Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Radikalisierung: Rechter Hass und die Gaming-Kultur
Teile der Spieleindustrie haben mit Diskriminierung, Hass und Gewalt zu tun. (Symbolbild) Radikalisierung: Rechter Hass und die Gaming-Kultur Rechtsradikale Gruppierungen tummeln sich auf Steam, Nutzer benennen sich nach Terroristen, Frauen und nicht weiße Spieler werden beschimpft: Rechtes Gedankengut ist in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet. Wir veröffentlichen vorab ein Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz.
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Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest
Ohne die neue Identifikationsnummer "Huduma Namba" geht in Kenia künftig nichts mehr. Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.
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Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
Mit Löschen allein ist es noch nicht getan. Das Justizministerium will auch ein Recht auf Widerspruch und weitere Ergänzungen im NetzDG. Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen.
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Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia befasst. Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.
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Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia
linksunten.indymedia Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten.indymedia. Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird.
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Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen
netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz bei der Anhörung zur Digitalstrategie der Bundesregierung. (Screenshot) Anhörung zur Datenstrategie des Bundes: Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.
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Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken
Dem in Brasilien lebenden Investigativjournalisten Glenn Greenwald wird "Cyberkriminalität" zur Last gelegt. Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Investigativreporter Glenn Greenwald vor, illegal Handys gehackt und dabei Chatnachrichten kopiert zu haben. Die vorgeschoben scheinenden Vorwürfe gegen den im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Journalisten lösten eine internationale Protestwelle aus.
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"Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Olaf Scholz, SPD-Politiker und Wirtschaftsfreund "Nicht entscheidungsreif": Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte Im Herbst 2018 stirbt in Brüssel ein Vorschlag für eine faire Besteuerung von Konzernen wie Google und Facebook. Zu seinen Totengräbern gehört die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz. Das zeigt ein Dokument, das wir veröffentlichen.
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Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei
Türkische Nutzer:innen haben wieder Zugriff auf freies Wissen bei Wikipedia (Symbolbild). Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren können türkische Nutzer:innen wieder auf Wikipedia zugreifen, ohne sich verrenken zu müssen. Ausnahmsweise eine gute Nachricht aus einem Land, das die Meinungsfreiheit seiner Bürger:innen stark einschränkt.
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Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte
Eigentlich wollte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, den Jahresbericht im weiterhin demonstrierenden Hongkong vorstellen, doch die chinesische Führung verweigerte ihm die Einreise. Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte Die NGO „Human Rights Watch“ kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben. Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken.
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Digitalreport 2020: Bevölkerung traut der Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum etwas zu
Kanzleramtschef Helge Braun und Markus Beckedahl bei einem Gespräch über die Netzpolitik der Bundesregierung. Digitalreport 2020: Bevölkerung traut der Bundesregierung bei der Digitalisierung kaum etwas zu Trotz unzähliger Digitalisierungsstrategien, Arbeitskreise und Kommissionen sieht die überwältigende Mehrheit der Deutschen die Bundesregierung als digital inkompetent an. Dabei ist ein erfolgreicher Digitalisierungskurs sehr wichtig, um konkurrenzfähig zu bleiben, sagen Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik. Allerdings überzeugt uns die Studie in einigen Punkten nicht.
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Environmental and Foreign Affairs in the Context of AI: Human Security Beyond Trump
Phaenomena worth of reconsidering security I (symbolic picture) Environmental and Foreign Affairs in the Context of AI: Human Security Beyond Trump International Conflict is on its Rise: Out-dated hostilities between the USA and Iran threaten to cause catastrophic chaos. The world needs novel security conceptions that consider artificial intelligence well, first of all: data analytic and platform technologies. How could that look like, in terms of machine understanding – its design, use and ethics? How to put AI in the service of human kind?
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Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern
In Österreich könnte eine neue Zeitrechnung beginnen – gemeinsam mit den Türkisen sitzen erstmals die Grünen in der Regierung. Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft. Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen. Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen.
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Geleakte E-Mail: Wahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica
Kanzler Sebastian Kurz baut auf Kampagnenchef Philipp Maderthaner Geleakte E-Mail: Wahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica Philipp Maderthaner gilt als enger Vertrauter des österreichischen Kanzlers. Eine geleakte E‑Mail zeigt nun, dass er kurz vor dessen erstem Wahlsieg Interesse an den Diensten der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica bekundete. Auf Anfragen hierzu reagiert er gereizt und droht mit seinem Anwalt.
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Facebook und die TU München: Ein Geschenk auf Raten
Das jährliche Forschungsgeschenk von Facebook an die TU München kommt ohne Verpackung, dafür mit einigen Auflagen. Facebook und die TU München: Ein Geschenk auf Raten Wie unabhängig sind Forscher:innen am Facebook-finanzierten Ethik-Institut der TU München? Das fragten sich viele, als Konzern und Universität Anfang des Jahres ihre Zusammenarbeit verkündeten. Wir veröffentlichen die geheime Vereinbarung, die der Darstellung der Universität in wesentlichen Punkten widerspricht.
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Interview: Globaler Gewerkschaftsbund fordert harte Hand gegen Amazon
Ein Amazon-Lager in Edison, New Jersey Interview: Globaler Gewerkschaftsbund fordert harte Hand gegen Amazon Der größte Online-Händler der Welt ist zugleich der schlechteste Arbeitgeber der Welt, sagt die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Sharan Burrow. Gegenüber netzpolitik.org erklärt sie, warum Amazon eine Bedrohung für die Realwirtschaft ist.
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Datenanalyse- und Plattformtechnologien: Künstliche Intelligenz oder Künstliche Dummheit?
Genoss_innen, es brennt. Datenanalyse- und Plattformtechnologien: Künstliche Intelligenz oder Künstliche Dummheit? Künstliche Intelligenz ist der Hype. Doch was kann man damit eigentlich für die Gesellschaft tun – und was kann schief gehen, wenn die Chancen der Datenanalyse- und Plattformtechnologien nicht hinreichend bekannt sind? Am Beispiel einer neuen Sicherheitspolitik, die den Klimawandel ins Zentrum der Aufmerksamkeit setzt, wird gezeigt, wie eine nachhaltige Grundversorgung für alle funktionieren kann.
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Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat
Digitalsteuer in Frankreich: Wie kann man ein Land bestrafen, das 246 Käsesorten hat Weil Frankreich die Internetkonzerne Google, Apple und Amazon besteuert, will die US-Regierung jetzt Käse und Champagner mit Strafzöllen belegen. Bis 2020 will die OECD ein globales Modell für eine Digitalsteuer vorlegen.
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Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze
Saskia Esken ist zusammen mit Norbert Walter-Borjans als Vorsitzende der SPD nominiert. Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt. Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird. Ein Kommentar.
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Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft
Merkels Rede war überraschend, jetzt muss sie den Worten Taten folgen lassen. Internet Governance Forum: Angela Merkel entdeckt die digitale Zivilgesellschaft Die Bundeskanzlerin hat gestern das Internet Governance Forum in Berlin eröffnet. Sie betonte die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Das überrascht, denn bisher hatte sich die Bundesregierung anders verhalten. Ein Kommentar.