Nach jahrelangem Hin und Her haben die EU-Mitgliedsstaaten heute eine Einigung zum EU-Einheitspatent erzielt. Der letzte offene Streitpunkt war die Frage, wo der neue europäische Patentgerichtshof seinen Sitz haben soll. Die Antwort ist ein Kompromiss: Der Hauptsitz kommt nach Paris, einige Themenbereiche wie Chemie und Medikamente werden in London verhandelt werden, und Patentklagen zu „mechanical […]
Vor kurzem bekannte Markus an dieser Stelle, „BrandEins nicht mehr zu vertrauen“ anlässlich einer eher tendenziösen Einlassung zu ACTA. Die aktuelle Ausgabe von BrandEins widmet sich in einem Schwerpunkt zu „Digitale Wirtschaft“ ganz allgemein dem Thema „Geld verdienen im Netz.“ Das Urheberrecht spielt dabei natürlich auch eine Rolle und so finden sich „Sieben Anmerkungen zum […]
Am 4. Juli wird das EU-Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abstimmen, wie wir schon an mehreren Stellen berichtet haben. Jetzt ist die Empfehlung des Berichterstatters, MdEP David Martin, in deutscher Fassung online: Der Berichterstatter empfiehlt dem Europäischen Parlament daher, seine Zustimmung zu dem Abschluss von ACTA zu verweigern. Es gibt es jedoch noch […]
Provider im Vereinigten Königreich sollen zukünftig Warnhinweise an Kunden schicken, die Urheberrechte verletzt haben. Damit will die britische Medienaufsichtsbehörde Urheberrechtsverletzungen im Internet deutlich reduzieren. Nach dem dritten Verstoß sollen die Nutzer verklagt werden können. Nach zwei Jahren interner Konsultation hat die britische Medienaufsichtsbehörde ihren Entwurf für den „Online Infringement of Copyright and the Digital Economy […]
Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird auch aus wirtschaftlicher Perspektive abgelehnt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtet weitreichende und unkalkulierbare Lizenzierungspflichten. Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap sieht keine Notwendigkeit für das Recht und mehr neue Probleme als gelöst werden sollen. Bereits letzte Woche beschwerte sich der Wirtschaftsverband BDI per Brief beim Justizministerium. Leider gibt es den Brief […]
Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion gilt als Wortführerin und Hardlinerin bei Fragen rund um Immaterialrechte. Sie sitzt im u.a. Rechtsausschuss im Europaparlament und war in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Initiativen beteiligt, die zu einem Abbau von Grund- und Verbraucherrechten führten. Bei ACTA gilt sie als große Befürworterin und daher wurde […]
Anfang März startete das US-Bildungsministerium gemeinsam mit Creative Commons und der Open Society Foundation einen Wettbewerb zur Gestaltung von Videos zum Thema „Why Open Education Matters“. Die Videos durften nicht länger als drei Minuten sein und mussten unter einer Creative Commons Attribution 3.0 Unported license (“CC BY”) auf irgendeiner Videoplattform zugänglich gemacht werden. Insgesamt 61 Videos wurden […]
Der EU-Kommissar für Handel rückt noch immer nicht von ACTA ab. Falls das EU-Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen am nächsten Mittwoch ablehnt, will er einfach die Abstimmung wiederholen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass einem die Meinung des Parlaments egal ist. Nächsten Mittwoch 12 Uhr stimmt das Europäische Parlament über ACTA ab. Obwohl wir 5:0 führen, […]
Ein 24-jähriger Brite soll an die USA ausgeliefert werden, weil er auf seiner Webseite auf Copyright-Verstöße verlinkt hat. Eine Petition ruft die britische Innenministerin auf, die Auslieferung zu stoppen. Gestartet wurde sie von Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales. Auch wenn manche das nicht so sehen, kann man sehr wohl von Großbritannien in die USA ausgeliefert werden. Bereits […]
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat in einem Artikel über ACTA berichtet: Die Furcht vor dem Shitstorm. Die Autorin Melanie Amann entdeckte eine „anonyme Masse“, die die Politiker im Netz vor sich her treibe und beschreibt das mögliche Scheitern von ACTA als Ausdruck eines „Governance by Shitstorm“. Demokratie sähe nach Ansicht der Autorin „anders aus“. Der […]
Mit einem neuen Gesetz, das gestern vom Oberhaus verabschiedet wurde, will Japan den Raubmordkopierern das Leben schwer machen. Statt „nur“ mit einer Zivilklage müssen japanische Nutzer, die sich ohne Erlaubnis urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme herunterladen oder von Datenträgern kopieren, ab dem 1. Oktober mit einer Strafanzeige rechnen. Das Strafmaß beträgt dann bis zu zwei […]
Dies ist ein von Andreas Müller aus dem Englischen übersetzter Gastbeitrag von Henrik Moltke. Hier gibts das originale press release (in Danish) und eine englische Übersetzung. Heute kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk den Tod der skandinavischen Version der Three-Strikes-Initiative an, die Internetanbieter dazu verpflichtet hätte, an wegen Urheberrechtsverletzungen verdächtige Personen Warnbriefe zu verschicken. Stattdessen […]
Gerade hat der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament über das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA abgestimmt. Die Anträge 1 und 2 wurden von den Antragsstellern zurück gezogen. Der Antrag 3 (erst den EuGH entscheiden lassen) wurde mit 19 gegen 12 Stimmen abgelehnt, nach Wiederholung. Auch die endgültige Beschlussempfehlung lautet: Ablehnung, mit ebenfalls 19 gegen 12 Stimmen. […]
Freischreiber, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, kritisiert den Referentenentwurf: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten. Das Fazit ist: Unser Fazit: Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf“: Entwurf völlig unzureichend. Eine Gefährdung der Pressefreiheit […]
In Auseinandersetzungen um bestehende gesellschaftliche Institutionen gibt es neben unterschiedlich gerichteten Reformbestrebungen häufig auch abolitionistische Positionen. Erfolgreich waren diese beispielsweise im Fall der Sklaverei, weniger erfolgreich im Bereich der globalisierungskritischen Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von IWF und WTO. Und auch im Streit um die Ausgestaltung des Urheberrechts gibt es eine wachsende Minderheit von Verfechtern einer […]
Auch wenn jetzt alle gerade das Leistungsschutzrecht verhindern wollen: Vorher müssen wir noch kurz ACTA verhindern. Sonst ärgern sich später wieder alle, wo die Grundrechtseinschränkungen auf einmal herkommen. In diesem Interview erkläre ich in unter drei Minuten das Wieso und Warum: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]
Die Deutsche Journalisten-Union bei ver.di (DJU) kritisiert das geplante Leistungsschutzrecht. Allerdings nicht wegen drohender Kollateralschäden für eine digitale Öffentlichkeit und die Wikipedia, drohender Rechtsunsicherheit für Blogger und soziale Medien, sondern weil man mehr Geld vom Kuchen der Verleger abhaben möchte: Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen und Urheber nicht akzeptabel. Auch wenn der Schutz journalistischer […]
Alexander Svensson stellt bei Wortfeld.de vier Szenarien für den weiteren Verlauf der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf: Recht mäßig – Wie weiter mit dem Leistungsschutzrecht? Szenario 1: Das Wunder Szenario 2: Der Proteststurm Szenario 3: Die Bauchlandung Szenario 4: Die Selbstzerstörung Die höchste Wahrscheinlichkeit hat für ihn Szenario 2, das, wenn es so […]
Im folgenden ein Hinweis auf einen sehr lesenswerten Blogeintrag zum Thema Leistungschutzrecht von Stefan Niggemeier, der die These aufstellt, dass dieses „selten so tot [war] wie heute“. Sein Fazit: Wie die Verleger glauben können, dass es ihnen nützen wird und nicht schaden, Hinweise auf ihre Artikel zu erschweren, ist eines der zentralen Rätsel dieser ganzen […]
