Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz
Donald Trump gab im US-Wahlkampf viele Millionen für Facebook-Werbung aus. Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken. Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll.
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Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht Dem Handelsgiganten Amazon wird vorgeworfen, Daten aus seiner Plattform zur Bevorzugung eigener Produkte zu verwenden. Die EU-Kommission startet nun ein Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern.
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IT-Sicherheit: Von jahrelangen Debatten über Hintertüren unbeeindruckt
Verschlüsselte Kommunikationsanwendungen hat heute so gut wie jeder auf dem Mobiltelefon. IT-Sicherheit: Von jahrelangen Debatten über Hintertüren unbeeindruckt Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hintertüren.
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Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten
Eine kleine Schar an Protestierenden will im Osten Belgiens ein Projekt von Alibaba verhindern Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten Der Amazon-Rivale Alibaba baut im belgischen Lüttich an einer Logistikzentrale für ganz Europa. Doch Klimaaktivist:innen wollen dem Konzern einen Strich durch die Rechnung machen.
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Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co. Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte.
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US-Volksentscheid: Ein Schritt vor, zwei zurück
Sonst Konkurrenten sind Uber und Lyft im Kampf gegen Gesetze für Arbeitnehmer:innen Verbündete. US-Volksentscheid: Ein Schritt vor, zwei zurück In Kalifornien stand nicht nur der Präsident der USA zur Wahl. Es wurde auch über zwei Gesetzesentwürfe mit potenziell nationalen Auswirkungen entschieden. Einer zum Datenschutz, einer zur Gig Economy. Mit den Ergebnissen ist nicht jede:r zufrieden.
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Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt
Es darf auch manchmal ein wenig bunter sein. Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste. Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand.
Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte. -
US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner
Donald Trump greift zur Macht: Am Wahlabend verkündet der US-Präsident fälschlich seinen Wahlsieg, obwohl die Auszählung noch nicht vorbei ist. (Screenshot ABC) US-Präsidentschaftswahl: Tag der Lügner Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.
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Anzeigenpreise im US-Präsidentschaftswahlkampf: Warum Trump für Werbung auf Facebook weniger bezahlen muss als Biden
Im US-Wahlkampf 2020 in Zeiten von Corona hat Trump durchschnittlich weniger für Facebook-Werbung bezahlen müssen als Joe Biden. Anzeigenpreise im US-Präsidentschaftswahlkampf: Warum Trump für Werbung auf Facebook weniger bezahlen muss als Biden Für seine Werbung auf Facebook hat Trump im Schnitt weniger berappen müssen als Biden. Wie genau die automatischen Auktionen funktionieren, ist geheim. Aber eine neue Analyse legt nahe, dass der Charakter von Trumps Kampagne die Inhalte möglicherweise „relevanter“ und damit günstiger gemacht hat.
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Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts
Peter Grottian bei den Protesten gegen Stuttgart21 im Jahr 2011. Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts Der unbequeme Berliner Professor prägte über Jahrzehnte die Politik an der Universität und auf der Straße. Er engagierte sich gegen Überwachung und wurde selbst überwacht. Jetzt ist Peter Grottian gestorben. Ein Nachruf.
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Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation
Der Verschwörungsideologe Oliver Janich ist vor allem auf Telegram aktiv. Medienstaatsvertrag: Der lange Kampf gegen Desinformation Die Landesmedienanstalten sollen Internetmedien regulieren und sicherstellen, dass diese Sorgfaltspflichten beachten. Dies gilt auch für rechte Blogs und Telegram-Kanäle. Nicht alle der Anstalten sind darauf gleich gut vorbereitet.
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SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
Auch ein Verband für den Fallschirmsport kann das SIS II nutzen, jedoch nur über einen Umweg. SIS 3.0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi
Frankreich will Hassrede und Desinformation im Internet stärker regulieren. Digitale-Dienste-Gesetz: Frankreich will stärkeren Radiergummi Künftig soll der Umgang mit illegalen Inhalten im Internet europaweit besser geregelt werden. Einem Medienbericht zufolge setzt sich nun Frankreich dafür ein, dass das kommende Gesetz für digitale Dienste auch bei legalen, aber schädlichen Inhalten wie Desinformation greifen soll.
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Facebook in den USA: Die rechte Empörungsmaschine
Facebook heizt die innenpolitische Lage in den USA immer mehr an. Facebook in den USA: Die rechte Empörungsmaschine Facebook ist inzwischen tief im Ökosystem des US-Konservatismus verankert. In der Führungsriege finden sich immer mehr Republikaner, im News Feed der Nutzer:innen landen mehr konservative als liberale Nachrichten. Dahinter steckt System.
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Abschlussbericht der Datenschutzbehörde: Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen
Abschlussbericht der Datenschutzbehörde: Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen. Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet. Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts. Eine Bilanz.
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Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Bei Lobbying herrscht in der EU oft Pseudo-Transparenz Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist Bei internen E‑Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war. Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?
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Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
So sieht der Innenminister die Polizei. (Symbolbild) Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
Die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese will zielgerichtete Werbung verbieten. Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will. Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen.
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Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen
Die Papierberge bei der Übergabe des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen, 2019. Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.
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Verschwörungsideologien auf Instagram: Mit Influencer-Marketing gegen die „Coronadiktatur“
Auf Instagram erreichen Influencer:innen Menschen mit Verschwörungsmythen, die ansonsten vielleicht nie mit solchen in Berührung kämen. Verschwörungsideologien auf Instagram: Mit Influencer-Marketing gegen die „Coronadiktatur“ Ein Hamburger Modeunternehmer erreicht mit Verschwörungsmythen auf Instagram Tausende, darunter auch mehrere Influencer:innen. Die unterstützen ihn und verbreiten seine Thesen zum Teil sogar weiter.