Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook
Politik ist in den USA ein Produkt. Selbst Politiker wie Trump sind für Facebook und Google am Ende des Tages schlicht Kunden. Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook Gesponserte Tweets aus der Politik und von Kampagnengruppen sollen der Vergangenheit angehören, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey. Er fordert damit Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun. Richtig so.
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Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
Andere haben schon früh angefangen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.
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Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht
V. l. n. r.: Kerstin Demuth, Prof. Jan Dirk Roggenkamp und padeluun mit ausgedruckter Verfassungsklage. Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht Die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens gehen zu weit, findet der Verein Digitalcourage und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Regelungen rechtlich angegriffen.
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Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien
Tsunami Democràtic: Die mysteriöse Protest-App aus Katalonien „Tsunami Democràtic“ – unter diesem Namen ruft eine unbekannte Gruppe in Katalonien zu Protesten auf. Nun hat sie eine technisch anspruchsvolle App lanciert, mit der sich Protestwillige dezentral zusammenschließen können. Doch es gibt auch Kritik am Konzept – denn wer die Aktionen steuert, ist unklar.
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Nachruf: Zum Tode von Wolf-Dieter Narr
Wolf-Dieter Narr (Archivbild) Nachruf: Zum Tode von Wolf-Dieter Narr Am Wochenende ist der Professor, Aktivist und Menschenrechtler Wolf-Dieter Narr gestorben. Narr spielte eine wichtige Rolle für die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik und war Mitgestalter in zahlreichen Protesten und sozialen Bewegungen.
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Verfahren: „LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond sagt nicht gegen WikiLeaks aus
Anarchist und Hacker Jeremy Hammond. Verfahren: „LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond sagt nicht gegen WikiLeaks aus Der politische Hacker Jeremy Hammond soll vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagen. Weil er keine Aussage abgibt, sprach ihn gestern ein Richter der Missachtung des Gerichts schuldig.
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Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt
Der Screenshot von Google Maps enstand am 9. Oktober 2019 um 14 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt blockierten Demonstrierende mehrere Brücken über die Spree. Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt Sitzblockaden sind eine Aktionsform des zivilen Ungehorsams. Mit Verkehrslagedaten lässt sich überprüfen, ob eine Blockade erfolgreich ist. Das nutzen immer mehr Aktivist:innen.
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Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz
Kandidat:innen für den Parteivorsitz stellen sich bei der Regionalkonferenz in Kamen Ende September vor. Sozialdemokratie: Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor.
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Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch
Margrethe Vestager im EU-Parlament Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.
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Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst
Ein freier Internetzugang kann Transparenz schaffen und Korruption aufdecken – aber auch den Aufstieg populistischer Parteien fördern. Studie: Mit mehr Internet fliegt Korruption eher auf – und das Misstrauen in Regierungen wächst Der Aufbau von 3G-Mobilfunknetzen hat viele Menschen erstmals ins Internet gebracht. Forscher nutzten nun das seit 2008 angefallene Datenmaterial, um die Auswirkungen des verbesserten Zugangs zu Informationen auf das Vertrauen in das politische System zu untersuchen.
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: Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong.
Demonstrantinnen in Hongkong schützen sich mit Masken gegen politische Repression und persönliche Nachteile. : Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong. In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren. In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken. Ein Kommentar.
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: Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein
Renate Künast wehrt sich gegen einen Beschluss, der derbe Beleidigungen gegenüber ihr als zulässig bewertete. : Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein Äußerungen wie „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ seien „zulässige Meinungsäußerungen“. Das entschied das Landgericht Berlin im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast. Gegen den Beschluss des Landgerichts geht sie nun gemeinsam mit HateAid in die nächste Instanz.
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: Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
Das internationale Polizei-Netzwerk aus 194 Staaten hat ein Problem mit missbräuchlicher politischer Verfolgung. : Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.
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: Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
Auch die Polizei in Berlin trägt Nummern auf dem Rücken. : Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.
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: Maja Göpel: Die Energiewende kann nicht funktionieren ohne Digitalisierung
Maja Göpel : Maja Göpel: Die Energiewende kann nicht funktionieren ohne Digitalisierung Eine führende Beraterin der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz fordert mehr Innovation. Allerdings nicht bei der Ausbeutung von Nutzer:innendaten, sondern in der Frage, wie wir unsere digitale Zukunft nachhaltig gestalten können. Eine Rückschau auf unsere Konferenz mit Videobegleitung.
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Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist
Die Klimaproteste von "Ende Gelände" setzen auf zivilen Ungehorsam, in dem zum Beispiel Braunkohle-Tagebaue betreten und der Betrieb gestört wird. Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist Die Klimabewegung setzt zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter – und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?
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: Politikerin Künast darf auf Facebook beschimpft werden
Renate Künast wird im Netz öffentlich beschimpft, aber muss das hinnehmen. : Politikerin Künast darf auf Facebook beschimpft werden Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin als „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ beschimpft. Ein Berliner Gericht sieht das als „zulässige Meinungsäußerung“ und „Auseinandersetzung in der Sache“. Die Begründung liest sich absurd und vermengt Sexualität mit Sexismus.
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: Vorwurf des Drogenhandels: Hausdurchsuchung bei Betreiber von tarnkappe.info
Eine Tarnkappe. (Symbolbild) : Vorwurf des Drogenhandels: Hausdurchsuchung bei Betreiber von tarnkappe.info Die Polizei durchsuchte die Privaträume von tarnkappe.info-Betreiber Lars Sobiraj. Im zur Seite gehörigen Forum sollen laut anonymer Quelle Drogen gehandelt worden sein. Dazu fand die Polizei jedoch nichts, berichtet der Betroffene.
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: Wie sich der Globale Süden vor digitaler Ausbeutung schützen kann
Manche Schutzmaßnahmen könnten bald verboten sein. : Wie sich der Globale Süden vor digitaler Ausbeutung schützen kann Vom Internet profitieren bei weitem nicht alle gleich: Der Globale Süden wird vor allem von amerikanischen und chinesischen Digitalplattformen ausgebeutet. Um diese Dynamik abzuwehren, sollten betroffene Weltregionen auch Zölle erheben oder die eigene Wirtschaft bevorzugen können, fordern Experten.
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Russland: Geheimdienst will Mailanbieter mailbox.org sperren
Nicht ganz so einfach zu umgehen, wie dieses Absperrband: Die Sperrung von E-Mail-Providern in Russland. (Symbolbild) Russland: Geheimdienst will Mailanbieter mailbox.org sperren Angeblich sollen die Betreiber:innen nicht auf eine Datenauskunftsanfrage der russischen Medienaufsicht geantwortet haben. Das Berliner Unternehmen bestreitet dagegen, je eine Anfrage erhalten zu haben. Es wäre nicht der erste solche Fall in Russland.