Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Hongkong: Polizei forscht nach Massenfestnahmen Demokratie-Aktivisten digital aus
Demonstration in Hongkong im Jahr 2019 (Archivbild) Hongkong: Polizei forscht nach Massenfestnahmen Demokratie-Aktivisten digital aus Nach der Niederschlagung der Demokratie-Proteste werden nun die Geräte von Aktivist:innen beschlagnahmt und ausgewertet. Es gibt zudem erste Versuche, das Internet in Hongkong zu zensieren.
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Pro-russische Desinformation: Facebook löscht Netzwerk gefälschter Auslandsmedien
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht. Pro-russische Desinformation: Facebook löscht Netzwerk gefälschter Auslandsmedien Facebook hat auf eine Recherche von netzpolitik.org und WELT reagiert und eine Vielzahl von Seiten, Gruppen und Konten gesperrt, die russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. Facebook will auf neue Spuren zu den Hinterleuten gestoßen sein.
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Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“
Nachdem kleineAnfragen.de fünf Jahre lang versucht hat, Parlamentsinformationen für alle zugänglicher zu machen, wird der Dienst nun selbst archiviert. Zum Ende von kleineAnfragen.de: „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“ Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.
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Community: Im Umfeld des Hasses recherchieren
Schild auf einer Anti-AfD-Demo im Mai 2018 in Berlin. Community: Im Umfeld des Hasses recherchieren Daniel Laufer stellt sich und seine Recherchen in einem kurzen Video vor: Er erzählt, was ihn antreibt und wie er unter Pandemiebedingungen arbeitet, um den Fragen nachzugehen, woher der Hass und all die sonderbaren Gerüchte im Netz kommen und wer sich daran bereichert.
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Bundesregierung: Noch 60.000 Rechner mit Windows 7 in Betrieb
Das elf Jahre alte Betriebssystem Windows 7 ist bis heute weit verbreitet. Auch in der Bundesregierung. Bundesregierung: Noch 60.000 Rechner mit Windows 7 in Betrieb Der offizielle Support von Microsoft für Windows 7 endete vor einem Jahr. Die Bundesregierung erntete Kritik, da sie dennoch zehntausende Rechner mit dem veralteten Betriebssystem in Benutzung hatte. Knapp eine Million Euro an Supportkosten wurden erwartet. Heute sieht die Lage sogar noch schlimmer aus.
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Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat
Ab welchem Punkt wird wessen Meinungsfreiheit eingeschränkt und wann müssen Strafverfolgungsbehörden eingreifen? Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat Für einige ist Deplatforming eine Möglichkeit, gegen die extreme Rechte im Netz vorzugehen. Andere sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Eine neue Studie erforscht diese Strategie im Kampf gegen Hetze und Verschwörungsideologien. Wie wirksam ist das Vorgehen von Facebook, Twitter und Co.?
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Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht
Julian Assange wird zum Präzedenzfall, falls seine Auslieferung aus Großbritannien in die Vereinigten Staaten vollzogen würde Julian Assange: Pressefreiheit vor Gericht Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck.
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Gefängniskommunikation mit Telio: Ein Monopolist und wenige Alternativen
Eine JVA in Brandenburg und eine in Sachsen gehen ihre eigenen Wege. (Symbolbild) Gefängniskommunikation mit Telio: Ein Monopolist und wenige Alternativen Deutschlandweit schließen Justizvollzugsanstalten langfristige Verträge mit einer Firma für Gefängniskommunikation ab, die hohe Preise diktiert. Dass es auch anders gehen kann, zeigen zwei Modelle aus Brandenburg und Sachsen: Dort wickeln Gefängnisse die Telefonate selbst ab.
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Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen
Einen Tag vor dem Anschlag in Halle hatten die EU-InnenministerInnen weitreichende Maßnahmen gegen rechts beschlossen. Das war es dann auch. Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und ‑terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.
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Facebook und Parteien: Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn
Demonstration unter dem Motto „AfD Wegbassen“ 2018 in Berlin. Facebook und Parteien: Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn Eine wissenschaftliche Untersuchung auf der Basis von mehr als vier Millionen Facebook-Kommentaren zeigt, wo sich der Hass entlädt und wen er trifft: Auf den Seiten der AfD wird mit Abstand am meisten gehasst, gegen Linke, Frauen und alles Fremde. Dass Konservative und Rechte ebenso heftig von Hassnachrichten betroffen wären wie Linke oder Grüne, trifft indes nicht zu.
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„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg
Michael Ballweg „Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.
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Online-Werbung: Kartellvorwürfe gegen Google und Facebook
Online-Werbung: Kartellvorwürfe gegen Google und Facebook In den USA startet ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, den Markt für Werbeanzeigen im Netz mit unfairen Taktiken zu dominieren. Dabei soll es auch eine geheime Absprache mit Konkurrent Facebook gegeben haben.
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Online advertising: „We just need the market to not be rigged“
Online advertising: „We just need the market to not be rigged“ Competition scholar Dina Srinivasan looks at how Google dominates online ad exchanges. In an interview with netzpolitik.org, she explains why the tech giant has conflicts of interest that need to be managed.
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Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
Ich wünsche mir zu Weihnachten: ein Ministerium, dem die Meinung der Zivilgesellschaft nicht egal ist. Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.
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Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns
Wearables sind ein Wachstumsmarkt - in dem nun Google die Oberhand erhalten könnte Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.
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Russian disinformation: The network of fake foreign media
In Russia, the news from the disinformation network serves the Kremlin's political goals. Russian disinformation: The network of fake foreign media For years, alleged news portals from Europe have been disseminating Russian propaganda. netzpolitik.org and WELT have now uncovered a network that is supposed to make lies in Russian media more credible. There are connections to the secret service.
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Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien
In Russland wird mit den Nachrichten des Desinformationsnetzwerkes der politische Kurs des Kreml flankiert. Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda. netzpolitik.org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll. Es gibt Verbindungen zum Geheimdienst.
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Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes
Dennis Haberschuss, Geschäftsführer von Medical Research Systems, der Firma hinter „Das Volk gegen Corona“ Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.
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Arbeitnehmer:innenrechte: US-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor
Nicht alles so schön bunt, wie es aussieht. (Symbolbild) Arbeitnehmer:innenrechte: US-Bundesbehörde wirft Google Überwachung von protestierenden Mitarbeitern vor Don’t be evil war gestern. Google geht immer härter gegen Proteste im eigenen Haus vor. Die US-Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB sagt jetzt in zwei Fällen: Die Kündigungen und Einschüchterungen des Konzerns verletzen das Arbeitsrecht.
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Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe
Johannes Huber war über Monate hinweg in einer Telegram-Gruppe aktiv, in der nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes reichsbürgertypische, rechtsextremistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden. Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.