Wenn in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, steht auch die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ („Basis“) auf dem Wahlzettel. Wer sich über die Partei informieren möchte, stößt womöglich auf das Foto eines Leintuchs. Auf seiner Website hat der Landesverband es unter dem Menüpunkt „Rahmenprogramm“ platziert. „Was wünschst du dir am allermeisten?“, steht darüber. Etliche Menschen haben diese Frage für sich mit bunten Filzstiften beantwortet. Das Ergebnis sieht aus wie das Produkt einer Jugendfreizeit. „Freie Homöopathie für alle“, fordert jemand, „Liebe“, „Frieden“. „Mehr Bio-Therapeuten!“ Nur wer genauer hinsieht, entdeckt die Wünsche, die fragwürdig anmuten.
Gleich mehrfach steht dort „WWG1WGA“, eine Abkürzung, die auf Deutsch übersetzt zwar so viel bedeutet wie „Einer für alle, alle für einen“, tatsächlich aber der verschwörungsideologischen QAnon-Bewegung entstammt, über die der Berliner Verfassungsschutz sagt, sie weise starke antisemitische Bezüge auf. Ein „Basis“-Mitglied wünscht sich offenbar „Mut zur Wahrheit“ und auch das ist kein Original, sondern der Leitspruch der AfD. Nebenbei ist auf dem Leintuch die Rede von „Spahn-sinn“, jemand fordert „Aufklärung“ über eine autistische Störung und stellt einen Zusammenhang mit dem Virologen Christian Drosten her, als leide dieser daran.
Das Leintuch bietet einen erstaunlich guten Überblick über die Positionen, welche die Mitglieder der Partei zu vertreten scheinen. Im vergangenen Jahr wurde die „Basis“ als Reaktion auf die Corona-Schutzmaßnahmen gegründet. Nach eigenen Angaben hat sie rund 16.000 Mitglieder, die – wie aus einem Datenleak hervorgeht – pro Monat insgesamt mehr als 150.000 Euro überweisen.
Die „Basis“ wirkt durchaus bemüht, einen freundlichen ersten Eindruck zu hinterlassen. Auf der Website der Bundespartei heißt es, sie bedeute „Kinderlachen, Freudentränen, Musik und Herzlichkeit wohin das Auge reicht“. Gemeinsame Recherchen von netzpolitik.org und dem SPIEGEL offenbaren jedoch eindeutige Gegensätze zu diesem vermeintlich netten Bild.
Alle sollen gehört werden
Die „Basis“ wurde im Juli 2020 als faktischer Nachfolger der kurzlebigen Partei „Widerstand 2020“ gegründet. Was genau sie will, ist nicht immer klar. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg trat sie ohne ein echtes Wahlprogramm an, stattdessen legte sie das Ergebnis einer Mitgliederbefragung vor. „Wir setzen uns für weniger, dafür besser ausgearbeitete Gesetze ein“, hieß es darin etwa. 93 Prozent der Befragten stimmten dem zu. 91 Prozent fanden, die Partei sollte sich dafür einsetzen, dass bei der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe unterschiedlichste Auswirkungen berücksichtigt werden – zum Beispiel „spirituelle“. Mit den schwammigen Aussagen statt eines Wahlprogramms kam sie auf nur ein Prozent der Stimmen, in bundesweiten Umfragen spielt sie derzeit keine Rolle.
Im September will sie dennoch bei der Bundestagswahl antreten. Ein Wahlprogramm hat sie auf Bundesebene noch nicht, obwohl ein solches schon im März hätte beschlossen werden sollen. Stattdessen will sie demnächst das verabschieden, was ein Sprecher am Telefon als „Wahlprogramm light“ bezeichnet. Die Begründung: Man wolle flexibel bleiben.
Kernidee der Partei ist laut Selbstdarstellung die direkte Beteiligung von Bürger:innen durch basisdemokratische Verfahren. Alle sollen mitreden dürfen und gehört werden. Doch was einige der Funktionär:innen und Hoffnungsträger:innen in der Vergangenheit gesagt und getan haben, hat zum Teil wenig zu tun mit dem von der „Basis“ proklamierten Schwerpunkt eines „liebe- und achtungsvollen Umgangs“.
