Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt!
Beim Berliner Bildungssenat wird Politik nach der Anzahl der E-Mails gemacht. (Symbolbild) Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt! Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf – und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails. So kann man wirklich keine Politik machen. Ein Kommentar.
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Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol
Frühe Wetten auf Facebook und andere Firmen machten Thiel zum Investment-Guru Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol Für den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel ist Wettbewerb etwas für Verlierer. Seine radikale Philosophie prägt heute das Silicon Valley.
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Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen
Kate Wilson bezeichnet die Einsätze als sexuellen Missbrauch, die Polizeiführer der verdeckt ermittelnden Beamten haben dies laut dem Gericht unter dem Motto „Frag nicht, sag nichts“ geduldet. Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen.
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Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag
Nach der geschlagenen Bundestagswahl wird viel ab- und umgebaut. (Symbolbild) Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit. Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben.
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Bundestagswahl: Warum die FDP bei Erstwähler*innen punktete
Thomas Sattelberger von der FDP freut sich auf TikTok über das gute Ergebnis bei Erstwähler*innen. Bundestagswahl: Warum die FDP bei Erstwähler*innen punktete Keine Partei außer den Grünen kam bei Erstwähler*innen so gut an wie die FDP. Auf der Suche nach Gründen verweisen nun einige auf die junge Plattform TikTok, wo die FDP auffallend stark auftritt. Doch lässt sich der Erfolg so einfach erklären? Wer die Partei länger beobachtet, hat Zweifel.
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70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
Eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe 2012. 70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.
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Vertuschte Skandale: Facebook ist einfach nicht zu trauen
Facebook-Chef Mark Zuckerberg beim Staatsbesuch im französischen Élysée-Palast. Vertuschte Skandale: Facebook ist einfach nicht zu trauen Regelmäßig findet Facebook heraus, wie schädlich das eigene soziale Netzwerk ist. Doch genauso regelmäßig kehrt das Unternehmen die Erkenntnisse unter den Teppich. Eine politische Antwort auf dieses Problem ist längst überfällig. Ein Kommentar.
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Digitale Zivilgesellschaft: Positive Visionen statt Abwehrkämpfe
In welcher Welt wollen wir leben? Digitale Zivilgesellschaft: Positive Visionen statt Abwehrkämpfe Wie soll unsere digitale Welt im Jahr 2030 aussehen? Mit dieser Frage haben sich 15 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigt. Ihre Visionen zeigen, wie es besser gehen kann: gerechter, barrierefrei und gemeinwohlorientiert – nicht nur im Netz.
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Report: TikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation
Auf TikTok findet sich viel politische Desinformation, kritisiert ein Bericht der Mozilla Foundation. Report: TikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen. Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht. TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.
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Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich
Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich. Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.
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Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte
Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht behindert Aktivismus gegen Apple, findet Julia Reda. (Symbolbild) Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.
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Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
Polizeieinsatz bei der Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.
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Digitale Gesellschaft: 109. Netzpolitischer Abend zur Bundestagswahl 2021
Die Digitalexpert:innen aller demokratischen Parteien sind heute Abend auf einem Podium versammelt. Digitale Gesellschaft: 109. Netzpolitischer Abend zur Bundestagswahl 2021 Welche Positionen vertreten die demokratischen Parteien im Bundestag bei netz- und digitalpolitischen Themen? Ihre Vertreter:innen diskutieren heute Abend über Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur auf dem 109. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft.
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Bundestagswahl: Wahl-O-Maten von Bundeszentrale und netzpolitischen NGOs online
Der Wahl-O-Mat der bpb ist seit dem heute überarbeitet und in angepassten Design online. Bundestagswahl: Wahl-O-Maten von Bundeszentrale und netzpolitischen NGOs online In rund drei Wochen wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wer bis dahin noch unsicher ist, welche Partei passt, findet online Entscheidungshilfen. Die bekannteste ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Digital-O-Mat verschiedener NGOs bietet erneut eine netzpolitische Alternative.
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LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten
Facebook-Chef Mark Zuckerberg lässt in Brüssel für Millionensummen lobbyieren. LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.
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Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aus
Das Open-Source-Tool DeinWal.de zeigt, wie sehr sich die eigenen politischen Überzeugungen mit denen der Parteien im Bundestag gleichen. (Symbolbild) Bundestagswahl 2021: Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aus Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen. Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen.
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Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten
Doch nicht so fortschrittlich und offen, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. (Symbolbild) Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten Bei Google gibt es immer wieder Proteste gegen die Zusammenarbeit mit US-Grenzbehörden, der Polizei oder dem Pentagon. Nun behauptet das Unternehmen, dass seine Mitarbeiter:innen gegen diese Entscheidungen gar nicht protestieren dürften.
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Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant
Das Bundesverfassungsgericht sieht in Demonstrationen "ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren". In NRW will man das offenbar nicht. (Symbolbild) Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße. Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.
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Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin
Das Rote Rathaus in Berlin, im Hintergrund der Fernsehturm. Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.
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Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung
Menschen versuchen, die Mauer des Flughafens in Kabul zu überwinden, um auszureisen. Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können. Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend. Ein Kommentar.