Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: FairTube ultimatum expires: YouTube invites unions to talks
Talks between YouTube and FairTube are to take place soon. : FairTube ultimatum expires: YouTube invites unions to talks After a first unofficial meeting, talks between FairTube and Google in Berlin are to begin soon. The campaign by the YouTubers Union and IG Metall demands more transparency about the operation of the video platform and the right to have a say in decisions.
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: FairTube-Ultimatum läuft ab: YouTube lädt Gewerkschaften zum Gespräch
Bald soll es Gespräche zwischen YouTube und FairTube geben. : FairTube-Ultimatum läuft ab: YouTube lädt Gewerkschaften zum Gespräch Nach einem ersten inoffziellen Treffen sollen in Berlin bald Gespräche zwischen FairTube und Google stattfinden. Die Kampagne von YouTubers Union und IG Metall fordert mehr Transparenz über die Funktionsweise der Videoplattform und ein Recht auf Mitsprache.
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: Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot
Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist schon seit 33 Jahren im Amt. Huawei ist nicht der erste Spy-Softwarehersteller, mit dem er Geschäfte macht. : Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben. Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem.
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Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen
Das Gesetz würde Journalist*innen davor abschrecken lassen, geheime Dokumente aus ihrem Briefkasten zu nehmen. (Symbolbild) Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.
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: Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen
Rechte Hassrede im Internet ist nicht harmlos, sagt das Bundeskriminalamt. : Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.
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Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an
Jekyll und Hyde: Die Bundesregierung zeigt zwei Gesichter, wenn es um Anonymisierungsinfrastrukturen und das Redaktionsgeheimnis geht. Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.
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Deliveroo und die Plattformökonomie: Jetzt braucht es staatliche Förderung für Alternativen
Der Fall Deliveroo zeigt erneut: Die Politik sollte den Visionär:innen, die sich schon länger für Vielfalt in der Digitalwirtschaft einsetzen, jetzt die Hand reichen. Deliveroo und die Plattformökonomie: Jetzt braucht es staatliche Förderung für Alternativen Deliveroo zeigt mit dem überstürzten Rückzug aus Deutschland, wie wenig die Plattformökonomie für die da ist, die sie erst möglich machen. Einige aus der Ex-Belegschaft denken darüber nach, eine selbstverwaltete Alternative aufzubauen. Das Land Berlin sollte sie dabei unterstützen und auch andere digitale Genossenschaften mit einem eigenen Coop-Fund fördern.
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: Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung
Demonstration am 7. August mit Laserpointern, einem der Symbole des Pro-Demokratie-Protestes. : Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung Die Proteste in Hongkong laufen seit zehn Wochen und lassen in ihrer Intensität nicht nach. Die Protestierenden haben Techniken und Strategien entwickelt, um ihre Privatsphäre zu schützen und um die immer repressiver agierende Polizei zu kontern. Gleichzeitig boomt mit den Protesten die Kreativität.
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: Bulgarien: Staatsanwalt nutzt Hackerangriff für Attacken auf Presse und Opposition
Mehr als die Hälfte der Bulgar:innen ist vom Hack auf die Steuerbehörde betroffen. Im Bild: eine Straßenszene in der Hauptstadt Sofia. : Bulgarien: Staatsanwalt nutzt Hackerangriff für Attacken auf Presse und Opposition Der größte Datenklau in der Geschichte Bulgariens lädt sich politisch weiter auf. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen den ermittelnden Staatsanwalt. Der ist Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwaltes und versucht den Hack der Opposition und investigativen Medien anzulasten.
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: Russland wirft Youtube vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen
Die russische Regierung will die Verbreitung solcher Bilder erschweren. (Symbolbild) : Russland wirft Youtube vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen In Moskau wird seit Wochen demonstriert, am Samstag waren bis zu 50.000 Demonstranten auf der Straße. Die russische Medienaufsichtsbehörde forderte Youtube am Tag danach auf, Videos von den Demonstrationen nicht weiter zu verbreiten.
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Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe
Solidaritätsbekundigung gegenüber Chelsea Manning in Kanada. Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe Ein US-Bezirksrichter entscheidet, dass Chelsea Manning für weitere 15 Monate in Beugehaft bleiben und täglich 1.000 Dollar Strafe zahlen muss. Sie will nicht gegen Julian Assange aussagen, der ebenso in Haft sitzt.
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8chan, QAnon und Pizzagate: FBI warnt vor Verschwörungsextremismus
Der Attentäter von El Paso likte dieses Bild auf Twitter im Jahr 2017. 8chan, QAnon und Pizzagate: FBI warnt vor Verschwörungsextremismus Im Mai warnte das FBI in einem internen Bulletin vor Menschen, die durch Verschwörungstheorien zu Terroristen werden. Dieser Terrorismus geht meistens mit der Ideologie einer „weißen Vorherrschaft“ einher. Die US-Regierung tut sich schwer, das anzuerkennen.
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: YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen
FairTube ruft YouTuber dazu auf, der IG Metall beizutreten. (Collage: netzpolitik.org) : YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen Die Kampagne FairTube fordert Transparenz, unabhängige Schlichtungen und Mitsprache für YouTuber. Dahinter stehen die Organisation YouTubers Union und die Gewerkschaft IG Metall. Falls der Konzern in einem Monat keine Verhandlungen begonnen hat, will FairTube ihn verklagen – wegen Scheinselbstständigkeit und DSGVO-Verstößen.
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: Die Tür dreht sich weiter: EU-Kommissar Günther Oettinger wird Politberater
Der baldige Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wechselt die Perspektive. : Die Tür dreht sich weiter: EU-Kommissar Günther Oettinger wird Politberater Nach fast vier Jahrzehnten scheidet Günther Oettinger aus der aktiven Politik aus. Verlassen wird er die politische Bühne jedoch nicht: Künftig wird Oettinger Unternehmen nicht mehr vor, sondern hinter den Kulissen beraten.
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US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen
In Deutschland wird glücklicherweise mit Stift und Zettel gewählt. US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen Bei der US-Präsidentschaftswahl haben Hacker digitale Wahlinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten angegriffen. Das geht aus einer Untersuchung des US-Kongresses hervor. Die Abgeordneten warnen vor unabschätzbaren Risiken, auch ohne manipulierte Stimmen.
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: Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma
Bislang ist alles auf Wirtschaft und Start-Ups fokussiert. (Symbolbild) : Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.
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: Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld
Traurig an einem Sonntag (Symbolbild) : Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld 16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.
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: Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger:innen richtet. Hier eine Protestaktion gegen das Sterben im Mittelmeer. : Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden. Ein Kommentar.
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: Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde
: Drehtüreffekte: Wie ein EU-Beamter zum Lobbyisten wurde Ehemalige Abgeordnete und Beamte öffnen der Wirtschaft in Brüssel viele Türen. Doch der nahtlose Wechsel zwischen Politik und Lobbying ist problematisch. Das zeigt das Beispiel eines Marktaufsehers, der zu Vodafone ging.
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: Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat
Von der Leyen vor dem EU-Parlament. : Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.