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Dänemark gibt Warnhinweisen den Laufpass und startet einen „weichen Krieg“ gegen Piraterie

Dies ist ein von Andreas Müller aus dem Englischen übersetzter Gastbeitrag von Henrik Moltke. Hier gibts das originale press release (in Danish) und eine englische Übersetzung.


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Heute kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk den Tod der skandinavischen Version der Three-Strikes-Initiative an, die Internetanbieter dazu verpflichtet hätte, an wegen Urheberrechtsverletzungen verdächtige Personen Warnbriefe zu verschicken. Stattdessen stellt er acht neue Initiativen vor, die darauf abzielen, „die Entwicklung von legalen Diensten zu stärken“ und „die Nutzer zur Suche nach legalen Lösungen zu motivieren“.

Auch wenn eine Trennung des Internetanschlusses nie Teil des Warnbrief-Modells waren, gibt es Passagen, die dank heftiger Lobbyarbeit der IFPI und ihren Freunden von der sogenannten RightsAlliance (Ja, die mit den gefälschten Zahlen) so aussehen, als seien sie genau dafür vorgefertigt worden.

Dann gab es einen Regierungswechsel und der neue Kulturminister (der interessanterweise für das Urheberrecht, nicht aber für ACTA verantwortlich ist) fing an, sich nach der Allgemeinheit zu richten. Elbæks acht Initiativen kündigen einen Paradigmenwechsel an und beenden wie es aussieht auch das symbiotische Verhältnis zur Lobby der Unterhaltungsindustrie. Der Chef des Urheberrechtsbüros Peter Schönning zum Beispiel verließ seinen Posten im Ministerium, passenderweise nachdem er eine EU-Direktive auf eine Weise implementierte, die die DNS-Blockade von The Pirate Bay legalisierte. Kurz darauf fing er bei der IFPI als Chefermittler an – und gewann diesen Präzedenzfall. Erst neulich bekamen dänische Internetanbieter die Auflage, Grooveshark zu blocken.

Statt Warnhinweisen wird nun eine „positive“ Informationskampagne den Dänen etwas über „die vielen guten Möglichkeiten, legal Musik, Filme und Bücher zu beziehen“ beibringen. Eine Arbeitsgruppe wird stattdessen die Nutzer illegaler Angebote in Kommentarspalten und sozialen Netzwerken „proaktiv“ über Alternativen informieren.

„Ich glaube wir gehen in die richtige Richtung.“ sagt Elbæk.

Interessanterweise bezieht sich Elbæk heute in einem Interview auf die ACTA-Demonstrationen im Frühjahr, die „einen politischen Kontext geschaffen haben, der das Warnhinweismodell praktisch unmöglich machte“.

Henrik Chulu, ACTA-Kritiker und Mitbegründer des dänischen Internet-ThinkTanks Bitbureauet sagt:

Wir sind froh von diesen Neuigkeiten zu hören, aber es gibt immer noch Probleme. Erstens wird das bestehende Vorgehen beim DNS-Blocking zementiert; außerdem wird dadurch Tür und Tor für Notice-and-Takedown-Methoden á la DMCA geöffnet. Wie in den USA zu sehen ist führt das unvermeidbar zu Missbrauch, weil Gerichte umgangen werden und die Rechtsdurchsetzung Privatfirmen überlassen wird.


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