Nähe zu „Querdenken“
Da ist zum einen die Geschichte ihrer Entstehung im Umfeld von „Querdenken“. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung seit April bundesweit, er sieht bei dieser den Versuch, den Staat zu delegitimieren und fürchtet eine „neue Form des Extremismus“. An der „Basis“-Gründung war auch der Aktivist Ralf Ludwig beteiligt, zugleich Anwalt von „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg.
In Baden-Württemberg ist der Partei mit Markus Haintz ein szenebekannter Aktivist beigetreten, der wie Ludwig im Zentrum von „Querdenken“ steht. Er war maßgeblich am Aufbau der mittlerweile wohl aufgelösten Ulmer „Querdenken“-Gruppe beteiligt. In einer internen Mitgliederliste, die uns vorliegt, ist Haintz’ Eintritt in die „Basis“ auf den 22. Januar datiert. Seit rund sechs Wochen beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz baden-württembergische „Querdenken“-Gruppen da bereits, der Geheimdienst sah konkrete Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung. Dennoch war der Landesverband mit der Aufnahme offenkundig einverstanden.
Ein Sprecher der „Basis“ beteuert, mit „Querdenken“ habe die Partei nichts zu tun. Dennoch haben eine Reihe von Prominenten, die in der Bewegung große Beliebtheit genießen, Listenplätze ergattert.
Verschwörungsideologische Aussagen
In Mecklenburg-Vorpommern tritt der pensionierte Arzt Wolfgang Wodarg an, der Verschwörungsmythen über das Coronavirus verbreitete und schon im März des vergangenen Jahres behauptet hatte, die Menschen seien „nicht mehr und nicht ernster krank als alle Jahre zuvor“.
In Nordrhein-Westfalen ließen sich die Biochemikerin Karina Reiß und der Epidemiologe Sucharit Bhakdi aufstellen. Im Sommer 2020 veröffentlichte das Ehepaar das Buch „Corona Fehlalarm?“ und verharmloste darin schon früh die Pandemie, die seither Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.
Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich tritt bei der Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt an. Er erlangte Bekanntheit durch eine angekündigte Sammelklage gegen Christian Drosten, für die Teilnehmende im Voraus bezahlen sollten. Nun droht sie zu scheitern. Fuellmich fiel wiederholt durch Äußerungen auf, die unter anderem im April in der Behauptung gipfelten, es habe hierzulande Vorschläge gegeben, „eine Art KZ aufzubauen, um darin die Nichtgeimpften einzuquartieren“, wie der Tagesspiegel berichtete.
Jenseits der Protest-Prominenz wollen an der Basis der Partei einige Verantwortung übernehmen, an deren Demokratieverständnis erhebliche Zweifel bestehen.
Nazi-Vergleiche und Umsturzfantasien
Spitzenkandidat in Niedersachsen ist Michael Fritsch, von Beruf eigentlich Kriminalhauptkommissar. In den vergangenen Monaten trat er mehrfach auf „Querdenken“-Demonstrationen auf, im Oktober erregte er auf einer Kundgebung in Konstanz Aufmerksamkeit mit einem Nazi-Vergleich. Fritsch sagte, er habe im Internet Begriffe wie „SS“ und „SA“ recherchiert. „Was dazu geschrieben wurde macht mir Angst, weil ich Parallelen erkenne zu dem Sicherheitsapparat, den ich heute hier sehe, für den ich fast 40 Jahre lang tätig war.“
Vom Dienst ist der Polizist suspendiert, schon seit dem vergangenen Sommer führt die Polizeidirektion Hannover ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Beim Verwaltungsgericht Hannover reichte sie kürzlich Klage ein, um ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Wie das Gericht mitteilt, wirft die Polizeidirektion dem Kriminalhauptkommissar unter anderem die „Verunglimpfung staatlicher Institutionen und Organe“ und die „Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung“ vor. Fritsch selbst lässt seinen Anwalt auf Anfrage ausrichten, er bestreite die Vorwürfe „vollumfänglich“.
In der rheinland-pfälzischen Telegram-Gruppe der „Basis“ fiel der Landesvorsitzende Torsten Reichert durch eine Reihe von demokratiefeindliche Äußerungen auf. Die Nachrichten sind öffentlich einsehbar. Unter dem Pseudonym „Random Tox“ beschimpfte er Abgeordnete als „kriminelles, korruptes Dreckspack“, das aus den Parlamenten herausgeholt werden müsse, „Helfershelfer“ in den hohen Gerichten und Verwaltungen sollten vor Bürgergerichte gestellt werden. Es gehe nur noch darum, wie man sich vor diesem System schützen und es beseitigen könne.
An anderer Stelle fordert er, eine „öffentliche Liste von Personen“ zu führen, „die den Corona-Faschismus öffentlich befürwortet oder unterstützt haben.“ Dies solle verhindern, dass die Genannten noch einmal Jobs oder Kunden bekämen. „Auch die Androhung einer solchen Perspektive sollte mäßigende Wirkung haben.“
Als wir Reichert mit seinen Äußerungen konfrontieren, schreibt er uns, die Telegram-Gruppe werde genutzt, um provokante Thesen zu formulieren und die Haltung zu solchen zu klären. Der Vorstand gehe grundsätzlich nicht auf Inhalte ein, die in der Gruppe gepostet würden. In seiner E-Mail lässt Reichert es beinahe so klingen, als wäre es nicht er selbst – der Landesvorsitzende – von dem die Forderungen stammen, sondern nur irgendein Fremder. „Die Beiträge von ‚Random Tox‘ sind keine Inhalte der Partei.“ Damit scheint das Thema für ihn erledigt zu sein.
Kontakte zur AfD
Stephan Haube ist Teil des Gründungsvorstands des Berliner Landesverbands und agiert dort als „Schwarmbeauftragter“. „Danke noch mal für euer Vertrauen!“, schrieb er in seiner Selbstvorstellung und legte scheinbar sein vorheriges politisches Engagement offen – nach eigenen Angaben bei der WASG sowie den Kleinparteien BüSo und Deutsche Mitte. Pikante Aktivitäten ließ er dabei aus. Auf Anfrage räumte er ein, Leserbriefe an die National-Zeitung verfasst zu haben, welcher der bayerische Verfassungsschutz eine „nationalistische, rassistische und revisionistische Grundhaltung“ attestierte.
Haube war auch bei der rechtsoffenen „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ aktiv. Gegründet hatte diese Jürgen Elsässer, heute Chefredakteur des vom Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuften Magazins „Compact“. Haube teilte uns per E-Mail mit, er und Elsässer seien 2016 getrennte Wege gegangen. Nach unseren Recherchen war Haube 2013 im „Arbeitskreis Sozial- und Entwicklungspolitik“ des Landesverbandes der Berliner AfD tätig. Er gab zu, die Partei in der Anfangszeit als Fördermitglied unterstützt zu haben.
Offenbar sucht auch die „Basis“ die Nähe zur AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenfalls für einen rechtsextremen Verdachtsfall hält. Als am 21. April die Corona-„Notbremse“ beschlossen wurde, schleuste ein Bundestagsabgeordneter drei Mitglieder der „Basis“ in den Bundestag ein, darunter der Aktivist Markus Haintz. Er und seine Kamerafrau versuchten, im Innern des Bundestags Filmaufnahmen anzufertigen, bis ihnen dies untersagt wurde. Alexandra Motschmann, „Schwarmbeauftragte“ in einem bayerischen Landkreis, sagte uns am Telefon, die Gruppe hätte sich unter anderem im Büro des AfD-Abgeordneten aufgehalten.
Expertin hält die Partei für rechtsoffen
„Die Basis kann mindestens als rechtsoffen bezeichnet werden“, sagt die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth. An der Hochschule Esslingen untersucht sie esoterische Strömungen und hat die Corona-Protest-Bewegung beobachtet – auch die „Basis“. „Ich sehe eine sehr große Nähe zur AfD und ihren Positionen.“ Schlagworte wie Frieden und Freiheit, welche die „Basis“ gerne bemüht, fungieren Barth zufolge als Oberflächenbotschaften. Sie klängen gut, unterstellten dabei jedoch, dass es beides in Deutschland gerade nicht gebe, so die Forscherin.
Auch die vermeintlich nette Kulisse der Partei mit den vielen Alternativmedizinerinnen und Heilpraktikern passt wohl ins Bild. „In der deutschen Esoterik ist rassistisches, antisemitisches und völkisches Denken fester Grundbestandteil“, sagt Barth. Viele lehnten Etiketten wie „rechts“ und „links“ ab – dadurch aber auch „rechtsextrem“. Rechtsextreme sähen sie dadurch als einen möglichen Bündnispartner, von denen man sich nicht distanzieren muss, da man die Kategorien ja ohnehin nicht akzeptiere.
Die Parteiführung räumt auf Anfrage ein, dass fragwürdige Äußerungen auf Telegram, NS-Vergleiche und Aufrufe zum Umsturz durchaus ein Problem seien. „Uns ist klar, dass das eine Baustelle ist“, sagte der Vorsitzende Andreas Baum. Es fehle an Strukturen, um auf problematische Beiträge reagieren zu können.
Baum versprach: Bei Grenzüberschreitungen von Mitgliedern werde man Konsequenzen ziehen.
Die haben ja sehr viele sehr überzeugte Mitglieder die überall im Internet, Facebook und so massiv Werbung verbreiten. Sich als die neue „Piratenpartei“ abfeiern von wegen Schwarmintelligenz und online Basisdemokratie….
Nuja, ich fürchte das es viele Wähler gibt die darauf hereinfallen. Es ist ja nicht auf den ersten Blick ersichtlich das unter diesem Label Verschwörungstheorethiker sich ansammeln und in vielen Gruppen auf Telegramm (Die sind ja öffentlich zugänglich) krudes Zeug aus dem Qanon und teils sogar Reichsbürger Thesen (BRD GMBH) usw verteilt werden…. (Zumindest bei mir im Ort in einer Ortsgruppe von denen).
Gerade das Versprechen auf „Basisdemokratie“ und „Jeder kann mitmachen“ zieht doch auch komische Gestalten wie ein Magnet an…. Also vor allem die Leute die sonst woanders nirgends unterkommen oder eine Chance hätten die dann dort aufschlagen…
Aber mir als Pirat ist das nicht ganz unrecht. Die ganzen Spinner die sich bei den Piraten im Laufe der Jahre angesammelt haben sind jetzt bei DieBasis so das wir wieder etwas produktiver und ruhiger arbeiten können.
Dem Verfassungsschutz dürfte es auch recht sein, alle Qanons, Querdenker und Verschwörungsideologen in einer Partei. Da dürften die deutlich einfacher zu „beobachten“ als wenn diese ganze Szene irgendwo völlig dezentral zerfasert. Wir dürfen daher gespannt sein wie die sich weiter entwickeln. Wenn man aber den Zeigeist sieht, Trumps Erfolge und so weiter. Dann ist nicht ausgeschlossen das die sich als Partei etablieren können. Gibt halt einen großen Teil der Bevölkerung der frei erfundene Verschwörungsstories nicht von Fakten unterscheiden kann.
Mich erinnert das an die Gründungszeit der Grünen. Sowohl was die Beteiligung von Selbstverliebten Aussenseitern angeht als auch wie mit extrem verkürzten Zitaten und Paralelen versucht wurde, Leute auszugrenzen und Ihnen rechtes Gedankengut zu unterstellen. Aber das ist Geschichte und wir haben nicht mehr genug Zeit um einen solchen Findungsprozess neu durchzumachen, zumal bei der „Basis“ überhaupt keine gemeinsamme Idee dahinter steht.
Bei den Grünen war das in den 70ger Jahren der ökologische Gedanke, der damals von keiner etablierten Partei auch nur gesehen wurde. Basisdemokratie war auch damals eine von 4 Grundsäulen ( ökologisch,gewaltfrei , basisdemokratisch, sozial) ES hat 50 Jahre gedauert bis Ökologie in unserer Gesellschaft mehrheitsfähig wurde und ich hoffe, dass die Grünen endlich den nötigen Wandel beschleunigen können.
Im Artikel ist ein kleiner Fehler, es gibt nämlich in Baden-Württemberg keine Zweitstimme in klassischen Sinn, sondern nur eine Stimme die sowohl für den Direktkanidaten und dessen Partei gilt, d.h. wenn man Kretschmann eine Stimme gibt, bekommen auch automatisch die Grünen eine Stimme.
Danke für den Hinweis, wir haben das korrigiert.
Auch in Flensburg: rechte Tendenzen bei „die Basis“
Wir haben uns in der Vergangenheit bereits mit der Partei „die Basis“ beschäftigt, u.a. weil Teile der Flensburger Gilde um Optiker Drews offenkundig kein Problem haben mit Vertretern dieser Partei, deren Mitglieder Corona verharmlosen bis leugnen und gemeinsam mit Nazis demonstrieren, auf die Straße zu gehen. Zudem ist der Flensburger Ableger von „die Basis“ analog zur Entwicklung in vielen anderen deutschen Städten aus den uns bereits hinlänglich bekannten und hochproblematischen „Grundrechte“-Demos hervorgegangen.
Daher werfen wir an dieser Stelle einen Blick auf vier Personen aus dem Bundesvorstand der Basis. Mit Holger Thiesen und David Claudio Siber sind auch zwei Personen aus Flensburg und Umgebung dabei. Außerdem beleuchten wir exemplarisch noch Diana Osterhage und Andreas Baum. Wer sich darüberhinaus noch für Kritik an weiteren „Promis“ von „die Basis“ interessiert, wird hier beim Volksverpetzer fündig.
Holger Thiesen
früher war Thiesen Bundesligaspieler der SG Handewitt. Heute ist er Mitorganisator der sogenannten Talentschmiede in Rendsburg und lebt auf der „Lotsenstation“. Er ist seit dem Parteitag 2021 in Kassel im Bundesvorstand der Partei die Basis als „Visionär“.
Wir kennen ihn von Demos der Schwurbelinitiative „Flensburg für Grundrechte“, dort sagte er beispielsweise: (https://www.youtube.com/watch?v=xOKuZL4Kq-o) „Der wahre Virus ist für mich die Angst“ und zitiert seinen Hausarzt mit den Worten Corona sei ein Künstlername für Grippe. Es ginge bei Corona ganz einfach ums Geld verdienen. Er verklärt die schon tausendfach widerlegten Ärzte Bhakdi und Schiffmann, ist gegen Impfungen und Masken und leugnet die Pandemie: „Außerdem: Jetzt gibt‘s auch wieder was positives: Bodo Schiffmann, der wird jetzt vom ersten staatlichen Fernsehen und zwar in Frankreich interviewt, weil die nämlich auch festgestellt haben, dass es objektiv also rein wissenschaftlich und rein zahlenmäßig, also mathematisch keine Pandemie gibt. Das ist wirklich wahr.“ Er schließt seine Rede mit der Behauptung, lachen mache immun. Uns bleibt da das Lachen doch eher im Halse stecken. Aber genug zu Herrn Thiesen, widmen wir uns einem der bekannteren Gesichter aus dem Bundesvorstand zu.
David Claudio Siber
Siber, der bundesweite Medienbeauftragte von der Basis, verlinkt auf seinem Telegramkanal den rechten Influencer neverforgetniki, einmal mit den freundschaftlich klingenden Worten „Danke an Niklas für dieses Video“ und ein andernmal als explizite Werbung:
„Ihr Lieben, ich möchte heute einmal Werbung machen, für diesen großartigen, jungen Nachwuchs-Korrespondenten: YouTuber Niklas Lotz alias NEVERFORGETNIKI aus Dresden macht einen super Job und behält für Euch den Überblick, ohne Framing, ohne Hetze. Ich würde mich freuen, wenn Ihr ihn supporten würdet und ihm ein Abo zukommen lasst! 🙏❤️ #EveryLifeMatters #WeAreNotAfraid #IchMachDaNichtMit“
Zu neverforgetniki: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/02/21/gesucht-influencerin-jung-rechts/
Das Verhalten der Berliner Polizei beschrieb er als „Beispiel für einen Regierungsstil, wie ihn dieses Land bereits zweimal überwunden hat und auch dieses Mal erneut überwinden wird“.
David Claudio Siber, früher aktiv bei den Grünen, ist mittlerweile gewählter bundesweiter Medienbeauftragter von „Die Basis“, Koordinator und eines der vermeintlich prominenten Aushängeschilder der Partei. Siber war als Redner auf eben jener Demo in Berlin, aus der später der Angriff auf den Reichstag erfolgte und auf der zahlreiche rechte Parolen, Flaggen und Klamotten bei den Teilnehmenden zu sehen waren. „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen. Weder in Flensburg noch sonst irgendwo.“ war die angenehm deutliche Antwort darauf von Rasmus Andresen, Europa-Parlamentarier.
Siber hingegen schreibt der „sog. „Sturm auf den Reichstag“ war ein Fake und Kontaktschuld ist nichts weiter, als ein Instrument der Unfreiheit, des Terrors und der Agumentationsschwäche [sic].“ Nein, David Claudio Siber: Wer mit Nazis auf die Straße geht, verschafft ihnen Legitimität und Nährboden. Das derart lapidar wegwischen zu wollen zeugt entweder von krasser Geschichtsvergessenheit oder von bewussten Querfrontbestrebungen, also gezielten Plänen zur Zusammenarbeit mit Neurechten. Die Kritik an Sibers rechtsoffenem Verhalten dann auch noch als „Terror“ zu bezeichnen verrät eine Menge über Sibers abstruses Weltbild.
Auf telegram schreibt Siber in seiner Profilbeschreibung: „Wir haben keine epidemische Notlage nationaler Tragweite, sondern eine politische Notlage internationalen Ausmaßes. Je früher wir Coronaviren freisprechen, desto eher können wir uns mit der tatsächlichen Krise befassen, der Regierungskrise in diesem Land“. Er leugnet damit das Vorhandensein einer Pandemie und die Gefährlichkeit von Corona. Seine Argumentation reiht sich damit ein in die klar antisemitischen Verschwörungsmythen, es handle sich um eine „Plandemie“, also eine von ominös-verschworenen dunklen Mächten gezielt erzeugte Situation. Dass Siber darüber hinaus auch noch Texte aus dem Schildverlag bewirbt, der dem esoterisch neurechten Spektrum zuzuordnen ist, wundert da auch keine*n mehr.
Nachdem wir unsere Kritik veröffentlicht hatten änderte der „Medienbeauftragte“ der Basis seinen Profiltext bei telegram und verwendet dort nun (vermutlich auch um uns zu provozieren) ein Hannah-Arendt-Zitat. Mehrfache Gesprächsangebote seinerseits (er sei zwar bezogen auf Corona anderer Meinung als wir, die wir von ihm als „die Antifa“ betitelt wurden, aber bezogen auf Merkel sicherlich einer Meinung, so seine wirre Einleitung) lehnten wir übrigens ab.
Diana Osterhage, Teil der Doppelvorstandsspitze der Basis auf Bundesebene, verbreitet am 12.09.20, damals noch als als Sprecherin von Eltern stehen auf, auf einer Demo in Hannover Kinder seien keine Infektionsquelle und der PCR-Test sei nicht geeignet eine Infektion festzustellen. https://www.youtube.com/watch?v=OhKkgDw-THY
Andreas Baum, Gründungsmitglied und einer der Sprecher in BaWü, sagt in einem Interview über Corona, es sei eine “sehr schwere Krankheit“, ein „sehr schlimmer Virus“. Ja, klar, da hat er versehentlich Recht, aber: What…? Ich dachte „Grippe“ (Thiesen) und „keine epidemische Notlage“ (Siber) und ungeeignete PCR-Tests (Osterhage) seien Parteivorstandslinie? Lassen wir doch nochmal Baum zu Wort kommen: „Das Problem ist ja, dass wir aufgrund des Föderalismus und des starken Einfluss der Ministerpräsidenten, überall andere Regelungen haben. Ich glaube die Bevölkerung hätte überhaupt kein Problem damit, einheitliche Regelungen zu haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=XXMDQu1eB-w). Einigermaßen beeindruckend für jemanden aus der Doppelspitze des Bundesvorstandes einer Partei, deren Mitglieder von Diktatur und Notstandsgesetz sprechen, wenn Merkel und oder der Bundestag sich für einheitlichere Maßnahmen bundesweit und weniger Befugnisse für die Ministerpräsident*innen einsetzt. Aber eben auch nur beeindruckend und nicht verwunderlich, denn widersprüchliche Phrasen sind in der Szenerie ja nun wahrlich nichts neues. Mit der direkt im Anschluss geäußerten deutlichen Pro-AKW-Position (Anti-Atom-Positionen seien „Panikmache“) und der Behauptung, Grenzöffnungen für Geflüchtete seien eine „Unverantwortliche Panikmaßnahme“, nur aus Angst geschehen und nicht mit Wissen und Fakten begründet, könnte er ohne weiteres auch für die AfD kandidieren.
Aber immer wenn wir solche Kritik äußern kriegen wir die Totschlagargumente „Schwarmintelligenz“ oder „Basisdemokratie“ entgegengebracht. Die bedeuten vor allem eines: Die explizite Weigerung, sich als Partei zu irgendwas zu positionieren und dafür dann auch gerade zu stehen. „Basisdemokratie“ ist dabei die Umschreibung dafür, alles an widersprüchlichen Positionen in einer Partei vereinen zu wollen und das auch noch als was sinnvolles zu verkaufen, ganz egal, wie menschenverachtend die Positionen auch sein mögen. Eine sehr bequeme Ausrede für all jene, die auf die Partei „Die Basis“ die Lösung all ihrer bisherigen Politikverdrossenheit projizieren, denn wer keine Position habe, könne eben auch keine schlechte Position haben. Aber das ist ein gewaltiger Irrtum. Zum Einen, weil jeder Position Raum einzuräumen menschenverachtendes Gedankengut diskutierbar und damit normaler macht und zum anderen weil es ebenso menschenverachtend ist, sich zu bestimmten Fragen nicht klar zu positionieren.
Hallo und danke für diese Erklärung. Leider lebe ich in unmittelbarer Nähe zum zweiten Vorsitzenden dieser „harmlosen“ Partei in der von Ihnen erwähnten Stadt. Der Herr ist Lehrer und diese Tatsache macht mich krank, so einer wird auf unsere Kinder losgelassen. Wenn ich schon das Wort Schwarmintelligenz lese/höre, wird mir übel. Man kann nur darauf hoffen, dass nicht allzu viele Menschen sich von den leeren Phrasen dieser Partei blenden lassen. Unerträglich!
Interessant finde ich die Russlandnähe dieser Bewegung insgesamt und der „Basis“. Wir haben Lügenpresse, aber rt ist natürlich total cool. Und hier agitiert die Basis ganz aktuell offen für Russland:
https://diebasis-partei.de/2021/05/stellungnahme-der-ag-frieden-zum-aktuellen-konflikt-mit-russland/
Und für mich total absurd: Wie kann man sich in so einen „merkel diktatur“ wahn hineinsteigern, aber Russland für ok halten..
Ganz offensichtlich betriebt Russland hier bei dieser Klientel sehr geschickte Propaganda.
