Thema: Datenschutz

Heute Nacht schrieb ich noch, dass wir noch viel Spaß mit „De-Mail“ und Konsorten haben werden. Here we go: Ja, richtig gelesen. Man kann nun tatsächlich elektronische Postbriefe („E-Postbrief“, umgangssprachlich auch „E-Mail“) verschicken.* Also, bald zumindest. Erst muss man sich nämlich noch via PostIdent für eine „E-Postbrief Adresse“ registrieren! Verschicken kann man diese „E-Postbriefe“ mit […]

Nur kurz, aus dem Off: Drüben beim „mentalschnupfen“ gibt es ein lustiges Fundstück. Und zwar aus einem älteren Wikipedia-Eintrag über „De-Mail“, dem Leuchturmprojekt für rechtsverbindliche eMails, mit dem wir in den nächsten Jahre sicher noch viel Spaß haben werden. Wesentliche Zielsetzung neben der integeren und vertraulichen Nachrichtenübermittlung ist die Nachvollziehbarkeit der elektronischen Kommunikation und die […]

Vor drei Jahren hat der Wettfrosch hier im Blog seine Idee eines Iconsets für Datenschutzerklärungen nach Vorbild der Creative Commons Grafiken vorgestellt. Seitdem ist diese Idee in der globalen Datenschutz-Community weitergereift und hier gibt es eine erste Version für das Mozilla Privacy Icons Project zu sehen: (Grafik von azaraskin steht unter der CC-BY-NC) Etwas Hintergrund […]

Uns wurde der Referentenentwurf zum DE-Mail-Gesetz (PDF) mit Stand vom 2. Juli 2010 zugeschickt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften – De-Mail-Gesetz“ umfasst insgesamt 65 Seiten. Ich habs mir noch nicht genau angeschaut. Freue mich daher über Kommentare, wenn irgendwas da drin steht, was für uns interessant sein […]

Am 11. September 2010 findet in Berlin wieder unsere jährliche Grossdemonstration gegen die ausufernde Überwachung und für digitale Bürgerrechte, die „Freiheit statt Angst“ statt. Dafür gibt es jetzt im Foebud-Shop Werbematerialien zum Aufhängen und Weitergeben. Die Materialien sind kostenfrei, können aber gerne mit einer Spende an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verbunden werden, weil immer noch Geld […]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert 20-jähriges Bestehen und hat dazu eine neue Animation veröffentlicht, die die Absurdität von Software-EULAs und Lizenzbedingungen von Online-Services aufzeigt: July 10, 2010, marks EFF’s 20th anniversary! To thank you for your support over these two decades, please enjoy this new animation created especially for us by celebrated cartoonist and […]

Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen abgestimmt und es gar dort klar eine Mehrheit. Wir hatten gestern die englischsprachige FAQ von European Digital Rights verlinkt und in den Kommentaren wurde ein Teil schon ins deutsche übersetzt (Danke an Sebastian und Felix). Hier sind die Fragen und Antworten in deutsch. Die Antworten helfen vielleicht bei […]

In NRW haben Rot-Grün ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin finden sich einige positive Punkte wie bessere und unabhängigere Datenschutzaufsicht, OpenGovernment, Bekenntnis zur Privatkopie und Netzneutralität sowie öffentliche WLAN-Zugänge. Den Punkt „Die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer sichern“ könnte man auch so verstehen, dass man den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnt, auch wenn das explizit nicht drin steht. Aber wer […]

European Digital Rights (EDRi) hat eine aktuelle FAQ zum SWIFT-Abkommen veröffentlicht, was morgen im Europaparlament in Strassburg zur Abstimmung steht. In der FAQ sind alle kritischen Punkte aus Bürgerrechts-Sicht beschrieben. Leider gibt es die FAQ derzeit nur in englisch. Wer Lust hat, kann gerne einzelne (oder mehr) Absätze in den Kommentaren ins deutsche übersetzen, ich […]

Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Will Brüderle ELENA stoppen? Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu […]

Wenn alles gut geht, wird die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmer im ELENA-System der Finanzkrise zum Opfer fallen. Der Staat ist pleite, alles müssen sparen, und das Wirtschaftsministerium will wohl ELENA auf die Sparliste packen. Dem Handelsblatt erklärte Wirtschaftsminister Brüderle: „Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken“, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte […]

Der EU-Rat hat gestern das SWIFT-Abkommen zum Finanzdaten-Austausch mit den USA abgesegnet. Für den 7. Juli ist eine Abstimmung im Europaparlament vorgesehen. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für das Abkommen, weil nur noch Linke und Grüne dagegen sind. Es wäre aber aus Bürgerrechtssicht gut, wenn eine Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen (Hier ist das Dokument […]

Der EU-Rat hat heute dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen zugestimmt, das die Finanzdaten-Weitergabe an die USA regelt. Hier sind einige Artikel dazu. Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde. Nach sechs Monaten Verhandlungsmarathon ist das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift unterzeichnet. Vertreter der EU und der USA haben am Montag in Brüssel den Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer […]

Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung. In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen […]

Constanze Kurz vom CCC hat in ihrer FAZ-Kolumne die 14 Thesen von Thomas de Maiziere kommentiert: Zukunft entsteht nicht im Technikmuseum. Es bleiben zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen ist die Zeit der technischen Missverständnisse und der Politiker-Netzalphabetisierung vorbei, nun geht es um politische Grundüberzeugungen. Zum anderen werden die Details der Umsetzung der verschiedenen Vorschläge den […]

Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten. Ziel der Aktion ist es, ausreichend EU-Abgeordneter als Mitzeichner zu finden, damit die „written declaration“ vom […]

Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen. Bisherige Auseinandersetzungen […]

Bundesinennminister Thomas de Maiziere hat heute „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“ präsentiert. Wir dokumentieren diese mal hier (erstmal unkommentiert): These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und […]

Unser Bundesinnenminister hält zum Abschluß der Dialogreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ heute im Museum für Technik in Berlin ab 11:00 Uhr eine „Berliner Rede“. Das ist ja gerade in Mode. Ich war bei allen vier Dialogdiskussionen vor Ort, aber da parallel der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg tagt, werde ich nicht im Technikmuseum sein, sondern beim Medienrat. […]

Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: „New SWIFT agreement as bad as the rejected one“ (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org). Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. Da gehen nämlich in Brüssel gerade […]

Datenschutz

E-Post vs. De-Mail: Es lebe das Chaos! [Update]

De-Mail: Astroturfing in der Wikipedia?

Erste Version für das Mozilla Privacy Icons Project

Referentenentwurf vom De-Mail-Gesetz

Materialien für die Freiheit statt Angst 2010

EFF-Animation über EULAs

SWIFT-Abkommen von Europaparlament beschlossen

NRW-Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht

EDRi-FAQ zum SWIFT-Abkommen

Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?

FInanzkrise rettet Arbeitsnehmerdatenschutz?

Die Bürgerrechtsfallen beim SWIFT-Abkommen

EU-Rat segnet SWIFT-Abkommen ab

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

Einige Reaktionen auf einige Thesen zur Netzpolitik

EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?

Maizière: Die Zeit des Staunens ist vorbei

14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft

Berliner Rede zur Netzpolitik von Thomas de Maiziere

SWIFT-Abkommen schon am Donnerstag im EU-Rat der hust Verkehrsminister?