Thema: Technologie

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Entscheidung mitgeteilt, dass der sogenannte Hackerparagraph §202c verfassungskonform ist: Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig. (Danke für den Hinweis in den Kommentaren: „Das BVerfG hat nicht mitgeteilt, dass der “Hackerparagpraph” verfassungskonform ist, sondern entschieden, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt ist, weil nach […]

Nur damit nachher niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst: Wikileaks hat den Entwurfs des „Regierungsprogramms 2009 – 2013 von CDU und CSU“ (PDF, 400KB), Stand 20. Juni, über den derzeit so angeregt diskutiert wird. Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn […]

Markus hat vorhin ja bereits kurz auf einen über den Kölner Stadtanzeiger berichtet. Zusätzlich zu dem Bosbach-Zitat wird in einem Leitartikel auf die Zensursula-Debatte eingegangen, der eine „Jugendbewegung“ (also, uns!) um Franziska Heine (deren Alter ich in diesem Blogeintrag verrate!) in ein eher unschönes, vor allem aber völlig falsches Licht rückt. Statt einen Leserbrief zu […]

Die New York Times hat einen recht ausführlichen Artikel zur Rolle von Twitter und anderen sozialen Netzwerken wie Facebook in den Protesten gegen die Wahlen im Iran: Social Networks Spread Iranian Defiance Online. Daraus: On Twitter, reports and links to photos from a peaceful mass march through Tehran on Monday, along with accounts of street […]

Gordon Brown hat den „Erfinder des World Wide Web“, Sir Tim Berners-Lee, gebeten, die Regierung bei der Bereitstellung von Daten zu unterstützen. Wie das Vorbild data.gov, will auch Großbritannien den Bürgen Daten frei zugänglich machen, um das Vertrauen der Bürger in die Verantwortlichkeit der Regierung zu stärken. Berners-Lee ist ein großer Befürworter des Open Governments […]

Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung: Löschen statt verstecken: Es funktioniert! Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird […]

Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma „FirstClassService Promotion & Event GmbH“ zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften „für das Anti-Kinderporno-Gesetz“ sammeln. Das in Aussicht gestellte Honorar beträgt 50 Euro pro Tag. Nicht schlecht für – laut Jobbeschreibung […]

Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will. Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.

Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Wir kommen dem sehr gerne hiermit nach. Unsere Beiträge stehen übrigens auch alle unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt. Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt […]

Auf dem Kölner Forum Medienrecht wurde gestern offenbar scharf geschossen. Wie um meine Thesen vom Kulturkampf um Freiheit vs Kontrolle des Netzes zu bestätigen, forderte der Vertreter der hessischen Landesregierung, Heinrich Sievers, eine Internet-Zensur von ausländischen Glücksspiel-Anbietern, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlangte Access-Blockaden gegen Angebote, "die das Urheberrecht verletzen". Wie heise berichtet , […]

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die […]

Die beiden freien Projekte Wikipedia und OpenStreetMap wollen enger zusammen arbeiten und haben vergangene Woche eine Kooperation vorgestellt. Mit Jochen Topf vom OpenStreetMap-Projekt hab ich ein Interview dazu gemacht. netzpolitik.org: Was ist das OpenStreetMap-Projekt? Jochen Topf: OpenStreetMap (OSM) ist ein Community-Projekt, dass es sich zum Ziel gesetzt hat eine freie Weltkarte zu erschaffen. Ähnlich wie […]

Philip Steffan hat die Plattform Bausteln.de gestartet und auf der re:publica’09 einen Bausatz präsentiert, womit Pflanzen twittern können (wenn sie Wasser brauchen). Der Bausatz basiert auf dem Arduino-OpenHardware-Projekt. bausteln.de will dir das Wissen und die Mittel an die Hand geben, um die Dingwelt um dich herum neu zu erfinden, umzubauen und mit Intelligenz anzureichern: Baustel […]

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009 Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm Updates 16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt […]

Jüngst wurde unter zensurprovider.de eine Liste aller großen Provider eröffnet, welche ihre Aussagen über ihren Willen zur Unterstützung des Internetfilterungs-Projekt unserer Familienministerin Zensursula von der Leyen zusammenstellt. Wir möchten Euch an dieser Stelle dazu aufrufen die Provider, welche sich in dieser Frage noch nicht positioniert haben anzufragen, wie sie denn dazu stehen. Unklar ist dies […]

Die schönsten Momente an solchen Events wie der re:publica sind, wenn man einen Vortrag hält und nicht eine fertige Meinung hat, sondern vor allem Thesen zur Diskussion stellen will – und wenn sich dann mit dem Publikum und den Ko-Referenten hinterher eine Dynamik ergibt, wo plötzlich ein Argument ins andere greift und etwas neues entsteht. […]

Die relativ neue DPI-Technologie , mit der die ISPs in Echtzeit in unseren Internet-Traffic reinschauen und die Paktete anhand des Inhalts zensieren, bremsen, an die NSA weiterleiten oder andere Sachen damit machen können, gerät langsam aber sicher in die öffentliche Debatte. Im Kern geht es hier um eine potenziell disruptive Technologie, die die Grundlage für […]

Die digitale Spaltung findet in Deutschland auch zwischen den Regionen statt, die ans Breitbandnetz angeschlossen sind und denjenigen, die ausgeschlossen sind. Viele Dörfer und Gemeinden haben sich mangels Alternativen und dank freifunk.net oder ähnlicher Initiativen mittlerweile selbst an die Digitale Gesellschaft angeschlossen. Größtes Handycap ist, dass die verwendete WLAN-Funkfrequenz (2,4 und 5 GHz) jedoch eigentlich […]

Die britische Politologin Monica Horten hat zusammen mit Benedetta Brevini ein Diskussionspapier zur umstrittenen Frage „Net neutrality v traffic management policies“ geschrieben. Das ist die entscheidene Diskussion im Rahmen des EU-Telekom-Paketes im Moment und hier haben Politiker viel Nachhilfe-Bedarf zu den technischen Fragestellungen und den politischen Implikationen. Die beiden Bereiche Netzneutralität und Netzwerk-Management werden dort […]

Technologie

Netzpolitik-Interview: Bundesverfassungsgericht und der Hackerparagraph §202

Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online

Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!

Proteste im Iran

UK: Tim Berners-Lee soll Open Government voranbringen

AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“

„Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung

Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse

BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar

Warum es um Zensur geht

ISPs als generelle Zensoren?

Der Kampf der Kulturen

Interview: Kooperation von OpenStreetMap und Wikipedia

Bausteln – Wenn Pflanzen twittern

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

zensurprovider.de: Liste der Zensurprovider

Deep Packet Inspection in der Diskussion

Das Spektrum öffnen statt versteigern!

Netzneutralität vs. Netzwerk-Management