Thema: Demokratie

Die FDP will eins, die CDU auch. Die Grünen wollen die Digitalisierung weiter vom Kanzleramt aus koordinieren und die SPD weiß nicht recht. Braucht Deutschland wirklich ein Digitalministerium?

Das Bild zeigt Geflüchtete im Wasser vor einem libyschen Küstenwachschiff, im Hintergrund ein Schiff von Sea-Watch.

Die EU darf Geflüchtete nicht in Länder bringen, wo ihnen Verfolgung droht. 2017 hat die Kommission deshalb eine Hintertür für Zurückweisungen nach Nordafrika eingerichtet. Erstmals veröffentlichte Textnachrichten belegen, wie die Grenzagentur die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache übernimmt.

Seit ihrer Wahl zur Bundessprecherin der Grünen Jugend wird Sarah-Lee Heinrich im Netz massiv für Aussagen angegriffen, die sie mit 14 Jahren auf Twitter gemacht hat. Doch nicht die junge Politikerin wird damit entlarvt, sondern die Netzwerke, die den Shitstorm führen. Ein Kommentar.

Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?

Nach der Blockade eines Kohlebaggers sind mehrere Klimaaktivist*innen seit Tagen in Polizeigewahrsam. In den meisten Bundesländern wäre das nicht möglich. Doch die Laschet-Regierung in NRW verschärfte 2018 das Polizeigesetz – es enthält eine Regelung, die sich vor allem gegen Klimaproteste richtet.

FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10.000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen. Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel – mit Bargeldkoffer.

Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf – und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails. So kann man wirklich keine Politik machen. Ein Kommentar.

Für den Investor und PayPal-Gründer Peter Thiel ist Wettbewerb etwas für Verlierer. Seine radikale Philosophie prägt heute das Silicon Valley.

Das Bild zeigt Kate Wilson vor einem verzierten Eingang des Königlichen Gerichts in London.

In mindestens 27 Fällen haben britische Polizisten in verdeckten Einsätzen Frauen getäuscht und sind mit ihnen intime Beziehungen eingegangen. Laut einem gestern gesprochenen Urteil hat die zuständige Polizeieinheit auch in die körperliche Unversehrtheit, die Privatsphäre und die politischen Aktivitäten der Betroffenen eingriffen.

Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit. Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben.

Screenshot auf einem TikTok-Clip von FDP-Abgeordnetem Thomas Sattelberger, er steht vor einem Screen mit den Wahlergebnissen, die das gute Abschneiden der FDP bei Erstwähler*innen zeigt

Keine Partei außer den Grünen kam bei Erstwähler*innen so gut an wie die FDP. Auf der Suche nach Gründen verweisen nun einige auf die junge Plattform TikTok, wo die FDP auffallend stark auftritt. Doch lässt sich der Erfolg so einfach erklären? Wer die Partei länger beobachtet, hat Zweifel.

Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt. Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben.

Regelmäßig findet Facebook heraus, wie schädlich das eigene soziale Netzwerk ist. Doch genauso regelmäßig kehrt das Unternehmen die Erkenntnisse unter den Teppich. Eine politische Antwort auf dieses Problem ist längst überfällig. Ein Kommentar.

Ein Baum durch eine Glaskugel betrachtet, die in einer Hand gehalten wird.

Wie soll unsere digitale Welt im Jahr 2030 aussehen? Mit dieser Frage haben sich 15 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigt. Ihre Visionen zeigen, wie es besser gehen kann: gerechter, barrierefrei und gemeinwohlorientiert – nicht nur im Netz.

Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen. Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht. TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.

Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.

Eine Person beißt in einen Apfel und schaut aus dem Fenster

Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

Sechs Gummibärchen in verschiedenen Farben stehen in einer Reihe.

Welche Positionen vertreten die demokratischen Parteien im Bundestag bei netz- und digitalpolitischen Themen? Ihre Vertreter:innen diskutieren heute Abend über Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur auf dem 109. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft.

Foto eines Laptop mit Wahl-O-Mat-Website

In rund drei Wochen wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wer bis dahin noch unsicher ist, welche Partei passt, findet online Entscheidungshilfen. Die bekannteste ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Digital-O-Mat verschiedener NGOs bietet erneut eine netzpolitische Alternative.

Demokratie

Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart

WhatsApp nach Libyen: Wie Frontex mit einer List das Völkerrecht umgeht

Sarah-Lee Heinrich: Dieser Shitstorm entlarvt die, die ihn führen

Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor

Polizeigesetz NRW: Eine Woche ohne Anklage in Gewahrsam

Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat

Bildungssenat Berlin: Wer spammt, gewinnt!

Peter Thiel: Ein Idol fürs Monopol

Verdeckte Ermittlungen: Britisches Sondergericht verurteilt Polizei wegen sexueller Beziehungen

Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag

Bundestagswahl: Warum die FDP bei Erstwähler*innen punktete

70. Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten

Vertuschte Skandale: Facebook ist einfach nicht zu trauen

Digitale Zivilgesellschaft: Positive Visionen statt Abwehrkämpfe

Report: TikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation

Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich

Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte

Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Digitale Gesellschaft: 109. Netzpolitischer Abend zur Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl: Wahl-O-Maten von Bundeszentrale und netzpolitischen NGOs online