Yep, da gibt viele Russlandfreunde und Putin Verehrer in der Schwurbel Szene. Anonymous hat dazu auch berichtet. Siehe:
https://anonleaks.net/2021/optinfoil/salutierung-dem-volke-zugewandt/
Gegen die Demokratie protestieren da diese angeblich zu Autoritär sei, aber dann autoritäre Regime toll finden….. Nuja, komische Klientel.
Es war zu erwarten, dass eine solche politische Gruppierung oder Partei entsteht. Eigentlich ganz vernünftige Menschen waren auf einmal mit Argumenten nicht mehr zu erreichen und völlig verblendet von diesem Querdenker – Wahnsinn. Da sich ja allerlei eigenartige „Berühmtheiten“ in dieser Partei versammelt, sehe diese jedoch nicht in der großen Politik. Solche Menschen muss eine Demokratie aushalten.
> Eigentlich ganz vernünftige Menschen …
Iss so ’ne Sache mit der Vernunft, und welchen Maßstab man da anlegen möchte. Ich bezweifle das und würde lieber von einer Horde von Leichtgläubigen sprechen, die bereitwillig jedes Scheinargument aufsaugen, das zu ihren schrägen Ansichten passt.
In gewissem Maß vernunftgesteuert in diesem Milieu sind jene, die als Influencer geschäftstüchtig die Szene steuern und davon profitieren oder es zumindest versuchen wie die ehemalige SAT1-Moderator Jürgen Fliege (eigenartige „Berühmtheit“).
Die Esoterik-Szene war traditionell schon immer verstrickt mit anderen Wirrköpfen aus verschiedenen politischen Lagern. Dabei handelt es sich fast ausnahmslos um gescheiterte Außenseiter, die nur noch unter sich sozial verträglich sind und sich gegenseitig bei Laune halten. Dabei treten nicht selten radikalisierende Verhaltensweisen einzelner auf, die von Umstürzlern und hybriden Akteuren nur noch aufgesammelt werden müssen.
Es stellt sich ernsthaft die Frage, in wieweit man verlorene Irrlichter ertragen muss und ob es nicht an der Zeit ist, endlich die Ressourcen scheinbar „aufgeblähter Dienst-Apparate“ gegen führende Köpfe der Szene in Stellung zu bringen.
Solche Parteien werden gegründet zum Zweck der Destabilisierung, und der Staat zahlt dafür auch noch Zuschüsse. Da ist die Grenze dessen, was man ertragen kann und soll, letztlich überschritten.
Der Staat destabilisiert sich schon seit längerem selbst…..
Auch die Partei die Grünen wurde damals aus „ideologischen“ Gründen ins Leben gerufen. Auch damals gab es Stimmen aus der „konservativen“ Welt, die in erster Linie abwertend waren. Die Medien waren wenig „gnädig“ und dennoch entschieden Menschen, dass „etwas getan werden muss“ und trauten sich diese damals neue, junge Partei zu wählen. Auch die Grünen hatten ihre Problem“mitglieder“ sie waren sogar teilweise gegen die Wiedervereinigung. Und heute sind sie eine „normale“ Partei. Eine Partei, wie fast jede andere, mit dessen Werten und Ideen nicht jeder einverstanden ist und einverstanden sein muss. Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich neue Parteien um ein bestimmtes Thema gründen und erstmal damit anfangen. Ich finde es bedenklich, wenn Heilpraktier als „Rechte“ bezeichnet werden, es schient in Deutschland derzeit die Wunderwaffe zu sein: „Du bist anderer Meinung zu einem Thema!? Ok! Dann bist Du ein Nazi.“ Ich hoffe, dass dieBasis, auch wenn sie vielleicht jetzt noch nicht in den Bundestag einzieht, dennoch bestehen bleibt und wächst. Es ist schon lange Zeit für Neue Wege des Miteinanderlebens. Ich sehe in den Werten „Freiheit“, „Machtbegrenzung“, „Achtsamkeit“ und „Schwarmintelligenz“ weder etwas Falsches noch etwas Rechtes. Es klingt für mich mehr nach gegenseitigem Respekt und Eigenverantwortung.