steine in den Weg legen. Doch aus den Start-ups sind längst Großkonzerne geworden. Nun hat das US-Repräsentantenhaus ein halbes Dutzend Gesetzentwürfe vorgelegt, die die Macht der Unternehmen einschränken sollen.

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

Jens Spahn sitzt an einem Tisch und schreibt in ein Buch.

Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern.

Apple wirbt auf seiner Webseite prominent damit, dass Privatsphäre ein Menschenrecht sei. Doch die Realität zeigt: Das Geschäft in autoritären Staaten ist dem Unternehmen wichtiger.

„Basis“-Anhänger:innen demonstrieren am 1. Mai in Berlin

Die Corona-Protest-Partei „Die Basis“ tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an. Sie hat sich dafür einen freundlichen Anstrich verpasst. Doch einige Akteure sind vor allem mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen, wie Recherchen von netzpolitik.org und dem SPIEGEL zeigen.

Mann mit Protestschild auf Anti Corona Demonstration

Etliche Menschen glauben seit Beginn der Corona-Pandemie an diverse Verschwörungsideologien. Zurück bleiben ratlose Angehörige und Freund*innen. Seit Mai gibt es nun einen deutschsprachigen Kanal auf Reddit, der ihnen helfen und als Austauschplattform dienen soll.

Die Mozilla Foundation bezeichnet fehlende Transparenz bei der Kennzeichnung von bezahlter politischer Werbung auf der Videoplattform im Hinblick auf die Bundestagswahl als „beunruhigend“. Sie fordert neue Mechanismen und eine Datenbank, in der diese Form der Werbung aufgelistet wird.

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.

Eine Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland macht Stimmung gegen den Impfstoff von Biontech/Pfizer – aber weshalb?

Eine Londoner Agentur bietet Influencer:innen auf der ganzen Welt Geld an, damit sie falsche Behauptungen über den Impfstoff von Biontech/Pfizer verbreiten. Mehrere beißen an und veröffentlichen Videos. Recherchen von netzpolitik.org und dem ARD-Magazin Kontraste zeigen: Hinter der Kampagne steckt eine Werbefirma, die vor allem in Russland operiert.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.

Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse.

Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.

Graues Gebäude mit Amazon Schriftzug hinter Bäumen und vor blauem Himmel

Amazon hat im vergangenen Jahr keine Körperschaftssteuern in der EU gezahlt. Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro machte das Unternehmen in Luxemburg 1,2 Milliarden Euro Verluste.

Volker Bruch als Kommissar Gereon Rath im Serien-Hit „Babylon Berlin“

Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen.

Demokratie

Ausscheidender EU-Berater: Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr

Regierung gegen Rassismus: Ein Sammelsurium an gesellschaftlichen Missständen

Emotionale KI: Berechnete Gefühle

Open Government: Alle Gesetze an einem Ort

Silicon Valley: US-Demokraten ziehen gegen Big Tech ins Feld

Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf

NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie

Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China

„Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei

Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen

Report: Mozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung

Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck

Spur nach Russland: Was hinter der Influencerkampagne gegen Biontech steckt

Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf

UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat

Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen

Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer

#allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei