Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China
Wieviel sind Apples vollmundige Aussagen zur Privatsphäre wert? (Symbolbild) Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China Apple wirbt auf seiner Webseite prominent damit, dass Privatsphäre ein Menschenrecht sei. Doch die Realität zeigt: Das Geschäft in autoritären Staaten ist dem Unternehmen wichtiger.
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„Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei
„Basis“-Anhänger:innen demonstrieren am 1. Mai in Berlin „Die Basis“: Eine schrecklich nette Partei Die Corona-Protest-Partei „Die Basis“ tritt im Herbst bei der Bundestagswahl an. Sie hat sich dafür einen freundlichen Anstrich verpasst. Doch einige Akteure sind vor allem mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen, wie Recherchen von netzpolitik.org und dem SPIEGEL zeigen.
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Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen
Viele Verschwörungsideolog*innen tun ihre Überzeugungen auf Anti-Corona-Protesten kund. (Symbolbild) Reddit: Unterstützung beim Umgang mit Verschwörungsmythen Etliche Menschen glauben seit Beginn der Corona-Pandemie an diverse Verschwörungsideologien. Zurück bleiben ratlose Angehörige und Freund*innen. Seit Mai gibt es nun einen deutschsprachigen Kanal auf Reddit, der ihnen helfen und als Austauschplattform dienen soll.
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Report: Mozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung
Ob oder von wem eine politische Botschaft auf TikTok bezahlt wurde, lässt sich kaum feststellen. (Symbolbild) Report: Mozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung Die Mozilla Foundation bezeichnet fehlende Transparenz bei der Kennzeichnung von bezahlter politischer Werbung auf der Videoplattform im Hinblick auf die Bundestagswahl als „beunruhigend“. Sie fordert neue Mechanismen und eine Datenbank, in der diese Form der Werbung aufgelistet wird.
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Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck
Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.
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Spur nach Russland: Was hinter der Influencerkampagne gegen Biontech steckt
Eine Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland macht Stimmung gegen den Impfstoff von Biontech/Pfizer – aber weshalb? (Symbolbild) Spur nach Russland: Was hinter der Influencerkampagne gegen Biontech steckt Eine Londoner Agentur bietet Influencer:innen auf der ganzen Welt Geld an, damit sie falsche Behauptungen über den Impfstoff von Biontech/Pfizer verbreiten. Mehrere beißen an und veröffentlichen Videos. Recherchen von netzpolitik.org und dem ARD-Magazin Kontraste zeigen: Hinter der Kampagne steckt eine Werbefirma, die vor allem in Russland operiert.
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Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
Im Wahlkampf unter Pandemiebedingungen wird auch der Schutz von Wähler:innen im Netz wichtig. Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie. Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor.
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UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat
Problemlösung wird geladen. UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse.
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Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Amazons Europa-Sitz ist in Luxemburg Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.
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Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer
Amazon zahlt erneut keine Unternehmenssteuer - trotz großer Profite. Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Körperschaftssteuer Amazon hat im vergangenen Jahr keine Körperschaftssteuern in der EU gezahlt. Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro machte das Unternehmen in Luxemburg 1,2 Milliarden Euro Verluste.
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#allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei
Volker Bruch als Kommissar Gereon Rath im Serien-Hit „Babylon Berlin“ #allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen.
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Arbeitsbedingungen: Deutsche Amazon-Beschäftigte streikten
Amazon entzieht sich weiterhin einer angemessenen Bezahlung seiner Mitarbeitenden. Arbeitsbedingungen: Deutsche Amazon-Beschäftigte streikten Die Gewerkschaft ver.di will durch Aufrufe zur Arbeitsniederlegung Druck auf den Handelskonzern ausüben. Der Konzern müsse endlich bessere Löhne zahlen.
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#allesdichtmachen: Auf die Fresse
Dietrich Brüggemann #allesdichtmachen: Auf die Fresse An „#allesdichtmachen“ beteiligte Schauspieler:innen zeigen sich über den Shitstorm entsetzt. Einer der Drahtzieher will ihn hingegen erwartet haben. Der „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann steht im Zentrum der Kampagne.
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Rangliste der Pressefreiheit: Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland
Auf der Weltkarte der Pressefreiheit sind die Länder je nach Grad der Repressionen schwarz, rot, orange, gelb oder weiß gefärbt. Rangliste der Pressefreiheit: Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland Angriffe auf Journalist:innen bei Demos in Deutschland, Verbreitung von Desinformation über große Plattformen und repressive Regierungen, die unabhängige Berichterstattung über Infektionszahlen verhindern: Die Pandemie hat ihre Spuren auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hinterlassen.
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Desinformation auf Facebook: Erst handeln, wenn es zu spät ist
Gegen Manipulationskampagnen auf Facebook vorzugehen ist zermürbend, vor allem wenn Facebook eigene Prioritäten setzt (Symbolbild). Desinformation auf Facebook: Erst handeln, wenn es zu spät ist Manipulationskampagnen auf Facebook verzerren die öffentliche Meinung und können politische Entscheidungen beeinflussen. In vielen Weltregionen handle Facebook aber nicht schnell genug, wirft nun eine Ex-Mitarbeiterin und Whistleblowerin dem Unternehmen vor.
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Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen
Die Grundrechtecharta der EU braucht ein Update. Kommentar: Warum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte. Sie haben die Kraft, unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen.
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Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer
Die Polizei Baden-Württemberg will braune Umtriebe zerschlagen. Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer Eine Kampagne der Polizei Baden-Württemberg soll deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Diskriminierung in den eigenen Reihen keinen Platz hat. Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht, beteuert das Landesinnenministerium.
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Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal
Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle. Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.
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Rechte Desinformation: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei
Hinter der Londoner Politberatungsfirma verstecken sich zwei Österreicher Rechte Desinformation: Österreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.