Thema: Datenschutz

Das isländische Parlament hat gestern die Regierung in Reykjavik damit beauftragt, die gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen. Der Antrag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) wurde einstimmig angenommen, wie die Futurezone berichtet: Island: Parlament schützt digitale Medien. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf habe es zwei Änderungen gegeben, so IMMI. Demnach wird die Regierung aufgefordert, […]

Die Plattform ichmachpolitik.at ein ein rund 10-Minuten langes Video-Interview mit dem grünen EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht, der im Europaparlament die Themen Datenschutz und Netzpolitik bearbeitet. Darin geht es u.a. um das SWIFT-Abkommen, was aktuell wieder diskutiert wird.

Kommende Woche findet vom 21.-15. Juni 2010 an der Uni Bielefeld die „Netzwoche Bielefeld“ statt. Täglich gibt es Vorträge rund um Netzpolitik. Mit dabei sind u.a. Kurt Jansson über “ Freie Software, freies Wissen – freie Gesellschaft?“ und Udo Vetter über „Das überwachte Netz – Verfolgung von Straftaten im Internet“. Veranstalter der Netzwoche Bielefeld sind […]

In der FAZ ist am Samstag eine Kolumne von mir zum Austritt von Ilse Aigner aus Facebook erschienen: Wer austritt, muss für etwas eintreten. Verbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, ihren Facebook-Account zu löschen – und liefert wieder ein Beispiel für sinnlose Symbolpolitik. Um etwas Nachhaltiges für den Datenschutz zu tun, muss sie sich deutlich mehr […]

Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position.

Unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist einen Tag nach ihrer Ankündigung immer noch auf Facebook. Wahrscheinlich findet sie oder ihr Team den Account-Löschen-Button nicht, der ist auch extra gut versteckt. Vielleicht klicken sie auch die ganze Zeit auf „abmelden“?

Google hatt in den letzten 3 Jahren mit seinen „Street-View-Cars“ auch Kommunikationsinhalte (u.A. Websites, E-Mails) von WLAN-Benutzern aufgezeichnet. Google hat behauptet, dass das durch einen Code-Fehler passiert ist – also genauer, dass da noch alter Code mit drin war, der eigentlich nicht gebraucht wurde und der irgendwie übersehen wurde. Auf wired konnte ich aber heute […]

Die Datenschutzbeauftragten erinnern heute wieder an ihre Eckpunkte für eine Modernisierung des Datenschutzrechts: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert (Update: komplettes Papier als PDF). Wesentliche Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind dabei: 1. Konkrete Schutzziele des Datenschutzes sind als Grundlage aller Re-gelungen und Maßnahmen zu verankern: Spezialgesetzliche Regelungen sollen nur noch ausnahmsweise vorgehen. Für öffentliche und […]

Am kommenden Montag, den 7.6., tagt der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages zu den Themen Social Networks und „Ubiquitäres Computing“*. Als Experten zum Thema „Social Networks“ sind Clemens Riedl von StudiVZ und der Berline Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix geladen. Als Vertreter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag wird Peter Zoche vom Fraunhofer-Institut für System- […]

Das Bundesinnenministerium hat heute die Preise für den neuen elektronischen Personalausweis bekannt gegeben. Dieser wird ab dem 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Wir haben dazu Frank Rosengart, Sprecher des Chaos Computer Club, interviewt. netzpolitik.org: Das Bundesinnenministerium bewirbt den neuen ePerso, der im November den alten ablösen wird. Brauchen wir eigentlich einen neuen […]

Heute hat unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Facebook-Manager Richard Allen getroffen. Nach dem Gespräch hat sie auf einer Pressekonferenz verkündet, dass sie nun aus Facebook austreten wird. Noch ist sie dort zu finden. Im Laufe des Tages wird es wahrschienlich eine ausführliche Begründung geben. Der Austritt ist dann wohl auch ein Zeichen, dass Facebook keinerlei […]

Der neue elektronische Personalausweis wird zum 1. November zum Preis von 28,80 Euro ausgegeben. Bis dahin gibt es noch den alten und nicht-elektronischen Personalausweis zum Sonderangebot für acht Euro und da sollte man noch zuschlagen.

