Wissen

Koalitionsverhandlungen beschwören den Geist von ACTA in Deutschland

Uns ist ein Zwischenstand der Verhandlungen zur Großen Koalition zugeschickt worden, der ausverhandelt sein soll. Es geht um den Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz. Das liest sich wie aus der Feder der Deutschen Content Allianz und ihrer Lobby-Verbände. Das traurige ist, da stammen die Zeilen sicher auch her, wahrscheinlich wurden sie […]

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Six Strikes in den USA: Provider sollen Internet-Anschlüsse drosseln, auch von Firmen und WLAN-Anbietern

Internet-Provider in den USA sollen ihren Nutzern Videos über das Urheberrecht aufzwingen und Internet-Anschlüsse verlangsamen, wenn ihnen unerlaubtes Filesharing vorgeworfen wird. Das berichtet TorrentFreak beispielhaft an Dokumenten des Providers Verizon. Aber ob drei oder sechs Strikes – Warnhinweise privatisieren die Rechtsdurchsetzung und haben fatale Nebenwirkungen. Im Juli 2011 berichteten wir, dass Provider in den USA […]

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Generell

APuZ zum Thema ‚Zukunft des Publizierens‘ mit Schwerpunkt Urheberrecht

Die aktuelle und im Volltext online zugängliche Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) der Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich – wohl anlässlich der Frankfurter Buchmesse – der „Zukunft des Publizierens„. Bezeichnend für den Stand der Debatte: Neben zwei allgemeinen Essays und einem faktenreichen Überblicksartikel von Börsenblatt-Redakteur Michael Roesler-Graichen gibt es einen Artikel zum Thema […]

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Frankreich: Neue Regierung stellt Hadopi-Behörde auf den Prüfstand

Die neue französische Regierung will die harten netzpolitischen Maßnahmen der Ära Sarkozy abschwächen. Die Urheberrechts-Behörde Hadopi soll auf den Prüfstand und weniger Geld erhalten. Netz-Sperren gegen Seiten mit Kinderpornografie sollen nicht mehr ohne Gerichtsbeschluss möglich sein. Die neue französische Kulturministerin Aurélie Filippetti will das Budget von Behörde Hadopi „stark reduzieren“. Die 2009 eingerichtete Behörde gegen […]

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Großbritannien will Three Strikes-Modell einführen

Provider im Vereinigten Königreich sollen zukünftig Warnhinweise an Kunden schicken, die Urheberrechte verletzt haben. Damit will die britische Medienaufsichtsbehörde Urheberrechtsverletzungen im Internet deutlich reduzieren. Nach dem dritten Verstoß sollen die Nutzer verklagt werden können. Nach zwei Jahren interner Konsultation hat die britische Medienaufsichtsbehörde ihren Entwurf für den „Online Infringement of Copyright and the Digital Economy […]

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Dänemark gibt Warnhinweisen den Laufpass und startet einen „weichen Krieg“ gegen Piraterie

Dies ist ein von Andreas Müller aus dem Englischen übersetzter Gastbeitrag von Henrik Moltke. Hier gibts das originale press release (in Danish) und eine englische Übersetzung. Heute kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk den Tod der skandinavischen Version der Three-Strikes-Initiative an, die Internetanbieter dazu verpflichtet hätte, an wegen Urheberrechtsverletzungen verdächtige Personen Warnbriefe zu verschicken. Stattdessen […]

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Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?

Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet müsse mit technischen Mitteln (z.B. Digital Rights Management) und regulatorischen Eingriffen (z.B. Sperrverfügungen) reagiert werden, hält die andere Seite die Kontrolle von Kopien […]

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Verbraucherzentralen fordern Stopp der Abmahnindustrie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will die Abmahnindustrie in die Schranken weisen. Seit 2008 erlaubt das Urheberrechtsgesetz eine Deckelung von Abmahn-Kosten auf 100 Euro. Nett gemeint, aber oft wirkungslos, weil die Begriffe „in einfach gelagerten Fällen“ und „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ von Gerichten oft zum Nachteil der Verbraucher ausgelegt werden. Oft reicht es schon, einen Film […]

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