Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur
Unsere Auswertung zeigt: Wer auf Amazon stöbert, den lockt die Plattform womöglich geradewegs in einen Kaninchenbau. Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur Wer sich vom mächtigsten Buchhändler der Welt beraten lässt, bekommt schnell Desinformation vorgeschlagen. Unsere Recherche zeigt: Amazon ist eine Schleuder für Verschwörungsmythen – auch zur Corona-Pandemie.
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Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. (Symbolbild) Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.
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Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand
Auf YouTube kommen Akteur:innen aus allen Ecken des rechten Spektrums zusammen und vernetzen sich. Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik.
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Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen
Es gibt keine rechtlichen Einschränkungen zur Nutzung privater E-Mails zu Dienstzwecken bei Minister:innen. Intransparenz: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E‑Mail-Konten offiziell nutzen Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein. Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen.
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N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben
Betont locker: N26-Gründer Valentin Stalf in Lederhose bei einem Event in München. N26: Eine Bank gegen fast alle Werte, an die wir glauben Mit fiesen Tricks geht nicht nur Amazon gegen Betriebsratsgründungen vor. Auch die Bank N26 wollte eine Mitbestimmung im Unternehmen verhindern – und fiel damit auf die Schnauze. Ein Kommentar.
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Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei
Polizist:innen stehen Demonstrierenden im Mai 2016 entgegen. Rassismus: Bundestags-Petition fordert Studie zu Racial Profiling bei der Polizei Horst Seehofer hatte im Juli eine Studie zu Rassismus bei der Polizei abgesagt und für breites Unverständnis gesorgt. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu heben. Sie ist noch bis zum 20. August zu zeichnen.
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Präsidentschaftswahlen: Landesweite Interneteinschränkungen am Wahltag in Belarus
Bei vielen Nachrichtenseiten und sozialen Netzwerken war am Tag der Wahl kein Durchkommen in Belarus. Präsidentschaftswahlen: Landesweite Interneteinschränkungen am Wahltag in Belarus Am Tag der Präsidentschaftswahl waren die Dienste vieler Online-Anbieter in Belarus nicht zu erreichen. Über das Wahlergebnis herrscht Streit zwischen den Kontrahenten, es kam zu massiven Protesten.
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Verbot in den USA: TikTok will gegen Trump-Erlass klagen
Kann Trump die App einfach per Erlass aus dem Land drängen? Verbot in den USA: TikTok will gegen Trump-Erlass klagen TikTok will sich vor Gericht gegen Trumps Präsidentenerlass wehren, berichtet ein US-Radiosender. Gleichzeitig laufen Verhandlungen mit Microsoft und Twitter zu einer Übernahme, die das US-Geschäft der App retten soll.
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Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell
Protest in Chile: Straßenkunst gegen die Carabiñeros. Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell. Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich.
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Big Tech vor US-Kongress: Wenn Universen aufeinanderprallen
Anhörung von Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Facebook) vor dem US-Repräsentantenhaus. Big Tech vor US-Kongress: Wenn Universen aufeinanderprallen Erstmals mussten alle Chefs der großen Silicon-Valley-Firmen den US-Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Eigentlich sollte es um die Marktmacht der Konzerne gehen, doch die Republikaner spielten ein anderes Spiel. Ein Kommentar.
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Instagram: Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings
Der Social-Media-Beauftragte der Bundeswehr beschäftigt sich offenbar gerne mit rechtsradikalen Inhalten (Symbolbild). Instagram: Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch. Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter.
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Immunitätsausweis: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität
Immunitätsausweise könnten Menschen, die noch nicht gegen das Virus immun sind, vom öffentlichen Leben ausschließen. Immunitätsausweis: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes. Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch.
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EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Apple-Geschäft in Amsterdam EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen Ein EU-Gericht hob die höchste Steuernachzahlung der Unionsgeschichte vorerst wieder auf. Apples irischer Steuerdeal dürfte nun wohl vor der letzten Instanz landen, dem Europäischen Gerichtshof.
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Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise
Die interaktive Karte erfasst den Demokratie-Index und die Maßnahmen gegen Corona (Screenshot) Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise Ein Grundrechte-Monitor beobachtet und vergleicht Corona-Maßnahmen in 162 Ländern im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte. Die Informationstiefe ist enorm.
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Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
Polizeieinsatz beim G20 in Hamburg. Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.
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European Parliament: MEPs blast ‚Apple-only’ voting app
Scan-and-paper voting has become the norm for MEPs during the pandemic European Parliament: MEPs blast ‚Apple-only’ voting app The European Parliament has developed an app called iVote for remote voting during the pandemic. But left-wing MEPs are angry that it only works on Apple devices.
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iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App
Die Arbeit im EU-Parlament kann derzeit nur eingeschränkt stattfinden, die meisten Abgeordneten stimmen von zuhause aus ab. Hier im Bild: eine Sitzung im Umweltausschuss. iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App Das EU-Parlament stimmt seit der Pandemie in manchen Ausschüssen mit einer App ab, die nur auf Apple-Geräten funktioniert. Linke und Piraten warnen vor der Abhängigkeit von dem US-Konzern.
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Tools for encryption and anonymity: Germany and Europe need to step up to their responsibility
Tools for encryption and anonymity: Germany and Europe need to step up to their responsibility Much of the funding of projects for the technical implementation of digital freedoms is threatened by the Trump Government. It is now time for Germany and Europe to step into the breach and provide adequate and sustainable funding for the development ecosystem. A commentary.
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Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen
Google-Chef Sundar Pichai trifft EU-Politiker auch virtuell, hier etwa Parlamentspräsident David Sassoli Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden. Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl.
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Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt
Zwei Polizisten stehen vor einer Demo. Rassismus und Rechtsradikalismus: Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.