Thema: Demokratie

Gestern hat die “Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien“ im Deutschen Bundestag mit einem Beschluß die Einführung der Plattform Adhocracy in der Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Das hatten wir gestern schon berichtet. Vorgeschoben wurden Kosten in Höhe von bis zu 80.000 […]

Aus Dokumentarzwecken sei hier nochmal auf einen weiteren Remix des Anti-Grünen-Werbespots der CSU hingewiesen, der diesmal von der ZDF Heute.Show kommt: Ein Landrat steht im Bierzelt, ganz blau und dumm… „YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Im Rahmen der MSDN AA bietet Microsoft erheblich subventionierte Lizenzen für Lehrkräfte und Lernende an Schulen und Universitäten an. Die Lehreinrichtung zahlt einen vergleichsweise geringen Betrag – und dafür dürfen alle Angehörigen eines Fachbereichs die Software nutzen. Derartige Angebote sind nicht nur bei Spezial-Software Gang und Gäbe: Schließlich möchten Hersteller zukünftige Kunden möglichst früh an […]

Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl […]

3sat Kulturzeit berichtete gestern über die Icelandic Modern Media Initiative: Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit. Island will so etwas wie eine neue Steuer-Oase für die Pressefreiheit werden, ein Datenfreihafen zum Schutz des investigativen Journalismus. Hinter dem Projekt steht die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir. Wird Island eine Insel der Informationsfreiheit? „YouTube video player“ von […]

Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum „Netzexperten der SPD“ (Update!) „Experten der SPD in der Internet-Enquete“ ernannt ,). Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung […]

Die Auseinandersetzung zwischen René Walther (Nerdcore.de) und der Firma Euroweb hat heute für reichlich Zündstoff gesorgt. Was bisher fehlte, sind Details zur Auseinandersetzung. Linus hatte in einem Telefonat mit René bereits herausgefunden, dass es wohl um eine Abmahnung geht, die René ignoriert hat: Ich habe gerade mit René telefoniert. Der Sachverhalt gestaltet sich folgendermaßen: Die […]

Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun […]

Von den Webevangelisten (?) gibt es eine großartige Antwort auf den aktuellen CSU-Spot. Und zwar ein „Making of“ featuring „Life of Brian“: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit […]

Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können. Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.

Es gibt die ersten Remixe des aktuellen CSU-Werbespot, über den wir gestern berichtet haben. „Der Sheriff von Bayern“ kommt von Marc und hat die Geschichte geändert: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

Die CSU versucht sich am Negative Campaigning und widmet dieses Video den „gewaltbereiten“ Grünen. Schon tragisch, wenn man so unkreativ ist und denkt, dass das die Zielgruppe anspricht. Einmal fremdschämen mit der CSU. Aber schaut selbst, das ist ja kurz: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Christian Kohlschütter betreibt unter bundestube.de eine Suchmaschine für die Debatten des deutschen Bundestags. Durch die Verbindung der Videoaufzeichnungen mit den Plenarprotokollen entsteht eine gut sortierte Übersicht und vor allem eine sehr viel bessere Suchfunktion, als man sie unter bundestag.de vorfindet. Mit Bundestube lassen sich die einzelnen Reden und darüber hinaus die jeweiligen Sitzungen des Deutschen […]

„A Guide to the Open Internet“ ist eine schöne kleine Kampagnenseite für Netzneutralität, die recht anschaulich erklärt, worum es bei der Debatte geht. Einfach mal nach unten scrollen. Die passende Domain theopeninter.net ist auch nett. (via @alexlehmannfilm)

Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Mehr Kosten als die Briefmarke […]

Nur einen Monat nachdem die Free Software Foundation Europe die Briefe der PDFreaders-Kampagne verschickt hat, haben 171 öffentliche Einrichtungen die Werbung für proprietäre PDF-Betrachter von ihren Webseiten entfernt. Besonders herausragend sind die Reaktionen aus Kroatien, Russland und Slowenien. In Kroatien entfernten nahezu alle Institutionen die Werbung. In Russland und Slowenien kamen die Hälfte der angeschriebenen […]

NDR-Zapp hat gestern über „Anonyme Massenblockade im Netz“ berichtet: Schlagzeilen, egal zu welcher Stunde, macht er: Julian Assange. Seit der Chef von Wikileaks hunderttausende Geheimdokumente enthüllt hat, spaltet er die Welt in Freund und Feind. Die Freunde von Wikileaks tummeln sich vor allem im Internet. Dort ist eine gewaltige Solidaritätsbewegung entstanden. ZAPP über die Fans […]

Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD: @svenwolf svenwolf […]

Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war. Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. […]

Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ,) Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur […]

Demokratie

Die wahren Gründe gegen Adhocracy? (Update)

Ein Landrat steht im Bierzelt

Verdacht auf Microsoft-Astroturfing an deutschen Unis

Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)

Totale Transparenz – Island und die Datenfreiheit

Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“

Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update)

Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU

Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU

Erste Remixe des CSU-Werbespots

Video des Tages: CSU versucht Negative-Campaigning

Optimierte Suchmaschine für Bundestagsdebatten

Netzneutralität: A Guide to the Open Internet

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

171 öffentliche Einrichtungen entfernen Werbung für unfreie Software

Zapp: Anonyme Massenblockade im Netz

+++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus

+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)

JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!