Thema: Demokratie

Nach fast vier Jahrzehnten scheidet Günther Oettinger aus der aktiven Politik aus. Verlassen wird er die politische Bühne jedoch nicht: Künftig wird Oettinger Unternehmen nicht mehr vor, sondern hinter den Kulissen beraten.

Bei der US-Präsidentschaftswahl haben Hacker digitale Wahlinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten angegriffen. Das geht aus einer Untersuchung des US-Kongresses hervor. Die Abgeordneten warnen vor unabschätzbaren Risiken, auch ohne manipulierte Stimmen.

Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.

16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.

Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden. Ein Kommentar.

Ehemalige Abgeordnete und Beamte öffnen der Wirtschaft in Brüssel viele Türen. Doch der nahtlose Wechsel zwischen Politik und Lobbying ist problematisch. Das zeigt das Beispiel eines Marktaufsehers, der zu Vodafone ging.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

Frau hält Schild hoch, auf dem steht Not Okay Google

Zwei Organisator:innen des Google Walkout verlassen den Konzern. Für Google ist das keine Lösung, sondern ein Problem.

Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

Instagram will in Zukunft Beleidigungen in Kommentaren erkennen, bevor sie gepostet werden – und die Verfasser zu freundlicheren Worten auffordern. Auch sollen Betroffene besser Mobber unsichtbar machen können. Die Plattform kämpft damit um ihr Image als Wohlfühloase im Netz.

Die USA reagieren auf Frankreichs Digitalsteuer: Die US-Regierung will prüfen, ob die amerikanischen Techfirmen von den französischen Besteuerungsplänen diskriminiert würden und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Frankreichs Gesetzgeber lassen sich davon nicht beeindrucken.

Ein ehemaliger Obama-Berater fordert die Wiederbelebung eines amerikanischen Anti-Kartell-Geistes. Facebook würde durch seine Größe angreifbar, Standard Oil und AT&T wären Beispiele für gelungene Entflechtungen. Er beschuldigt Mark Zuckerberg, Instagram illegal übernommen zu haben.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission. Doch davor musste sie noch Anhörungen im Parlament in Brüssel über sich ergehen lassen. Dort glänzte sie mit Binsenweisheiten zu netzpolitischen Fragen.

US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.

Twitter muss einen satirischen Tweet des Autors Tom Hillenbrand zur Europawahl wiederherstellen, urteilt das Landgericht München. Das Unternehmen könne von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen nicht einfach nach eigenem Ermessen löschen.

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

Seit letztem Jahr läuft bei Facebook eine Untersuchung zu Bürgerrechten. Diese fordert nun in einem Bericht, jedes Lob zu rassistischen Ideologien zu löschen. Außerdem soll Werbung zu Wohnungen, Jobs oder Krediten nicht mehr nach potentiell diskriminierenden Kriterien geschaltet werden.

Kristina Hänel bei einer Preisverleihung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgehoben. Sie sollte 6.000 Euro Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website zu Schwangerschaftsabbrüchen informiert hat. Der kürzlich geänderte Paragraf 219a sei zu ihren Gunsten auszulegen, urteilte das Gericht. Nun wird es eine Neuverhandlung geben müssen.

Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Demokratie

Die Tür dreht sich weiter: EU-Kommissar Günther Oettinger wird Politberater

US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen

Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma

Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld

Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab

Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde

Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat

OK Google, wie gehst du mit kritischen Mitarbeiterinnen um?

Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Denk nochmal nach! Instagram führt Mobbing-Filter ein

Französische Digitalsteuer: Trumps Regierung droht mit Gegenmaßnahmen

Tim Wu: Warum Facebook zerschlagen werden sollte

Ursula von der Leyen hat keine Antworten für das EU-Parlament

#twittersperrt: Twitter hat Satire-Tweet zu Unrecht gelöscht

Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können

Facebook: Bericht fordert, Lob auf Rassismus zu verbieten

§ 219a: Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?