Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
-
: Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen
Die Polizei scheint unfähig zu sein, Kritik anzunehmen. Für die Demokratie ist das belastend. (Symbolbild) : Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
-
: Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans
Polizeigewalt bei einer Schüler:innen-Demo während der Stuttgart21-Proteste. : Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte.
-
: Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“
Helge Braun und Markus Beckedahl : Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“ Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als „Game Changer“: Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen. Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau.
-
: Lawrence Lessig: Wir brauchen Experimente für eine bessere Demokratie
Lawrence Lessig : Lawrence Lessig: Wir brauchen Experimente für eine bessere Demokratie Der netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig plädiert für demokratische Experimente, um der zunehmenden Fragmentierung unserer Gesellschaft und dem Vertrauensverlust in die Demokratie entgegenzuwirken. Als Blaupause biete sich das Erfolgsmodell Wikipedia an.
-
: Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU
Die neuen digitalen EU-Kommissar:innen, v.l.n.r.: Sylvie Goulard, Margrethe Vestager, Ylva Johansson und Didier Reynders. : Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.
-
: Bits & Bäume: Geschlechterverhältnisse im Digitalen
Die Programmierwelt ist immer noch stark männlich geprägt. : Bits & Bäume: Geschlechterverhältnisse im Digitalen Die Hoffnungen einer „entkörperten“ Welt jenseits von Diskriminierung und Geschlecht aus den 90er Jahren erwiesen sich als illusorisch – die digitale Welt ist immer noch ein Abbild der analogen (Macht-)Verhältnisse. Doch es sind Gestaltungsspielräume vorhanden.
-
: Das Netz politisch betrachten
Die Netzpolitik wird von der Digitalisierung verdrängt : Das Netz politisch betrachten Früher wurde über Netzpolitik gesprochen, heute löst sie immer öfter der Begriff „Digitalisierung“ ab. Was sich durchsetzt, hat große politische Auswirkungen. Ein Gastbeitrag als Vorgeschmack auf unserer Jahreskonferenz.
-
Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft
Glas kann auch spiegeln. (Symbolbild) Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft Vorreiter sein bei offenen Daten – dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte. Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden.
-
: CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa
Viele der CoopCycle-Kollektive liefern nicht nur Essen, sondern auch Lasten aus. : CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück. Rund tausend Fahrer verloren ihren Job. Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen. Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert.
-
: Preview #15np: Ein Hoch auf die digitale Zivilgesellschaft
Von vielen, für viele und mit ganz viel Herz: Die digitale Zivilgesellschaft. : Preview #15np: Ein Hoch auf die digitale Zivilgesellschaft 15 Jahre netzpolitik.org heißt auch: 15 Jahre mittendrin in der Entwicklung eines der spannendsten Politikfelder unserer Zeit. Am 13. September wollen wir nicht nur unsere Geschichte, sondern auch die Entwicklung der Netzpolitik und der digitalen Zivilgesellschaft insgesamt reflektieren. Auch aktuelle Fragen kommen nicht zu kurz: Unter anderem diskutieren wir mit Merkels Chefdigitalisierer.
-
: Wahlcomputer, Hacks und Pannen: So unsicher sind die US-Wahlen
Der Einsatz von Wahlmaschinen und Wahlcomputern ist in der USA an der Tagesordnung. (Symbolbild) : Wahlcomputer, Hacks und Pannen: So unsicher sind die US-Wahlen Unsichere Wahlcomputer ohne Papierbeleg, übers Internet erreichbare Wählerregister, renitente Bundesstaaten: Die US-Wahl-Infrastruktur ist ein gefundenes Fressen für Angreifer jeder Art. Sie verschärfen die schon existenten zahlreichen legalen Bedrohungen des politischen Systems der USA.
-
: Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck
Zahlreiche Medien haben gut gemachte interaktive Karten und Grafiken, die eine nähere Analyse der Wahldaten erlauben. : Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant. Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht.
-
: Wahlmanipulation und Falschmeldungen: Facebook rückt versprochene Forschungsdaten nicht raus
Die Büchse der Pandora: Welche Konsequenzen die Analyse der Forscher:innen für Facebooks Geschäfte haben könnte, bleibt abzuwarten. : Wahlmanipulation und Falschmeldungen: Facebook rückt versprochene Forschungsdaten nicht raus Um den Einfluss von Facebook auf Wahlen und Demokratien zu untersuchen, hatte das Unternehmen angekündigt, seine Datensätze für unabhängige Forscher:innen freizugeben. Bisher kam der Konzern diesem Versprechen aber nur in minimaler Form nach. Die Leitung des Forschungsprojektes ist mit ihrer Geduld nun am Ende.
-
: Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen
Arbeiten dürfen die Deliveroo-Fahrerinnen nicht mehr, aber klagen können sie noch. : Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen Ehemalige Fahrerinnen von Deliveroo verbünden sich mit Gewerkschaften und wollen juristisch gegen den Lieferdienst vorgehen. Sollten sie Erfolg haben, müsste das Unternehmen Versicherungsbeiträge und vielleicht auch Löhne nachzahlen. In Frankreich und Spanien hatten Fahrer mit ähnlichen Klagen Erfolg.
-
: FairTube ultimatum expires: YouTube invites unions to talks
Talks between YouTube and FairTube are to take place soon. : FairTube ultimatum expires: YouTube invites unions to talks After a first unofficial meeting, talks between FairTube and Google in Berlin are to begin soon. The campaign by the YouTubers Union and IG Metall demands more transparency about the operation of the video platform and the right to have a say in decisions.
-
: FairTube-Ultimatum läuft ab: YouTube lädt Gewerkschaften zum Gespräch
Bald soll es Gespräche zwischen YouTube und FairTube geben. : FairTube-Ultimatum läuft ab: YouTube lädt Gewerkschaften zum Gespräch Nach einem ersten inoffziellen Treffen sollen in Berlin bald Gespräche zwischen FairTube und Google stattfinden. Die Kampagne von YouTubers Union und IG Metall fordert mehr Transparenz über die Funktionsweise der Videoplattform und ein Recht auf Mitsprache.
-
: Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot
Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist schon seit 33 Jahren im Amt. Huawei ist nicht der erste Spy-Softwarehersteller, mit dem er Geschäfte macht. : Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben. Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem.
-
Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen
Das Gesetz würde Journalist*innen davor abschrecken lassen, geheime Dokumente aus ihrem Briefkasten zu nehmen. (Symbolbild) Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.
-
: Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen
Rechte Hassrede im Internet ist nicht harmlos, sagt das Bundeskriminalamt. : Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.
-
Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an
Jekyll und Hyde: Die Bundesregierung zeigt zwei Gesichter, wenn es um Anonymisierungsinfrastrukturen und das Redaktionsgeheimnis geht. Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.