Gestern fand in Berlin die vierte Runde des Netzpolitik-Dialoges von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere statt. Diesmal ging es um das Thema „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“. Die Freiheit der Internetnutzung ist nur dann von Wert, wenn der Bürger dabei sicher sein kann, dass seine personenbezogenen Daten und die Integrität […]

Die Stiftung Warentest hat für ihre Zeitschrift Finanztest Auskunfteien wie die Schufa untersucht. Ziel des Tests war, herauszufinden, ob die „sechs großen deutschen Auskunfteien accumio, Bürgel, Creditreform, Deltavista, Infoscore und die Schufa verantwortungsbewusst mit den Daten umgehen und ob die Daten aktuell, korrekt und vollständig sind.“ Dabei kommt heraus: Fehler über Fehler. Das sieht nicht […]

Ab Mai 2011 soll das erste Mal seit 24 Jahren in Deutschland eine Volkszählung durchgeführt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 sieht eine EU-weite Zählung vor und wird in Deutschland durch das Zensusgesetz 2011 umgesetzt. Auf der letzten CCC-Konferenz Sigint wurde hierüber vorgetragen und daraufhin ein Arbeitskreis (als Unterarbeitskreis des AK Vorrat) gegründet. Im Wiki […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine forsa-Studie zum Thema Smart-Metering in Auftrag gegeben und heute die Ergebnisse publiziert: Intelligente Stromzähler: Kosten-Nutzen-Verhältnis überzeugt Verbraucher nicht. Im Moment wollen nur vier Prozent der Befragten Geld für Smart-Metering-Technik ausgeben. Das lässt hoffen, dass die Technik nicht so schnell flächendeckend eingesetzt wird und man sich noch Gedanken machen kann, wie […]

Diese Woche berichtete das französische Magazin Numerama über einen Gesetzesvorschlag des Senators Jean-Louis Masson. Denn der Senator fordert, die Anonymität der Blogger aufzuheben: Personen, die nicht professionell über Kommunikationsdienste publizieren, sollen ihren Lesern Elemente zur Verfügung stellen, mit denen sie identifiziert werden können. Dies beinhaltet den Namen, Vornamen, die Postanschrift und eine Telefonnummer. Daraufhin wurde […]

Für die Einleitung zu unserer kleinen Medienschau möchte ich heute auf die weisen Worte eines Häkelschweins zurückgreifen:* Wir haben Glück, dass Saudi-Arabien uns nicht vorschreibt, nur Tugendhaftes aus ihrem Erdöl produzieren zu dürfen. Richtig, es geht um Apple. Genau wie heute Abend im ZDF Auslandsjournal, wo ab 22:45 Uhr der Beitrag „Steve Jobs – der […]

Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte. Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der […]

Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen: STOP SEXUAL HARASSMENT STOP PAEDOPHILIA STOP CHILD PORNOGRAPHY Ruft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. Man möge doch bitte eine Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie […]

Datenschutz

Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen

Jan-Philipp Albrecht über SWIFT

Netzwoche Bielefeld

Wer austritt, muss für etwas eintreten

Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes

Und wie kommt man da raus?

War Googles Abhöraktion kein Code-Fehler ?

Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert

Montag: Unterausschuss Neue Medien tagt zu Social Networks und Ubiquitäres Computing

Interview zum ePerso: „Kaufe nie die Version 1.0“

Ilse Aigner tritt aus Facebook aus

Personalausweis bis November im Sonderangebot

Vierter Teil des Netzpolitik-Dialoges

Schufa: Fehler über Fehler

Zensus 2011

Verbraucher-Studie zu Intelligenten Stromzähler

Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben?

Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele

Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz

Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?