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Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“

Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA „die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen“ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der […]

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München: Kopie als Kulturtechnik?

Morgen Abend um 19:30 Uhr diskutieren Dirk von Gehlen (Süddeutsche Zeitung, Redakteur jetzt.de, Autor von Mashup. Lob der Kopie, edition suhrkamp), Andrian Kreye (Feuilletonchef der Süddeutschen Zeitung) und Prof. Dr. Volker Rieble (Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht, Autor von Das Wissenschaftsplagiat, Klostermann) über „Copy and Paste: Kopie als Kulturtechnik?“ Es ist nicht nur kinderleicht, […]

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Sat1-Talk zur Frage „Sind im Internet zu viele Diebe unterwegs?“ [Update]

Über Vermittlung der digiges darf ich heute Abend um 23.30 auf Sat1 als Ersatz für die erkrankte Anke Domscheit-Berg bei der Talk-Show „Eins gegen Eins“ mitdiskutieren zum Thema „Musik, Filme, Fotos – Sind im Internet zu viele Diebe unterwegs?“ In der Ankündigung zur Sendung heißt es:  „Im Mai werden sie wieder zu Hunderttausenden auf die […]

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When Copyright Goes Bad

„When Copyright Goes Bad“ ist ein Film von Ben Cato Clough und Luke Upchurch über negative Auswirkungen eines reformbedürftigen Copyrights: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver […]

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Alphaversion: Flyer gegen ACTA

Wir basteln gerade an unserem Flyer gegen ACTA. Hier findet sich eine Alpha-Version, die für ein Flyer-Format viel zu lang ist. Aber bevor wir die Hälfte wegschmeißen müssen, damit keine Bleiwüste gedruckt wird, wollten wir den Zwischenstand hier dokumentieren. Den Flyer wollen wir in großer Auflage drucken und kostenlos verteilen. Dafür sammeln wir noch Geld […]

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Die Politik in Europa hat damit nicht gerechnet und schaut erstmal fassungslos zu

Die Futurezone hat ein Interview mit dem Kulturökonomen Paul Stepan zum Urheberrecht: „Die Politik ist verunsichert“ Die Nutzer wollen heute beim Urheberrecht mitreden? Das haben auch die Proteste gegen ACTA gezeigt. Sie sind großteils nicht aus der Politik, sondern aus der Zivilgesellschaft gekommen. Bislang war das Urheberrecht in der Poltik eine beliebte Materie, denn die […]

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Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und der Durchsetzung des Urheberrechts lässt viele Fragen offen

Gestern konnte man hier und an anderen Stellen lesen, dass der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt hat. Die Rechtssache Bonnier Audio ist jedoch komplizierter als man denkt. European Digital Rights hat daher gestern eine umfangreiche FAQ veröffentlicht. Ganz im Gegenteil zu den gestrigen Nachrichten stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in […]

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SPD-Papier erklärt Urheberrechtspositionen der Piraten

Die SPD Mörfelden-Walldorf hat auf ihrer Webseite (wurde eben entfernt), wahrscheinlich versehentlich, einen interessanten Argumentationsleitfaden veröffentlicht, wie man in der Urheberrechtsdiskussion mit der Piratenpartei umgeht. Normalerweise wäre das nicht so interessant für uns. Aber in diesem Fall handelt es sich um einen Partei-Internen Argumentationsleitfaden aus dem SPD-Parteivorstand* und da in der Urheberrechtsdebatte alle Kritiker und […]

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ACTA-Abstimmung im Europaparlament am 2. Juli?

Es gibt jetzt ein voraussichtliches Datum für die erste Lesung und damit Abstimmung im Europaparlament über das ACTA-Abkommen: Dies soll am Montag, den 2. Juli erfolgen, zumindest sagt das dieses Dokument. Der Montag ist aber Straßburg-Montag und dort reisen Abgeordnete und Mitarbeiter immer erst an. Mit einer Abstimmung ist also eher im Verlauf der Woche […]

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Piratenpartei erklärt Urheberrechtspositionen

Die Piratenpartei hat in einem Beitrag nochmal ihre Urheberrechtspositionen erklärt und geht auf einige Mythen ein, die immer wieder von politischen Gegnern und Medien in den Raum geworfen werden: Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen. Kurz zusammen gefasst fordert die Piratenpartei: – dass keine Überwachungs- oder Zensurtechnologien wie Vorratsdatenspeicherung, Kommunikationsüberwachung oder Internetsperren […]

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Generell

COMMUNIA-Buch: „The Digital Public Domain – Foundations for an Open Culture“

Hervorgegangen aus dem EU-geförderten europaweiten Forschungsnetzwerk „COMMUNIA – The European Thematic Network on the Digital Public Domain“ wurde im vergangene Jahr die NGO Communia Association gegründet. Thema von Netzwerk und Organisation sind, wie der Name schon sagt, die digitale Allmende* und deren Bedeutung for Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur. Im Gegensatz zur – auch in […]

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Wie ich lernte, der BrandEins nicht mehr zu vertrauen

Ich mag die BrandEins. Bereits seit langem ist das Magazin eines der wenigen Printprodukte, die ich, wenn auch in diesem Fall eher unregelmäßig, am Kiosk kaufe um mich zu informieren. Vor allem über Themen, von denen ich weniger verstehe und wo ich der Redaktion vertraue, mich gut zu informieren. Kurz: Ich schätzte bislang die journalistische […]

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Heute im Angebot: Sozialistischer Wertehorizont

Etwas verwundert habe ich mir heute die Augen gerieben, als ich bei Cicero.de ein Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Tauber gelesen habe, wo er meine Positionen zum Urheberrecht kommentierte: Sind Sachverständige wie Markus Beckedahl, obwohl Grünenmitglied, nicht vor allem Technokraten? Herr Beckedahl und andere haben einen anderen Zugang zum Thema. Er meint beispielsweise, dass Kultur […]

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Leak: G8 bereitet die Post-ACTA Ära vor

European Digital Rights hat heute ein G8-Dokument geleakt (pdf), welches sehr wahrscheinlich die Post-ACTA Ära vorbereitet. Es sieht ganz so aus, als hätten die großen Nationen die breiten Kritik an ACTA  – zumindest ansatzweise – verstanden. Denn die G8 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, USA, Russland) vermeiden hier den in ACTA viel kritisierten Ansatz, […]

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ACTA-Berichterstatter empfiehlt Ablehnung im EU-Parlament

Der Berichterstatter des Euopaparlaments für ACTA, der Brite David Martin, hat heute am Ende einer Anhörung der Sozialdemokratischen EP-Fraktion (S&D) erklärt, dass er eine Empfehlung rausgeben wird, gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen. Der FFII berichtet über die Anhörung: At the end of the meeting David Martin, the Parliament’s rapporteur on ACTA said his job […]

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ACTA-Anhörungen im Europaparlament

Heute und Morgen finden im Europaparlament verschiedene Anhörungen zu ACTA statt. Zwei davon werden auch gestreamt. Die beiden Europaabgeordneten Marietje Schaake (ALDE) und Ivailo Kalfin (S&D) laden heute zwischen 13:00 – 15:00 Uhr zu einem Stakeholder-Meeting ein, wo neben Vertretern von Amnesty International, ACCESS, Oxfam, Article19, Health Action International, Reporters Without Borders, Consumer Rights groups, […]

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Kultur

Gefahr von Abmahnungen für Facebook-Pinnwand nimmt zu

Nachdem im Februar ein Rechtsanwalt im Gespräch mit Spiegel Online die „durchschnittliche Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen“ mit einem Abmahnwert von 10.000 Euro taxiert hatte, berichtet nunmehr eine Anwaltskanzlei von einer ersten Abmahnung für ein Bild an der Pinwand, das von einer fremden Person dorthin gepinnt worden ist („Sie ist da: Die erste Facebook-Abmahnung wegen eines fremden […]

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In 8 Sprachen: Video für ACTA-Aktionstag am 9. Juni

Über das erste Mobilisierungsvideo den internationalen Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012 hatten wir gestern schon berichtet. Mittlerweile gibt es den Clip dank einer internationalen Zusammenarbeit in diversen Sprachen, weitere sind in Arbeit. Alle weiteren werden in den Youtube-Kanal StopACTAeurope hochgeladen. Es gibt auch bereits eine erste Karte für die Demonstrationen. Ich hoffe, ich […]

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„Mein Kopf gehört mir!“: Kampagnen„journalismus“ vom Feinsten

Gabor Steingart ist der Chefredakteur des Düsseldorfer Wirtschaftsversteher-Kümmerblättchens „Handelsblatt“, ein chronisch klammer Titel der Dieter von Holtzbrinck gehört, einem der beiden Holtzbrinck-Verlage (der Teil, der nicht viel online macht). Sein Blatt macht heute auf mit: „Mein Kopf gehört mir! 100 Schriftsteller, Sänger, Künstler, Werber, Softwareentwickler und Unternehmer“ wollen ihren Kopf also nicht loswerden. Ach, denkt […]

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