Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter
Thierry Breton Thierry Breton: Der Konzernchef als Marktwächter Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.
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Hate Speech: Der blinde Fleck
Maria Wersig ist die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds. Hate Speech: Der blinde Fleck Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen. Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben.
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8chan-Nachfolger: Das Imageboard hat die falschen Freunde
Betreiber Jim Watkins lässt 8kun nun in Russland hosten – von einem mutmaßlichen Kriminellen. 8chan-Nachfolger: Das Imageboard hat die falschen Freunde Unter dem neuen Namen 8kun ist das berüchtigte Imageboard 8chan am Samstag nach fast dreimonatiger Pause wieder ans Netz gegangen. Doch die Website hat einen holprigen Start hingelegt. Weil sich die Betreiber mit einem mutmaßlichen Kriminellen aus Russland eingelassen haben, drohen erneut Probleme.
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Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders
Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.
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Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut
In über 300 Verfassungsberichten lässt sich leicht der Überblick verlieren (Symbolbild) Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.
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Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll
Der 8chan-Betreiber Jim Watkins verkündet neue Pläne. Radikalisierung auf Imageboards: Wie 8chan unter neuem Namen zurückkehren soll Auf dem Imageboard 8chan sollen sich die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle radikalisiert haben. Inzwischen ist die Seite offline. Der Betreiber kämpft mit allen Mitteln darum, das zu ändern. Doch er hat einen starken Gegner.
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Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook
Politik ist in den USA ein Produkt. Selbst Politiker wie Trump sind für Facebook und Google am Ende des Tages schlicht Kunden. Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook Gesponserte Tweets aus der Politik und von Kampagnengruppen sollen der Vergangenheit angehören, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey. Er fordert damit Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun. Richtig so.
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Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
Andere haben schon früh angefangen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.
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Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
V. l. n. r.: Kerstin Demuth, Prof. Jan Dirk Roggenkamp und padeluun mit ausgedruckter Verfassungsklage. Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen.
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Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien
Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien „Tsunami Democràtic“ – unter diesem Namen ruft eine unbekannte Gruppe in Katalonien zu Protesten auf. Nun hat sie eine technisch anspruchsvolle App lanciert, mit der sich Protestwillige dezentral zusammenschließen können. Doch es gibt auch Kritik am Konzept – denn wer die Aktionen steuert, ist unklar.
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Nachruf: Zum Tode von Wolf-Dieter Narr
Wolf-Dieter Narr (Archivbild) Nachruf: Zum Tode von Wolf-Dieter Narr Am Wochenende ist der Professor, Aktivist und Menschenrechtler Wolf-Dieter Narr gestorben. Narr spielte eine wichtige Rolle für die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik und war Mitgestalter in zahlreichen Protesten und sozialen Bewegungen.
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Verfahren: „LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond sagt nicht gegen WikiLeaks aus
Anarchist und Hacker Jeremy Hammond. Verfahren: „LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond sagt nicht gegen WikiLeaks aus Der politische Hacker Jeremy Hammond soll vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagen. Weil er keine Aussage abgibt, sprach ihn gestern ein Richter der Missachtung des Gerichts schuldig.
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Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt
Der Screenshot von Google Maps enstand am 9. Oktober 2019 um 14 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt blockierten Demonstrierende mehrere Brücken über die Spree. Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt Sitzblockaden sind eine Aktionsform des zivilen Ungehorsams. Mit Verkehrslagedaten lässt sich überprüfen, ob eine Blockade erfolgreich ist. Das nutzen immer mehr Aktivist:innen.
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Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz
Kandidat:innen für den Parteivorsitz stellen sich bei der Regionalkonferenz in Kamen Ende September vor. Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor.
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Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch
Margrethe Vestager im EU-Parlament Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.
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Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst
Ein freier Internetzugang kann Transparenz schaffen und Korruption aufdecken – aber auch den Aufstieg populistischer Parteien fördern. Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst Der Aufbau von 3G-Mobilfunknetzen hat viele Menschen erstmals ins Internet gebracht. Forscher nutzten nun das seit 2008 angefallene Datenmaterial, um die Auswirkungen des verbesserten Zugangs zu Informationen auf das Vertrauen in das politische System zu untersuchen.
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: Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong.
Demonstrantinnen in Hongkong schützen sich mit Masken gegen politische Repression und persönliche Nachteile. : Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong. In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren. In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken. Ein Kommentar.
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: Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein
Renate Künast wehrt sich gegen einen Beschluss, der derbe Beleidigungen gegenüber ihr als zulässig bewertete. : Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein Äußerungen wie „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ seien „zulässige Meinungsäußerungen“. Das entschied das Landgericht Berlin im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast. Gegen den Beschluss des Landgerichts geht sie nun gemeinsam mit HateAid in die nächste Instanz.
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: Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
Das internationale Polizei-Netzwerk aus 194 Staaten hat ein Problem mit missbräuchlicher politischer Verfolgung. : Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.
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: Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
Auch die Polizei in Berlin trägt Nummern auf dem Rücken. : Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.