Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut
Querdenken-Initiator Michael Ballweg bei einer Demonstration im September Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein. Dabei müsste er vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst wesentliche Fragen zu seiner Organisation beantworten – auch zu deren Finanzen.
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Freedom on the Net Report 2020: Corona gefährdet Internetfreiheit
Die Internetfreiheit in den 65 untersuchten Ländern von Grün (frei) über gelb (teils frei) zu Violett (nicht frei). Freedom on the Net Report 2020: Corona gefährdet Internetfreiheit Die Freiheit im Internet ist im zehnten Jahr in Folge gesunken, stellt ein neuer Bericht von Freedom House fest. Die Coronapandemie ist Anlass für mehr Überwachung und Beeinflussung oder Zensur von Kommunikation im Internet.
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Open Government: Querlüften statt Stoßlüften
Die Bundesregierung will sich öffnen, ganz gelingt ihr das aber noch nicht. Open Government: Querlüften statt Stoßlüften Die Große Koalition will seit Jahren Ernst machen mit offenem Regierungshandeln. In einem Bericht lobt sie den bisherigen Fortschritt, zu dem sie sich im Rahmen der Open Government Partnership verpflichtet hat. Die Fülle an offenen Baustellen wirft jedoch Fragen auf.
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Uber, Lyft & Co.: Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben
Firmen wie Uber wehren sich in Kalifornien gegen ein Gesetz, das starke Arbeitnehmerrechte gesetzlich verankert hat. Uber, Lyft & Co.: Die US-Plattformökonomie kämpft um ihr Leben Mit harten Bandagen kämpfen Unternehmen wie Uber, Lyft und Doordash für eine Volksabstimmung in Kalifornien. Sie wollen ein Gesetz rückgängig machen, das Gig-Worker in Angestellte verwandelt hat. Dabei greifen sie zu unlauteren Mitteln.
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Antisemitismus: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen
Alleine im Konzentrationslager Auschwitz töteten die Nationalsozialisten weit mehr als eine Million Menschen. Antisemitismus: Facebook will Holocaust-Leugnungen jetzt doch löschen Lange hat sich Facebook dagegen gesträubt, bei Holocaust-Leugnungen hart durchzugreifen. Damit soll jetzt Schluss sein. In Deutschland sind entsprechende Inhalte ohnehin längst gesetzlich verboten.
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Schulterschluss mit Bürger:innenmiliz: Entführung von Michigans Gouverneurin auch auf Facebook geplant
Sie wurde zur Zielscheibe einer gewaltsamen Entführung erklärt: Michigans demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer. Schulterschluss mit Bürger:innenmiliz: Entführung von Michigans Gouverneurin auch auf Facebook geplant Mehrere Männer wollten die Gouverneurin Gretchen Whitmer im US-Bundesstaat Michigan entführen, noch vor den Präsidentschaftswahlen. Ein FBI-Bericht legt offen, wie die Männer ihre Tat unter anderem in sozialen Netzwerken planten und nicht vor Gewalt zurückschreckten.
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US-Präsidentschaftswahl: Facebook bereitet sich auf eine Zeit ohne Gewinner vor
Demokratie unter der Bedingung der Digitalisierung (Symbolbild) US-Präsidentschaftswahl: Facebook bereitet sich auf eine Zeit ohne Gewinner vor Sollte Trump die US-Wahl verlieren, ist ein friedlicher Machtwechsel nicht selbstverständlich. Facebook und die Unternehmenstochter Instagram bereiten sich offenbar auf chaotische Tage vor und verbieten politische Werbung auch nach dem Wahltag.
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Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigert sich beharrlich, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität abzusegnen. Nun ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.
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Verschwörungsmythos: Facebook verbietet QAnon
Seinen Ursprung hat QAnon in den dunkelsten Ecken des Internets – verbreitet wurden die kruden Botschaften jedoch in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram. (Symbolbild) Verschwörungsmythos: Facebook verbietet QAnon Facebook und Instagram sollen künftig sämtliche Seiten und Gruppen löschen, die in Verbindung stehen mit der QAnon-Bewegung. Vieles spricht dafür, dass der Konzern die Verbreitung dieses Verschwörungsglaubens maßgeblich begünstigt hatte. Nun zieht er die Notbremse.
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US-Ausschuss zu Tech-Monopolisten: Bis zur Zerschlagung
Übermächtige Tech-Konzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten einen Scherbenhaufen hinterlassen. Nun könnte ihnen die Zerschlagung drohen. (Symbolbild) US-Ausschuss zu Tech-Monopolisten: Bis zur Zerschlagung Die vier großen Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple konnten in den vergangenen Jahrzehnten von einer weitgehend unregulierten Landschaft profitieren. Doch langsam dreht sich der Wind. Demokratische US-Abgeordnete fordern nun drastische Gesetzesänderungen, um Fairness in digitalen Märkten einziehen zu lassen.
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Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon Ein offener Brief fordert Konzernchef Jeff Bezos dazu auf, die Rechte seiner Beschäftigten zu achten. Zugleich wird bekannt, dass der Konzern mit Software mögliche Gewerkschaftsbildung überwacht.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden
Wir brauchen eine möglichst breite Debatte über automatisierte Moderation im Internet, fordert eine EU-Studie. Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten. Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor. Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen.
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Microtargeting: Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte
Weil sie vermutlich nicht für ihn gestimmt hätten, wollte Donald Trumps Wahlkampagne 2016 Schwarze US-Bürger:innen vom Wahlgang abhalten. Microtargeting: Wie Trump Millionen Schwarze Amerikaner:innen mit gezielter Werbung vom Wählen abhalten wollte Ein geleakter Datensatz zeigt, mit welchen Methoden Donald Trump Schwarze Wähler:innen davon abhalten wollte, 2016 zur Wahl zu gehen. Der Skandal zeugt von einer neuen Dimension der strategischen Demobilisierung und wirft erneut Fragen nach Facebooks Rolle bei Wahlen auf.
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"The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium
Ein unabhängiges Gremium will besser prüfen, welche Inhalte auf Facebook kursieren dürfen. "The Real Facebook Oversight Board": Facebook-Kritiker:innen gründen ihr eigenes Aufsichtsgremium Ein prominent besetzter Kreis soll Facebook bei der Moderation von Inhalten auf die Finger schauen. Die Begründung: Falschinformation und Wahlbeeinflussung müssten vor den anstehenden US-Wahlen dringend verhindert werden. Doch was bringt eine Aufsicht, die nicht bindend ist?
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Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing
Mit Corona-ID-Armbändern organisiert "Ende Gelände" im Rheinland eigene datensparsame Kontaktverfolgung Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing Wie funktioniert Massenprotest in der Corona-Pandemie? Die Klimaschutzbewegung macht es vor und setzt erstmals ein selbst entwickeltes System zur Kontaktverfolgung ein.
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Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab
Noch weiß die Wissenschaft nicht genug, um sichere Aussagen über die Immunität nach einer Covid19-Erkrankung zu treffen. Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab. Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus. Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit.
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Firmenkultur: Facebook und Google beschneiden interne Debatten
Google-Konzernzentrale in Mountain View, Kalifornien Firmenkultur: Facebook und Google beschneiden interne Debatten Die Konzerne des Silicon Valley rühmten sich lange einer offenen Debattenkultur. Doch die Kontroverse um Black Lives Matter dient als Anlass, interne politische Diskussionen in Nischen zu verbannen.
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Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung
Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig Intransparenz: Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.
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US-Präsidentschaftswahl: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an
Facebook reagiert auf Kritik, doch die angekündigten Maßnahmen klingen an vielen Stellen eher kosmetisch. US-Präsidentschaftswahl: Facebook kündigt Maßnahmen gegen Desinformation an Im Vorfeld der US-Wahl im November kündigt Facebook eine Reihe von Maßnahmen an, um Desinformation einzudämmen und politische Werbung zu regulieren. Es ist fraglich, ob die Regelungen ausreichen, um die Manipulation von Wähler:innen auf der Plattform zu verhindern.
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Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
Australisches Internierungslager auf den Weihnachtsinseln (Archivbild von 2011) Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert. Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt.