Überlebt die Demokratie das Internetzeitalter? Können wir algorithmische Entscheidungsprozesse auf unsere gesellschaftlichen Bedürfnisse ausrichten? Und bekommt Berlin bald ein Transparenzgesetz? Diese und andere Fragen beantworten die Redner*innen am 13. September auf unserer Konferenz.
Die Verwerterlobby plant eine große Kampagne, um für mehr Regulierung der Digitalkonzerne zu werben. Dazu werden Medienunternehmen aufgerufen, freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen. Ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, dass es vor allem darum geht, zukünftige Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht und weitere Gesetze im Sinne der Verwerter zu beeinflussen.
Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ untersuchen. Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat.
Offene Daten machen staatliches Handeln nachvollziehbar und schaffen Transparenz. Sie sind aber auch eine Grundlage für Nachhaltigkeit: Wer weiß, wie hoch die Feinstaubbelastung auf den Straßen und die Nitratwerte im Trinkwasser sind, kann besser diskutieren – und handeln.
Wissenschaftliche Erkenntnisse aus Brandenburg sollen weltweit frei nutzbar sein. Das ist die Vision der neuen Open-Access-Strategie. Jetzt sind auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gefragt, an mehr freiem Zugang zu Wissen mitzuwirken.
„Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.
Die EU-Kommission stellt ihre Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen und unterstützt die Organisation bei der Übersetzung von Lizenztexten. Damit geht sie der Bundesregierung mit gutem Vorbild voraus.
Genossenschaften, Freie Software und die Möglichkeit einer sozial-ökologischen Plattformisierung: Egal ob Einkaufen, Musik hören oder Videos schauen – einige große Plattformen teilen das Internet unter sich auf, Konkurrenten haben es schwer. Was es bräuchte, um Plattformen sozialer und ökologischer zu gestalten.
Hunderttausende sind im Frühjahr gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Die CDU hatte damals als Beruhigungspille angekündigt, Uploadfilter in der deutschen Umsetzung zu verhindern. Jetzt geht die Regierung die ersten Schritte zu einem nationalen Gesetz.
Aktuell kontrollieren drei internationale Agrar- und Chemiekonzerne mehr als 60 Prozent des weltweiten Saatgutmarktes. Auch als Antwort darauf hat der Verein Agrecol die erste Open-Source-Lizenz für Saatgut entwickelt. Wir haben Johannes Kotschi über das Projekt befragt und was Open Source in der Landwirtschaft für Auswirkungen auf Gesellschaft und Klimawandel haben könnte.
Es erschien wie eine tolle Idee: Digitale Inhalte mit Kopierschutz verkaufen. Was konnte da schon schief gehen? Microsoft zeigt anschaulich, warum eBooks nicht vergleichbar mit Büchern sind: Der Konzern löscht verkaufte eBooks wieder. Das hat man bereits mit Musikdateien gemacht. Nachhaltig und zukunftsfähig ist das nicht. Ein Kommentar.
Uploadfilter sollen automatisch Urheberrechtsverletzungen im Netz erkennen und geschützte Inhalte löschen. Doch wie unzuverlässig die automatische Inhalteerkennung wirklich arbeitet, zeigen viele Beispiele. Sie geben einen Vorgeschmack darauf, was mit der EU-Reform und den Uploadfiltern drohen könnte.
Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.
Wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Und ist jetzt noch irgendetwas zu retten? Ein Überblick.
Fast alle kennen Wikipedia, kaum jemand Wikimedia, Dachmarke für alle Wiki-Projekte der gemeinnützigen Wikimedia Foundation. Diese überlegt deshalb, Wikimedia als Dachmarke zu Gunsten von Wikipedia aufzugeben. Zunächst ist aber die Community am Zug.
Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.
Nach Drängen von Deutschland und Frankreich steht die Reform des Urheberrechts vor der Einigung. Trotz Warnungen von Netzaktivisten enthält auch der neue Vorschlag der EU-Staaten eine Filterpflicht mit einigen wenigen Ausnahmen. Selbst die gehen CDU-Politiker Axel Voss zu weit.
Zwischen Weihnachten und Neujahr fand der 35. Chaos Communication Congress statt. Wir waren mit einigen Vorträgen beteiligt und haben die Aufzeichnungen für euch zusammengestellt, damit ihr sie im Rahmen unseres netzpolitischen Weiterbildungsprogramms anschauen könnt.
Rechtzeitig zur bevorstehenden Europawahl veröffentlicht die Free Software Foundation Europe heute eine Fachpublikation mit Antworten zu Fragen rund um Freie Software und öffentlicher Beschaffung. Bürger*innen und Organisationen soll damit ein Werkzeug zur positiven Einflussnahme auf Politik und Verwaltung in die Hand gegeben werden.
Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich.
