Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse
Das Recherchenetzwerk Bellingcat hat eine interaktive Karte der Übergriffe erstellt. Pressefreiheit in den USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.
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Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit
Rechte attackieren ZDF-Fernsehteam. Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt. Das Verhalten des Justizbeamten selbst kommentierte er jedoch nicht. Der Mann war gegenüber einem Fernsehteam handgreiflich geworden. Im Raum steht auch weiter die Frage, warum Rechte die Journalisten im Berliner Landgericht unbehelligt attackieren konnten.
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Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten
Am Oberarm das Wappen des Landes Berlin, die Hand an der Kamera des ZDF-Fernsehteams. Video: Berliner Justizbeamter behindert ZDF-Dreh bei Prozess gegen einen Rechtsextremisten Wir veröffentlichen die Videoaufnahme, die zeigt, wie der Justizbeamte an die Kamera griff und sie wegschubste – angeblich, weil er nicht gefilmt werden wollte. Anschließend griffen auch Rechte die Journalisten an. Ein Sprecher des Justizsenators verspricht Aufklärung.
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Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an
Der Fotojournalist Hyoung Chang wurde mehrfach mit sogenannten Pepper Balls beschossen. Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.
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Lügen in sozialen Medien: Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer
Der US-Präsident Donald Trump, mächtigster Mann der Welt, teilt gerne aus – und fühlt sich trotzdem als Opfer. Lügen in sozialen Medien: Der mächtigste Mann der Welt, das ewige Opfer Weil Twitter zwei seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hat, will US-Präsident Donald Trump zurückschlagen und Online-Diensten ihre Haftungsfreiheit wegnehmen. Doch in der Debatte geht es nur am Rande um juristische Details.
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Cory Doctorow auf der re:publica: Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische
In einer Pandemie müssen wir unseren Insitutionen vertrauen können. Dass das verloren gegangen ist, liegt auch an den großen Tech-Konzernen, sagt Cory Doctorow und fordert mehr Gesetze gegen Monopole. Cory Doctorow auf der re:publica: Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.
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Corona-Pandemie: Wenn die Eltern plötzlich an Verschwörungstheorien glauben
Häufig schotten sich Menschen ab, wenn sie in eine Welt aus Verschwörungserzählungen abgerutscht sind. (Symbolbild) Corona-Pandemie: Wenn die Eltern plötzlich an Verschwörungstheorien glauben Seit dem Ausbruch des Coronavirus glauben viele Menschen an Verschwörungserzählungen – auch solche, die bislang nicht dadurch auffielen. Die Folgen können verheerend sein. Wie können Angehörige den Betroffenen helfen?
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Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar
Weltweit wird die Meinungsfreiheit im Internet immer mehr eingeschränkt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP fasst die Bundesregierung zusammen, was sie dazu weiß. Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.
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Gesetzentwurf: Spahn schlägt Immunitätsausweis vor
Immun oder nicht? Obwohl bisher noch unklar ist, ob medizinisch eine Immunität festgestellt werden kann, schreibt die Bundesregierung vorsorglich einen Immunitätsausweis ins Gesetz. Gesetzentwurf: Spahn schlägt Immunitätsausweis vor Eine Steilvorlage für eine weitere Corona-App – der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Epidemien hat es in sich. Teil des Vorschlags ist ein Immunitätsausweis, doch beim Coronavirus fehlen noch wissenschaftliche Belege, dass nach einer Infektion überhaupt Immunität besteht.
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Verfassungsschutz: Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem
Mehrfach begleitete Fritzfeed-Chefredakteur Christian Schäler (rechts) den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (links) bei Dreharbeiten, wie hier im April 2019 in Köln. Verfassungsschutz: Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“. Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.
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Fritzfeed: Das Versteckspiel der AfD
Fritzfeed-Autor Tim Beuter bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung in Berlin im Juni 2017. Fritzfeed: Das Versteckspiel der AfD Eine neues Medienangebot bewirbt rechte Positionen für junge Menschen. Macher des Portals arbeiten in Nordrhein-Westfalen für die AfD und die Landtagsfraktion – einer von ihnen sogar als Pressesprecher. Am Telefon lässt er sich verleugnen.
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Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang
Bald stellt sich wohl die Frage: wer hat eine Contact Tracing-App installiert - und wer nicht? Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen – auf freiwilliger Basis und ohne Bewegungsprofile. Doch die Freiwilligkeit ist umstritten.
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Fritzfeed: Virale Propaganda
AfD-Politiker Roger Beckamp und "Fritzfeed"-Gründer Christian Schäler 2019 bei einer Veranstaltung in Köln. Fritzfeed: Virale Propaganda Mit einem neuen Jugendportal will die rechte Szene Anhänger:innen ködern. Die Macher:innen haben enge Verbindungen zu AfD-Politikern und ins rechtsextreme Milieu. Wer hinter den Artikeln steckt, soll geheim bleiben.
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Contact Tracing gegen Corona: Apple und Google schaffen globalen Standard
Die Welt vor Corona: Tracing-Apps sollen bei der Rückkehr in die Normalität helfen Contact Tracing gegen Corona: Apple und Google schaffen globalen Standard Die Technologie zur Verfolgung von möglichen Kontakten mit Corona-Infizierten könnte bald auf jedem Handy landen. Doch die Ankündigung der Technologiekonzerne ruft auch Kritik und Skepsis auf den Plan.
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Versammlungsfreiheit: Protest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen
Eine Berliner Straße - ohne Demonstration. Versammlungsfreiheit: Protest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise erschweren auch Demonstrationen. Aktivist:innen können und wollen nicht all ihre Proteste ins Netz verlagern – und haben deshalb Probleme mit Polizei und Verwaltung. Dabei wäre Raum für Kompromisse.
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KfW-Sonderprogramm: Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld
Mit 3D-Druckern lassen sich dringend benötigte Schutzmasken selbst herstellen. (Symbolbild) KfW-Sonderprogramm: Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm greift die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft unter die Arme. Doch staatliche Förderung gibt es nur für Unternehmen mit Gewinnabsichten. Gemeinnützige Initiativen, die auf eigene Kosten Schutzmasken und Ersatzteile herstellen, gehen leer aus.
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#wirvsvirus-Hackathon: Die nächsten Schritte vom Sprint zum Marathon
Bis Menschen wieder zu einem echten Marathon zusammenkommen dürfen, wir es noch eine Weile dauern. Ausdauer wird jetzt trotzdem dringend gebraucht. #wirvsvirus-Hackathon: Die nächsten Schritte vom Sprint zum Marathon 26.581 TeilnehmerInnen haben beim Hackathon an etwa 1.500 Projekten zur Coronakrise gearbeitet. Die OrganisatorInnen haben mit Hilfe von ExpertInnen und einer Fachjury nun 20 Projekte prämiert und ein Unterstützungskonzept vorgestellt.